Damit es auch die ganz simpel Gestrickten verstehen, wie wenig resilient unsere Demokratie ist: Demokratie für Dummies: So machst du im Handumdrehen einen illiberalen Staat

Im Unterschied zu Liberalen und Bürgerlichen geht es den Neo-Konservativen nicht um ein zurückhaltendes, aber gut funktionierendes und effektives demokratisches Gemeinwesen. Sie sind keine etwas extremeren Liberalen oder Konservativen. thehill.com/blogs/blog-bri… Dieses Missverständnis führt dazu, dass sie sich bei liberalen und bürgerlichen Parteien einschleichen können. Dabei haben sie mit demokratischen Parteien in der Mitte und rechts davon eigentlich nichts gemein.

Soll niemand sagen können, das die #Probleme bei der #Trinkwasserversorgung im #Sommer überraschend aufgetreten sind. Nur um es jetzt festzuhalten: Das Risiko, dass wir in Teilen Österreichs beim #Trinkwasser #Nutzungskonflikte zwischen Haushalten, Landwirtschaft, Tourismus und Industrie bekommen, ist seit Jahren bekannt.

Und fehlen die Rollenmodelle guter Staatsfrauen und Staatsmänner. Das ist offensichtlich ein Problem für die meisten Politiker*innen, die versuchen durch „Persönlichkeit“ wett zu machen, was sich gute Leader in privaten Organisationen als Set von Eigenschaften aneignen. Das Fehlen einer gemeinsamen Vorstellung was eine solche Persönlichkeit ausmacht und der Mangel an Vorbildern an denen die Qualität von Politiker*innen gemessen werden kann ist aber auch ein Problem für uns, für Politikbeobachter*innen und Journalist*innen.

Um eine Koalition oder Allianz zu bilden braucht es eigentlich keinen Konsens bei der Sicht der Probleme, überraschenderweise nicht einmal bei den Zielsetzungen. Die Partner wollen ja nicht fusionieren und auch nicht verliebt Hand in Hand durchs Leben hüpfen. Bein einer Koalition muss sich nur auf zwei Dinge einigen, eine Liste von Maßnahmen und Respekt. Die Motive für das Engagement sind eigentlich nebensächlich.

Was man halt so schreibt: Korruption in politischen Parteien muss ja nicht sein.
Fast schon historisch aus 2013. Gabi Moser hat damals nach einer gemeinsamen PK zum Thema "Korruptionsbekämpfung" gefragt, ob Parteien auch Compliance-Management brauchen.
kovarpartners.com/post/korruptio… Warum gerade Parteien regelmäßig mit Regeln gegen Korruption und den allgemeinen Vorstellungen von Anstand in Konflikt kommen, ist nicht zu verstehen. Entweder man hat in den Führungsetagen echt keine Ahnung von Compliance-Management oder man will es nicht.

Die Reaktionen auf den Vorschlag der SPÖ für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sind in mehrfacher Hinsicht vollkommen unverständlich. Dabei geht es nicht um die Frage, ob man den Vorschlägen 100%ig zustimmt oder sie ablehnt und ob sie einem zu weit oder nicht. Es sind Vorschläge für ein gesellschaftliches, soziales und demokratiepolitisches Problem. Dass von vielen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und des damit im Zusammenhang stehenden Wahlrechts Diskussions- und Handlungsbedarf haben, ist keine Neuigkeit.

Druck auf Parlament, Justiz, Medien, Kirchen, Zivilgesellschaft, Kritiker*innen und ⁦@fabian_schmid⁩ rätselt, „Mit welchen sachpolitischen Zielen dieses Streben zusammenhängt, lässt sich auch nach drei Jahren Kanzlerschaft noch immer schwer sagen.“ derstandard.at/story/20001273… Wohin dieser Weg führen wird? Weiter auf diesem Weg, immer weiter.

Das wird jetzt länger:

Dieses Video zeigt ganz deutlich, dass Kommunikation nicht verwendet wird um zu informieren, sondern um zu täuschen. Damit wird Kommunikation zur Propaganda.

Diese Praxis zerstört den politischen Diskurs, der in eine offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie mit Argumenten, nicht mit Lügen, auf Basis unserer Gesetze und Regeln, faktenbasiert, ohne Angst geführt werden muss, um zu guten und breit akzeptierten Ergebnissen zu kommen.