Thread by @Engel_Re

Der Wahlkampf von @CSU (unter Generalsekretär @MarkusBlume) und Teilen der @CDU (federführend hier Generalsekretär @PaulZiemiak) ist schäbig, lügnerisch und (ich verwende diesen Ausdruck nicht leichtfertig) demokratieschädigend.

Warum? (Sehr langer) Thread:

Zunächst will ich versuchen, zumindest einige Strategiestränge der Union anhand von Beispielen aufzuzeigen, dann darlegen, warum sie die oben genannten Adjektive verdienen und am Ende zeigen, was man dagegen machen kann.

Die Union versucht gerade, quasi das gesamte „akzeptable“ politische Spektrum zu besetzen und bricht sich bei diesem Spagat fast die Beine:

Nach Rechts versucht sie sich klar von der AfD abzugrenzen.

(Dass die CSU mittlerweile oft deren Methoden kopiert, dazu gleich mehr)

Das ist natürlich nicht neu, seit Angela Merkel gehört eine gewisse Beliebigkeit v. politischen Positionen (Ehe f. alle, Mindestlohn) zum Markenkern. Neu ist (zumindest in dieser Qualität) aber der permanente Versuch der Verdrängung v. SPD & Grünen aus dem demokratischen Spektrum

(Gegenüber der Linkspartei hat dieser Versuch Tradition, ist aber darum natürlich nicht weniger verwerflich, s. Screenshots)

Die Union diffamiert allen Ernstes nicht nur politische Mitbewerber, sondern ihre eigenen Koslitionspartner in Bund (SPD) + jeweils 5 Ländern (SPD + Grüne) als u.a. „links-/öko-/sonstwie extrem“.

Verkürzungen, die oft die Grenze zu Lügen überschreiten, werden zu mehrtägigen Fake News Kampagnen ausgeschlachtet, ohne Rücksicht auf Anstand, Wahrheit oder Debattenkultur.

Es wird stetig suggeriert, alle Parteien links der Union wollen mutwillig und ideologisch verblendet die Gesellschaft zerstören und den Menschen in diesem Land schaden (Verbotspartei!!1).

Das ist unredlich und zerstört Vertrauen in die Demokratie.

Mit Ausnahme der AfD gehe ich erst einmal davon aus, dass alle Parteien sich anschicken, etwas für die Menschen zu verbessern.

Man kann den Weg dorthin oder auch das Ziel falsch finden, aber die Union entzieht sich vollends der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Warum tut die Union das? Sie will nicht über drängendsten Probleme unserer Zeit sprechen, weil sie keine Antworten hat.

Rassismus bei der Polizei? ESKEN BETREIBT ANTIFA POPULISMUS.

Klimakrise? HOFREITER HASST AUTOS.

Tierwohl? HABECK VERBIETET UNSER SCHNITZEL.

Ihr kennt es.

Das ist nicht nur schädlich für das jeweilige Thema, sondern auch Gift für die Demokratie.

Denn: Hinterher koaliert die Union mit Grünen und SPD und muss diesen Spagat dann ihren Wähler*innen erklären (und sich dabei nicht die Beine oder den Hals vor lauter Wenden zu brechen).

Schaut euch mal die Kommentarspalten der Union an, dort finden sich hundertfach Sätze wie „Ja dann koaliert auch nicht mit diesen Grün-/Rotfaschisten“ u.ä.

Die Union kultiviert so aktiv Demokratieverdrossenheit. Wer schlussendlich davon profitiert, wissen wir alle.

Mit welch einer Brechstange die Union die eben erwähnte Mitte besetzen will, sieht man auch daran, wie dilettantisch oft sie diese Worthülse in ihren Reden verwenden oder, diese Meister der subtilen Kommunikation, sie groß auf ihre Bühnenhintergründe drucken:

Weniger gravierend, aber nicht weniger skurril ist die permanente Behauptung, die Unionsparteien seien „die digitalsten Parteien Deutschlands“. Ständig werden unzulässig digitale Rekorde und Pioniertaten beansprucht. Das ist ein Spin, der seit dem Rezo-Debakel gepusht wird.

Weniger lustig sind die immer wiederkehrenden Versuche, freie Medien, und hier vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einzuschüchtern und / oder ihnen inhaltliche Nähe zu (v.a.) den Grünen zu unterstellen.

Warum dieser Stil? Darauf gibt es glaube ich viele Antworten, manche sind tatsächlich ideologisch vollkommen verblendet (Thomas Bareiß z.B.), andere stecken noch im Stil der 1990er fest (Merz u.a.). Aber die politische Führungsriege agiert aus Kalkül, nicht aus Ideologie:

Während die Generalsekretäre ohne Stil und Anstand jeden Tag aufs Neue Fake News Kampagnen anschieben, sollen die Parteichefs glänzen können und sich möglichst raushalten.

Vornerum staatstragend, hintenrum unanständig.

Der Union ist die pol. Lage natürlich klar - Stand jetzt könnte sie nur mit Grünen/SPD koalieren. So verkaufen sich die Parteichefs als weltgewandte Reformer, während die 2. Reihe die an der Basis rebellierenden Konservativen mit einer Rote Socken Kampagne auf Steroiden bedient.

(Dieser Umstand allein lässt jegliche “Doppelmoral”-Rufe aus der Union verpuffen, denn vor allem Söder hängt sein Fähnchen einfach immer da hin, wo es gerade passt. Was uns zum nächsten Punkt bringt)

Die Union hat keine Vision für diese Gesellschaft, keine Zukunftsideen, kann keine Erneuerung.

Die Devise ist “Weiter so + Machterhalt”, in Form & Inhalt wird alles untergeordnet. Oder:

“Alles bleibt wie es ist mit ein bisschen patriotischem Kitsch & 3x digital dranschreiben”

Wenn Machterhalt das oberste Ziel ist, verliert man Werte irgendwann aus den Augen. Vor allem die CSU unterscheidet sich hier immer weniger von den US-Republikanern, die sich von jeglicher inhaltlicher Debatte und den Fakten verabschiedet haben.

So ist es auch zu erklären, dass die CSU trotz mittlerweile zehn Rücktrittsgründen weiterhin hinter Andreas Scheuer steht und ihn mit teils so hanebüchenen Argumenten verteidigt, dass man sich fragt, ob sie einfach einen anderen Verkehrsminister meinen:

Auch dieses Verhalten schadet der Demokratie - den Bürger*innen wird vermittelt, dass sich Politiker*innen einfach alles erlauben können. Und es ist ja nicht nur Scheuer: Seehofer, Klöckner, Spahn, Amthor, Nüßlein, Ludwig, Karliczek, Altmaier, Bareiß, AKK - die Liste ist lang.

Ulrich Schulte von der TAZ hat neulich nach der von der Union losgetretenen Fake News Kampagne zu Einfamilienhäusern gefragt:

„Was tun, wenn die Gegenseite überhaupt kein Interesse am ernsthaften Diskurs hat?“

Aktuelles Beispiel:

Was können wir gegen diese inhaltliche Totalverweigerung und Verblödung des öffentlichen Diskurses tun?

Hier ein paar Vorschläge: