René Engel Profile picture
Campaigns for the German Green Party @Die_Gruenen. Former @Avaaz, @ONECampaign and @gavi. Views my own.
5 Jul 20
Horst #Seehofer will keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei. Begründung: Das sei ohnehin verboten.

Natürlich klingt das dumm & natürlich laden Seehofer und seine @CSU stetig zu sarkastischen Jokes ein.

Aber: Das lenkt (wie so oft) vom eigentlichen Problem ab. Thread.
Natürlich WISSEN Seehofer und seine Leute, dass diese Begründung vollkommen absurd ist und natürlich WISSEN sie, dass wir ein #Polizeiproblem haben.

Sie zünden diese Nebelkerze, um (wieder einmal!) die Agenda - oder zumindest das Framing - zu bestimmen.

Denn:
Worüber sprechen wir? Wie deppert der alte Horst ist.

Worüber sprechen wir nicht? Wie skandalös und geradezu bösartig es ist, dass der Bundesinnenminister gerade jetzt, wider besseren Wissens, eine angekündigte (und dringend nötige) Studie über strukturellen Rassismus blockiert.
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25 Jun 20
Ein paar Worte zu Horst #Seehofer und seinem konstant kolossalen Versagen. Thread.
1 Dass Seehofer @habibitus jetzt doch nicht anzeigen will, überrascht natürlich niemanden. Seine Chancen, sich vor Gericht nicht zu blamieren, waren nahe 0.
2 Das Porzellan ist trotzdem zerschlagen: Den Schaden trägt @habibitus (u.a. durch massive Anfeindungen), andere Autor*innen (die verständlicherweise eingeschüchtert sind von dieser autoritären Drohgebärde), die Pressefreiheit und natürlich das Amt des Innenministers.
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19 Jun 20
Nochmal zum Mitschreiben:

1 Philipp #Amthor hat NICHTS eingesehen, er wurde ERWISCHT.

2 Das Problem heißt nicht Lobbyismus, sondern Korruption.

3 Rücktritt aus dem Amri-Ausschuss und Ruhenlassen der Nebentätigkeiten sind KEINE Konsequenzen.
4 Er selbst, Parteikollegen und Fans bei Springer versuchen nun alles, um diese Affäre runterzukochen.

5 Ministerpräsident kann so jemand nicht mehr werden.

6 Er hatte nicht einen, sondern gleich (mindestens) zwei dubiose Nebeneinkünfte:

7 Die Reaktion vor allem aus der @cducsubt zeigt, dass dort Politik immernoch als Selbstbedienungsladen gedacht wird.

8 Natürlich (!) ist auch @AndiScheuer
involviert.

9 Amthor ist nicht nur gierig, sondern auch rassistisch:

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4 Jun 20
Warum die Aufregung über das fabelhafte #Landesantidiskriminierungsgesetz in #Berlin der Gipfel der Heuchelei ist. Ein Thread.

#LADG

Der durch das #LADG ausgelöste konservative Beißreflex ist so plump wie vorhersehbar - die Totschlagvokabeln: "UNSERE Polizisten HALTEN DIE KNOCHEN HIN für uns und werden unter GENERALVERDACHT gestellt!"

Textbucharbeit für Hardliner-Spindoktoren.
Weder das #LADG noch sonstige Maßnahmen (wie eine ID auf Uniformen) stellen irgendjemanden unter Generalverdacht, sondern sorgen lediglich dafür, dass z.B. die Polizei, wie jeder andere Teil einer funktionierenden Demokratie, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
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21 Mar 20
Übrigens: Dass Faschisten, Rassisten und Rechtskonservative momentan abgemeldet sind, liegt nicht daran, dass sie nicht senden.

Es liegt daran, dass der Rest sich nicht mit ihnen beschäftigt, ihre Posts teilt, ihnen Diskursräume öffnet.

Bitte merken für die Zeit nach #Covid_19.
Das Argument "Sie haben nichts zur Lösung der Krise beizutragen und finden deshalb medial nicht statt" ist Quatsch.

Sie tragen bei keinem einzigen Problem etwas zur Lösung bei.
Wenn wir sie jetzt nicht in Talkshows einladen und uns an ihren Positionen reiben, warum tun wir das beim Thema Rassismus? Warum befragen wir sie zur Situation von Geflüchteten?
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4 Mar 20
Zwei Gedanken zum Vorfall bei der #LINKEStrategie Konferenz (Thread).

Zur Erinnerung, eine Teilnehmerin sprach davon, die "reichsten 1% zu erschießen", worauf @b_riexinger entgegnete, man würde sie nicht erschießen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen.
First things first: Beide Aussagen sind natürlich (selbst wenn ironisch gemeint) vollkommen indiskutabel & erweisen sowohl @bodoramelow in Th. als auch der gesamten @dieLinke einen Bärendienst (s. dazu @robert_fietzke: )

Davon ab passieren gerade 2 Dinge:
#1 Das gesamte konservative Lager läuft feixend wie ein Kind um den Weihnachtsbaum - "Seht ihr, DIE LINKE ist doch wie wir gesagt haben, das Hufeisen gilt doch, wir hatten Recht, mit denen kann man keinen Staat machen". So weit, so erwartbar.
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7 Feb 20
Eine Überlegung zur Causa #Kemmerich und #Thueringen:

Wir müssen dringend damit aufhören, #Lindner und der #FDP zuzuschreiben, sie seien naiv / dumm / Politikamateure etc.

Ähnlich wie bei Trump, Johnson & anderen verklärt das ein viel größeres Problem:
Christian Lindner handelt nicht unüberlegt und töricht, er handelt opportunistisch und maximal berechnend. Er hat natürlich vor der #ThueringenWahl alle Szenarien durchgespielt, genau wie damals bei den Jamaika-Verhandlungen.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass er wusste, dass die Faschisten der AfD Kemmerich wählen könnten, Höckes Brief und AKKs SMS sind Beweise dafür. Und Kemmerich selbst ließ wenig Zweifel daran, dass er freie Hand von Lindner bekam.
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25 Dec 19
Die "progressive" Internetbubble zeigt sich bei @12062020olympia von ihrer schlechtesten Seite - ein (absurder!) Thread.

Absurd darum, weil ich selbst nicht überzeugt bin, dass das Konzept #12062020olympia eine gute Idee ist.
Was aber in den letzten Wochen hier wieder passiert ist, ist so ermüdend, so erwartbar und irgendwie auch so typisch deutsch, dass einem nochmal klar wird, was für ein Wunder der anhaltende Erfolg von @FridayForFuture ist - denn Solidarität ist für Teile der Bubble ein Fremdwort.
Ich spreche nicht von konstruktiver und/oder solidarischer Kritik, die muss es natürlich geben. Ich spreche von dieser langanhaltenden, sich gegenseitig aufschaukelnden und für den neuesten Hot Take abfeiernden Selbstherrlichkeit:
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