Laut EU-Kommissar Hahn hat Österreich seinen Antrag für den EU-Wiederaufbaufonds Recovery and Resilience Facility nun doch schon abgegeben? (ec.europa.eu/info/business-…. Vorgestern hieß es, man sei mittendrin. Da bleibt einem der Mund offen. Ein Rant-Thread. #NextGenerationEU 1/n
Der Plan soll nämlich nicht nur einer der Regierung sein: Die Kommission hat die Staaten aufgerufen, mit Sozialpartnern und anderen Stakeholdern in einen *breiten politischen Dialog* zu treten, um den Aufbauplan vorzubereiten. Andere Staaten haben das genau so gemacht. 2/n
Immerhin geht es um Milliarden, die von der EU abzuholen sind. Griechenland hat eine Kommission eingerichtet unter der Führung eines Nobelpreisträgers, ihr Plan ist 300 Seiten dick – plus 500 Seiten wissenschaftliche Erläuterungen. 3/n
Portugal hat im ganzen Land digitale Seminare abgehalten und breit diskutiert, was eingereicht werden soll. Einen ersten Entwurf stellte Premier Costa öffentlich zur Diskussion. Er sagte: “Der Plan kann offensichtlich nur demokratisch und gemeinsam entwickelt werden.” 4/n
Und während andere Staaten schon vor Monaten fertig waren, hat Österreichs Regierung - eine E-Mail-Adresse eingerichtet: Unter mail@recover.austria.gv.at durfte man mit dem Salzamt fernschriftlich in Kontakt treten. 5/n
Nach Abschluss des "Prozesses" liegt der Plan nun in Brüssel - in Österreich ist er aber nicht öffentlich, wie ein Blick auf die dürre Website zeigt. 6/n oesterreich.gv.at/nachrichten/al…
Die größte Gefahr: Dass wir am Schluss Krempel einreichen, den wir sowieso gemacht hätten. Der positive wirtschaftliche Effekt des EU-Geldes wäre damit beim Teufel. Erste Tweets von Klimaministerin Gewessler deuten in so eine Richtung. 7/n
Dabei könnten wir das Geld gut brauchen: Allein das Nötigste, um die Klimakrise zu bekämpfen, kostet 16 Mrd. Wer Kinder im Homeschooling hatte, weiß, wie digitale Infrastruktur in Schulen ausschaut. Wer am Land wohnt, wie groß die Öffi-Lücke ist. Eine vergebene Chance. 8/n
Nachtrag: das @mom_inst hat das Papier nun vorliegen und erste Analysen veröffentlicht.
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