Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

May 22, 2021, 8 tweets

⚡ MÜCKSTEIN MUCKT AUF? ⚡
Er wird sehr, sehr deutlich und ziemlich direkt, das ist mehr als eine Unmutsäußerung. Der bis dato recht angepasse Gesundheitsminister macht einen überaschenen Move....und etwas recht Untypisches für einen Politiker in der Regierung. Warum?👇

Eingangs die Feststellung ER ist der, der für die Sicherheit der Österreicher sorgt (das word Kurz nicht gefallen) dann die indirekte Schlussfolgerung, dass dies nicht das zentrale Motiv des Kanzlers sei, weil er ja vom geneinsamen Prozess abgehe. Der Kanzler baut Luftschlösser

Der Kanzler geht EINSEITIG vom gemeinsamen Prozess ab. Da passiert etwas Interessantes: Er macht einen internen Vorgang öffentlich. Er sagt: Stop, wir haben intern was anderes beschlossen, als du jetzt verkündest. Das ist selten, über interne Beschlüsse word selten offen geredet

Und dann die Frage des Warum. Er sagt uns überdeutlich. Fragt euch doch wem das was nützt. Ein Kanzler der Probleme hat? Der schlechte Presse wegen Ermittlungen etc. gar nicht mag? Wir kennen das bei Kurz, dann gibt es eine neue Ankündigung, damit die Presse über Anderes schreibt

Der Regierungsparter hat dabi bis dato immer mitgespielt, ist dem Kanzler zumimdest nicht frontal in diese Strategie reingegrätscht und hat sie entblättert. Das wird em Kanzler nicht gefallen und wird noch spannend.

PS.: Ad Inszenierung: Auffallend, die wohl nicht zufällige Verwendung des Wortes "entbehrlich" als Bezug zur Rede des Bundespräsidenten. Dazu der fast wortgleiche Text im RadioInteview und den Tweets. Die Schlüsselwörter exakt gleich. Das war ein wohlvorbereiteter Text.👇👇👇

Lang hat es nicht gedauert. Köstinger muss für den Kanzler ausrücken. Subtext: Geh dich brausen, Mückstein. Wir ziehen das durch. Und: Du sagst die Unwahrheit, es war eh vereinbart. Das wird noch spannend wie er darauf reagiert. Bleibt es bei Worten? Er enhscheidet es lt. Gesetz.

Fakt ist, der Gesundheitsminister hätte dirchaus auch die Kompetenz seinen Worten Taten folgen zu lassen. Für Interessierte hier ein Thread, in dem ich anlässlich des damaligen Konfliktd zw. LH und BM die Kompetenzen im Gesundheitswesen erörtert habe👇

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