Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe
#ZeitfuerNeues by @kenwinkler Profile picture 🏳️‍🌈Margit🏳️‍🌈 Profile picture 2 subscribed
Nov 20, 2022 17 tweets 5 min read
⚡️KINDERRECHTE⚡️
Am 20.11.1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes” von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und bis heute von mehr als 190 Staaten weltweit unterzeichnet. Daher feiert man heute denInternationalen Tag Kinderrechte (Weltkindertag) Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen
Nov 19, 2022 5 tweets 2 min read
Is irgend sowas wie Wetten Dass heute, weil auf einmal alle über den Gottschalk twittern? Hat der ned aufgehört? Schaut ihr das etwa alle?
Nov 19, 2022 11 tweets 4 min read
Elon Elon Musk hat eine Umfrage auf Twitter darüber gestartet, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder auf der Social-Media-Website zugelassen werden sollte. Die Abstimmung geht noch 16 Stunden. Bis jetzt führen die Trump Fans. Irre.
➡️ derstandard.at/story/20001410… Das ist genau das was Musk will. Die Polarisierung auf die Spitze treiben, die Wutmaschiene anwerfen. Das ist es, was den Diskurs auf Social Media kaputt macht. Die industrialisierte Bewirtschaftung von Emotion, Empörung und Ressentiment hat es Armin Wolf einmal genannt.
Nov 17, 2022 7 tweets 4 min read
Was für eine Theorie:

➡️ "Die Linke" will die Familie zerstören. Im demokratischen Rechtsstaat. Der hist. Beweis dafür soll lt. Autor sein:

1️⃣ Eine Aufzählung von Diktaturen (sic!)

2️⃣ Der NATIONALSOZIALISMUS als Beispiel für LINKE Ideologie

Ernsthaft?
👇 Wir erinnern uns noch an die Frau Dobler mit ihrer absurden Behauptung, dass die Nazis Sozialisten gewesen seien?
Die Frage, ob die Nazis Sozialisten waren, beantwortet der Geschichtsprofessor Werner Suppanz von der Universität Graz knapp, aber bestimmt mit: "Eindeutig nicht."
Nov 17, 2022 7 tweets 3 min read
⚡️#oevp ETHIKRAT⚡️
Der ÖVP-Ethikrat hat getagt und hat, anstatt die in den Chats offen zu Tage tretende Korruption (im pol. Sinn) ethisch zu bewerten, sich mit dem Umgangston beschäftigt, statt mit dem VERHALTEN. Ein Ethikrat, der den Korruptionsbegriff nicht versteht. Absurd👇 Image Wo anvertraute Macht zum privaten Vorteil missbraucht wird, dort findet Korruption statt. Ein Ethikrat, der das nicht verstanden hat und meint Korruption liege erst vor, wenn die Grenze des Strafrechtes erreicht ist, stellt eine Bankrotterklärung für seine Partei dar
#Schmid Image
Nov 16, 2022 4 tweets 2 min read
Bist du deppert. 😬

Check, Re-Check, DoubleCheck?

Weg mit Check!

Intellektueller Bauchfleck! 🤷‍♂️

Mit Anlauf...👇😵‍💫
#Ukraine #Polen #Russland Image Ein Journalist sieht russische Raketen "bestätigt"(!) Mitten in der Nacht als alles unklar war. Und ein Nationalratsabgeordneter erklärt, dasss "wir" im Krieg sind. Der Journalist erklärt uns, dass alles andere, als eine russ. "Provokation" unwahrscheinlich ist-nix davon stimmt
Nov 9, 2022 8 tweets 5 min read
⚡️WIE BITTE???⚡️
Wenn das eintreten sollte ist das die völlige Bankrott-Erklörung dieser Bundesregierung. Die Einführung des Mutter-Kind-Pass 1974 war ein Meilenstein in der Geschichte unseres Gesundheitswesens. Was will diese Regierung noch alles zertrümmern @johannes_rauch ? Image Könnte man hier bitte wirklich einen Wirbel machen? Der Mutter-Kind-Pass macht gerade auch NICHT VERSICHERTREN Eltern wichtige Untersuchungen zugänglich. Er sichert die Gesundheit unserer Kinder und ist...mir fehlen die Worte. Himmel! Zahlt den ÄrztInnen was nötig ist!
👇👇👇 Image
Nov 9, 2022 5 tweets 2 min read
Leute. Ihr seid crazy😉
Was da seit gestern abgeht macht mich verlegen. Ich wollte hier pausieren und seitdem kommen hunderte Follower. Mir war das wirklich nicht bewusst wie viele hier die Threads lesen.

Ich bleibe.

Auch wenn Twitter immer doofer wird Ihr seid ja da!🤗
🧵👇 Ich danke euch und werde mich bemühen dem gerecht zu werden. Und natürlich löse ich mein Versprechen ein. Postet hier drunter, was euch aus dem Verfassungsrecht interessieren würde oder liked die Vorschläge anderer. Zum Meistgenannten mach ich einen Thread.
Nov 8, 2022 4 tweets 2 min read
Ich finde #ProfessorUndWolf wirklich ein tolles Format, lieber @ArminWolf, und @PeterFilzmaier aber bei Folge 5 hätt ich ne Anmerkung: Die französischen Departements als Beispiel für Bundesstaaten, sprich Teilstaaten mit Staatsqualität (eig. Legislative) tut dem Juristen weh 😉🧵 Ftankreich ist kein Bundesstaat und die Departements sind Gebietskörperschaften, jedoch keine Gliedstaaten mit eigener Verfassung oder Gesetzgebungskompetenz. Das is so circa das exakte Gegenteil der österr. Bundesländer und der amerik. Teilstaaten. Frankreich ist Zentralstaat.
Nov 8, 2022 4 tweets 1 min read
Set der Twitter Entlassungslawine haben meine Threads kaum mehr Interaktionen. Dafür, dass Sie niemendem mehr angezeigt werden, sond mir lange rechtliche Erklärungen zu viel Arbeit. Ich werde das mal vorläufig einstellen.
Schade, wie diese Plattfor ruiniert wird. Leute. Ich bin grad echt bissl verlegen. So viele, so liebe Reaktionen, auch von Menschen bei denen mir gar nicht bewusst war, dass Sie mich so aufmerksam lesen. Ihr bringt mich ins Wanken 😉
Und bei all den vielen Hassmeldungen hier, ist es wirklich schön euch zu lesen.
Danke!🤩
Nov 7, 2022 14 tweets 7 min read
⚡️ NOWAK RUHT⚡️
Rainer #Nowak stellt seine Funktionen als Chefredakteur und Herausgeber der „Presse“ aus eigener Entscheidung bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse ruhend.
#Thread 1/n 👇 Image Spannend finde ich hierbei: Nicht der Verlag zieht die Konsequenzen, nicht die Redaktion fordert es. Aus "eigener Entscheidung" und man untersucht sich natürlich selbst! Da können wor natürlich objektivste Ergebnisse erwarten. For sure!
Wir erinnern uns👇 Image
Nov 7, 2022 4 tweets 2 min read
Ach Twitter...😵‍💫
Du fragst nach Ideen für Ausflüge mit deinem Kind und schwups: Schon ist jemand da und erklärt dir das Leben, die Welt und die Kindererziehung. Bleib doch zu Hause!
Hätt ich doch gestern einfach mit meinen Kindern den Geschirrspühler eingeräumt. ☝️😌
🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️ Image Ich frag mich echt was mit solchen Leuten los ist. Als Elternteil hab ich diese Distanzlosigkeit so satt. Jeder meint das Recht zu haben über dein Leben und dein Handeln/Erziehung urteilen zu dürfen und das Recht zu haben, dir zu sagen, wie du mit deinen Kindern leben solltest.
Aug 2, 2022 29 tweets 12 min read
Hui...wechselt Thomas Walach von der KPÖ (früher) zur #SPÖ oder woher kommt die plötzliche völlig kritiklose Begeisterung für #RendiWagner als wohl einziger Printjournalist heute?😉 Nach dem gestrigen doch eher bizarren #zib2 Interview, ist das doch eine eigenartige Volte. 1/n Walach fand sie "richtig gut". Gut, die gesamte Presse, rechts wie links hat heut ein bissi anders geurteilt, unter anderem wegen solchen Szenen. Die SPÖ fordert Mieterhöhungsstops, macht es aber in Wien und die Parteichefin weiß nicht warum.Walach hätte jeden für sowas zerissen
May 3, 2022 12 tweets 6 min read
Absturz im Demokratieindex, Absturz im Pressefreiheitsindex - und zwar gewalig. Den Platz vor uns hat Namibia bekommen. Wenn wir dann fertig sind mit dem Gratulationsreigen der unzähligen Medienpreise, dann könnten wir ja vielleicht mal darüber reden?
#Pressefreiheit Vielleicht auch mal über die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - siehe dazu die hervorragende Doku von @HannoSettele zum Vergleich Österreich - Schweden.
➡️ tvthek.orf.at/profile/Dok-1/…
Mar 30, 2022 19 tweets 5 min read
Das Urteil im Fall #Hessenthaler sollte Anlass sein um mal wieder über Rechtsmittel im Schöffenverfahren zu sprechen. Die Möglichkeit erstinstanzliche Urteile UNEINGESCHRÄNKT überprüfen zu lassen, sollte eigentlich zum Wesen eines modernen und fairen Verfahrenssystems gehören🧵👇 Das Problem hier ist, dass gegen Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten als Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das Strafmaß zugelassen sind.
Mar 30, 2022 4 tweets 2 min read
Wie man als JURIST so einen Take raushauen kann ist mir echt schleierhaft. Der Mann hat das Ibiza Video gemacht, ergo wurscht ob er ansonsten Straftaten begeht? Der #Hessenthaler Prozess war extrem fragwürdig. Siehe mein #Thread. ABER: 1/n🧵👇 Image Diese Forderungen jetzt hier, dass ihm einfach die Freiheit gebühre, weil wegen ihm die türkis/blaue Koalition endete etc.sind schauderhaft. Was ist das bitte für ein Rechtsstaatsverständnis? Was soll das? Hollywoodstyle? Der Held der über den Gesetzen steht?
Mar 30, 2022 8 tweets 4 min read
Oida? 😳
Ok. Damit hätte ich nicht gerechnet. 3,5 Jahre Haft. Keine bedingte Strafnachsicht. Ich kenne nur die Berichterstattung, aber die Belastungszeugen waren mehr als nur fragwürdig. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich echt gespannt.👇
#Hessenthaler #Ibiza Wenn du mündliche Urteilsbegründung bei Wish bestellst...
Ok. Schriftl. Begründung. Weil das ergibt null Sinn. 🤷‍♂️

Ich hatte eh auch Zweifel, aber die Widersprüche waren so groß, dass ich der Zeugin trotzdem glaube?

Oida?

Vielleicht warens einfach nur patschert beim Lügen? 🤷‍♂️
Mar 28, 2022 8 tweets 3 min read
Das war eine vorhersehbare Entscheidung, m. E. angemessen. Spanned, dass betont wird, dass der dringende Tatverdacht und auch der Haftgrund (Tatbegehungsgefahr) gegeben ist, allerdings gelindere Mittel ausreichen und #Karmasin zudem durch die bisherige Haft "gewarnt" genug ist👇 ImageImageImage Im Wesentlichen sagt das OLG, dass es erwartet, dass die bisherige Haft ausreichend war um #Karmasin davon abzuschrecken ihr Gelöbnis zu brechen. Als dringend tatverdächig wird sie trotzdem weiter gesehen. Ob sich die Verteidigung damit was Gutes getan hat ist halt auch fraglich
Mar 28, 2022 6 tweets 2 min read
Was raucht der Typ bitte?

"Krieg ist so fucking old fashioned, Baby."

(Wanda-Worte)
#Ukraine Ich mein. Was macht WANDA da? Was soll das heißen? Krieg ist ne Modefrage, oder soll das cool, groovy oder sonstwas rüberkommen um damit die Menge anzufeuern? Krieg als Publikumsemotionalisierung? Krieg als Stimmungsmacher? Noch mal die Menge johlen lassen zwischen zwei Songs?
Mar 28, 2022 6 tweets 3 min read
Weil der #Bundesheerbauer uns ja seit Kriegsbeginn in der #Ukraine in gefühlt recht erhöhter Frequenz mit Militärromantik zudröhnt:
Wusstet ihr dass wir sogar mal ne Donau-"Marine hatten? Leute, dieser Text ist pures Gold 😂 1/n 🧵👇
➡️ derstandard.at/story/744342/e… Image "Schlögen – Der Nebel liegt schwer über der Donau. Kein Wind, Stille: Die Matrosen kauern hinter den Maschinengewehren, der Steuermann justiert das Radar, schweigend sucht Oberstleutnant Fritz Hegna mit dem Feldstecher den Strom ab." Image
Mar 19, 2022 5 tweets 1 min read
Wir sind jetzt auch im Club "Menschen, die aufgrund eines Risikokindes seit 2 Jahren aufpassen,soziales Leben zurückschrauben, sich dann an der Schule anstecken weil Kollege der Frau keine Maske trägt u positiv ist. Frau u Tochter positiv.Danke auch an die Durchseuchungsregierung Bei der Schulkonferenz war meine Frau übrigens die Einzige, die eine Maske trug. Weil laut Aussage der Direktorin "muss man ja jetzt nicht mehr". Das ist die Folge, wenn man Gebote abschafft. Ansteckungen. Weil...wir haben ja noch ned genug.