Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe
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⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS VERSPÄTET⚡️
#Miklautz hat einen völlig korrekten Artikel geschrieben und eine unfassbare Geschichte über den Kalgenfurter Magistratsdirektor Peter Jost aufgedeckt, der sich in nur einem Jahr rund 70.000 Euro für 800 Überstunden auszahlen ließ. Die Unterlagen wurden per Mail übermittelt.
Ein scharfer, aber treffender Kommentar dazu. Das Schweigen mancher der #spoe zugetanen Menschen, die sonst hier sehr wortgewaltig sind, ist heute leider sehr laut. 👇
Was mich an der Sache besonders entsetzt: Bei der Rede sind gerade mal 18 von 24 Abgeordneten der #spoe anwesend. Nicht mal die Hälfte. Nach der #SelenskyjRede war die #spoe wie durch ein Wunder wieder fast vollzählig anwesend im Parlament. Das ist schlichtweg unfassbar. 
Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen
Das ist genau das was Musk will. Die Polarisierung auf die Spitze treiben, die Wutmaschiene anwerfen. Das ist es, was den Diskurs auf Social Media kaputt macht. Die industrialisierte Bewirtschaftung von Emotion, Empörung und Ressentiment hat es Armin Wolf einmal genannt.
Wir erinnern uns noch an die Frau Dobler mit ihrer absurden Behauptung, dass die Nazis Sozialisten gewesen seien? 
Wo anvertraute Macht zum privaten Vorteil missbraucht wird, dort findet Korruption statt. Ein Ethikrat, der das nicht verstanden hat und meint Korruption liege erst vor, wenn die Grenze des Strafrechtes erreicht ist, stellt eine Bankrotterklärung für seine Partei dar
Ein Journalist sieht russische Raketen "bestätigt"(!) Mitten in der Nacht als alles unklar war. Und ein Nationalratsabgeordneter erklärt, dasss "wir" im Krieg sind. Der Journalist erklärt uns, dass alles andere, als eine russ. "Provokation" unwahrscheinlich ist-nix davon stimmt
Könnte man hier bitte wirklich einen Wirbel machen? Der Mutter-Kind-Pass macht gerade auch NICHT VERSICHERTREN Eltern wichtige Untersuchungen zugänglich. Er sichert die Gesundheit unserer Kinder und ist...mir fehlen die Worte. Himmel! Zahlt den ÄrztInnen was nötig ist!
Ich danke euch und werde mich bemühen dem gerecht zu werden. Und natürlich löse ich mein Versprechen ein. Postet hier drunter, was euch aus dem Verfassungsrecht interessieren würde oder liked die Vorschläge anderer. Zum Meistgenannten mach ich einen Thread.
Spannend finde ich hierbei: Nicht der Verlag zieht die Konsequenzen, nicht die Redaktion fordert es. Aus "eigener Entscheidung" und man untersucht sich natürlich selbst! Da können wor natürlich objektivste Ergebnisse erwarten. For sure! 
Ich frag mich echt was mit solchen Leuten los ist. Als Elternteil hab ich diese Distanzlosigkeit so satt. Jeder meint das Recht zu haben über dein Leben und dein Handeln/Erziehung urteilen zu dürfen und das Recht zu haben, dir zu sagen, wie du mit deinen Kindern leben solltest.
Walach fand sie "richtig gut". Gut, die gesamte Presse, rechts wie links hat heut ein bissi anders geurteilt, unter anderem wegen solchen Szenen. Die SPÖ fordert Mieterhöhungsstops, macht es aber in Wien und die Parteichefin weiß nicht warum.Walach hätte jeden für sowas zerissen
Vielleicht auch mal über die Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses - siehe dazu die hervorragende Doku von @HannoSettele zum Vergleich Österreich - Schweden.
Diese Forderungen jetzt hier, dass ihm einfach die Freiheit gebühre, weil wegen ihm die türkis/blaue Koalition endete etc.sind schauderhaft. Was ist das bitte für ein Rechtsstaatsverständnis? Was soll das? Hollywoodstyle? Der Held der über den Gesetzen steht?