Thread by @bkastl

Es folgt: Die Wahrnehmung meines digitalpolitischen Bildungsauftrags zur #btw21

Also sehen wir uns mal an, was Parteien eigentlich in ihren Parteien dazu stehen haben.

Dreiteilig: erstmal Wahlprogramm finden, lesen und dann noch auf meine Wahlkreiskandidatinnen eingehen.

Das ist eine mehrteilige Serie, ich mach das mal so Partei nach Partei.

Ich krittel da noch etwas vorab an den Webseiten rum.

Beginnen wir mit der Union:
Vielleicht bin ich gerade auf der Webseite der Cookie Drücker Union angelangt.

Cookie-Warnungen brauchen Webseiten von Parteien eigentlich technisch nicht imho, außer es braucht unbedingt Analytics und externe Inhalte, die sich vielleicht auch selbst hosten lassen würden.

Bemerkenswert: 404 zum Livestream auf der Startseite

Wenn ich das mit der Cookie-Warnung wie immer ablehne, wird das mit den Cookies schon richtig gelöst (Laravel-Session Cookies, Cookies von CookieBot für den Consent).

Aber ist es halt trotzdem ein Haufen externer Traffic. Mehr Selfhosting wäre hier schön.

Netzwerk Stack auch eher altbacken, generelle Audits so lala.
Ausbaufähige Performance. 4MB pro Page Load. Barrierefreiheit kann besser sein. aber keine Vollkatastrophe.

Seite grundsätzlich ganz okayish responsive.

Aber eigentlich wollte ich ja zum Wahlprogramm… ein-guter-plan-fuer-deutschland.de

Die Domain ist schon mal wieder total einprägsam 😕

Sei es drum, auf der Webseite des Wahlprogramms der CDU folgt: die CookieWarnung.

Nach Webdrücken der Cookie-Warnung begrüßt uns eine grundsätzlich solide Landingpage zum Wahlprogramm.

Performance könnte besser, aber Barrierefreiheit grundsätzlich… naja, moment… Detail folgt…

Detail zur Barrierefreiheit:
Animationen trotz prefers-reduced-motion, ließe sich berücksichtigen angesichts der Zielgruppe.

Und: "uhr" ist kein sinniger Alt-Text in diesem Kontext.

Aber Hey, ich wollte eigentlich ja zum Wahlprogramm…

Positiv hervorzuheben: das Wahlprogramm existiert in Leichter Sprache, in Kurzform, in Deutscher Gebärdensprache, und in 5 anderen Sprachen (Englisch, Französisch, Russisch, Türkisch, Polnisch), aber …

… bei Download öffnet sich… ein Blätter PDF. Extern gehostet (immerhin ohne Cookies wohl)

Aus dem ich dann einen Download starten muss. Lasst das endlich.

Nun aber endlich komme ich zum Wahlprogramm…

Das Wahlprogramm der CDU hat 140 Seiten und ein Inhaltsverzeichnis, das blumig klingt, aber bei dem ich erst mal raten muss, was es denn eigentlich alles bedeutet.

Bringt uns nicht wirklich weiter, sagt, was da drin steht.

Abschnitt 4.3 Leistungsfähiges Gesundheitswesen

In gewisser Weise wird hier noch mal gelobt, was bereits läuft oder was mit der ePA bereits laufen sollte. Außerdem wird der Prozess "Digitale Gesundheit" noch mal verlängert.

Überzeugt mich gar nicht werblich, weil nichts Neues

Kommen wir zu 7.3 Digitale Transformationsoffensive

Erst mal zu Plattformen. Bei den Risikomanagement-Instrumenten schwant mir in Hinblick auf Uploadfilter Übles in Zukunft, aber zumindest ist man bemüht, Interoperabilität zu "prüfen"

Digitale Souveränität
Immerhin wird aus dem Abschnitt, das die Union als souverän versteht: wir bauen Hard- und Software "in Europe".

Naja, das das für die Daten der Bürger*in ändern soll, wenn das jetzt "in Europe* läuft, steht da nicht.

Es folgt das Digitalministerium.

Nach meinen Verständnis im Sinne der CDU halt eines, das sich die coolen Themen raussucht, aber bei dem ich in der Form bezweifle, dass es sich um die unsexy Basis-Infrastruktur und die immer noch nicht vorhandenen Grundlagen allerorts kümmert.

Datenschutz und Datenschatz modern denken 🧐
Jetzt glaube ich scheiden sich die Geister

"Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen…"

Ne, einfach nur die geltenden Standards konsequent umsetzen. Und nicht Aushöhlung andeuten bereits.

Gut, bringen wir das zu Ende, weitere Themen, Cyber.

Sicherheit. "Stärkung unserer Sicherheitsbehörden"

Tada. TKÜ.

Aber noch viel weirder: Früherkennung durch KI.

Freut ihr euch schon auf die mangelhaft trainierten, biased Models, die euch unverschuldet in Gefahr bringen?

Weiter gehts mit Hackback:

Gefahrenabwehr im Cyberraum

" Wir werden die dafür
erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für ange-messene aktive Maßnahmen schaffen."

Es folgt Cyber, Cyber, Cyber. Aber eigentlich gehts auch darum das BSI auszubauen in seiner Rolle. Ob es aber unabhängig wird, steht da nicht.
Cyber-Quote ist irgendwie mein Lieblings-Cyber-Word bisher.

Kommen wir zum Thema Cyber-Sicherheitsforschung vorantreiben. Da liefert die CDU connect… äh die Union ja bereits gutes Lehrmaterial wie es nicht geht.

Nach Ansicht der Union:
- braucht es "Cyber-Sicherheit Made in Germany"
- soll das BSI Zertifizierungsstelle werden 🤔

Thema IT-Security und Wirtschaft
- Mehr Geld für Unternehmen
- Mehr BSI

Also primär Geld drauf werden, wird schon helfen.

Positiv immerhin die Erkenntis, dass die Union jetzt auch verstanden hat, was Cell Broadcast ist und wofür es gut ist.

Hatten wir schon digitale Infrastruktur? 2024 soll die im Mobilfunk dann gut sein.

Weil weniger Bürokratie. Naja. Klingt nach freiwilliger Selbstverpflichtung.

Der Abschnitt zu Digitaler Bildung enthält viel zu Lehrinhalten, aber irgendwie lässt er vermissen, dass die Infrastruktur dazu ja ned so gut ist.

Egal, neue Inhalte rein, passt scho.

Oh guck mal, Blockchain. Bei Planungsprozessen.

Auch schön dieser Absatz mit dem Pragmatismus.

Gerade bei Stromzählern wäre ja schon gut, dass der zu eher 100% Marktreife hat, aber naja, lass uns so Produkte an der $kundin weiterentwickeln.

Tjo, dann hätten wir noch smart contracts, die jetzt an sich grundsätzlich sinnig sein können.

Weiter gehts mit Verbraucher*innen-Rechten im Digitalen und Verbraucher*innenschutz.

Zum einen ein IT-Sicherheits-Siegel.
Halte ich für Overhead, der nur die gefühlte Sicherheit verbessert, aber gar nichts an der Sicherheit von Produkten verändern wird. Bürokratie ++

Dann hätten wir doch digitale europäische Identitäten.

Identitätsdiebstahlsregister klingt jetzt irgend wie Overhead, wenn der Rest der digitalen Umsetzung eine Revokation eh zulässt.🤔

Und dann die wirklich wichtigen Probleme im Internet: Cookie-Banner.
Das mit Datenspendepass klingt albern, weil du das eigentlich locker Browserhersteller besser lösen könnten.

Naja, wenn die Union zumindest rechtliche Hebel für Interoperabilität von Daten schaffen will, okay.

Wie viel Blockchain und KI ist im Unions-Wahlprogramm.

Ein üppiger Absatz voll.

"obwohl es technologisch sinnvoll und effizient
wäre, Blockchain zu nutzen."
Steile These.

Gut. Mein Bier ist fast leer und ich versuche mal ein Fazit zum Wahlprogramm der Union aus digitaler Sicht zu ziehen:
- viel "wir rühmen uns mit Sachen, die eh schon laufen oder funktionieren sollten"
- IT-Sicherheit nicht verstanden
- Hype-Technologien an der falsche Stelle

Anders formuliert: aus netzpolitischer und digitaler Sicht sind im Wahlprogramm der Union so arge Klopper drin, dass da Grundlagen nicht geschaffen, aber komische Prioritäten auf oftmals unpassende Lösungen gesetzt werden.
Would not recommend.

Es folgt der Stuttgart spezifische Teil.
Wahlkreisabgeordneter ist Dr. Stefan Kaufmann.

Digital erreichbar über Twitter, hat ne Homepage und sein Profil bei Abgeordnetenwatch ist okay.
abgeordnetenwatch.de/profile/stefan…

Themen: Grüner Wasserstoff

An dem Punkt trennen sich bereits unsere Wege. Sorry.

Soviel zum Thema Union.

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Der bisherige Stand findet sich auch als Web-Version hier:
bkastl.de/notes/digitale…