Thread by @kuenzler

219 Seiten - so lange ist das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht im #FTTH #Glasfaser Streit. Ich habe mit lesen begonnen und werde in diesen #Thread ein paar Kommentare posten. ⬇️

Das Urteil samt Zusammenfassung befindet sich auf der Website des #BVGER: bvger.ch/bvger/de/home/…

Als Hashtag für diesen Thread verwende ich #P2PvsP2MP.

Eine gute Zusammenfassung samt Videobeitrag von 10vor10 befindet sich auf der Website von SRF: srf.ch/news/wirtschaf… #P2PvsP2MP

Jetzt zum Urteil und was mir so auffällt... mit Screenshots! Bitte beachten: der #Thread wird sich vermutlich über mehrere Tage verteilen, bin nicht so schnell in Juristen-Kauderwelsch. #P2PvsP2MP

Die wichtigesten Abkürzungen:

Rz = Randziffer, durchnummerierte Abschnitte
Vorinstanz = #WEKO Wettbewerbskommission
Beschwerdeführerin = Swisscom
Beigeladene = Init7

#Thread ⬇️

Rz 11: Es beginnt schon mal ganz dick. Swisscom schreibt «das #Kartellgesetz gelte für sie nicht, weil das #Fernmeldegesetz Vorrang habe»

Was für ein dreistes Rechtsverständnis. 🤬

#P2PvsP2MP

Rz 19: Swisscom behauptet, der vom Gesetzgeber abgelehnte #Bitstrom Zugang (#VULA Virtual Unbundling Local Access) könne als Layer 1 eingeordnet werden (sic!).

Ich würde meinen, die Swisscom Juristen sollten mal das OSI-Modell repetieren... 🤓 #P2PvsP2MP

Rz 96-104: Das BVGER macht sich intensiv Gedanken über die sogenannten Randregionen und stellt fest, dass diese auch vom Gesetzgeber nicht genau definiert wurden. 73% der Bevölkerung wohnen in Orten mit über 4000 Einwohner*innen, was eine mögliche Schwelle sein könnte. #P2PvsP2MP

Rz 105/106: Der Stand des FTTH Ausbaus in der Schweiz 🇨🇭 lag Ende 2020 bei 32%. #P2PvsP2MP

Rz 108: Swisscom macht ein Geheimnis draus, wo genau sie 2021 gemäss «Netzbaustrategie 2020» (= #P2MP) auszubauen gedenkt/gedachte. Die XXXXX sind Schwärzungen wegen «Geschäftsgeheimnis». #P2PvsP2MP

Rz 138: Nach über 100 Randziffern kommt das Gericht zum Schluss, dass, entgegen des Ansinnens von Swisscom (siehe Rz 11 in diesem #Thread), die Anwendung des #Kartellgesetz sehr wohl gegeben sei. ✅ #P2PvsP2MP

Rz 193: Hüst-und-Hott à la Swisscom.

13. Januar: «#Farbentbündelung ist total untauglich!»

24. März: «Wir können Farbentbündelung!»

25. März: «Niemand will Farbentbündelung!»

29. April: «Kauft Farbentbündelung! Es heisst bei uns C-ALO!» swisscom.ch/de/business/wh…

#P2PvsP2MP

Rz 196: Wenn Juristen hyperventilieren. 🤓😎🤓😎🤓😎 #P2PvsP2MP

Rz 198: Jetzt will Swisscom auch den Staat, also die Schweiz 🇨🇭 verklagen... #Staatshaftung #P2PvsP2MP

Rz 278: «Die Netzbaustrategie 2020 [von Swisscom] (= #P2MP Einfaser Modell) stellt unzweifelhaft eine Einschränkung der technischen Entwicklung dar.»

Sage ich schon lange, jetzt hat das #BVGER diesen Umstand bestätigt. ✅ #P2PvsP2MP

Rz 281:

«Win­kel­zug, der:
schlaues, nicht leicht zu durchschauendes Vorgehen zur Erreichung eines bestimmten, dem eigenen Interesse dienenden Ziels» (Zitat: @Dudenverlag)

#P2PvsP2MP

Rz 285: Wir (#Init7 = die Anzeigerin) haben also 25 bis 30 #Fiber7 Pops für die Katz gebaut. Quantité négligeable für Swisscom, für uns ~1 Mio Franken Investitionen. 💰 #P2PvsP2MP

Rz 298: Abt. Behauptungen ohne Beweise. #P2PvsP2MP

Rz 300: Abt. Pflästerli-Politik. 🩹 #P2PvsP2MP

PS. Es war schon 2015 allgemein bekannt, dass #FTTS nicht nachhaltig ist. ❌

Rz 303: Zwischen 2015 und 2019 hat es auch nicht so pressiert. #P2PvsP2MP

Rz 324: Bis heute macht der Anteil an den von Swisscom gebauten #P2MP Anschlüssen mehr als 4% und weniger als 10% aller #FTTH Anschlüsse aus (genaue Zahl ist geschwärzt). #FaitAccompli #P2PvsP2MP

Rz 335: Mehrkosten von #P2P gegenüber #P2MP betragen gemäss «Rundem Tisch» (2008 bis 2012) durchschnittlich 20%. Swisscom bezeichnete diese Mehrkosten seinerzeit als «marginal». ⬅️ #P2PvsP2MP

Rz 352: Abt. Juristen checken Technik nicht ❌

Swisscom behauptet in der Rz 352 allen Ernstes, für #P2P brauche es in den überflutungsgefährdeten Kableschächten aktive Komponenten und Stromversorgung?! (sic!) #P2PvsP2MP

Rz 354: Abt. Linke Hand weiss nicht, was die Rechte tut.

«Hey, liebe Konkurrenz, wir können nicht von FTTS auf #P2P FTTH, weil die Kabelschächte voll sind!» ❌

«Hey, liebe Konkurrenz, zieht doch eure eigenen Kabel in die Kabelschächte, die sind reguliert!» ✅ #P2PvsP2MP

Rz 374: Hier ist es jetzt amtlich, dass Swisscom die Feeder-Kabel für den FTTS-Ausbau **vorsätzlich** zu klein gebaut hat, dass sie für die spätere Verwendung für #P2P #FTTH untauglich sind. ❌

Die Chefs der Swisscom haben es gewusst und trotzdem extra falsch gemacht. #P2PvsP2MP

Rz 375: Swisscom gibt den Vorsatz sogar zu.

Der Swisscom-Aktionär reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wieviele Millionen 💰💰💰💰💰 die amtierende Swisscom-Führung so in den Sand gesetzt hat. #P2PvsP2MP

Rz 376: Daraus schlusssfolgert das Gericht, dass Swisscom seit ca. 2015 **gar kein #OpenAccess mehr wollte**. #P2PvsP2MP

Rz 378: Jetzt auch noch die amtliche Bestätigung, dass #FTTS ganz und gar unbrauchbar ist. ❌😡🤬🤮🤢 #P2PvsP2MP

Rz 380: Abt. «Die Arbeit ist fertig, soll ich sie gleich flicken?» ❌ #P2PvsP2MP

Rz 390: Was das Gericht von Selbstverpflichtung zum Industriestandard und der späteren Abweichung davon hält: NICHTS! #P2PvsP2MP

Rz 391: Mehr noch, das Gericht sieht das Vorgehen von Swisscom einen Verstoss von Treu und Glauben. ✅ #P2PvsP2MP

Rz 402: BBCS (OSI Layer 3) ist kein Ersatz für nicht gewährtes #P2P #FTTH (OSI Layer 1). Klarer kann man es nicht sagen. ✅ #P2PvsP2MP

Rz 457: Die Glasfaser-Partnerschaft von Swisscom mit SALT (letztere bekommt einen eigenen P2MP-Baum) führt zur «Marktverschliessung». #P2PvsP2MP

Rz 466: Nichts kann P2P FTTH ersetzen: weder BBCS, noch Farbentbündelung, noch «ALO on Demand», noch Modell SFN, noch Glasfaserpartnerschaft, noch ausländische Modelle wie Openreach GB / Open Fiber Italia... alle Optionen werden vom Gericht als untauglich qualifiziert. #P2PvsP2MP

Rz 473 bis 560: das Gericht befasst sich eingehend mit dem Einsparungspotenzial von #P2MP vs #P2P und hält fest, dass Mehrkosten von 20% kein Grund sind, ein wettbewerbswidriges Verhalten zu tolerieren.

#P2PvsP2MP

Die angeführten Berechnungen von Swisscom sind offensichtlich nicht tauglich, um die behaupteten hohen Mehrkosten zu belegen, im Gegenteil: Schätzungen, nicht sachgerechte Berechnungen bis hin zu Fantasiezahlen werden von Swisscom vorgebracht. #P2PvsP2MP

Rz 560: Das Gericht kommt daher zur Einsicht, dass die Mehrkosten keinesfalls die vom Runden Tisch tolerierten 20% übersteigen. Investitions-Beiträge der öffentlichen Hand müssen zudem abgezogen werden, und falsch gebaute bestehende Kabel zählen nicht. #P2PvsP2MP

Rz 599: Das Gericht gibt Swisscom keineswegs wie moniert den Standard für FTTH Glasfaserausbau vor, sondern rügt die Abweichung vom Standard, der unter massgeblicher Beteiligung von Swisscom am Runden Tisch erarbeitet worden ist. #P2PvsP2MP

Rz 607 bis 609: Das Gericht kommt zum Schluss, dass Swisscom (selber) schuld ist.

PS. das sehe ich genau gleich 😇

#P2PvsP2MP

Rz 628 bis 630: Das Gericht widerspricht der Behauptung von Swisscom, die vorsorglichen Massnahmen der WEKO dienen nur dem Schutz der privaten Interessen der Anzeigerin (also Init7).

Was ich auch im 10vor10 Beitrag sage: es geht um den Glasfaser-Ausbau der Schweiz 🇨🇭 #P2PvsP2MP

Rz 656: Wie das Gericht die Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahmen begründet - es geht um die Vermeidung des #FaitAccompli: einmal falsch gebaut, nie mehr geflickt, und wenn, dann dauert die Reparatur Jahre! Swisscom hätte es ja kaum sehr eilig damit. #P2PvsP2MP

Rz 696: Swisscom macht uns den Vorwurf, wir hätten die Anzeige bei der WEKO zu spät eingereicht...

Wir werden als künftig viel schneller bei WEKO «go täderle», gäll @Swisscom. Wir würden es allerdings vorziehen, wieder mal wie erwachsene Leute zu reden. #P2PvsP2MP

Rz 683: Das Gericht erachtet die Dringlichkeit der vorsorglichen Massnahmen als gegeben.

Rz 684: «irrelevant» und «unbegründet» liest man im ganzen Urteil bestimmt mehr als ein Dutzend mal...

#P2PvsP2MP

Rz 697: Niemand hat der Swisscom verboten, «FTTH on Demand» (siehe swisscom.ch/de/business/wh…) während der vorsorglichen Massnahme in der #P2P-Netztopologie auszubauen. Swisscom könnte also, wenn sie wollte. #P2PvsP2MP

Rz 710: Das Gericht hält fest, dass **alle** seit Dezember 2020 gebauten P2MP-Anschlüsse von Swisscom illegal sind und demzufolge zu sanktionieren sind.

PS. Es sind mehrere 10000, wenn nicht sogar mehr als 100000. #P2PvsP2MP

Rz 717: Das Gericht weist auf die Widersprüchlichkeit von Swisscom hin, was den «FTTH on Demand» Ausbau betrifft. swisscom.ch/de/business/wh…

Mehrere Kunden von Init7 haben sich gemeldet, sie wollten «FTTH on Demand» bestellen, aber Swisscom weigere sich #P2P zu bauen. #P2PvsP2MP

Rz 738: Das Gericht erachtet das öffentliche Interesse am Wettbewerb der Internetprovider in den nächsten Jahrzehnten höher als das Interesse der Swisscom am individuellen Ausbau der Glasfaser. ✅ #P2PvsP2MP

Rz 777: Schön. Das Gericht bestätigt nochmals, dass das öffentliche Interesse mehr wert ist als die Selbstverwirklichung von Swisscom. ✅ #ilike #P2PvsP2MP

Rz 788: Die Randziffer gegen das #FaitAccompli. #P2PvsP2MP

Rz 807: Die #Mimimi Randziffer. #P2PvsP2MP

Rz 809: Die Sälbertschuld Randziffer. #P2PvsP2MP

Rz 810 / 811: Swisscom hätte die WEKO von sich aus fragen sollen, ob #P2MP zulässig ist oder nicht. Was sie aber unterlassen hat. #P2PvsP2MP

Rz 812: Die WEKO hat Monate vor der Anzeige durch Init7 schon eine Untersuchung zu #P2MP eingeleitet. Swisscom wusste das.

PS. Wenn man weiss, dass weiter vorn eine Radarfalle steht, bremst man normalerweise, nicht wahr?! #P2PvsP2MP

Rz 813: Abt. Unbelehrbarkeit. #P2PvsP2MP

Rz 832: Die Urteilsbegründung in zwei Sätzen. #P2PvsP2MP

Und endlich, das Urteil. #P2PvsP2MP

Was bedeutet das #BVGER Urteil?

1. Der P2MP Glasfaser-Ausbau («Netzbaustrategie 2020») durch Swisscom bleibt weiterhin verboten.

2. Alle P2MP Anschlüsse zwischen Dezember 2020 und heute sind illegal.

#P2PvsP2MP

3. Für 2. soll Swisscom sanktioniert werden. Eine allfällige Busse müsste die WEKO verhängen.

4. Das #BVGER verlangt von Swisscom einen #P2P Ausbau gemäss «Runder Tisch» (4-Faser-Modell).

#P2PvsP2MP

5. Genaugenommen verlangt das #BVGER bei 4. «Layer 1». ALO (Access Line Optical) ist ok, kann aber eine neue künftige Technologie sein, die Swisscom vorbringen könnte.

6. Farbentbündelung (C-ALO), eigener P2MP-Baum für SALT und BBCS sind alle untauglich.

#P2PvsP2MP

7. Swisscom kann sofort und ohne Einschränkung FTTH weiterbauen, solange es nach dem 4-Faser-Modell und dem P2P-Prinzip erfolgt. Wenn dafür bestehende FTTS-Feeder-Kabel untauglich sind, dann hat das Swisscom selber verschuldet.

#P2PvsP2MP

8. Das Urteil kann von Swisscom bis etwa Anfang November ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Ob das BGER dieses Urteil aber grundsätzlich umstösst, wage ich zu bezweifeln.

#P2PvsP2MP

Vielleicht sollte @Swisscom aber aufgrund der Aussichtslosigkeit einfach aufhören und das Verdikt akzeptieren.

Dazu gehört das Shreddern der «Netzbaustrategie 2020», das Bekenntnis zum #P2P 4-Faser-Modell und die Nachrüstung aller #P2MP Anschlüsse auf #P2P.

#P2PvsP2MP

Wer weiss, vielleicht wäre die Sanktion unter 2. dann ein «meimei, Pürschtli!» statt einer neuen Millionen-Busse.

#P2PvsP2MP

Was das Urteil auch noch sagt:

Der #Infrastrukturwettbewerb, nach wie vor erklärte #Doktrin in #Bundesbern, gibts definitiv nicht mehr. Doppelter Glasfaser-Ausbau ist volkswirtschaftlich unsinnig, siehe Rz 412.

Link aus dem Screenshot: bzbasel.ch/basel/basellan…

#P2PvsP2MP

Das wars. 219 Seiten. Ich habe mich durchgekämpft 😓

Unser Anwalt @simonschlauri verdient grossen Applaus. 👏

Ein Urteil für eine positive #FTTH #Glasfaser Zukunft der Schweiz 🇨🇭✅

Und damit endet auch dieser überaus lange #Thread. ⬆️ - danke fürs Durchhalten bis zum Schluss.