Markus Kater Profile picture
Schaumburg, Niedersachsen | 1962 | Früher: gerne Lokalzeitungsmacher in Norddeutschland | Seit 2014: eher ungerne schwerbehinderter Rentner

Aug 7, 2022, 7 tweets

Frank #Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer und Gesellschafter der im Lobbyregister des Bundestages eingetragenen GmbH "Prometheus - das Freiheitsinstitut". Diese GmbH hatte 2015 die Initiative "Zwangsbeitrag? Nein Danke" ins Leben gerufen 1/

Die Aktion basiert auf einem Gutachten, das Prometheus bei der privatwirtschaftlichen DICE Consult GmbH in Düsseldorf in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten wurde von Justus #Haucap erstellt. Haucap ist Gesellschafter der DICE GmbH und außerdem Professor an der Uni Düsseldorf 2/

Haucap war nicht nur als Gutachter für Prometheus tätig, sondern steht der Schäffler-GmbH auch als Mitglied des vierköpfigen Kuratoriums mit Rat und Tat zur Seite. Dabei mag seine Erfahrung als Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Rolle spielen... 3/ Lobbypedia 👇

Das "Team" des Prometheus-Institut besteht zu einem großen Teil aus Studenten oder ehemaligen Studenten, die ihr Studium durch ein Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung finanzieren können oder konnten. Die Stiftung zahlt 300 Euro pro Monat und Student. 4/

Das könnte auch der Auftakt zu einer parteipolitischen Karriere in der FDP werden. Stipendiaten der Naumann-Stiftung waren beispielsweise Wolfgang Kubicki, Florian Toncar, Alexander Graf Lambsdorff und weitere...bit.ly/3A0YN3E 5/

Um diesen kleinen Kreis zu schließen. Über den Etat der parteinahen Stiftungen beschließt der Haushaltsauschusses des Bundestages. Zu den 45 Mitgliedern dieses Ausschusses gehört auch - der FDP-Abgeordnete #Schäffler. 6/ bundestag.de/haushalt

Der FDP-Abgeordnete entscheidet also mit über den Etat, aus dem die FDP-nahe Stiftung Studierende bezahlt, die später als Team-Mitglied einer im Lobby-Register eingetragenen GmbH Gutachten in Auftrag geben und Initiativen mit auf den Weg bringen wie "Zwangsbeitrag? Nein Danke". 7

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