Flashback: 07.03.2021
Das Schweizer Volk hat das E-ID-Gesetz klar abgelehnt.
ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/t…
Kurz danach hat der BR entschieden, trotzdem Vollgas zu geben.
1/n
2/
Die Chronologie nach der Abstimmung:
bj.admin.ch/bj/de/home/sta…
3/
Am 17.12.2021 hat der Bundesrat einen sog. Richtungsentscheid zur E-ID getroffen.
Es soll "rasch vorwärts" gehen.
bj.admin.ch/bj/de/home/akt…
4/
Grafisch dargestellt: Wie man einen Volksentscheid ignoriert und weitermacht.
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Eine Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz soll bereits Mitte 2022 eröffnet werden.
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Anne Lévy (Direktorin @BAG_OFSP_UFSP) zum Zusammenhang zwischen Covid-Zertifikat, Patienten-Dossier und E-ID.
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Michael Schöll (BJ): "Wenn wir Glück haben, sind wir am 01.08.2023 mit einem E-ID-Gesetz im Parlament"
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Daniel Markwalder (BK DTI) zu einem möglichen zweiten Referendum gegen das E-ID-Gesetz.
9/
Lust, mitzuwirken?
github.com/e-id-admin/gen…
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Ein mögliches Szenario:
rairfoundation.com/great-reset-in…
11/
Das Referendum-Komitee hatte übrigens auch das Nein der Urne als Ja zu einer staatlichen E-ID interpretiert.
e-id-referendum.ch/blog/klares-ne…
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Wenn man eine Lösung bringen will, um Probleme zu lösen, die es nicht gibt.
Oder kann mir jemand erklären, was zB mit dem aktuellen Führerausweis nicht klappt?
Als Grossvater von Homegate bin ich kaum gegen digitale Lösungen. Aber man soll wachsam bleiben.
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La Chine montre le chemin...
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Digital-ID of course coming to #Canada as well.
streamable.com/l6rol8
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Michael Schöll (BJ - Bundesamt für Justiz): "Privacy by design ist wie eine Abgasvorschrift beim Auto: Sie kaufen das und haben die Gewähr, dass Ihr Motor die geltenden Abgasnormen einhält [...]"
Brilliante Analogie, Hr Schöll, danke. Volltreffer.
de.wikipedia.org/wiki/Abgasskan…
16/
03.03.2022 - Stand Gesetzgebung
(Urs Paul Holenstein, Chef Fachbereich Rechtsinformatik, EJPD)
streamable.com/uw6230
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Vorgehen und Timeline beim @ParlCH:
"Wenn die Beratungen noch in 2024 abgeschlossen sind, ist es sehr schnell gegangen." (U.P. Holenstein)
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Aktueller Stand Pilotierung:
- Fokus auf Basis-Infrastruktur
- Bundespersonalausweis dann als Proof of Concept
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E-ID & Digitalgeld, Was für eine traumhafte Kombination!
Thread⤵️
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"@EFK_CDF_SFAO nennt eklatante Lücken in der IT-Infrastruktur des Schweizer Parlaments"
Aber die E-ID des Bundes wird 100% sicher sein. Garantiert.
🤡
inside-it.ch/efk-nennt-ekla…
21/
"Vorbereitung Begrüssung Vernehmlassung / Préparation invitations explicites pour la consultation publique" (23.03.2022)
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Die E-ID ist die Basis und die Voraussetzung für den #GreatReset von @ProfKlausSchwab und seinem @wef.
23/
Siehe Tweet #6 oben.
Offensichtlich ist man nicht überall in der Branche so begeistert...
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"Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier weiterentwickeln"...
...als Use-Case für die E-ID.
Siehe auch Tweets #6 und #23 oben.
➡️ admin.ch/gov/de/start/d…
25/
"Building a Swiss Digital Trust Ecosystem – Perspectives around an e-ID ecosystem in Switzerland" @dgt_switzerland
Whitepaper: digitalswitzerland.com/building-a-swi…
PDF: docdroid.net/gjcmSDN/buildi…
Chat: github.com/e-id-admin/gov…
26/
"E-ID für die Schweiz - Der nächste Versuch mit Fokus SSI" @hslu
PDF: docdroid.net/Eptlon6/cas-bl…
Chat: github.com/e-id-admin/gov…
27/
Die E-ID wird/soll das #EPD ermöglichen.
28/
Neuer willkommener Use-Case für die E-ID nach der heutigen Abstimmung:
🥁🥁🥁
Das Organ- und Gewebespendenregister!
Thread⤵️
29/
"Parlamentarier aller Fraktionen spannen zusammen, um rasch zu einer staatlichen E-ID zu kommen. Der Ständerat dürfte am Montag grünes Licht geben."
Mal schauen, was "unsere Vertreter" im @ParlCH heute für uns entscheiden.
#EID
docdroid.net/CC9kE6F/bemerk…
30/
"Ständerat überweist sechs Vorstösse für rasche staatliche E-ID"
"Sie sei das zentrale Element, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher von staatlichen Leistungen profitieren könnten."
Ah! Deshalb profitiert man aktuell nicht davon.
parlament.ch/de/services/ne…
31/
29.06.2022 - Medienkonferenz mit Karin Keller-Sutter #KKS und Michael Schöll zum Thema E-ID.
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"[Le CF] veut surtout pas que vous soyez à l'avenir obligés de vous identifier avec des données sensibles de façon régulière."
Ben non, ça se saurait, hein? #certificatCovid
M. Schöll est un habitué des déclarations humoristiques (cf tweet lié):
33/
Thread⤵️
34/
"Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, #BGEID)"
Die Vernehmlassung ist eröffnet.
fedlex.admin.ch/de/consultatio…
35/
"Informationen rund um die E-ID"
Es gibt jetzt sogar eine neue Website für die Öffentlichkeit:
eid.admin.ch/eid/de/home.ht…
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E-ID-Partizipation Online-Meeting, 07.07.2022
📺bitchute.com/video/k6NngXTU…
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38/
E-ID-Partizipation Online-Meeting, 01.09.2022
bitchute.com/video/NHUBP4PE…
39/
bitchute.com/video/NHUBP4PE…
Ab 00:23:30: Klärung aktueller Fragen aus Plenum/E-Mail zur Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Oktober 2022:
➡️admin.ch/gov/de/start/d…
40/
Natürlich wird fedpol die E-ID sperren können.
Natürlich nach gewissen Regeln.
41/
31.08.2022
Kleiner Abstecher nach Deutschland: Finanzminister @c_lindner über die digitale Identität.
"Dieses Schlüsselprojekt wollen wir mit Macht vorantreiben." 💪
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