Warum haben am Sonntag in #Chile 62 Prozent der Wähler*innen gegen eine Verfassung gestimmt, die soziale Grundrechte und Umweltschutz garantiert hätte? Hier ein paar mögliche Gründe: (1/15)
Politische Vertrauenskrise: Nur 4% der Chilen*innen vertrauten im Mai 2022 den politischen Parteien, 10% dem Kongress, 22% dem Verfassungskonvent. Das mangelnde Vertrauen in die Politik übertrug sich auf den Verfassungskonvent. (2/15)
Fake News: Als der Verfassungskonvent im Juni 2021 zum ersten Mal zusammentraf begann die Desinformationskampagne der Rechten - bevor überhaupt der erste Artikel geschrieben war.
taz.de/Chile-vor-dem-… (3/15)
Die Falschinformationen wurden nicht nur über den Inhalt der Verfassung verbreitet, sondern insbesondere über persönliche Aspekte der Mitglieder des Verfassungskonvent und ihre Arbeitsweise. Viele Menschen haben gegen den Verfassungskonvent gestimmt und nicht gegen den Text(4/15)
Angst vor Enteignung: Die Falschnachricht, die am meisten verbreitet und von vielen geglaubt wurde, warnte davor, dass die neue Verfassung den Menschen ihre Häuser enteignen würde. Vielen lehnten die Verfassung also aus Gründen ab, die gar nicht im Text standen. (5/15)
Ungleiche Kampagnenfinanzierung: Fast 80 Prozent der Wahlspenden erhielt die Kampagne des "Rechazo", also gegen die neue Verfassung. Chiles Superreiche und Unternehmer finanzierten diese Kampagne. (6/15)
Das Zentrum: Nicht nur die Rechten riefen zur Ablehnung der Verfassung auf, auch Politiker*innen aus dem Zentrum und aus der ehemaligen Concertación. Sie gründeten die Organisation "Amarillos por Chile", die am meisten Wahlspenden erhielt. (7/15)
interferencia.cl/articulos/amar…
Wahlpflicht: Zum ersten Mal seit 2012 herrschte Wahlpflicht beim Referendum, was zu einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 85% führte. Bei vergangenen Wahlen lag sie bei um die 50%. Der Großteil der neuen Wähler*innen lehnte die Verfassung ab. (8/15)
Entpolitisierung: Auch wenn die soziale Revolte 2019/2020 einen Prozess der Politisierung und Basisorganisation anstieß, fühlen sich viele Menschen aus der Politik ausgeschlossen und ordnen sich keiner politischen Position zu. Viele wollten deshalb keine "linke Verfassung".(9/15)
Struktureller Rassismus: Das Thema Plurnationalität und die Rechte der Indigenen verunsicherten viele Menschen, weil sie Angst hatten, Indigene würden ihnen "etwas wegnehmen" und die neue Verfassung würde zu "einer Spaltung der Gesellschaft" führen. (10/15)
Abstrafung der Regierung: Viele Menschen verbanden die neue Verfassung direkt mit der Regierung von Gabriel Boric, dessen Zustimmung seit Regierungsantritt gesunken ist. Die Ablehnung der Verfassung könnte auch die Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrücken. (11/15)
Wirtschaftskrise und Angst vor Veränderung: Aufgrund der Pandemie und des Ukrainekriegs ist auch in Chile die Inflation gestiegen. Angesichts steigender Preise und prekärer Lebensbedingungen haben viele Mensch Angst vor großen Veränderungen. (12/15)
Fehler des Verfassungskonvents: Mehr als die Hälfte der Mitglieder der Versammlung waren Parteiunabhängige, die noch nie vorher in einer repräsentativen politischen Entscheidungsposition waren. Öffentlich ausgetragene Konflikte erzeugten Ablehnung in der Bevölkerung. (13/15)
Fragmentation der Linken und sozialen Bewegungen: Im Verfassungskonvent setzten sich verschiedene soziale Bewegungen für ihre Rechte ein: Feministinnen, Indigene, Umweltschützer - aber es fehlte ein klares gemeinsames politisches Projekt, um eine Mehrheit zu überzeugen. (14/15)
Mein Fazit: Das Ergebnis des Referendums bedeutet nicht, dass die Menschen in Chile keinen Sozialstaat, Frauenrechte und Umweltschutz wollen. Die Ablehnung der Verfassung hat weniger mit ihrem Inhalt zu tun, als mit dem politischen Kontext, in dem sie ausgearbeitet wurde. (15/15)
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