Thread by @schlegel_stefan

🚨 Neuer Artikel im SRIEL 🚨

Er behandelt die Hintergrundbedingungen in der Schweizer #Europadebatte. Ein (vielleicht zu langer) 🧵.

Btw: Artikel diesen Umfangs können in der Schweiz nirgends open access publiziert werden. Ihr kriegt ihn auf SwissLex oder mit DM an mich. 1/n

Der Artikel stellt 2 Hypothesen auf:
1.) Es gibt in der CH-Europadebatte kaum Druck, Alternativen zum europäischen Projekt und zu einer institutionellen Beziehung zu diesem zu formulieren.
2.) Die implizit angenommene Alternative ist oft die einer Spaghettischüssel.

Diese Hintergrundannahme, wenn benannt, eröffnet gleich mehrere Grundsatzdiskussionen:
-zum Begriff der Freiheit
-zum Verhältnis des Politischen zum Ökonomischen
-zum Verhältnis Markt<>Staat
-zum Schweizer Geschichtsverständnis
-zum methodologischen Nationalismus
Let me unpack:

Um diese Hintergrundannahmen offenzulegen, verbindet der Artikel 2 Konzepte miteinander, jenes der Spaghettischüssel und jenes des Rodrik-Trilemmas. Zusammen genommen können diese beiden zeigen:
-Warum eine Spaghettischüssel keine Alternative zu einem gemeinesamen Forum ist und..

...dass das Rodrik-Trilemma unentrinnbar ist, auch im Verhältnis der Schweiz zum politischen Europa.
Zunächst zur Frage, was mit einer Spaghettischüssel gemeint ist, dann zum Rodrik-Trilemma und seinen Implikationen für die Europadebatte:

Die Spaghettischüssel ist eine alternative internationale Ordnung; eine, in der es keine zentralen Foren gibt, sondern bilaterale Verträge von allen mit allen. In der kurzen Zeit zwischen dem Cobden-Chevalier-Vertrag und dem WKI bestand eine solche.

Grafik: Markus Lampe.

Die Schweiz war damals ein sehr aktiver Akteur in dieser "Mutter aller Spaghettischüsseln". Sie entsprach dem Schweizer Wunsch von Teilhabe ohne Beteiligung sehr gut, stiess aber auch sehr schnell an ihre institutionellen Grenzen.

Der Begriff der Spaghettischüssel wurde zuerst von Jagdisch Bhagwati 1995 benutzt, im Kontext der Gründung der WTO. Er stellte sich damit gegen die im Washington Consensus dominante Ansicht, jede Handelsliberalisierung sei positiv, auch wenn nur bilateral. Bhagwati war skeptisch.

Ich argumentiere, die Vorbehalte gegen eine Spaghettischüssel liessen sich über den Kontext von Freihandelsverträgen ausdehnen und müssten (für die Europadebatte) zusammen mit dem Rodirk-Trilemma gelesen werden.
Das Rodrik-Trilemma wurde 2011 von Dani Rodrik formuliert.

Das Trilemma besagt, dass von den den 3 Zielgrössen "mehr Globalisierung", "mehr nationale Souveränität" und "mehr Demokratie" nur jeweils 2 ausgebaut werden können. Die dritte muss dann abgebaut werden. Vor diesem Trilemma steht auch die Schweiz gerade.

Rodrik verwendet einen sehr problematischen Souveränitätsbegriff. Doch er hilft, eine Reihe von Dingen in der Europadebatte offen zu legen. Zunächst erlaubt es, 2 Lager zu identifizieren.
-Ein Lager, das glaubt, das Trilemma sei entrinnbar (nämlich durch eine Spaghettischüssel)..

-und ein Lager, das diesen problematischen Souveränitätsbegriff will, eine "goldene Zwangsjacke", in der zwar keine Souveränität an internationale Institutionen abgetreten wird, aber an Weltmärkte, die das Primat der Politik durch ökonomische Sachzwänge beschneiden.

Es würde der Schweizer Europadebatte enorm gut tun, man müsste jeweils sagen, welchem Lager man angehöre. Und es würde ihr enorm gut tun, alle Teilnehmenden müssten offen legen, welche 2 der 3 Zielgrössen sie maximieren wollen.

Das Rodrik-Trilemma erlaubt es, die EU in ein radikal anderes Licht zu stellen, als in der CH üblich.
Bei Rodrik ist sie der (mangelhafte aber beste) Versuch, Demokratie und Globalisierung zu maximieren und das Primat der Politik unter Bedingungen der Globalisierung zu schützen.

Zusammen mit der Spaghettischüssel zeigt das Trilemma auch ein Spannungsfeld auf, das in der Schweiz in der Regel ignoriert wird (hier z.B.: nzz.ch/wirtschaft/wie…): Jenes zwischen einem Wettbewerb von Unternehmen und einem Wettbewerb der Systeme....

...Das erste braucht ein level playing field. Das zweite ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Levels.
Vgl. dazu auch: papers.ssrn.com/sol3/papers.cf…

Der Artikel enthält eine lange Reihe von Argumenten, warum eine internationale Zusammenarbeit ohne ein zentrales Forum (wie z.B. die EU), also Spaghettischüssel nicht funktionieren wird; warum sie sehr schnell an Problemen kollektiven Handelns aufläuft.

Insbes. argumentiere ich, dass Staaten wie die Schweiz in einer solchen Welt weder demokratischer, noch souveräner wären, noch dass Europa weniger zentralistisch wäre. Technokratische Gremien und regionale Hegemonen würden an die Stelle des zentralen Forums treten.

Dennoch gilt für weite Teile der CH-Politik was auch für Brexiteers gilt: Die Spaghettischüssel ist für sie nicht ein Problem, sondern ein Programm, wenn auch eines, das notorisch vage und ohne Detailschärfe bleibt (bleiben muss; sonst würden seine Mängel sofort offensichtlich).

Als ein Beispiel statt vieler darf Gerhard Schwarz gelten:
nzz.ch/wirtschaft/fre…

Hier ist vollkommen unklar, was "ungehinderte Marktzugang unter Einbezug von Wertschöpfungsketten" bedeuten sollte. Es ist eine Phrase ohne ökonomischen oder juristischen Gehalt.

Eine weitere Parallele zu Brexiteers ist Millenarismus. Der Glaube, dass alles einfach werde, wenn erst einmal das Joch der EU abgeschüttelt sei (und die EU zum Scheitern verurteilt sei). Die implizierte einfache Alternative ist eine Spaghettischüssel: economist.com/bagehots-noteb…

Paul Widmer in der @NZZaS ist ein Beispiel für so einen Endzeitoptimisten. Er nimmt dabei interessanterweise Bezug auf Wolfgang Streek, die linke Variante des Untergangspropheten und Gläubigen an eine Kooperation ohne zentrales Forum: magazin.nzz.ch/meinungen/die-…

@NZZaS Nichts an der Sehnsucht nach einer Globalisierung ohne Forum macht Sinn, ohne den Glauben an eine Sollbruchstelle zwischen Politik und Wirtschaft, wobei nach diesem Glauben die wirtschaftlichen Fragen globalisiert werden könnten, die politischen hingegen lokal entschieden.

Doch die Annahme einer solchen Sollbruchstelle ist problematisch; letztlich gegen das Primat der Politik gerichtet.
Es ist eine politische Frage, was alles eine politische Frage ist.
Drum braucht es politische Foren, die kongruent sind mit der Ausdehnung von Wertschöpfungsketten.

Insofern ist Neoliberalismus die Mutter der Spaghettischüssel (als politisches Programm). Ziel ist nicht mehr Demokratie oder mehr Souveränität, sondern weniger Politik und mehr Markt. Mehr gemeinsames/politisches Forum (ob lokal oder international) bedeutet ihm weniger Freiheit.

Die Vorstellung von Markt und Politik als Surrogat ("mehr Freiheit, weniger Staat"), statt als Gegenseitige Voraussetzungen füreinander, ist eine Ursache für die Misere der Schweizer Europadebatte.

Rodrik kann hier entgegenhalten. Mehr Markt bedingt oft mehr Staat (oder mehr politisches Forum, um den Markt politisch zu regulieren): "If you want markets to expand, you need governments to do the same." jstor.org/stable/10.1086…

Fazit:
Ein Ausweg aus der europapolitischen Misere der Schweiz gelingt nur, wenn wir ganz zum Grundsätzlichen zurück gehen:
-Zur Frage, inwiefern öffentliche Institutionen Freiheit bedrohen und generieren....

...
-Zur Frage, ob es eine Grenze gebe zwischen wirtschaftlichen und politischen Problemen (es gibt sie nicht)
-Zur Frage, wie politische Foren gestaltet werden, wenn Nationalstaaten kleiner sind, als die wirtschaftliche Realität.

Dieser letzte Punkt ist auch interessant für unser Geschichtsverständnis. Denn ökonomische Fragen waren schon vor der EU grösser als Nationalstaaten. Sie wurden damals einfach mit dem Mittel des Imperiums gelöst, nicht mit dem Mittel des Binnenmarktes.

Es wäre daher zentral, auch für die Schweizer Europadebatte zu verinnerlichen, was Timothy Snyder sagt: "Die EU ist die einzige funktionierende Antwort auf die zentrale Frage der Moderne: Was kommt nach Empire?"

Wem diese Fragen zu grundlegend und zu verkopft sind, der kann einen Beitrag zur Verbesserung der Europadebatte leisten mit zwei einfachen Gegenfragen:
-Was wäre DEINE Alternative zur EU?
-Welche zwei der drei Zielgrössen in Rodriks-Trilemma möchtest du maximieren?

Merci an alle, die zu früheren Versionen dieses Textes Feedback gegeben haben, insbes. @alienor_nina, @JanosAllAmm und @georges_baur, aber auch @SchaerWords (der dem Paper wenig gutes abgewinnen konnte).