Thread by @elvira_rosert

Die Argumente über den Ukrainekrieg sind im Kern ausgetauscht. Dennoch werden einige unhaltbare Positionen weiter gehalten. Der Dissens beginnt dabei schon bei der Problemdefinition.
🧵 mit 5 Punkten, die es sich abzuklopfen lohnt, bevor man in weitere Debatten investiert.

1. Russland hat die Ukraine angegriffen (im Februar 2022 begann die großflächige Invasion, aber der Krieg hat schon 2014 begonnen mit der Annexion der Krim und dem darauf folgenden Krieg in der Ostukraine). Täter: Russland; Opfer: Ukraine.

2. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen die völkergewohnheitsrechtliche Ächtung des Angriffskrieges wie auch gegen kodifiziertes Recht: das Gewaltverbot in Artikel 2(4) der UN-Charta, die auch Russland als UN-Mitglied anerkannt hat.

3. Das 🇷🇺 Territorium war zu keinem Zeitpunkt durch 🇺🇦 oder die NATO bedroht. Die souveränen mittel- und osteuropäischen Staaten traten auf eigenen Wunsch der NATO bei. Der NATO-Beitritt der 🇺🇦stand nicht bevor. Selbst wenn es so gewesen wäre, wäre es kein legitimer Kriegsgrund.

4. Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab. Es leugnet das Bestehen des ukrainischen Volkes als eigenständige Nation, es bestreitet die Staatsfähigkeit der Ukraine; in russischen Medien wird das ukrainische Volk seit mehreren Jahren konsequent entmenschlicht.

5. 🇷🇺 führt nicht nur einen unrechtmäßigen Krieg, sondern es führt diesen Krieg auch unrechtmäßig. Es verstößt gegen grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts und begeht systematisch Kriegsverbrechen. Das und ⬆️4 ist der Grund, diesen Krieg als genozidal zu bezeichnen.

In Gesprächen mit Menschen, die diese Punkte ausblenden, bestreiten oder relativieren, sollten erst einmal genau diese Punkte zur Sprache kommen - damit geklärt ist, auf Basis welcher Realitätswahrnehmung bestimmte Reaktionen des Westens vorgeschlagen oder kritisiert werden.