Bei allen politischen Entscheidungen mit Blick auf die USA ist es essenziell, zu verstehen, dass man es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun hat, sondern die Trump/Musk-USA als das zu denken, was sie (im Werden) sind: eine Autokratie.

Was das heißt: 🧵 Ein zentraler Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien ist die Rechenschaftspflichtigkeit der Regierung gegenüber der Bevölkerung. Genau die ist in den USA nun ausgehebelt. +

Warum hat Kamala Harris die Wahl verloren?
🧵 Ich habe neben der Lektüre von Zeitungen und Twitter in den letzten Wochen und insbesondere Tagen diverse US- und nicht-US-Podcasts dazu gehört (Quellen s. u.) - was folgt, ist meine Synthese; ohne Anspruch auf Vollständigkeit, weil Wiedergabe aus dem Gedächtnis ohne Notizen.

Die Vorlesungen beginnen und für mich und manche Kolleg*innen stellt sich sicherlich die Frage, wie wir in den Lehrveranstaltungen mit dem Nahost-Konflikt umgehen. Manche, das weiß ich aus Gesprächen, meiden das Thema nach Möglichkeit sogar, weil so explosiv. Was ich versuche: 🧵 1. Analyse vor Positionierung: Wenn es bei diesem Konflikt an irgend etwas nicht mangelt, dann an Positionen, und zwar an harten und eindeutigen. Ich halte es in meinen Lehrveranstaltungen nicht für zielführend, diskutieren zu wollen, wer Recht hat und wer schuld ist. Stattdessen

Sind Hisbollah-Kämpfer beim Einkaufen/bei anderen zivilen Tätigkeiten ein legitimes Angriffsziel?

Das Internationale Rote Kreuz hat sich mit Frage legitimer Ziele im Kontext nicht-staatlicher bewaffneter Gruppierungen befasst (allgemein, nicht akut):🧵 Im Kontext bewaffneter Konflikte sind Mitglieder bewaffneter Gruppierungen grundsätzlich legitime Ziele, sofern sie sich nicht ergeben oder kampfunfähig sind (zB Verwundung, Krankheit).

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Israel und Hisbollah findet statt.

Angriff auf Hisbollah-Kämpfer qua Pager: Diverse Tweets legen nahe, Israel habe damit gegen das Protokoll II zur Konvention über besonders inhumane Waffen verstoßen.
TLDR: möglich, aber mE mitnichten so eindeutig wie teilweise impliziert.
Schauen wir den Vertrag an:🧵 Der Vertrag hat zwei Bezeichnungen, die offizielle ist "Convention on Certain Conventional Weapons" (CCW), häufig wird auch "Convention on Inhumane Weapons" verwendet (dt.: Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, Konvention über inhumane Waffen, UN-Waffenübereinkommen).

Gute Analyse der Forderung, die Pandemiepolitik „aufzuarbeiten“ von @ArminNassehi.

Weil die Nocovid-Initiative auch erwähnt wird, ein paar Worte dazu (von mir persönlich, nicht im Namen anderer Beteiligter)
🧵

https://twitter.com/zeitonline/status/1773065596080361622

Nassehi schreibt:

„die No-Covid-Initiative (…) [war] von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die dahinterliegenden merkwürdigen Steuerungs- und Kontrollillusionen waren weniger autoritär, wie bisweilen behauptet wird, sondern eher naiv.

Zum🧵⬇️ kam die Rückfrage, wie es sich im Fall Israel-Gaza mit der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) verhält.

R2P in der Tat eine interessante Norm hier. Ich würde sagen, sie greift entweder für Israel UND Hamas - oder sie greift womöglich gar nicht. Warum? 🧵

https://twitter.com/elvira_rosert/status/1715830988410913236

1a) Begründet die R2P die Verantwortung von Staaten für den Schutz der eigenen Bevölkerung und subsidiär die Verantwortung der Staatengemeinschaft, sollte der Staat nicht fähig oder willens sein, diese Bevölkerung zu schützen. +

Die Gründe, aus denen ich den Thread ⬇️ zu den humanitärvölkerrechtlichen Pflichten AUCH der Hamas geschrieben habe:
1. Um zu informieren. Mein Eindruck war (ist), dass dieser Aspekt kaum abgedeckt war in der Debatte.

https://twitter.com/elvira_rosert/status/1715830988410913236

2. Korrektur des Missverständnisses, das humanitäre Völkerrecht gelte womöglich gar nicht für die Hamas, weil es sich dabei um eine nicht-staatliche Gruppierung handelt oder weil kein zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt.

Ich las mehr als einen Beitrag, in dem die Vorschriften des humanitären Völkerrechts ausschließlich auf Israel angewendet werden und wenn auch auf die Hamas, dann nur hinsichtlich ihrer Kriegsverbrechen am 7. Oktober. Damit durch diese Schieflage kein Missverständnis entsteht: 🧵 Auch die Hamas ist als Konfliktpartei an das humanitäre Völkerrecht gebunden, und zwar an diejenigen Normen, die völkergewohnheitsrechtlich gelten. Diese bricht sie auch seit dem 7. Oktober massiv. Ich zähle einige Verstöße der Hamas auf, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Löwin aus Sicht der Theorien der Internationalen Beziehungen:

🤓-🧵. Neogramscianismus: Eine 🦁 dient immer jemandem und bestimmten Zwecken.

Die Debatte über Streumunition läuft dezent aus dem Ruder, kann es sein? Dabei ist Twitter doch sonst nicht so 🫠
Ambiguitätstoleranz ist gefragt - auf beiden Seiten. Also bei denjenigen, die die Lieferung an Ukraine befürworten und bei denjenigen, die sie ablehnen.
I'll try. 1. Für diejenigen, die dafür sind: Selbstverständlich kann man das militärisch gut begründen. Ukraine kämpft um das Überleben ihrer Bevölkerung und um ihre Existenz als Staat. Natürlich kann man sagen, whatever it takes, Hauptsache, sie können Russland zum Rückzug bewegen. ABER:

Übrigens: Widerspruch zu Schwarzer, Vad, Varwick, Wagenknecht und anderen, die aktuell den Pazifismus pervertieren, ist kein Selbstzweck - sondern dient dem Überleben von Ukrainer*innen und der Ukraine als Staat.
Pathos? Mitnichten.
Der Mechanismus ist simpel:
1/5 Ohne Unterstützung des Westens kann sich 🇺🇦 nicht effektiv verteidigen. Die🇩🇪Unterstützung ist zwar ungebrochen, aber eben auch zaghaft - die Bundesregierung scheint vor allem auf *Druck* zu reagieren, seitens 🇺🇦, der Verbündeten, aber vor allem auch der Öffentlichkeit.
2/5

Positionen müssen sich argumentativ im Diskurs behaupten. Die "Verhandlungen jetzt"-Position ist eine Position des Auslassens, Ausweichens, Implizierens. Sie muss besser als bisher dechiffriert werden. Deshalb: 10 Fragen an die Protagonist*innen, die ich gern öfter hören würde. 1. Mit welchem Ziel hat Russland die Ukraine angegriffen? Aus welchen Hinweisen schließen Sie auf dieses Ziel? Gibt es auch Hinweise auf anderslautende Ziele? Nach welchen Kriterien gewichten Sie die Hinweise, sodass Ihnen Ihre Interpretation zutreffender scheint?

Late to the party, aber die Ehre der Disziplin IB (Internationale Beziehungen) will verteidigt werden. Deswegen will ich zwei Punkte ergänzen, um die es in dieser Debatte auch geht: 1) Verhältnis Theorie und Empirie ("kleinteilige Regionalexpertise); 2) Kategorienfehler. 🧵
1/7

https://twitter.com/EFDavies/status/1626333617604513792

1) Wir brauchen selbstverständlich *abstraktes* theoretisches Wissen und auch unterschiedliche Perspektiven, die uns insbesondere für die Bereiche, über die wir zu wenig *konkretes* wissen, als Heuristiken für die Annäherung an den Gegenstand dienen können. ABER
2/7

Eine dubiose Elterninitiative fordert mich auf, mich von der Stellungnahme „Kinder in der Pandemie“ (@JSchmitzLeipzig) zu distanzieren, die die Covid-19-Impfung für Kinder empfiehlt.

Drollig.

Lieber verrate ich, was ich für die 3 größten Fehler in der Pandemiebekämpfung halte. 1. Am Anfang nicht zu erkennen, dass es nur eine richtige Option im Umgang mit Sars-CoV-2 gab, für welche sich das Handlungsfenster rapide schloss, nämlich: Ausrottung.

Zwei klarstellende Punkte zum Krieg gegen die Ukraine betreffend
1) die Rechtmäßigkeit der ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Territorium
2) die Kriegsführung der NATO und der USA in der Vergangenheit. 🧵 ad 1) Ob sich UKR Angriffe auf militärische Ziele in RUS unter Selbstverteidigung fassen lassen, ist in dem Fall nicht relevant; Selbstverteidigung ist eine Kategorie aus dem ius ad bellum (bzw ius contra bellum), relevant ist aber das ius in bello.

https://twitter.com/elvira_rosert/status/1500368036943077376?s=20&t=Z0jHz6nj8x0fQ5xje7egQQ

Ich stimme nicht allem zu, was Herr Gärditz im @verfassungsblog zur Wissenschaftsfreiheit schreibt, aber für ein paar Feststellungen - die leider mitnichten nur auf den Fall Ulrike Guérot anwendbar sind - bin ich dankbar: 🧵 aus 5 Snippets.
TL;DR: Die @UniBonn sollte sich äußern.

https://twitter.com/feministconlaw/status/1586626120421703680

1a. "Hiernach fallen dann auch Verschwörungstheorien, extremistische Positionen oder krude Verirrungen, soweit sie nicht vorsätzlich unwahr sind, unter den Schutz der Meinungsfreiheit."

Ein Thread über Stress und warum viele Eltern so viel davon haben. Stress entsteht bekanntermaßen durch ein Missverhältnis zwischen Zeit und Aufgaben.

Kinderhaben kann auf beide Seiten wirken: das Zeitbudget verringert sich während die Menge an Aufgaben explodiert.

Bald 4. Pandemiejahr.

Bisher bis zu 27 Mio Tote 🌍; 3,5 Mio in 🇪🇺.

Allein in 🇩🇪 2022: 40 Tsd Tote.

🌏Millionen chronisch Erkrankter.

🌎Millionen Waisen.

Wiederkehrende Lockdowns.

Setzt die Reflexion, ob der Umgang mit Sars-CoV-2 richtig war, noch ein und wenn ja, wann? Quellen für die Zahlen:

economist.com/graphic-detail…

Jenseits von Musk als Putins nützlichem Idioten drei weitere beachtenswerte Punkte:

wenn Putsch, dann seitens der Eliten, nicht aus der Bevölkerung;

Sicherung des jetzigen Status Quo für ihn attraktiv;

in keinem der Kriege Russlands unter Putin Friedensvertrag, nur Freeze. 🧵

https://twitter.com/drfranksauer/status/1582025682032345090

1. Man weiß ja, dass Putin diesen Krieg auch dadurch vorbereitet hat, dass er die Zivilgesellschaft systematisch ausschaltete. Er versteht, dass er um jeden Preis eine relevante Mobilisierung der Bevölkerung verhindern muss. Daher massive Repressalien. Eliten-Putsch aber möglich.

Das Impfen ist aktuell nach dem Whitelist-Prinzip organisiert: Geimpft wird idR nur, wer bestimmte Kriterien erfüllt (Alter, Risiko, Impfstatus etc).

➡️ viele, die sich impfen lassen wollen, werden abgewiesen.

Für sinnvoller hielte ich daher ein Blacklist-Prinzip: Die Default-Option ist, dass man auf Wunsch geimpft wird - es sei denn, bestimmte Kriterien sprechen dagegen (zB letzte Impfung erst erhalten, Krankheitssymptome, starke Impfreaktionen).

Das würde so viel Frust und Ineffizienz ersparen. Von Public-Health-Benefits ganz abgesehen.