Schengen-Veto, Zurückweisungsrichtlinie und Ruanda-Träume.
Immer wenn Innenminister #Karner im Ausland aktiv wird, gehts eigentlich um was Anderes. Diesmal: Landtagswahl in Niederösterreich #ltwnoe
#asylfakt34 zum Thema "Asyl und Niederösterreich"
1/10
Ist Niederösterreich wirklich von zu vielen Asylwerber:innen überfordert?
Schauen wir uns die Entwicklung seit 2017 (Beginn JML als LH NÖ) an:
Damals waren es 6.890 Asylwerber:innen.
Heute sind es 1.265 (Stand 23.01.23) 2/10
Insgesamt sind in NÖ derzeit 12.157 Menschen in Grundversorgung. Das entspricht einer Quotenerfüllung von unter 70%.
Würde sich NÖ an geltende Vereinbarungen halten müssten 5.312 Personen mehr untergebracht werden.
In den Bundeseinrichtungen sind ca 6.700 Personen. 3/10
Nur 10% aller Personen in Landesgrundversorgung in NÖ sind Asylwerber:innen.
1265 entspricht in etwa Bevölkerung der Gemeinde Weinzierl am Walde, einer von 30 Gemeinden und Städte im Bezirk Krems-Land.
NÖ versorgt aliquot die wenigsten Asylwerber:innen: 31,5% der Quote
4/10
Durch die Nichtübernahme von Asylwerber:innen durch die Länder entsteht monatlich ein Schaden von 4 Millionen Euro.
Allein durch die von #VPNÖ und #JML gebilligte Arbeitsverweigerung von #Waldhäusl entstehen Steuerzahler:innen Mehrkosten von 1 Mio Euro. Jeden Monat. 5/10
Die Nichterfüllung der Quote ist nicht nur teuer, sondern auch unsolidarisch.
In der Einrichtung des Bundes in Traiskirchen sind derzeit 1529 Menschen untergebracht. Also fast 300 mehr als im Rest von Niederösterreich. 6/10 #asylfakt34
"Aber die Ukrainer:innen..."
Tatsächlich werden viele Ukrainer:innen in NÖ versorgt. Derzeit sind es ca 10.000, auch hier erfüllt NÖ die Quote aber nicht.
Dazu kommt: Tendenz fallend, in NÖ werden jetzt über 1.000 Ukrainer:innen weniger untergebracht als im Juni.
7/10
In Niederösterreich sind die allermeisten Ukrainer:innen privat untergebracht:
Auch hier sehen wir aber einen Rückgang. Waren im Juli noch 73% privat untergebracht, sind es nun nur mehr 67%.
Bedeutet: es braucht mehr organisierte Quartiere, die teurer für uns alle sind. 8/10
Wir haben im September einen Teuerungsausgleich für die vielen (Nieder-)Österreicher:innen gefordert. Diese unterstützen den Staat bei seiner Aufgabe, die Teuerung muss abgefedert werden.
Es folgte eine Ankündigung, Beschluss vor Dezember.
Bis jetzt: Nix
9/10
Fazit:
Land Niederösterreich hält sich nicht an Vereinbarungen und produziert Mehrkosten für alle.
Zivilgesellschaft ist sehr stark eingesprungen, wird aber von offizieller Seite hängen gelassen.
Zeit für mehr Umsetzung statt unrealistischer Denkanstöße. #asylfakt34 10/10
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