Spiel mit den Anerkennungsstatistiken im #Asyl|bereich ist unbefriedigendes "Mühle-auf-Mühle-zu"-Spiel:

Sind es zu viele, ist es ein Problem. Sind es zu wenige, ist es auch ein Problem.

Das, was @FranzSchellhorn hier behauptet ist aber schlicht unwahr.

#asylfakt76 1/13

https://twitter.com/LRM_dietalkshow/status/1779862623384666497

Schellhorn behauptet, 70% der Asylwerber haben keinen Asylgrund. Nicht klar, ob er sich auf 🇪🇺 oder 🇦🇹 bezieht und welchen Zeitraum er meint.

Bedeutungsinhalt ist klar: 7 von 10, die zu uns kommen, dürfen nicht bleiben, weil sie keinen Grund haben.

Problem: Das stimmt nicht.

So. #Familienzusammenführung.

Viele Zahlen und politische Forderungen schwirren herum.

Eine Einordnung und warum das Thema beispielhaft für die Integrationspolitik in 🇦🇹 steht.

Ein Sechstel der Asylanträge im Vorjahr sorgt für Aufruhr. 🧵#asylfakt75
1/15 Es gibt originäre und nicht-originäre Anträge.

💠originär ➡️ neueingereist (über die reden wir meistens, weil zumeist irregulär eingereist)

💠nicht-originär ➡️ in 🇦🇹 nachgeboren, Mehrfachantragsteller und eben als Familiennachzug (Kernfamilie) regulär eingereist

2/15

Warum die #Abschiebestatistik wenig mit "glaubwürdiger Asylpolitik" oder mit dem "Kampf gegen illegale Migration" zu tun hat.

Gibt wenig Bereiche, in denen es mehr Manipulation gibt, als in diesem. #asylfakt74

1/8 ➡️Abschiebungen betreffen "Fremde".

➡️Fremde sind Menschen, die nicht 🇦🇹 sind.

➡️Auch zB Slowak:innen sind "Fremde".

➡️Bis Oktober 2023 waren 1.032 abgeschobene Personen Slowak:innen.

➡️Im selben Zeitraum gab es keinen einzigen Asylantrag von Slowaken.

#asylfakt74
2/8

Ein Innenminister im Wahlkampf auf Stimmungsmache in der Parteizentrale letzten Freitag:

"4 von 5 Asylanträgen waren im letzten Jahr negativ – negativ beschieden. Ablehnung."

Eine starke Ansage. Mit der Karner ordentlich daneben liegt. #asylfakt70

1/10 Hintergrund:
#ÖVP will Bezahl-(Sachleistungs?)karte für Asylwerber:innen einführen:

Zuviel Asylmissbrauch ("4 von 5 negativ"), dagegen sei Bezahlkarte wirksame Maßnahme.

Über (Un-)Sinnigkeit der Karte wurde viel gesprochen. Aber auch behauptete Ausgangslage liegt nicht vor.

Bei Abschiebungen kocht die Volksseele. Informationen zur Sach- und Rechtslage sind schwer zu vermitteln.

Begriffe wie "böse", "Litigation-PR" und "Tricks" sind kontraproduktiv.

Es geht nicht um böse. Achtung, es wird etwas kompliziert.

1/13

https://twitter.com/florianklenk/status/1747498079941501172

Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.

War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
2/13

#Steyregg. 120 Jugendliche in 1 Unterkunft. 16jähriger mit psychischen Problemen drückte mehrmals Fehlalarm. Brennender Container. Gefühlte Belästigungen.

Problemfeld Unterbringung jugendlicher Geflüchteter in 🇦🇹. It's a feature, not a bug. #asylfakt66

1/10 2023 gab es etwa 5.000 #Asyl|anträgen von alleinreisenden Kindern und Jugendlichen in 🇦🇹.

Auf die Anzahl derer, die in 🇦🇹 versorgt werden müssen hat das wenig Auswirkung, denn:

Die meisten ziehen weiter. Bis Ende September gab es 3.736 Einstellungen.
2/10

So, Verfassungsgerichtshof hebt nächstes Prestigeprojekt der Ibiza-Koalition auf.

Die Rechtsberatung für Asylwerber durch staatliche Betreuungsagentur ist nicht hinreichend unabhängig

Ein 🧵was das nun bedeutet: #asylfakt65

1/10 #Kicklpfusch

vfgh.gv.at/medien/BBU.php Die BBU ist eine Bundesagentur im 100% Eigentum des Bundes.

Die BBU hat verschiedene Aufgaben, unter anderem die Rechtsberatung und -vertretung von Asylwerber:innen im Asylverfahren.

Diese Aufgabe hat der VfGH jetzt von der BBU herausgelöst.
2/10

Aktuelle Entwicklungen im #Asyl|bereich in 🇦🇹. Novemberstatistik da, Zeit für #asylfakt64

Einbruch bei Antragszahlen, antragsschwächster Monat im Jahr 2023.

Ein🧵zu den Gründen und anderen interessanten Daten.

1/10 2.500 Anträge wurden im November gestellt.

➡️Das sind fast 10.000 weniger als im November 2022
➡️55% kamen aus Syrien, 8% Afghanistan
➡️Fast 1.000 davon kamen über Familienzusammenführung.
➡️Insgesamt 2023: 56.000 Anträge
#asylfakt64

Lampedusa. Italien und Asyl.

Die Bilder der Überforderung werden uns frei Haus geliefert. Daten und Fakten weniger.

Eine Einordnung anhand einiger Zahlen und Grafiken.
#asylfakt57
1/10 🇮🇹 ist mit 59 Millionen nach Einwohner:innen das drittgrößte Land der 🇪🇺.

Die Bevölkerung von 🇮🇹 hat in den letzten 10 Jahren um 650.000 Menschen ABGENOMMEN.

13% der Bevölkerung der 🇪🇺 lebt in Italien.
2/10

#Asyl|statistik Mai - wie gewohnt - am Wochenende präsentiert. Den Badetag unterbrach ich nicht.

Deswegen erst jetzt der Check zu den wichtigsten Fakten - #asylfakt50

Sind die Anträge wirklich rückläufig? Oder läuft die Kicklsche "ungebremste Masseneinwanderung"?
1/10 Bewertung ob Anträge rückläufig sind hängt vom Vergleichszeitraum ab. Die Aussagekraft ua davon, welche Bedingungen damals geherrscht haben.

Ja, im Vergleich zum Vorjahr sind Anträge gesunken. Das Vorjahr war aber auch das Jahr mit den meisten Anträgen seit 1956 in 🇦🇹. 2/10

Zum heutigen Weltflüchtlingstag in aller Kürze:

1⃣ Transitland und Migrationskorridor Österreich

Bis Ende April gab es 13.600 Asylanträge. Im selben Zeitraum wurden 14.600 Verfahren eingestellt. Das heißt, es sind 1.000 Menschen mehr weitergezogen als Anträge gestellt wurden. 2⃣ Bevölkerung gleicht Defizite des Staates aus

50.000 Geflüchtete aus der 🇺🇦 sind in 🇦🇹 in Grundversorgung. Fast 70% (35.000) sind privat untergebracht.

Vor Weihnachten angekündigter Teuerungsausgleich noch immer nicht bei Quartiergeber:innen angekommen.

So, ich versuche mal, die "große Einigung" der Innen- und Justizminister:innen zu verstehen.

Machen wir es konkret: Ägyptische Familie kommt nach Griechenland und sucht um Asyl an.

In letzten 4 Jahren haben fast 4.500 Menschen aus Ägypten Asyl in 🇬🇷 beantragt. 1/10 Die Anerkennungswahrscheinlichkeit ist nicht hoch, aber dennoch gibt es Schutzbedarf. In 2022 haben in 🇦🇹 15 Ägypter:innen Asyl erhalten.

Nur 1% aller Anträge --> daher fix Grenzverfahren. Binnen 12 Wochen soll der Fall entschieden werden.
2/10

Die Kurzmeldung "Deutlich mehr Abschiebungen" in der heutigen #ZIB2 hat mich stutzig gemacht.

Eine Schnellkritik und Anmerkungen in 4 Punkten:
@ArminWolf 1/7 1.
"Laut dem von Innenminister Gerhard Karner präsentierten Schlepperbericht..."

Der Schleppereibericht wurde vor einem Monat, am 25.04.2023, präsentiert. Die Pressekonferenz wurde live im ORF übertragen.

Wieso heute die Meldung (nochmals)? 2/7

https://twitter.com/GeraldTatzgern/status/1650921892532854789

Mich nervt diese 1:1 Übernahme von vom Ministerium zur Verfügung gestellter Information ohne Einordnung.

Das hat mit Journalismus nicht viel zu tun.

orf.at/stories/331774… 2023: "14.297 Einstellungen"

Wärs da nicht wichtig die Anzahl der Anträge (13.634) gegenüberzustellen?

Was bedeutet es für Pullfaktorerzählung, dass mehr Menschen weitergegangen sind als überhaupt Anträge gestellt haben?

Leider sind nur die Daten für das erste Quartal (ohne April) öffentlich.

Welchen Beitrag leisten die Abschiebungen in 🇦🇹 zur "Glaubwürdigkeit eines Asylsystems"? 1/7

https://twitter.com/WilfriedEmbach1/status/1660990705609654274

Zuerst: Das @BMI_OE zählt Abschiebungen, Dublin-Transfers in andere Mitgliedstaaten und freiwillige Ausreisen zusammen. Insgesamt bis Ende April 3.808.

Bis Ende März waren es 2.943.

2/7

Heute werden #Asyl|zahlen zu April 2023 veröffentlicht.

Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in 🇦🇹 gestellt wurden.

Eine Einordnung. 1/10 #asylfakt49 Anträge im Jahr 2023:
13.634 (April 23: 3.467)

Vergleichszeitraum 2022:
16.588 (April 22: 6.162)

My guess: "Asylbremse wirkt, Anträge gesunken, Maßnahmen effektiv."

Kann man so sehen, muss man aber nicht. 2/10

Die Absurdität der Debatte um "Abschiebungen nach Syrien".

Warum dieser Evergreen eigentlich ein irrelevantes Nichtthema ist.

Belegt durch #asylfakt48, mit speziellen Grüßen an @puls24news 1/10

https://twitter.com/puls24news/status/1659424912438689795

Abschiebungen sind dann Thema, wenn Personen ohne Aufenthaltsrecht in sind und bereits eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.

Das bedeutet: Eine zwangsweise Rückführung in das Herkunftsland wurde von den 🇦🇹 Behörden und Gerichten als zulässig befunden. 2/10

Spätestens vor der nächsten Nationalratswahl werden alle Parteien ihre Pläne für eine Zuwanderungsstrategie vorlegen müssen.

Sehr lesenswerter Kommentar von @J_Kohlenberger

derstandard.at/story/20001464… Europa altert. Um den Wohlstand zu sichern wird es Arbeitskräfte brauchen.

Parteien, die sich weiterhin gegen Zuwanderung stellen werden sich positionieren müssen:

Wohlstandsverlust oder späteres Pensionsantrittsalter?

Verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze werden nicht funktionieren und nicht die von vielen gewünschte Lösung bringen.

And here is why: 1/10 Wir haben bereits Verfahren an der EU-Außengrenze. In Bulgarien, in Griechenland, in Ungarn.

Die Außengrenzländer winken die Leute aber weiter. Warum? Weil sie sonst für alle Verfahren zuständig werden, weil es in 🇪🇺 keine Verteilung gibt. 2/10

Sozialleistungen in 🇦🇹 sollen für alle eingeschränkt werden, weil man Asylberechtigte treffen will.

@krone_at und @metzgerida berichten seit Tagen über Bemühungen von Nehammer

Einordnung zu Zahlen und Kontext gibts dazu eher wenig. #asylfakt45 1/11 Immer wenn es gegen Ausländer geht blickt #ÖVP nach #Dänemark. In Dänemark wurde Wartefrist für Anspruch auf Sozialleistungen für ALLE Menschen eingeführt.

#ÖVP will das auch für 🇦🇹. 2/11

In aller Kürze 10 Fakten zum Asylbereich 2022, über den Innenminister #Karner die Letztverantwortung hatte #Pressestunde
1/10
#asylfakt43

https://twitter.com/DieRaffa/status/1637173241469870084

Es wurden 108.871 Anträge auf internationalen Schutz gestellt.

86.002 Verfahren wurden erledigt.

Hälfte (42.549) davon waren Einstellungen, weil Antragsteller:innen nicht mehr in 🇦🇹 waren.

In diesen Verfahren daher keine Aussage, ob Schutzbedarf gegeben oder nicht. 2/10