Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
asylkoordination österreich Rechtliches und Politisches zu Asyl und Migration, Spuren von Medienrecht Mein Verteidigungsring ist Art 3 EMRK.
Karl Dieber Profile picture 1 added to My Authors
May 14 4 tweets 2 min read
#ÖVP scheitert nicht nur bei Hilfe-VOR-Ort, sondern schafft nicht einmal Hilfe-IM-Ort. Als #Innenministerium basierend auf Zahlenmanipulationen #Asylmissbrauch krähte, haben viele Medien ohne Gegencheck berichtet.

Und jetzt? Kommt da noch was zB @KURIERat @krone_at?

Freude war ja groß, dass nur Frauen und Kinder kommen - und die sollen von nix leben?
May 13 9 tweets 3 min read
‼️Diese Geschichte ist sehr, sehr wichtig: Ukrainischen Flüchtlingen geht das Geld aus.

Das System der #Grundversorgung funktioniert nicht.

Die Auszahlung funktioniert nicht oder viel zu spät.

Sehr viele Menschen sind sehr verzweifelt.

wien.orf.at/stories/315630… Image Ich konnte via @tanjamaier17 und @schenior Einblick in 🇺🇦 Selbstorganisation gewinnen. Es ist beeindruckend und augenöffnend.

Bin seit 15J im Asylbereich tätig und kann die scheinbar einfachsten Fragen zur Grundversorgung nicht beantworten.

System ist kaputt und zersplittert.
May 12 4 tweets 1 min read
🇦🇹 hat jahrelang an Verschärfungsspirale im Fremden- und Asylrecht gedreht. Dann waren auf einmal alle überrascht, dass sogar hier geborene Kinder, die Jahrzehnt hier leben, abgeschoben werden können.

Mit der #Grundversorgung ist es genauso. Ein Paradebeispiel nichtfunktionierender Bund-Länder-Verwaltung. System wurde seit jeher dazu verwendet um Menschen zu zermürben. Menschen erhalten zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. 1 Land, das in seinem System kaputt ist um Sebastian Kurz zu zitieren.
May 2 4 tweets 2 min read
"Aktion scharf", "Asylmissbrauch"

@BMI_OE ist in #Ukraine-Krise heillos überfordert und spielt daher wieder alte Platte.

Trotz Verdoppelung der Asylanträge im Jahr 2022 haben wir (Ukrainer:innen rausgerechnet) 1.000 Menschen WENIGER in Grundversorgung!

orf.at/stories/326321… Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.

Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
May 1 12 tweets 7 min read
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.

Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11 Image Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl

Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?

21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.

Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11 Image
Apr 30 4 tweets 2 min read
Klaus Loibnegger von @krone_at bekommt den ultimativen #FakeNews Preis in Sachen #Asyl:

1. Instanz:
Syrien: 3.083 positive Entscheidungen, davon 2.499 Asyl.
Negativ: insgesamt 211

Klaus so 👇. Seid nicht wie Klaus. Image #Afghanistan und #Syrien sind die Länder mit DEN Top- Anerkennungsquoten. Schutzbedarf steht außer Frage. Es gibt auch keine Abschiebungen in diese Länder.

Bitte, liebe Medienschaffende, gebt Euch Ruck und übernehmt nicht irgendeinen Spin. Meldet Euch, zumindest zur Einordnung.
Apr 12 8 tweets 4 min read
Die alljährliche manipulierende #Asylstatistik-Berichterstattung.

Ich finde es sehr schade, dass APA und andere Medien die Zahlen des BMI hier weitestgehend unhinterfragt übernehmen.

Ich werde versuchen, in den nächsten Tagen hier einige #Asylfakten zu ergänzen. #Asylfakt 1 - #Afghanistan

Durch Behauptung, Anerkennungsquote bei Afghanen liegt bei nur 26 Prozent wird suggeriert, 3/4 aller Anträge aus 🇦🇫 sind unberechtigt.

Das stimmt nicht. Die Information ist irreführend unvollständig. Image
Apr 10 10 tweets 6 min read
#CobraLibre wird als lächerlich geframed. Manipulation von Infos durch das #BMI hat aber System und ist deswegen relevant.

Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
1/10 Mein Job ist, Infos zur Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen im Fremdenrecht zu sammeln.

Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.

Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10
Mar 27 10 tweets 7 min read
Dass Kampf um Durchsetzung von #Kinderrechte auf Widerstand stößt, ist erwartbar.

Diskussion über Fortentwicklung des Rechts wünschenswert.

Diese muss aber auf Grundlage von Fakten geführt werden. Auch von #Patterer.

Zurechtrückung eines missglückten Leitartikels: #Tina 🧵1 Bundesverwaltungsgericht hat viel diskutierte #Kinderabschiebung #Tina als rechtswidrig erkannt.

Behörde will nicht hinnehmen, ruft Höchstgericht an. Ihr gutes Recht.

Wenn renommierte Kommentierer wie #Patterer aber so weit von Fakten abweichen, entwertet das ihre Meinung. 2
Oct 8, 2021 11 tweets 7 min read
Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.

Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.

Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10 Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10 Image
Oct 7, 2021 4 tweets 1 min read
Guter Moment, um an einen der verfehltesten Leitartikel der letzten Monate zu erinnern. Denn man soll zumindest für die Zukunft wissen, wessen Analysen man traut.
profil.at/meinung/gernot… Meine Lieblingspassagen:
Oct 6, 2021 4 tweets 2 min read
Jaaaaa. Da ist sie, die #Unschuldsvermutung. #ZiB2 #Kurz Und noch einmal. #Unschuldsvermutung
Aug 28, 2021 4 tweets 2 min read
"Als die Welt sich abwandte"
1938 versuchten viele deutsche und österreichische Jüd*innen zu fliehen. Aber: Einreisestopps, Grenzschließungen, Zurückweisungen überall.

Bei Konferenz von Evian sollten Staaten sich zu Aufnahmekontingenten einigen. Es scheiterte. Es folgte die systematische Ermordung von Menschen. Menschen, die bestimmte Eigenschaften an sich trugen und deswegen verfolgt wurden.

Das Scheitern der Konferenz von Evian sollte nicht mehr passieren können. Diese Erkenntnis führte zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Aug 17, 2021 13 tweets 12 min read
So, realtalk:

Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG

Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12 #Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:

#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.

Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12 ImageImage
Aug 14, 2021 13 tweets 10 min read
Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.

Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.

Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.

Für letztere hab ich Tipps. 1/13 Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.

3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Aug 12, 2021 12 tweets 7 min read
Warum ist es irrelevant, ob das #BMI einen #Abschiebestopp verkündet oder nicht?
Faktisch sind #Abschiebungen nach #Afghanistan auf absehbare Zeit nicht möglich. Das weiß auch das Innenministerium. Eine bloße "Verkündung" hätte auch keine rechtliche Verbindlichkeit.
Thread 1/12 Das österreichische Innenministerium markiert zwar gerne den harten Hund, de facto ist es aber reine Showpolitik. Durch Durchführung von Abschiebungen soll der Öffentlichkeit vermittelt werden, das BMI habe alles unter Kontrolle. Es ist eine Illusion, eine Fiktion. Warum? 2/11
Jul 13, 2021 7 tweets 2 min read
Hier einige wichtige Punkte der #Kindeswohlkommission: Eine der wichtigsten Punkte:
Verankerung Kindeswohlvorrang in § 9 BFA-VG und § 55 AsylG
Jul 13, 2021 8 tweets 6 min read
Bericht der #Griss #Kindeswohlkommission ist da!

Asche auf mein Haupt: Ich war sehr skeptisch ob der Zusammensetzung der Kommission. Zu Unrecht.

Ein sehr gründlicher, penibel aufgearbeiter Problemaufriss. Es zeigt viele #Mängel im Umgang mit #Kindern im Asylverfahren auf. 1/x Abseits von den Kinderrechtsthemen, haben wir aber erstmals eine skandalöse Praxis des #BFA Schwarz auf Weiß:

Es gibt #Anreizsystem für Referent*innen, negative Bescheide zu erlassen: Sie müssen wöchentlich 4 Punkte erreichen - für negativen gibts 1, für positiven nur 0,6! 2/x
Jun 30, 2021 10 tweets 7 min read
Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x) Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.

Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Mar 16, 2021 10 tweets 9 min read
Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?

Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread

#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria: Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.

#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
Jan 27, 2021 15 tweets 8 min read
#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Österreich leben.

Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.

Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread 1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).