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Lukas Gahleitner-Gertz
@LukasGahleitner
asylkoordination österreich Rechtliches und Politisches zu Asyl, Spuren von Medienrecht Mein Verteidigungsring ist Art 3 EMRK.
Karl Dieber Profile picture Christiane Stömer-R. Profile picture 3 subscribed
Sep 16 • 10 tweets • 3 min read
Lampedusa. Italien und Asyl.

Die Bilder der Überforderung werden uns frei Haus geliefert. Daten und Fakten weniger.

Eine Einordnung anhand einiger Zahlen und Grafiken.
#asylfakt57
1/10 Image 🇮🇹 ist mit 59 Millionen nach Einwohner:innen das drittgrößte Land der 🇪🇺.

Die Bevölkerung von 🇮🇹 hat in den letzten 10 Jahren um 650.000 Menschen ABGENOMMEN.

13% der Bevölkerung der 🇪🇺 lebt in Italien.
2/10 Image
Jun 25 • 11 tweets • 3 min read
#Asyl|statistik Mai - wie gewohnt - am Wochenende präsentiert. Den Badetag unterbrach ich nicht.

Deswegen erst jetzt der Check zu den wichtigsten Fakten - #asylfakt50

Sind die Anträge wirklich rückläufig? Oder läuft die Kicklsche "ungebremste Masseneinwanderung"?
1/10 Bewertung ob Anträge rückläufig sind hängt vom Vergleichszeitraum ab. Die Aussagekraft ua davon, welche Bedingungen damals geherrscht haben.

Ja, im Vergleich zum Vorjahr sind Anträge gesunken. Das Vorjahr war aber auch das Jahr mit den meisten Anträgen seit 1956 in 🇦🇹. 2/10
Jun 20 • 7 tweets • 2 min read
Zum heutigen Weltflüchtlingstag in aller Kürze:

1⃣ Transitland und Migrationskorridor Österreich

Bis Ende April gab es 13.600 Asylanträge. Im selben Zeitraum wurden 14.600 Verfahren eingestellt. Das heißt, es sind 1.000 Menschen mehr weitergezogen als Anträge gestellt wurden. 2⃣ Bevölkerung gleicht Defizite des Staates aus

50.000 Geflüchtete aus der 🇺🇦 sind in 🇦🇹 in Grundversorgung. Fast 70% (35.000) sind privat untergebracht.

Vor Weihnachten angekündigter Teuerungsausgleich noch immer nicht bei Quartiergeber:innen angekommen.
Jun 8 • 11 tweets • 2 min read
So, ich versuche mal, die "große Einigung" der Innen- und Justizminister:innen zu verstehen.

Machen wir es konkret: Ägyptische Familie kommt nach Griechenland und sucht um Asyl an.

In letzten 4 Jahren haben fast 4.500 Menschen aus Ägypten Asyl in 🇬🇷 beantragt. 1/10 Die Anerkennungswahrscheinlichkeit ist nicht hoch, aber dennoch gibt es Schutzbedarf. In 2022 haben in 🇦🇹 15 Ägypter:innen Asyl erhalten.

Nur 1% aller Anträge --> daher fix Grenzverfahren. Binnen 12 Wochen soll der Fall entschieden werden.
2/10
May 23 • 9 tweets • 3 min read
Die Kurzmeldung "Deutlich mehr Abschiebungen" in der heutigen #ZIB2 hat mich stutzig gemacht.

Eine Schnellkritik und Anmerkungen in 4 Punkten:
@ArminWolf 1/7 1.
 "Laut dem von Innenminister Gerhard Karner präsentierten Schlepperbericht..."

Der Schleppereibericht wurde vor einem Monat, am 25.04.2023, präsentiert. Die Pressekonferenz wurde live im ORF übertragen.

Wieso heute die Meldung (nochmals)? 2/7

May 23 • 4 tweets • 1 min read
Mich nervt diese 1:1 Übernahme von vom Ministerium zur Verfügung gestellter Information ohne Einordnung.

Das hat mit Journalismus nicht viel zu tun.

orf.at/stories/331774… 2023: "14.297 Einstellungen"

Wärs da nicht wichtig die Anzahl der Anträge (13.634) gegenüberzustellen?

Was bedeutet es für Pullfaktorerzählung, dass mehr Menschen weitergegangen sind als überhaupt Anträge gestellt haben?
May 23 • 7 tweets • 2 min read
Leider sind nur die Daten für das erste Quartal (ohne April) öffentlich.

Welchen Beitrag leisten die Abschiebungen in 🇦🇹 zur "Glaubwürdigkeit eines Asylsystems"? 1/7 Zuerst: Das @BMI_OE zählt Abschiebungen, Dublin-Transfers in andere Mitgliedstaaten und freiwillige Ausreisen zusammen. Insgesamt bis Ende April 3.808.

Bis Ende März waren es 2.943.

2/7
May 19 • 11 tweets • 4 min read
Heute werden #Asyl|zahlen zu April 2023 veröffentlicht.

Vorab: Es sind mehr Antragsteller:innen in andere Länder weitergezogen, als überhaupt Anträge in 🇦🇹 gestellt wurden.

Eine Einordnung. 1/10 #asylfakt49 Anträge im Jahr 2023:
13.634 (April 23: 3.467)

Vergleichszeitraum 2022:
16.588 (April 22: 6.162)

My guess: "Asylbremse wirkt, Anträge gesunken, Maßnahmen effektiv."

Kann man so sehen, muss man aber nicht. 2/10
May 19 • 10 tweets • 3 min read
Die Absurdität der Debatte um "Abschiebungen nach Syrien".

Warum dieser Evergreen eigentlich ein irrelevantes Nichtthema ist.

Belegt durch #asylfakt48, mit speziellen Grüßen an @puls24news 1/10 Abschiebungen sind dann Thema, wenn Personen ohne Aufenthaltsrecht in sind und bereits eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.

Das bedeutet: Eine zwangsweise Rückführung in das Herkunftsland wurde von den 🇦🇹 Behörden und Gerichten als zulässig befunden. 2/10
May 17 • 5 tweets • 2 min read
Spätestens vor der nächsten Nationalratswahl werden alle Parteien ihre Pläne für eine Zuwanderungsstrategie vorlegen müssen.

Sehr lesenswerter Kommentar von @J_Kohlenberger

derstandard.at/story/20001464… Europa altert. Um den Wohlstand zu sichern wird es Arbeitskräfte brauchen.

Parteien, die sich weiterhin gegen Zuwanderung stellen werden sich positionieren müssen:

Wohlstandsverlust oder späteres Pensionsantrittsalter?
May 7 • 10 tweets • 2 min read
Verpflichtende Grenzverfahren an der EU-Außengrenze werden nicht funktionieren und nicht die von vielen gewünschte Lösung bringen.

And here is why: 1/10 Wir haben bereits Verfahren an der EU-Außengrenze. In Bulgarien, in Griechenland, in Ungarn.

Die Außengrenzländer winken die Leute aber weiter. Warum? Weil sie sonst für alle Verfahren zuständig werden, weil es in 🇪🇺 keine Verteilung gibt. 2/10
Apr 4 • 11 tweets • 5 min read
Sozialleistungen in 🇦🇹 sollen für alle eingeschränkt werden, weil man Asylberechtigte treffen will.

@krone_at und @metzgerida berichten seit Tagen über Bemühungen von Nehammer

Einordnung zu Zahlen und Kontext gibts dazu eher wenig. #asylfakt45 1/11 Immer wenn es gegen Ausländer geht blickt #ÖVP nach #Dänemark. In Dänemark wurde Wartefrist für Anspruch auf Sozialleistungen für ALLE Menschen eingeführt.

#ÖVP will das auch für 🇦🇹. 2/11
Mar 18 • 10 tweets • 4 min read
In aller Kürze 10 Fakten zum Asylbereich 2022, über den Innenminister #Karner die Letztverantwortung hatte #Pressestunde
1/10
#asylfakt43 Es wurden 108.871 Anträge auf internationalen Schutz gestellt.

86.002 Verfahren wurden erledigt.

Hälfte (42.549) davon waren Einstellungen, weil Antragsteller:innen nicht mehr in 🇦🇹 waren.

In diesen Verfahren daher keine Aussage, ob Schutzbedarf gegeben oder nicht. 2/10
Mar 5 • 6 tweets • 3 min read
Kurz bevors zu spät ist:

Asylwerber:innen, Grundversorgung und #Kärnten.

Zur Landtagswahl noch kurz die wichtigsten Fakten. 1/6
#asylfakt41 #Kärnten ist Schlusslicht bei der Erfüllung der Quote in der #Grundversorgung.

Berechnung ausschließlich Landesgrundversorgung: 47,90% Quotenerfüllung, in absoluten Zahlen 2.668 Leistungsbezieher:innen
2/6
Mar 3 • 5 tweets • 1 min read
"Asylbremse" schon jetzt heißer Kandidat für Unwort des Jahres.

PR-Gag läuft wir geschmiert, aber stimmt's überhaupt?

1/4 Image Hängt vom Vergleichszeitraum ab. Nimmt man Vormonat: ja.

Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr: nein. Da hatten wir fast 10% weniger Anträge.

2023 (bis 20.2.): 6.000

Diese Zahl erreichten wir im Vorjahr erst im März.
2/4
Feb 22 • 10 tweets • 3 min read
Schauen wir uns die infrage kommenden 13 Länder überblicksmäßig an.

Welches würde sich für den Plan, rechtsstaats- und menschenrechtskonforme Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden eignen: #Externalisierung
1/9 Ich erlaube mir, auf die 5 Länder
➡️ Russland
➡️ Weissrussland
➡️ Ukraine
➡️ Syrien
➡️ Libyen
nicht näher einzugehen. Es sind Kriegsgebiete, Diktaturen bzw failed states.

Bleiben acht. 2/9
Feb 21 • 5 tweets • 1 min read
Weil gerade wieder in der Auslagerung von Asylverfahren die Lösung gesehen wird.

An die EU und das Mittelmeer grenzen folgende Länder an: 1/5 Image Russland
Weißrussland
Ukraine
Moldau
Türkei
Syrien
Libanon
Israel
Ägypten
Libyen
Tunesien
Algerien
Marokko
2/5
Feb 8 • 13 tweets • 4 min read
Sondergipfel am 9.-10. Februar. Unter anderem Thema: #Migration

"Wir haben Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt", so Kanzler Nehammer.

Einige Fakten zu 🇦🇹, 🇪🇺, Asyl und Migration (Daten via @EU_Eurostat und @BMI_OE) #asylfakt38 1/13 Nach stabilen Asylantragszahlen zwischen 2016-2019 und sehr niedrigen von 2019-2021 gab es im letzten Jahr EU-weit einen Anstieg.

Situation anders als 2015: Niveau niedriger, aber höhere Antragszahlen in 🇦🇹. 2/13 Image
Jan 30 • 10 tweets • 4 min read
Am Tag nach der Wahl in Niederösterreich wird vom BMI die vorläufige Jahresstatistik zum Asylwesen veröffentlicht.

Hier die wesentlichen Fakten zum Migrationskorridor 🇦🇹 in aller Kürze: #asylfakt37

1/10 2022 gab es eine Rekordzahl an Anträgen und an Einstellungen:

Anträge 108.781 (+172% zu 2021)
Einstellungen 42.549 (+398% zu 2021)

Bei Anträgen gab es also eine 2,5fache Steigerung, die Einstellungen haben sich verfünffacht! 2/10
Jan 29 • 4 tweets • 1 min read
Schlögl meint, SPÖ sollte einen Kurs einschlagen, den die ÖVP und FPÖ seit Jahren gehen.

ÖVP und FPÖ hatten das Innenministerium seit 23 Jahren. Wer hat sie gehindert, ihren Kurs umzusetzen?

Warum sollte die SPÖ nun mit derselben unnützen Politik punkten? #imzentrum Aber ja, lasst uns weitere 23 Jahre einen "robusten Außengrenzschutz" huldigen.

Wenn dann wieder Folterlager an der Außengrenze oder in Libyen auftauchen können wir ja immer noch sagen, dass wir überrascht sind und das arg finden.
Jan 29 • 5 tweets • 2 min read
Es ist demokratiepolitisch gut und wichtig, dass die Alleinherrschaft der #ÖVP in Niederösterreich beendet wurde. 1/5 Voll in die Hose ging der Versuch der #ÖVP, das Ergebnis mit Grenzzäunen und Schengenveto zu retten. Damit wurde das Spielfeld der #FPÖ eröffnet, die das perfekt zu nützen wusste. 2/5