Bis Ende September hatte ich durchschnittlich 5 bis 7 Medienanfragen pro Tag.

Seitdem etwa 2 bis 3 pro Woche. Wo bleibt die tägliche Pressekonferenz zur Sachleistungsbezahlkarte?

Um einen Größenvergleich zu geben:

Es gibt in Kärnten 5mal mehr KPÖ-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die KPÖ erreichte in Kärnten 1,62%. In Salzburg gibt es 6mal mehr BIER-Partei-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die BIER-Partei erreichte in Salzburg 1,52%.

Was wurde aus den #Familienzusammenführungen?

Parlamentarische Anfrage von @Oxonitsch zeigt ein Paradebeispiel der BMI-Politik der letzten fünf Jahre auf:

Auch wenns spektakulär ausschaut - je lauter die Kommunikation desto geringer die Nachhaltigkeit.

Ein 🧵. #asylfakt83 1/13 Richtig ist:

Anträge auf Familienzusammenführung von Asylberechtigten sind in letzten Monaten sehr stark zurückgegangen.

Seit Jänner 2023 ➡️ ca 20.000
Davon Syrer:innen ➡️ca 18.100 (91%)
2/13

Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):

Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt.
1/6 2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.

2/6

Du uns beinahe keine 🇩🇪 Debatte zum Thema #Asyl in 🇦🇹 erspart bleibt:

#asylfakt83 zu Schutzberechtigten, die ("angeblich" und "offenbar") Urlaub im Herkunftsland machen.

1/10 Schutzberechtigte, die sich "freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörige" besitzen, unterstellen, setzen einen Endigungsgrund.

Das normiert Artikel 1.C. der Genfer Flüchtlingskonvention.

2/10

Mindestsicherung. Syrer:innen. Asyl. Wien.

Ich halte es fast für aussichtslos, noch mit Fakten durchzukommen. Ich probiers trotzdem. #asylfakt82

Anfang 2024:
95.180 Syrer:innen = genau 1% der 🇦🇹 Bevölkerung
1/17 #Syrien ist (neben 🇺🇦) das Herkunftsland, das laut ZMR im letzten Jahrzehnt den größten Sprung in Herkunftsländerrangliste in 🇦🇹 gemacht hat.

➡️Von etwa 4.000 (2014) auf 95.000 (2024).

➡️53.000 (56%) leben in Wien. 2021 waren es noch 24.500 (48%).

2/17

Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.

Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
1/10 Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.

Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
2/10

"45% der nach Österreich geflüchteten Syrerinnen sind arbeitslos, während es bei den vertriebenen Ukrainerinnen nur 15% sind."

Ein Lehrbeispiel, wie Susanne #Raab abseits von Fakten Politik macht. #asylfakt80
1/10

oe1.orf.at/player/2024070… Anfang Juli haben laut Innenministerium
➡️28.333 männliche
➡️49.378 weibliche
Personen einen aufrechten Vertriebenenstatus.

Von diesen insgesamt 77.711 Menschen haben fast 77.000 die ukrainische Staatangehörigkeit.

49.000 Frauen und Mädchen haben 🇺🇦 Staatsangehörigkeit.
2/10

#Asyl|statistik vom April ist heraußen.

Tendenz: Es wird
➡️positiver
➡️weiblicher
➡️weniger
➡️jünger

#asylfakt78
1/10 Tendenz massiver Rückgang bei Neuanträgen setzt sich fort:

Momentan gibt es 500-600 Menschen im Monat, die (außerhalb des Familienverfahrens) nach 🇦🇹 kommen und Asylantrag stellen.

Zum Vergleich: Im April 2023 waren es über 2.700 in 1 Monat (soviel wie in 2024 insgesamt).
2/10

Spiel mit den Anerkennungsstatistiken im #Asyl|bereich ist unbefriedigendes "Mühle-auf-Mühle-zu"-Spiel:

Sind es zu viele, ist es ein Problem. Sind es zu wenige, ist es auch ein Problem.

Das, was @FranzSchellhorn hier behauptet ist aber schlicht unwahr.

#asylfakt76 1/13

https://twitter.com/LRM_dietalkshow/status/1779862623384666497

Schellhorn behauptet, 70% der Asylwerber haben keinen Asylgrund. Nicht klar, ob er sich auf 🇪🇺 oder 🇦🇹 bezieht und welchen Zeitraum er meint.

Bedeutungsinhalt ist klar: 7 von 10, die zu uns kommen, dürfen nicht bleiben, weil sie keinen Grund haben.

Problem: Das stimmt nicht.

So. #Familienzusammenführung.

Viele Zahlen und politische Forderungen schwirren herum.

Eine Einordnung und warum das Thema beispielhaft für die Integrationspolitik in 🇦🇹 steht.

Ein Sechstel der Asylanträge im Vorjahr sorgt für Aufruhr. 🧵#asylfakt75
1/15 Es gibt originäre und nicht-originäre Anträge.

💠originär ➡️ neueingereist (über die reden wir meistens, weil zumeist irregulär eingereist)

💠nicht-originär ➡️ in 🇦🇹 nachgeboren, Mehrfachantragsteller und eben als Familiennachzug (Kernfamilie) regulär eingereist

2/15

Warum die #Abschiebestatistik wenig mit "glaubwürdiger Asylpolitik" oder mit dem "Kampf gegen illegale Migration" zu tun hat.

Gibt wenig Bereiche, in denen es mehr Manipulation gibt, als in diesem. #asylfakt74

1/8 ➡️Abschiebungen betreffen "Fremde".

➡️Fremde sind Menschen, die nicht 🇦🇹 sind.

➡️Auch zB Slowak:innen sind "Fremde".

➡️Bis Oktober 2023 waren 1.032 abgeschobene Personen Slowak:innen.

➡️Im selben Zeitraum gab es keinen einzigen Asylantrag von Slowaken.

#asylfakt74
2/8

Ein Innenminister im Wahlkampf auf Stimmungsmache in der Parteizentrale letzten Freitag:

"4 von 5 Asylanträgen waren im letzten Jahr negativ – negativ beschieden. Ablehnung."

Eine starke Ansage. Mit der Karner ordentlich daneben liegt. #asylfakt70

1/10 Hintergrund:
#ÖVP will Bezahl-(Sachleistungs?)karte für Asylwerber:innen einführen:

Zuviel Asylmissbrauch ("4 von 5 negativ"), dagegen sei Bezahlkarte wirksame Maßnahme.

Über (Un-)Sinnigkeit der Karte wurde viel gesprochen. Aber auch behauptete Ausgangslage liegt nicht vor.

Bei Abschiebungen kocht die Volksseele. Informationen zur Sach- und Rechtslage sind schwer zu vermitteln.

Begriffe wie "böse", "Litigation-PR" und "Tricks" sind kontraproduktiv.

Es geht nicht um böse. Achtung, es wird etwas kompliziert.

1/13

https://twitter.com/florianklenk/status/1747498079941501172

Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.

War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
2/13

#Steyregg. 120 Jugendliche in 1 Unterkunft. 16jähriger mit psychischen Problemen drückte mehrmals Fehlalarm. Brennender Container. Gefühlte Belästigungen.

Problemfeld Unterbringung jugendlicher Geflüchteter in 🇦🇹. It's a feature, not a bug. #asylfakt66

1/10 2023 gab es etwa 5.000 #Asyl|anträgen von alleinreisenden Kindern und Jugendlichen in 🇦🇹.

Auf die Anzahl derer, die in 🇦🇹 versorgt werden müssen hat das wenig Auswirkung, denn:

Die meisten ziehen weiter. Bis Ende September gab es 3.736 Einstellungen.
2/10

So, Verfassungsgerichtshof hebt nächstes Prestigeprojekt der Ibiza-Koalition auf.

Die Rechtsberatung für Asylwerber durch staatliche Betreuungsagentur ist nicht hinreichend unabhängig

Ein 🧵was das nun bedeutet: #asylfakt65

1/10 #Kicklpfusch

vfgh.gv.at/medien/BBU.php Die BBU ist eine Bundesagentur im 100% Eigentum des Bundes.

Die BBU hat verschiedene Aufgaben, unter anderem die Rechtsberatung und -vertretung von Asylwerber:innen im Asylverfahren.

Diese Aufgabe hat der VfGH jetzt von der BBU herausgelöst.
2/10

Aktuelle Entwicklungen im #Asyl|bereich in 🇦🇹. Novemberstatistik da, Zeit für #asylfakt64

Einbruch bei Antragszahlen, antragsschwächster Monat im Jahr 2023.

Ein🧵zu den Gründen und anderen interessanten Daten.

1/10 2.500 Anträge wurden im November gestellt.

➡️Das sind fast 10.000 weniger als im November 2022
➡️55% kamen aus Syrien, 8% Afghanistan
➡️Fast 1.000 davon kamen über Familienzusammenführung.
➡️Insgesamt 2023: 56.000 Anträge
#asylfakt64

Lampedusa. Italien und Asyl.

Die Bilder der Überforderung werden uns frei Haus geliefert. Daten und Fakten weniger.

Eine Einordnung anhand einiger Zahlen und Grafiken.
#asylfakt57
1/10 🇮🇹 ist mit 59 Millionen nach Einwohner:innen das drittgrößte Land der 🇪🇺.

Die Bevölkerung von 🇮🇹 hat in den letzten 10 Jahren um 650.000 Menschen ABGENOMMEN.

13% der Bevölkerung der 🇪🇺 lebt in Italien.
2/10

#Asyl|statistik Mai - wie gewohnt - am Wochenende präsentiert. Den Badetag unterbrach ich nicht.

Deswegen erst jetzt der Check zu den wichtigsten Fakten - #asylfakt50

Sind die Anträge wirklich rückläufig? Oder läuft die Kicklsche "ungebremste Masseneinwanderung"?
1/10 Bewertung ob Anträge rückläufig sind hängt vom Vergleichszeitraum ab. Die Aussagekraft ua davon, welche Bedingungen damals geherrscht haben.

Ja, im Vergleich zum Vorjahr sind Anträge gesunken. Das Vorjahr war aber auch das Jahr mit den meisten Anträgen seit 1956 in 🇦🇹. 2/10

Zum heutigen Weltflüchtlingstag in aller Kürze:

1⃣ Transitland und Migrationskorridor Österreich

Bis Ende April gab es 13.600 Asylanträge. Im selben Zeitraum wurden 14.600 Verfahren eingestellt. Das heißt, es sind 1.000 Menschen mehr weitergezogen als Anträge gestellt wurden. 2⃣ Bevölkerung gleicht Defizite des Staates aus

50.000 Geflüchtete aus der 🇺🇦 sind in 🇦🇹 in Grundversorgung. Fast 70% (35.000) sind privat untergebracht.

Vor Weihnachten angekündigter Teuerungsausgleich noch immer nicht bei Quartiergeber:innen angekommen.

So, ich versuche mal, die "große Einigung" der Innen- und Justizminister:innen zu verstehen.

Machen wir es konkret: Ägyptische Familie kommt nach Griechenland und sucht um Asyl an.

In letzten 4 Jahren haben fast 4.500 Menschen aus Ägypten Asyl in 🇬🇷 beantragt. 1/10 Die Anerkennungswahrscheinlichkeit ist nicht hoch, aber dennoch gibt es Schutzbedarf. In 2022 haben in 🇦🇹 15 Ägypter:innen Asyl erhalten.

Nur 1% aller Anträge --> daher fix Grenzverfahren. Binnen 12 Wochen soll der Fall entschieden werden.
2/10