Thread by @LukasGahleitner

Sondergipfel am 9.-10. Februar. Unter anderem Thema: #Migration

"Wir haben Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt", so Kanzler Nehammer.

Einige Fakten zu 🇦🇹, 🇪🇺, Asyl und Migration (Daten via @EU_Eurostat und @BMI_OE) #asylfakt38 1/13

Nach stabilen Asylantragszahlen zwischen 2016-2019 und sehr niedrigen von 2019-2021 gab es im letzten Jahr EU-weit einen Anstieg.

Situation anders als 2015: Niveau niedriger, aber höhere Antragszahlen in 🇦🇹. 2/13

Aber kurz zurück um Kontext zu geben:

Wohnbevölkerung (Jän 2023):
🇪🇺: 450.000.000
🇦🇹: 9.000.000

In 🇦🇹 leben also 2% der Bevölkerung der 🇪🇺. 3/13

Asylanträge 2022:
🇪🇺: 923.000
🇦🇹: 108.000

In 🇦🇹 wurden also knapp 12% aller Asylanträge in 🇪🇺 gestellt. 4/13

Was gerne vergessen wird: 🇦🇹 ist Europameister - bei zurückgezogenen/eingestellten Verfahren!

🇪🇺: 122.000
🇦🇹: 36.000

In 🇦🇹 30% (!) aller eingestellten Verfahren in der 🇪🇺. Fast 3x soviel wie Platz 2 - ironischerweise Bulgarien. 5/13

Zudem: Einstellungen erfolgen zumeist 3 Monate zeitverzögert. Es ist daher von etwa 60.000-70.000 in 🇦🇹 Einstellungen 2022 auszugehen.

Ergibt netto ca 40-45k Verfahren. Das wären dann 4% aller Verfahren in 🇪🇺. 6/13

Zur Einordnung: Die 7 Allianz-"Partner", mit denen 🇦🇹 einen Brief an von der Leyen und Michel geschrieben haben, hatten 2022 insgesamt 34.000 Anträge.

Das ist nicht einmal ein Drittel von Anträgen in 🇦🇹 und weniger als netto Verfahren in 🇦🇹. 7/13

Diese Allianz-"Partner" fordern verstärkt Abschiebungen.

In 🇦🇹 wurden 91.000 Schnellverfahren eingeleitet = 59% (!) aller Schnellverfahren in 🇪🇺 2022. Es wurden in 🇦🇹 aber bis Oktober nur 14.500 abgeschlossen.

69% der Schnellverfahren werden binnen 72h abgeschlossen. 8/13

Forderung nach mehr Abschiebungen basiert auf den EUROSTAT-Statistiken und der großen Diskrepanz zwischen Aufforderungen an Drittstaatsangehörigen auszureisen und an tatsächlich registrierten Ausreisen/Abschiebungen.

🇦🇹: 17.000 Aufforderungen (bis Ende September), Q: Eurostat

Bis Ende 2022 etwa 27.500 vollinhaltlich negative Asylverfahren (zumeist = Aufforderung zur Ausreise).

Im selben Zeitraum gab es aber laut BMI nur 11.000 Abschiebungen/freiwillige Ausreisen.

65% der Abschiebungen betraf EU-Staatsangehörige. Kein Konnex zu Asylverfahren. 10/13

2022 wurden 4.000 Marokkaner, 7.500 Tunesier, 4.100 Pakistani und 4.000 Inder (=19.000) zur Ausreise aufgefordert.

In der Grundversorgung in 🇦🇹 sind Ende Dezember von den genannten Nationalitäten im wahrnehmbaren Bereich nur 🇹🇳: 498 11/13

Wir wissen, dass der Großteil dieser Menschen nicht mehr in 🇦🇹 ist, entweder weiter- oder zurückgereist.

Was ich damit sagen will: Es werden die nächsten Tage viele Zahlen kursieren, mit denen Stimmung gemacht wird. Ohne Einordnung schwer verständlich. 12/13

Abschließend einige Auffälligkeiten:
🇦🇹 schiebt hauptsächlich EU-Bürger:innen ab
🇦🇹 viele Schnellverfahren eingeleitet, wenige abgeschlossen
🇦🇹 Widerspruch: will Zurückweisung ohne Einzelverfahren, gibt gleichzeitig aber Asyl an einzelne 🇮🇳🇹🇳🇲🇦. #asylfakt38 13/13