Thread by @mfphhh

Hinweise auf problematische Geheimverhandlungen mit Russland 🧵

Laut Berichten sollen Akteure eines US-amerikanischen Thinktanks mit oder ohne Wissen der US-Administration Verhandlungsversuche mit Offiziellen des Kremls unternommen haben.

Warum das nirgendwo hin führt:
1/22

Moscow Times hat mit einem Ex-US-Offiziellen gesprochen, der an sogenannten Track 1.5-Verhandlungen teilgenommen haben will.
Sprecher der US-Regierung distanzieren sich von den Vorgängen, die verschiedene Ex-Offizielle als "unglaublich" bezeichnen.

2/22themoscowtimes.com/2023/07/26/for…

Bezeichnet man in der Diplomatie
Mit "Track 1 Verhandlungen" direkte Konsultationen zwischen Regierungen,
laufen Track 2 Verhandlungen über Dritte, z.B. Unternehmer beider Länder.
Hier kann man Angebote antesten, offiziell aber noch verleugnen.
Track 1,5 ist eine Mischform.
3/22

Berichte über Initiativen von US-Akteuren außerhalb der US-Regierung gab es schon.
Mitglieder des Think Tanks Council on Foreign Relations (CFR), darunter deren Präsident Richard Haass hatten mit Lawrow im April in New York über die Ukraine gesprochen

4/22nbcnews.com/news/world/for…

Die Moscow Time hat mit einer an diesen Verhandlungsversuchen beteiligten Personen gesprochen.
Treffen fanden 2x pro Monat statt.

Die Schilderung gibt ein Beispiel, warum solche Verhandlungen nicht erfolgversprechend sein können und ein eher gefährlicher Ansatz sind:
5/22

Die russ Verhandlungsseite sei nie bereit gewesen, Karten auf den Tisch zu legen:
Offizielle des Kremls seien unfähig zu artikulieren, was genau sie wollen und brauchen.
„Sie wussten nicht wie sie Sieg oder Niederlage definieren. Einige hielten den Krieg für völligen Fehler“
6/22

Aber jetzt wo Russland nun mal im Krieg ist, sei „eine demütigende Niederlage keine Option für diese Jungs.“

Die US-Verhandler gingen den russischen Offiziellen sehr weit entgegen:
sie hätten konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf russische Sicherheitsinteressen angeboten
7/22

Die US-Verhandler vertraten intern die Position,
„Russland zu isolieren und bis zum Punkt der Demütigung oder des Zusammenbruchs zu verkrüppeln“
würde Verhandlungen fast unmöglich machen.

Man leitete das aus der zurückhaltenden Reaktion der Moskauer Beamten ab.
8/22

Stattdessen vertraten die US-Verhandler die Position:

„USA benötigten ein starkes Russland, das Stabilität entlang seiner Peripherie erzeugt.“

[NB: Hat Russland in den letzten Jahren Stabilität entlang seiner Peripherie in Belarus, Ukraine, Kaukasus, Zentralasien erzeugt?]
9/22

Die USA hätten anzuerkennen, dass „ein totaler Sieg in Europa ihre Interessen in anderen Teilen der Welt gefährden könnte“.

Russlands Macht sei nicht notwendigerweise “a bad thing“.

Daher wollen die USA eine „strategische Autonomie“ Russlands.
10/22

Der Ex-US-Offizielle erklärte über die Verhandlungsziele seiner Gruppe:

Da ein Abbruch der Beziehungen zwischen Moskau und Peking unrealistisch sei, wolle man
-diese aber begrenzen,
-Moskau einhegen und
-die „Diplomatischen Möglichkeiten“ Moskaus in Asien fördern.
11/22

Die Gruppe wolle die Ukraine und Europa nicht aufgeben.
Sondern die Unabhängigkeit der Ukraine dadurch garantieren, dass man Russland als „kreativeren Spieler der europäischen Sicherheit“ zurückbringen will.

[NB: War Russland in den letzten 2 Jahren nicht kreativ genug?]
12/22

Die Quelle begründet die Verhandlungsinitiative damit, USA hätten Russland nicht ernst genommen und es habe zu wenig Dialog gegeben.

Um dann zu beklagen, dass die Russen geheime Details von Verhandlungen vor dem 24. 2. 22 durchgestochen hatten und diese dadurch sabotierten
13/22

Die US-Gruppe sehe nur USA und Russland als mächtig genug um „die Sicherheit Europas zu verhandeln“.

Ansprüche der UA auf annektierte Gebiete sehe man problematisch:
"Wenn RU glaubt, die Krim zu verlieren, würde es mit ziemlicher Sicherheit auf Atomwaffen zurückgreifen!"

14/22

Die Quelle behauptet:
Washington habe Russland Hilfe dabei angeboten, „faire Referenden“ in den von Russland besetzten Gebieten Donetsk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durchzuführen.
In denen die Bewohner abstimmen sollen, ob die Gebiete ein Teil Russland sein wollen.
15/22

Russland aber habe dieses US-Angebot abgelehnt und die Territorien im September 2022 nach Schein-Referenden unter vorgehaltener Waffe annektiert.

Der ehemalige US-Beamte äußerte zusammenfassend das Gefühl:
die laufenden Geheimgespräche seien in eine Sackgasse geraten.
16/22

Man sehe Putin als Haupthindernis für Fortschritt in Verhandlungen, da er diese blockiere.

Daher suche man eine „russische Anti-Kriegs-Elite“, um mit dieser „Fortschritte zu erzielen“.
Wenn diese Elite einen „anderen Führer“ unterstütze, sei ein Sturz Putins möglich.
17/22

Einschätzung dieses Artikel:
Fachleute hinterfragen die Glaubwürdigkeit des Artikels.
Würden selbsternannte Unterhändler ohne Abstimmung mit der US-Regierung solche Verhandlungen durchführen, begingen Sie Hochverrat wegen Verstoß gegen den Logan Act:
18/22
de.wikipedia.org/wiki/Logan_Act

Würden die USA so in Verhandlung gehen und dabei fast alle Narrative und Forderungen der Gegenseite aufzunehmen, ohne klare Definition eigener Verhandlungsziele, wäre es törichter Unsinn.

Russland würden keine roten Linien aufgezeigt für seine Aggression gegen andere.
19/22

Derartiges Entgegenkommen würde die russische Führung zu weiteren Forderungen und Aggression gegenüber Nachbarn ermutigen.

Außerdem zeigt die Idee
-Sicherheit von Europa könne nur in Washington und Moskau verhandelt werden-
ein Verharren im Blockdenken des kalten Krieges.
20/22

Die größte Torheit der US-Think-Tanker aber ist:
nicht zu erkennen, dass Russland überhaupt nicht verhandlungsfähig ist.
Da es weder Ziele noch Bedingungen für Sieg und Niederlage des Kriegs in der Ukraine definieren kann.

Und die Machtfrage in Moskau nicht geklärt ist.
21/22

Man erkennt den scheiternden Versuch einiger westlicher Politologen, theoretische Modelle von staatlichem Handeln auf Russland zu projizieren.

Tatsächlich bestärken sie russ. Eliten damit im Wunsch, Putin zu stabilisieren und den Westen Russlands Probleme lösen zu lassen.
22/22

Hier ergänzend die Bestätigung der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, dass diese "Verhandlungen" nicht offiziell autorisiert waren: