Würdest Du mit der Waffe Dein Land verteidigen? 🧵
Nein? - Das musst Du auch gar nicht.

Wie eine verdrehte Debatte über Wehrpflicht Menschen Angst macht und damit die Bereitschaft in unserer Gesellschaft schwächt, uns gegen autokratische Aggressoren zu verteidigen:
1/15 Nicht nur politische Entrepreneure wie Ole Nymoen vergiften die Debatte mit ihrer Nabelschau darüber, dass sie nicht für ihr Land kämpfen möchten.
Auch gewiefte Politiker wie Sigmar Gabriel sorgen mit fragwürdigem Framing für ein Abgleiten der Debatte. “Krieg gegen Russland”
2/15

Trumps Autopen-Lüge🧵
Heute behauptete Trump, er könne die präventiven Begnadigungen, die Biden für die Ermittler zu Trumps Putschversuch am 6 .1. 2021 gewährt hat, für null und nichtig erklären.
Da sie nicht von Biden, sondern von einer Maschine unterschrieben worden seien.
1/10 Mit der Autopen-Verschwörungstheorie spielt Trump schon seit mehreren Tagen.
Worum geht es?
Die US Präsidial-Bürokratie erfordert, dass hunderte von Dokumenten wie Verordnungen, Ernennungsurkunden, Briefen etc. regelmäßigem Turnus vom Präsidenten unterschrieben werden.
2/10

Deutschland im Schlussverkauf🧵

Recherchen von @correctiv_org und @faznet zeichnen Perspektiven für produktive Beziehungen von SPD- und Unions-Akteuren mit dem Putin-Regime und Trump/MAGA.
Kleinere Hindernisse wie
-die Ukraine und
-unsere Demokratie
stehen dem noch in Wege.
1/18 Correktiv zeigt die Verkaufsverhandlungen für Nord Stream 2 und deutsche Öl-Raffinerien, die sich noch in russischem Eigentum befinden, an US-Investoren.

Der Deal: die Trump-USA will 🇩🇪 nach der UA Kapitulation russische fossile Energie verkaufen.
2/18
correctiv.org/aktuelles/russ…

Welcher Einfluss auf Politik ist möglich? 🧵

Oft wird über Probleme der Parteiendemokratie geklagt.
Der Fall Merz vs. @RKiesewetter beim Thema Schuldenbremse zeigt:
Parteien sind nicht homogen - sie haben unterschiedliche Flügel.
Und das sind Qualität&Chance von Demokratie.
1/10 @RKiesewetter hatte sich Anfang 2024 als einer von wenigen CDU-Politikern für zusätzliche Schulden zur Verteidigung ausgesprochen.
Das war gegen die öffentliche Parteilinie und hat ihm geschadet.
Heute ist für ihn entscheidend, dass das Argument als richtig erkannt wurde.
2/10

Welcome to the power of the Matri𝕏🧵

Das innen- und außenpolitische Blendwerk der Trump-Administration verdeckt, wie sie staatliche Regulierungs-Behörden sabotiert.
Zum Beispiel für eine äußerst umstrittene Technologie:
NeuraLink.
In welche (Alb-)Traumwelt führt uns das?
1/11 Zu den vielen Beamten in US-Behörden, die von Musks Kettensägen-Truppe DOGE gefeuert wurden, gehörten auch genau die Beamten der FDA, welche die seit 2023 laufenden Feld-Tests von Musks Chip-zu-Gehirn-Schnittstelle NeuraLink überwachen.
2/11
theguardian.com/us-news/2025/f…

Im Juli 2024 deutete das Lincoln Project eine grausame Strategie an:

Die Trump Administration könnte Russland dabei unterstützen, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu ermorden. Natürlich würde man es abstreiten.
Das hätte für beide Partner viele "positive" Konsequenzen:
1/7

https://twitter.com/ProjectLincoln/status/1815250420475834481

1.) Der Verlust einer trotz aller Kontroversen integrierenden Person wir Selenskyj könnte die UA Gesellschaft spalten.
Zur Legitimation eines Nachfolgers gäbe es hohen Druck, Wahlen unter unter Kriegsbedingungen durchzuführen. Deren Ergebnisse könnten angezweifelt werden.
2/7

Die Kriegserklärung 🧵
Trumps Aggression gegen Ukraine, Kanada, Mexiko und Europa dient noch primär seiner US-Innenpolitik: Seinem Angriff auf Institutionen der US-Demokratie.

Sie wird sich bald zu einem Angriff auf unsere Demokratien ausweiten
-und wir sind unvorbereitet.
1/9 Der Ukraine zugesagte Waffen zur Selbstverteidigung zu entziehen, sie damit schutzlos russischer Gewalt auszuliefern, ist selbst eine Form von Aggression.
Die Zölle gegen Kanada und Mexico sind es auch.

Eine Einschüchterung, auch gegen uns.
Warum?
2/9
spiegel.de/ausland/donald…

Der Trump-Mythos🧵
"Under my watch, Russia would not invade Ukraine"
Seit 9 Jahren wiederholt Trump diese Behauptung.

Und Selenskyj stellte am Freitag genau diesen Mythos in Frage. Eine Majestätsbeleidigung, die Vance nicht ungestraft stehen lassen konnte.
Was lernen wir?
1/7 Trump behauptete immer wieder, durch seine Brutalität und Durchtriebenheit ("CUNNING") andere Potentaten abschrecken zu können-
Und so für die ihm Untergebenen für Frieden zu sorgen.
Das ist Quatsch-
eine Behauptung wie von einem skrupellosen, mittelalterlichen Feudalherren.
2/7

Warum die Aufregung über Trump?🧵

In der Pro-Ukraine-Community wurden mit der Kritik an Biden auch das Narrativ gestreut, Trump würde die Ukraine stärker unterstützen als er.
Dabei war Trump in seiner Haltung zur Ukraine und Russland immer konsistent.

Hier O-Töne aus 2016:
1/10 Trump nutzte den russischen Überfall auf die Ukraine in 2014, der Obama-Adminstration und Europa Schwäche vorzuwerfen.
Die Annexion der Krym selbst verurteilte Trump nicht:
Denn er wiederholte schon damals russische Propaganda, die Bewohner der Krym wollten eher zu Russland.
2/10

Modernes Christentum🧵

In letzter Zeit wird aus linksextremen Kreisen hinterfragt, ob sich die CDU Deutschlands noch “christlich” nennen dürfe?
Dabei wird unterstellt, die CDU vertrete mit ihrer Politik keine christlichen Werte mehr.
Ein Irrtum, basierend auf Unwissenheit.
1/18 Mangelhaften Übersetzungen der Überlieferungen, z.B. durch den Antisemiten Luther, zeichnen ein Bild des Religionsgründers Jesus,
das ihn als Asylanten, obdachlosen Bettler und links-woken Aufwiegler darstellt, der wegen Unruhestiftung ans Kreuz genagelt wurde.
2/18

Spannende Wählerwanderungs-Analyse:
Die Union hat keine Stimmen der AfD weggenommen.

Sie hat überwiegend von anderen etablierten Parteien (SPD und FDP) Wähler gezogen und Nichtwähler aktiviert.
1/3
handelsblatt.com/politik/deutsc… Auch die AfD hat überwiegend Nichtwähler aktiviert.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten fast 1/4 der Wahlberechtigten nicht gewählt.
2/3

Bausand & Betonkies - Warum Grönland für Europa strategische Bedeutung bekommen könnte 🧵

Sprichworte “wie Sand am Meer” und riesige Sandwüsten täuschen darüber hinweg, das fürs Bauen geeignete und förderbare Sande und Kiese nicht nur in Europa knapp sind.

1/13 Denn um tragfähige und dauerhafte Betone und Mörtel zu produzieren, braucht es frostfeste Gesteine mit genau abgestuften Korngrößen und kantigen Formen der Körner.
Und die entstehen in bester Qualität nur in Flüssen. (Mit Abstrichen können Brechsande verwendet werden).
2/13

Die “Dup,düp düp,döh”-Strategie zum Scheitern🧵🎶

Wie schaffen wir es, radikale, Russland-nahe Parteien so zu stärken, dass sie eine Sperrminorität im Bundestag bekommen,
z.B. gegen neue Schulden für Verteidigung oder Unterstützung für die Ukraine?
Ein Rezept zum Scheitern:
1/21 1.) Priorität setzen

Man nehme DAS MARKENKERN-THEMA der stärksten Russland-freundlichen Partei und erkläre es zum wichtigsten politischen Thema dieser Zeit:
“Remigration”.
So wichtig, dass man dafür öffentlichkeitswirksame politischen Stunts durchführt.
“Dup,düp düp,döh”!
2/21

"Wir sind in der Lage, in Deutschland schneller Werke zu bauen als in der Ukraine" 🧵
sagt Rheinmetall-Chef Papperger.
Grund: Bürokratie in Deutschland ist komplett abgeschafft.
Das größte Munitionswerk Europas in Niedersachsen wurde innerhalb weniger Wochen genehmigt.
1/4 Bei aller berechtigten Kritik an der Ampel-Regierung:
Im Hintergrund hat sich doch einiges verbessert in Deutschland.
Es zeigt sich dabei auch, dass auch die Ukraine noch ihre Hausaufgaben machen muss.
Aber das geschieht und kommt voran, sagt Praktiker Papperger.
2/4

Gibt es Rückhalt für die Verteidigung der Ukraine? 🧵

Das Mump-Regime verbreitet Kreml-Propaganda, Selenskyj habe keinen Rückhalt bei der Bevölkerung, Ukrainer seien kriegsmüde.
10.000 junge Ukrainer geben ein anderes Signal: Sie bewerben sich freiwillig zum Militärdienst.
1/9 Die ukrainische Regierung hat jetzt ein Programm aufgelegt, dass fairere Bedingungen für Freiwillige zum Wehrdienst in der Altersgruppe 18-25 bietet:
-definiertes Dienstzeitende
-faire Bezahlung
-garantierte Ausbildung und Ausrüstung
-soziale Absicherung.
2/9

Kernwaffen jetzt? 🧵
@GresselGustav warnt vor großem europäischen Krieg und schlägt zur Abschreckung den schnellen Aufbau eines europäischen, notfalls deutschen Kernwaffenprogramms vor. Das führe zu Verteidigungskosten von 5% des BIP.
Bitte erst lesen.🔽
Wie verteidigen?
1/6 Bitte zum Hintergrund erst den Artikel lesen.
Gressels Aussage:
Durch die Erklärungen der Trump-Administration ist die nukleare Abschreckung der USA für Europa nicht mehr glaubwürdig. Die US-Unterstützung der Ukraine steht in Frage.
Die Konsequenzen:
2/6
web.de/magazine/polit…

Wertewesten🧵
Rechtslibertäre feiern Vance, weil er Strafverfolgung gegen Cybermobber, Hetzer und Störer als größere Bedrohung für die Sicherheit Europas ansieht als Russland und China.

Hier die Hintergründe zu Beispielen, die Vance als "Verletzung gemeinsamer Werte" sieht:
1/4 Vance beklagt einen Aktionstag gegen frauenfeindliche Hetze.
Es braucht das Mindeset eines Bullys,
um Täter, die Frauen beleidigen, nötigen, Nacktbilder erpressen und Vergewaltigungs- und Tötungsbilder verbreiten, als "antifeministisch" zu verharmlosen
2/5
zdf.de/nachrichten/pa…

Für Souveränität kämpfen: zu riskant? 🧵

Schätzen wir unsere Freiheit so gering, dass wir nicht bereit sind, sie zu verteidigen?
Scholz hat im Kanzler-Duell diese Schwäche westlicher Politik exemplarisch auf den Punkt gebracht:

"Die NATO will keinen Krieg mit Russland."
1/16 Es soll hier nicht um Scholz-Bashing gehen, sondern um ein grundsätzliches Versagen der westlichen Politik.
Scholz' Kommunikation suggeriert, man könne einen Krieg gegen Russland noch vermeiden, den Russland aber bereits auf mehreren Achsen gegen uns führt.
2/16

Was hält Merz für den “Willen des Volkes”? 🧵
Warum hat er gestern hunderttausende von Bürgern angegriffen, die sich gegen die Gefahr eines Rechtsrucks engagieren?

Wie hätte er anders kommunizieren können?
Was geschieht da gerade?
Aus einer Debatte mit @spartyflyboy
1/11

https://twitter.com/CDU/status/1888677445987115173

Merz warf den hunderttausenden Bürgern, die sich aktiv und öffentlich für unsere Demokratie engagieren,
einen Mangel an Empathie mit den Opfern von Gewalt-Verbrechen vor.
Und unterstellte ihnen damit ethisches Fehlverhalten und unlautere Motive.
2/11

Zukunftsvision der AfD - schrumpfendes Deutschland mit Vorbild Japan? 🧵

Beim Stammtisch in Gera Dez. 2023 fragte ein Zuschauer, was die AfD für die Mio. “Ausländer” plane, die nach 5 Jahren deutsche Pässe erhalten hätten.
Höcke stellte dazu seine Remigrationspläne vor.
1/15 Höcke fordert eine 180°-Wende in der Migrationspolitik.
Man müsse ein Zeichen in die Welt senden, dass Migration in Deutschland nicht gewünscht sei.

Dann spricht er an der Frage vorbei über Stopp von illegaler Migration - indem man es Migranten “ungemütlich machen solle”.
2/15

Belling the cat vs. Hyper-Exekutive 🧵

Kann Donald Trumps Machthunger eingeregelt werden?
Viele setzen darauf, dass die US-Institutionen seinen Angriffen standhalten.
Doch @spartyflyboy wies in unserem Space gestern auf eine ernste Gefahr hin:
1/8 Zentrale Aufgabe von Demokratien:
Macht einzuregeln durch Gewaltenteilung, so dass die exekutive Macht der Regierung durch Gesetzgeber (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung) beschränkt wird.
Wobei Teile der Justiz und Strafverfolgung zum Bereich der Exekutive zählen.
2/8