Aufarbeitung des Verrats🧵

Peter Frank weist in seinem lesenswerten 🧵 auf die Verweigerung eines Großteils der Verantwortlichen hin,
deren absurde Unterwerfung Deutschlands unter russische Interessen vor 2022 aufzuarbeiten.

Nehmen wir nur Thomas de Maizière als Beispiel:
1/6

https://twitter.com/FillingTheCrack/status/2052705693308776930

Thomas de Maizière wurde tatsächlich von der TAZ zum verräterischen Handeln seiner Regierung befragt,
2 Wochen nach Beginn der russischen Vollinvasion 2022.
Seine Antworten sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
2/6
taz.de/Thomas-de-Maiz…

“Man kennt sich, man hilft sich”🧵

Konrad Adenauer beschrieb so Kooperations-Mechanismen der Union, die Neider als “Korruption” schmähen.
Merkel selbst hatte damit gefremdelt.
Heute lassen Traditionalisten der CDU diese Freundschaftspflege in In- und Ausland wieder aufleben.
1/9 Bei der Entscheidung, Bonn zur Hauptstadt der Bundesrepublik zu machen, habe Adenauer Gerüchten zu folge Bestechungsgelder in Höhe von 2 Mio. Mark an Abgeordnete fließen lassen.
Daneben gab es Präsentkörbe und Hilfe bei den Besatzungsbehörden bei Entnazifizierungsprozessen.
2/9

Fallhöhe des deutschen Russland-Bildes🧵

Am 26. 2. 2022 veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur RIA den Artikel
“Der Vormarsch Russlands und die neue Welt”
der ein in Deutschland wirkmächtiges Russland-Bild beschreibt:
Russland als Hoffnungsträger einer neuen Welt.
1/11 Der vorschnell veröffentlichte Artikel, der die vollständige Eroberung der Ukraine durch den russischen Blitzkrieg feiert
und daraus neue Perspektiven für Europa ableitet, wurde bald wieder gelöscht.
Das Netz vergisst nicht -wir sollten es auch nicht.
2/11
web.archive.org/web/2022022622…

Ukrainer als Mittel zum Zweck?🧵

“Die Ukraine kämpft für uns” - ist ein gefährliches Argument.
Wird damit für eine Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine geworben,
kann das Argument auf perfide Weise zur Diffamierung dieser Unterstützung umgedreht werden.
1/12

https://twitter.com/ischinger/status/2050898551966720328

Die Neomarxisten Wolfgang M. Schmitt und Stefan Schulz liefern mit ihrem Podcast einen bemerkenswerten 4 ½-stündigen Monatsrückblick.
Darin ein 34 Minuten-Kapitel “Ukraine”:
Ein großdeutscher Blick von oben herab, auf diejenigen, die sich verteidigen.
2/12

ANGST🧵

CNN veröffentlicht Bilder der 16 US Basen am Golf, die von iranischen Drohnen so zerstört wurden, dass sie teilweise evakuiert werden mussten.
Wenn die Supermacht USA sich vor diese Drohnen nicht schützen kann, was heißt das für die Sicherheit deutscher Städte?
1/5

https://twitter.com/RpsAgainstTrump/status/2050682021861556665

Die Binsenweisheit, dass billig in Massen produzierbare Drohnen die Kriegsführung ändern, ist lange bekannt. Sie scheint aber die deutsche und europäische Politik und Gesellschaft großteils in einen Zustand zwischen Schockstarre und Verleugnung zu versetzen.
2/5

NGO-Verschwörungen🧵
2004 begann nicht nur die Nord Stream Pipeline, sondern auch eine neue Strategie des Kremls gegen Demokratien: Der Kampf gegen NGOs.
Begonnen von Putin in Georgien+Ukraine, werden heute Aspekte davon leider auch von AfD und Union in Deutschland genutzt.
1/17 Der Begriff NGO, Nichtregierungsorganisation,
wurde 1945 mit Artikel 71 der UN-Charta eingeführt, um Projektpartner der UN zu benennen, die keine staatlichen Akteure sind.
In den USA wurden solche Non-Profit-Organisationen als 3. Kraft neben Staat und Unternehmen gesehen.
2/17

Staatliches Interesse Deutschlands an Hintergehung der Ukraine?🧵
Was bei der aktuellen Debatte um die Strafverfolgung zur Nord Stream wenig beachtet wird:
Warum erklärten sich deutsche Behörden für die russischen Pipelines zuständig?

Der BGH begründete es im Dezember so:
1/17 Behörden in Dänemark und Schweden stellten die Ermittlungen zur Sprengung ein, da sie keine Zuständigkeit sahen.
Ein polnisches Gericht stellte sogar die Zuständigkeit Deutschlands für die Ermittlungen in Frage.

Warum aber zogen deutsche Behörden das Verfahren an sich?
2/17

Was Deutschland von Irland-Krise lernen muss: 🧵

Die Blockade der einzigen Ölraffinerie in Irland, nach der mehr als ⅓ der Tankstellen keinen Treibstoff mehr haben, ist Zeichen einer schweren Vertrauenskrise.

Die Ursachen der Eskalation zeigen Parallelen zu Deutschland:
1/13 Die Treibstoffpreise in Irland sind von etwa 1.74 € auf 2,14€ gestiegen, also nicht höher als bei uns.
Was hat die harten Proteste ausgelöst?
Viele Landwirte und Spediteure behaupten, diese Preiserhöhung würde sie in die Insolvenz treiben.
Aber tatsächlich geht es um mehr:
2/13

2026 - Chance auf einen Wendepunkt?🧵

Demokratie auf dem Rückgang, Autokratien werden immer stärker-das war der Tenor der letzten Jahre.

Heute bestehen Chancen, das Pendel zurückzubewegen. Sonntag könnte ein wichtiger Wendepunkt und Start für eine Kette von Umbrüchen sein.
1/12 Wendepunkt Ungarn

Autoritäre Player, von Putin über Trump bis Netanjahu, haben hohe Einsätze für einen Wahlsieg Orbans investiert.
Wenn am Sonntag das ungarische Volk Orban aber die Rote Karte zeigt, wird das ein herber Rückschlag für die globale autokratische Achse.
2/12

Regime-Change in den USA🧵

Trumps tägliches Geschrei überdeckt: Trump ist nicht die USA.
Die Zustimmung zu ihm fällt -selbst in Texas.
Auch in Orten wie Weatherford, wo Trump 83% holte,
gab es am Samstag #NoKings-Proteste.
Hörenswerte Reportage von @JasperBarenberg / DLF !
1/4 Während viele Medien eher über #NoKings-Kundgebungen in großen Städten berichten,
liegt die Bedeutung dieser Bewegung in vielen tausenden lokalen Gruppen, die gerade in der "Provinz" ihre Wirkung entfalten.
Als parteiübergreifendes Sprachrohr für allgemeine Unzufriedenheit.
2/4

Will Trump die globale Krise?
Gedankenexperiment:
Was, wenn Trumps Umfeld eine globale Krise absichtlich herbeiführt, indem der Irankrieg in einen unlösbaren Zustand gebracht wird?
Trumps Äußerungen heute verbauen die Option "Regime-Change zu einer moderaten Führung im Iran"
1/6 Wenn Trump davon spricht, er wolle das iranische Öl auf unbestimmte Zeit, delegitimiert er jegliche iranische Opposition, die mit ihm zusammen arbeitet. Gleichzeitig erklärt Trump auch, ein "Regime Change" habe schon stattgefunden.
Die neuen Leute seien "sehr professionell".
2/6

Trumps globale Katastrophe🧵

Irans Regime nimmt 9 Mrd. Menschen in Geiselhaft für Trumps scheiternde Nahost-Politik.
Warum Trump den Konflikt wohl weder
-durch Verhandlungen, noch
-durch militärische Gewalt
lösen kann, diskutierten Jon Stewart und Jake Sullivan am Montag:
1/11 Den Iran zerstören

Befürworter des Krieges weisen auf die Gefahr hin, die der Iran für Israel darstellt.
Verfolgt Netanjahu das Ziel, den Iran als Staatsgebilde so zu zerstören, ihn in die Steinzeit zu bomben, dass er keine Gefahr mehr darstellen kann,
EGAL wer ihn regiert?
2/11

Überwältigung und Polykrise🧵

Trumps Handeln erscheint vielen verrückt.
Seine Strategie kann aber nicht durchschaut werden, wenn man seine Ziele und seine Gegner nicht kennt:
Gegner ist nicht Iran oder China - Trumps Gegner ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
1/10 Das Ziel
von Trump und seinen Verbündeten innerhalb und außerhalb der USA ist eine neofeudale Ordnung.
In der politische Macht, Reichtum und damit Status vererbbar werden.

Sie träumen von Macht, die nicht mehr von Regeln beschränkt ist. Dafür muss die alte Ordnung weichen.
2/10

Regime Change in Russland!🧵

Während die israelische Regierung einen baldigen Zusammenbruch des iranischen Regimes verspricht, steigt tatsächlich die Instabilität in Russland stark an.
Wie und wann entgleitet Putins Clique die Macht?
Was können wir dazu beitragen?
1/10 Einige Beobachter glauben, der Iran-Krieg nutze Russland:
Es ist die Rede von 10 Mrd. $ zusätzlicher Einnahmen pro Monat für die russische Staatskasse durch steigende Preise für Öl und Gas.
Das Narrativ dabei: Russland bleibe stabil.

Man kann diese Zahlen aber hinterfragen:
2/10

Enthauptungsschläge🧵
Es gibt die Position:
Trumps Entscheidung zum Krieg war richtig. Er musste die Gelegenheit nutzen, das Mullah-Regime zu enthaupten.
Jetzt gibt es die Chance für einen Regime Change.
Wir sollten Trump dabei unterstützen!

Aber: Kann das funktionieren?
1/11 Dahinter steckt oft auch das Denkmuster der Personalisierung:
Trump ist Amerika.
Putin ist Russland.
Ganze Länder oder Interessengruppen, die man Machthabern zuordnet, werden als lenkbare Marionetten oder Schachfiguren gesehen.
Fällt der König, fallen die Bauern.
2/11

German disease -ein Rant🧵
Meinungen wie “Die Ukraine ist mir egal” oder “Ich will keinen Krieg mit Russland” sind zulässige Standpunkte.
Aber die Fahrlässigkeit, mit der Deutschland seine Zivilverteidigung vernachlässigt, ist nur als kollektive psychische Störung erklärbar.
1/11

https://twitter.com/mfphhh/status/2032845747180482972

Letztes Jahr, als Vorbereitung einer privaten Infokampagne zur Zivilverteidigung, trafen wir einen leitenden Mitarbeiter des Zivilschutzes in NRW.

Er fragte in die Orga-Runde, wer von den Anwesenden denn private Notvorräte nach den Empfehlungen des BBK angelegt habe?
2/11

Patient Deutschland🧵
SPIEGEL-Autor Jürgen Dahlkamp hat in einer hervorragenden, umfassenden Recherche den desaströsen Zustand der deutschen Zivilverteidigung dokumentiert.
Ergebnis: Deutschland WILL Europa nicht verteidigen

Woran Deutschland krankt:

1/11 spiegel.de/panorama/krieg… Wenn Europa von Russland in einen bewaffneten Konflikt gezogen wird, müsste Deutschland als Drehscheibe und Backbone für Truppen der Bündnispartner funktionieren.
Durch zu viele Defizite ist bis 2029 ausgeschlossen, dass Deutschland dazu in irgendeiner Form in der Lage wäre.
2/11

Letzter Ausweg Antisemitismus?🧵

Für MAGA-Influencer wird es immer schwieriger zu erklären, warum Trump von ihren Glaubensgrundsätzen diametral abweicht - bei den Epstein Files oder dem Krieg in Nahost.
Die Erzählung von mächtigem jüdischen Einfluss soll diese Lücken füllen:
1/9 Konservative Polit-Influencer wie Shawn Ryan, ein ehem. Navy SEAL, liefern ihrem Publikum spannendes Edutainment mit abwechslungsreichen Themen von Militär, Engeln, Außerirdischen, Penis-Verlängerung bis zu finsteren Machenschaften Somalischer Gangs.
2/9
youtube.com/@ShawnRyanShow…

Kein Internet in Moskauer Zentrum - seit Freitag

berichten mehrere Staats-nahe Medien.
Im Bereich innerhalb des Gartenrings (ca. 5 km Umkreis) gebe es kein Mobiles Internet und kein WIFI mehr.
Folge: Dienste wie Kartenzahlung, Geldautomaten und Taxi-Apps funktionieren nicht.
1/3 Die Begründung der Telekom-Anbieter für den Ausfall:
Eine Anordnung von "Externen Restriktionen".
Es gebe wohl keine technischen Probleme, ihre Netze würden in Prinzip einwandfrei laufen.

Von wem und warum wurden diese Restriktionen angeordnet?
2/3
bfm.ru/news/600202

Für wie Dumm hält die AfD ihre 🇩🇪Wähler?

Ein reichweitenstarker AfD-Influencer gibt sich als "Noah Krieger" aus.
Tatsächlich heißt er Murad Dadaev und ist Tschetschene. Sein Bruder wurde wegen Beihilfe am Auftragsmord eines Oppositionellen in Österreich verurteilt.
WTF ?
1/4 Auf Instagram haut er rechtsextreme Sprüche ("Gott mit uns") raus und posiert mit den AfD-Abgeordneten Danneberg, Brandner und König auf einer AfD-Parteiveranstaltung.

Dann postet er ein Video aus dem Landtag NRW, auf dem er tschetschenisch spricht:
2/4
instagram.com/p/DSLRwz7DGxB/

Schulstreik der Lügen🧵

Auf der Schulstreik-Demo gegen Wehrpflicht vor dem Düsseldorfer HBF verbreitete ein Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten SDAJ unwidersprochen Verschwörungstheorien über einen "Großen Angriffskrieg", den die Bundesregierung angeblich plane.
1/12 Der SDAJ-Aktivist behauptete, Russland sei nach “Bestätigung” von US-Geheimdiensten überhaupt keine Bedrohung.
Er phantasierte mit frei erfundenen Zahlen eine Militarisierung herbei, die angeblichen imperialen Großmachts-Bestrebungen Deutschlands dienen solle.
2/12