Podiumsdiskussion @MAStrackZi und @Makeiev bei der @FNFreiheit in Düsseldorf über die Perspektive des EU Beitritts der Ukraine.

Strack-Zimmermann: Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sind EU Rüstungsfirmen, die in der Ukraine investieren und produzieren.
1/x Strack-Zimmermann:
Wer die Ukraine nicht verteidigen will, soll schon mal abfangen, Russisch zu lernen.
Unser Nachkriegseuropa ist historisch gesehen ein junges Friedensprojekt, mit 75 Jahren.
Es kann auch leicht wieder zerstört werden und verloren gehen.
2/x

Verzerrte Wahrnehmung🧵
Die “No Kings”-Proteste gegen Trumps Politik gehören zu den größten Protesten in der Geschichte der USA.
Die Berichte der ARD/ZDF-Nachrichten am Sonntag werfen Fragen auf, welche Botschaft transportiert werden soll.
Schauen wir dazu in die US-Provinz:
1/10 Der Westen Montanas. Wichtigster Wirtschaftszweig in dieser ländlichen Region ist die Landwirtschaft.
2024 holte Trump hier 58% der Stimmen.

Trotzdem gab es Samstag nicht nur in allen Städten, sondern auch in kleineren Dörfern Montanas Proteste gegen Trump. Erstaunlich.
2/13

Was wir von den #NoKings-Protesten lernen können:🧵

Die landesweiten Proteste haben nicht nur Donalds schräge Geburtstagsparade vermasselt.
Sie zeigen auch interessante Perspektiven für die Demokratie im Post-Truth-Zeitalter auf,
die für Deutschland wichtig werden können:
1/18 An den Protesten ist so vieles bemerkenswert, dass die verzerrte mediale Berichterstattung darüber erstaunt.
Hier @derspiegel

In Deutschen Medien wird breit über eine handvoll Zwischenfälle berichtet
-bei über 2100 vollkommen friedlich verlaufenden Protestveranstaltungen!
2/18

NO KINGS
An über 2000 (!) Orten in den USA gibt heute ab ca. 17.00 Uhr MESZ Proteste gegen Trumps Politik.

Interessant dabei: Sie finden auch
-an kleineren Orten
-in Staaten mit republikanischer Mehrheit
-in der Provinz/auf dem Land statt.
Wie ist diese Organisation möglich?
1/2 Seit der 1. Amtszeit Trumps wurden verschiedene Graswurzel-Netzwerke wie Indivisible oder 50501 aufgebaut, dazu Plattformen wie Mobilize us.
Heute könnte diese Saat aufgehen, wenn diese Gruppen aktiviert werden.
Es wird spannend, das zu beobachten.
2/2
nokings.org/#map

Angst vor dem schwarz-orangen Elefanten 🧵

Die entfaltende autokratische Gewalt der Trump-Administration scheint in Deutschland eine Schockstarre auszulösen.

Viele deutsche Akteure halten sich mit Kritik zurück - die möglichen Motive dafür zeigen unsere Verwundbarkeit:
1/10 Kanzler Merz sagte zu Trump im Washington:
“Ihr braucht auch Partner in der Welt.” Und bot sich als solcher an.

Aber hat Trump diese Partner nicht schon gefunden?
Autokratische Herrscher, rechtsextreme Fanatiker und Schlägertruppen.
Und wobei genau sollen wir Partner sein?
2/19

Wie die Proteste in LA Trump nutzen🧵

@spartyflyboy und andere Beobachter erwarten seit Wochen gewaltsame Proteste in den USA und eine ebenso gewaltsame Reaktion Trumps.
In LA könnte ein “günstiger” Moment für Trump gekommen sein, den autokratischen Umbauplan fortzusetzen.
1/8

https://twitter.com/spartyflyboy/status/1901741858478301584

Das brutale und juristisch auf vielen Ebenen umstrittene Vorgehen der US Zollbehörde ICE gegen Migranten soll bewusst eine Abschreckungswirkung haben. Das intransparente Vorgehen ist Gegenstand vieler Gerichtsverfahren.
2/8

Normalisierung von Gewalt🧵

Stellen wir uns vor, eine europäische Metropole würde von Terroristen angegriffen.
Eine Stadt mit 1.4 Millionen Einwohnern.
Das blühende Kultur- und Bildungszentrum eines Landes, Mit 42 Universitäten & Hochschulen, zahllosen Theatern und Museen.
1/10 Eine europäische Metropole, die nicht nur führend in der IT- und Hightech-Forschung ist, sondern auch das wichtigste Handels- und Industriezentrum ihres Landes ist. Eine Stadt mit langer Geschichte.
Europa, mit allen Qualitäten, die uns im Kern ausmachen.
2/10

Warum war Merz bei Trump?🧵

Friedrich Merz forderte heute, nicht mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu reden. Man müsse nicht über Trump sondern mit ihm reden.
Die US-Administration sei offen für Diskussionen und bereit, andere Meinungen zu akzeptieren
1/11 Als Beleg für seine Behauptung nennt Merz auch den öffentlichen Teil des Gesprächs, der vor laufenden Kameras im Oval Office stattfand.
Merz bezeichnet die Gesprächsebene als offen und “kollegial”.
Die Weltöffentlichkeit hat aber etwas völlig anderes gesehen:
2/11

Hoher Schaden durch Angriff auf Chornobyl🧵

@derspiegel berichtet über fatale Spätfolgen eines russischen Shahed-Drohnenangriffs am 14. 2. 2025 auf den Sarkophag über dem havarierten AKW.
Diese könnten zu Milliarden Folgekosten für Europa führen.
1/9
spiegel.de/wissenschaft/t… Da die russische Drohne samt Treibstoff beim Aufschlag auf die Schutzhülle, das New Safe Confinement (NSC), in Brand geriet, wurde eine Schutzmembran aus Kunststoff für Wochen in Brand gesetzt.
Diese wichtige Membran wurde großflächig zerstört und lässt sich kaum reparieren.
2/9

Terror-Unterstützung für “Frieden”🧵

Das BKA hat den Verein “Friedensbrücke–Kriegsopferhilfe e.V.” durchsucht.
Der Vorwurf: Terrorunterstützung.
Wegen Belieferung der als Terror-Organisationen eingestuften “Volksrepubliken Luhansk+Donezk”.
Ein Sumpf:
1/16
tagesschau.de/investigativ/v… Schaut man auf der Website des Vereins, sieht man die direkten Belege für die Vorwürfe.
Der Verein nennt “staatliche” Organisationen der russischen Marionetten-Republiken als Partner.
Aber auch russische Organisationen wie die Nachtwölfe.
2/16
web.archive.org/web/2025011323…

🇷🇺Doom
Führende russische Verantwortliche, wie der Finanzminister Reschetnikow und der Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses warnen vor einer starken Rezession in Russland.
Die vorliegenden Prognosen seien geschönt, die hohen Leitzinsen für die Wirtschaft nicht mehr tragbar.
1/6

https://twitter.com/AWerberger/status/1927253499126931859

Reschetnikow drängt mit erfundenen niedrigen Inflationszahlen die russische Notenbank, die Leitzinsen deutlich zu senken. Die Konsequenz wäre aber eine weitere Steigung der Inflation, die für die breite Bevölkerung deutlich spürbar wäre.
2/6
moscowtimes.ru/2025/05/26/pra…

Applaus von der Galerie🧵
Russland führt keinen Eroberungskrieg: Russland foltert die Ukraine, um sie und Europa gefügig zu machen.
Das Publikum, Europa, steht auf der Galerie in Putins Folterkeller und applaudiert der Ukraine für ihre Standhaftigkeit.
Welch ein Horrorstück.
1/10 Welche Zerrbilder projiziert Europa auf die Ukraine?
"Nazis, opferbereite Helden, Schutzschild Europas, korrupte Slawen, Vorzeige-Demokraten, folkloristische Einfaltspinsel, wahre Patrioten" ?
Für keine dieser verzerrten Projektionen können sich die Ukrainer etwas kaufen.
2/10

Opportunistische Instrumentalisierung vs. Strategie🧵

Eine wirksamer Angriffspunkt Putins:
Die verbreitete Bereitschaft westlicher Akteure,
von Russland produzierte Krisen für eigene, kurzfristige transaktionale Gewinne auszunutzen
- das verhindert langfristige Strategien.
1/15 Russische Truppen greifen ein europäisches Land an, zerstören, plündern, morden.

Dein erster Gedanke: Angst?
Dein 2. Gedanke: Mitleid mit den Opfern?
Wenn du so denkst, fehlt dir das Zeug zum Erfolg.
Dein Gedanke sei: Wie kann ich aus der Krise persönlichen Profit schlagen?
2/15

Mariupol, Azovstalska Str. 162 - Heribert Prantls Verhandlungsmasse🧵

3 Jahre nach dem russischen Angriff auf Maripol wurden unter russ. Besatzung die Wohnungen der überlebenden ortsansässigen Bewohner immer noch nicht instandgesetzt.
Aktueller Bericht eines RU Bloggers:
1/4 Abseits von potemkinschen Blend-Fassaden zeigt sich in den von Russland besetzten Gebieten die Realität von "Russki Mir":
Ruinen, Schrott, Elend, Korruption, Lügen, Betrug. Einfache Bürger als Bittsteller.
Es ist nicht nur ein Eroberungskrieg, es ist ein Vernichtungskrieg.
2/4

Normalisierung von Russlands Wahn🧵

Die größte Leistung von Russlands erfahrenen Gehirnwäsche-Spezialisten:
Den krankhaft kriminellen Wahn der russischen Gesellschaft in der globalen Wahrnehmung als einen Ausdruck irgendwie “verhandelbarer” Interessen zu normalisieren.
1/10 Was sind Russlands objektive Interessen?
Russland hat als größtes Flächenland einen Überschuss an Landfläche und Bodenschätzen.
Woran es Russland mangelt, ist Rechtsstaatlichkeit, Kapital, Know-How und Manpower, um daraus höhere Wirtschaftskraft und Wohlstand zu generieren.
2/13

Die "Verhandlungs"-Travestie der Autokraten🧵

Mit ihrem Drängen auf Schein-"Verhandlungen" greifen Trump und Putin wichtige Werte und erfolgreiche Instrumente von Nachkriegs-Europa äußerst perfide an:
Das gewaltfreie, zivilisatorische Prinzip des Verhandelns.
1/12 Europa hat in der Nachkriegszeit gelernt, alle Arten von inneren Konflikten gewaltfrei und möglichst gerecht zu lösen - über faire Verhandlungen und dabei zu schließende Kompromisse.
Institutionen wie die EU wurden basierend auf diesen Prinzipien zum Friedensprojekt.
2/12

Werte & Interessen🧵

Friedrich Merz zu Trump gestern bei #Illner:
"Dieser Präsident trifft Entscheidungen, die sich im Rahmen der amerikanischen Verfassung bewegen."

Ist das so?
Greift Trump nicht elementare Verfassungsgrundsätze an, wie Geburtsrecht und Gewaltenteilung?
1/5 Interessant, wie Merz als Maßstab zur Bewertung Trumps nur anführt, Trump sei demokratisch gewählt und habe mit seiner Partei eine Mehrheit.

Aber was sagt das über Trumps Verhalten und Ziele aus?
Auch Hitler wurde demokratisch gewählt, bekam eine Mehrheit der Stimmen.
2/5

Klima-Gedöns?🧵

Klimaschutz/Energiewende laufen in der aktuellen Debatte unter "ferner liefen"
dabei ist dieses Politikfeld für Putins Regime ZENTRAL existenzbedrohend.
Putin wird dagegen alle Mittel der Einflussnahme auf Deutschland einsetzen. Welche Felder sind wichtig?
1/11

https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1922625605406802010

Als Ursula von der Leyen 2019 den “Green New Deal” vorstellte, der einen Pfad für die EU zum Ziel einer Klima-Neutralität bis 2050 festlegte,
hätte allen beteiligten klar sein müssen, dass Putins Regime das als offene Kriegserklärung verstehen würde.
2/11
de.wikipedia.org/wiki/Green_New…

Schlagzeile im DLF gestern: "Klimaschutz laut Umfrage weniger wichtig" 🧵

Ein genauerer Blick auf die Umfrage zeigt, das Volksparteien die Politikfelder aus den Augen verloren haben, die von einer Mehrheit der Bevölkerung als wichtig erachtet haben:
Aufgaben des Staates.
1/6 AfD, BSW und LINKE greifen das Staatsverständnis an:
Wer ist der Staat, und wem dient er?
Wir erwarten, dass Gemeinwesen und staatliche Institutionen wesentliche Aufgaben erfüllen.
Leistungsfähige Gesundheits- Bildungs- und Verkehrssysteme.
Genau hier spürt man Defizite.
2/6

Tiergarten/Treptow 🧵
Sollten (deutsche) Ukraine-Unterstützer russische Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen durch Zeigen von Ukraine-Flaggen “stören”?

Diese Frage zeigt interessante Perspektiven für die Zukunft der Beziehungen Deutschlands zu Osteuropa auf.
1/15 Redakteure der einschlägigen Fachmedien zur 'Russischen Welt' - wie die Berliner Prawda - urteilten eher kritisch über den friedlichen Protest der mehreren Dutzend Deutschen und Ukrainer um @HenryLindo123 im Tiergarten und in Treptow.
2/15
berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

Sozial ohne Staat 🧵

Die Ärmsten und Schwächsten werden nach Rückbau der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme nicht leer ausgehen:
Libertäre MAGA-Konzepte setzen auf private Wohlfahrts-Organisationen, die nach Gutdünken helfen.

Stellen wir uns ein Beispiel vor: "SocialX"
1/9 Eine private wohltätige Organisation, die ihren Schützlingen im Prinzip alles bietet: Grundsicherung, Gesundheitsleistungen, Pflege.
Aber nur nach ihren Regeln. Ein bisschen Glück gehört auch dazu.
Und Wettbewerb: Surviving of the fittest. Wer sich anpasst, überlebt.
2/9