Thread by @anked

Wir diskutieren gerade in der Klausur der @Linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung./1

Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2

Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3

Mehr #Kahlschlag im Haushalt 2024 der🚦:
- Müttergenesungswerk: - 93%
- Familienferienstätten: - 93%
- Jugendbildgs- u Jugd-begegnungsstätten: - 77%
- Freie Jugendhilfe: - 19%
- Freiwilligendienste: - 21% (separat zu Bufdi, dort - 26%)
- Wohngeld: - 16%
- Bafög: - 24% 👎👎👎/4

Weil in einigen Replies der Finger nur auf FDP gezeigt wird: denkt dran, dass Christian Lindner allein auch nicht machen kann, was er will. Die Ampel besteht aus 3 Parteien u SPD + Grüne tragen diese Horror-Haushaltskürzungen mit. Die HH-Verhandlungen werden nur wenig ändern.

Korrektur: im Tweet /2 gibts 1 Rechenfehler, der Haushaltstitel für Maßnahmen gg sex. Gewalt gg Kinder wird für 2024 nicht um 56%, sondern „nur“ um 44% gekürzt (2023: 6,4 mio, 2024: 3,6 mio). Bisher behauptete BuReg stets, Kinder besser schützen zu wollen. Wie soll das gehen?

Noch 1 Ergänzung, weil Ampel-Politiker:innen sich damit rausreden, dass Kürzungen nur wg Corona Sonderbudget-Erhöhungen hoch aussähen.
Bsp. Jugendhilfe: - 18.6% ist tatsächlich Kürzung auf Niveau von 2019, ABER seit 2019 gab es 19% INFLATION u damit reale Kürzung auch zu 2019!/6

Und wer möchte ernsthaft behaupten, dass die zusätzl. Bedarfe für Minderjährige durch Corona-Nachteile jetzt alle weggefallen sind? Die Probleme wirken doch alle weiter nach, z.B. durch Defizite bei Bildung, Sport, Schwimmen. Dazu kommt der Mangel an Strukturen im ländl. Raum./7

Da manche (ich verstehe das!) nicht glauben können, dass diese #Kahlschlag Kürzungen so geplant sind, hier noch ein paar Meldungen Anderer, zB des @roteskreuz_de #DRK zur 93% Haushaltskürzung für das #Müttergenesungswerk ⬇️ /8

und hier der Bundesjugendring @DBJR_ mit seiner Kritik zur 19% #Haushaltskürzung der Freien #Jugendhilfe - Kinder- u Jugendplan des Bundes, das sind 44,6 mio € weniger Unterstützung für Kinder u Jugendliche. #Kahlschlag
/9 dbjr.de/artikel/hausha…

Weil ich auch öfter nach der Quelle gefragt wurde: die Quelle für die #Haushaltskürzungen ist der Haushaltsentwurf der🚦Bundesregierung für 2024, der ist öffentlich u hat über 3000 Seiten Text. Hier könnt ihr euch das #Kahlschlag Elend selbst angucken: /10bundestag.de/services/suche…