Im #bundestag wird (trotz #Haushaltsdebatte) über das Anti-Migrations- u „Sicherheitspaket“ diskutiert u die Rede von Nancy Faeser macht klar: sie will eine krasse #Überwachungsinfrastruktur aufbauen, bei der es mir kalt den Rücken runterläuft. Aber ganz neu ist das nicht /1 Nancy Faeser kündigt an, automatisiert Gesichts- und Stimmabgleiche von Salafisten in sozialen Medien vorzunehmen. Das ist aus so vielen Gründen höchst problematisch, aber meine jüngste #KleineAnfrage zum Einsatz von #KI zeigt, dass solche Projekte längst vorbereitet werden./2

Jetzt Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung + Verkehr. In seiner Rede lobt sich Volker @Wissing über den grünen Klee, z.b. den schnellen 5G Rollout und die 97% Abdeckung mit 4G, aber auch dass jeder 3. Haushalt in DE einen Glasfaseranschluss buchen könnte./1 Die Formulierung „Glasfaser buchen könnte“ ist wichtig, denn in DE sind Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu anderen EU-Ländern so teuer, dass viele Haushalte sich gar keinen Glasfaseranschluss leisten können. Für Teilhabe reicht eine theoretische Verfügbarkeit aber nicht. /2

die🚦 ist so lost. Klar muss man Islamismus effektiver bekämpfen, aber das Zauberwort ist effektiv d.h. wirksam + zielgerichtet. Was bringt ein absolutes Messerverbot an Bahnhöfen? Man erwischt Touris u Pfadfinder mit Schweizer Taschenmesser, Omas mit Küchenmesser zum Apfel /1

https://twitter.com/bmi_bund/status/1829193076193276411

Ein absolutes Messerverbot ist
- null durchsetzbar o.
- erfordert krasseste Personenkontrollen an Bahnhöfen o.
- wird zu grundrechtswidrigem racial profiling führen (siehst arabisch aus? Tasche auf! ein Taschenmesser? kriminell!)
- wird unzählige Unschuldige kriminalisieren
/2

Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre… Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2

Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1 Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2

Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵 Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2

Wir diskutieren gerade in der Klausur der @Linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung./1 Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2

Gestern war ich bei @maybritillner zu Gast und habe mit @EskenSaskia @mmeckel @Achim_Berg und @RangaYogeshwar zum Thema #künstlicheIntelligenz diskutiert. Die ganze Sendung gibts in der ZDF Mediathek zdf.de/politik/maybri…, ein paar meiner Aussagen gibts hier als 🧵 Hier meine Position dazu, warum die Machtkonzentration wichtiger #KI Modelle in wenigen Händen gefährlich ist u es deshalb eine gemeinwohlorientierte KI Infrastruktur mit ethischen Regeln braucht. Nicht #KünstlicheIntelligenz ist zZ die Gefahr, sondern ihr Missbrauch. #illner

jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
/1 Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2

Heute stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die #Digitalstrategie für das #BMG in einer Pressekonferenz vor. Die Strategie (ü 40 S: bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date… ) konnte ich noch nicht lesen, aber was es bei der PK dazu zu hören gab, war erschreckend. Ein kleiner Thread. /1 Lauterbach nannte 2 Hauptprobleme: mangelnde Digitalisierung bei 1) der Patient:innenversorgung u 2) der Gesundheitsforschung (Datenmangel). Je 1 neues Gesetz soll das ändern: 1) Digitalgesetz (= el. Patientenakte als opt out, automatisch f alle) u 2) Ges.Datennutzungsgesetz. /2

"Geduldig waren wir schon allzu lange!"

Ende Nov. 1989 fand die 1. Kunstwissenschaftlerinnen Tagung der DDR statt. Meine Mutter erzählte mir früher davon, mein Mann schenkte mir den Tagungsband. Heute lese ich zum 1. Mal darin. Meine Mama hat uns was zum #Frauentag zu sagen ⬇️ Hier noch 1 Zitat meiner Mutter aus d Tagungsband (DDR 1989). Ich muss lachen, wie meine Mutter das Neue Deutschland kritisiert, weil dort die Minister "wie Athene aus dem Haupt des Zeus ohne Mutter geboren seien", da ihre Lebensläufe nur Väter nennen. #Frauenkampftag #frauentag

Das @BSI_Bund hat zum 1. Mal in seiner Geschichte eine Chefin! Herzlichen Glückwunsch an #ClaudiaPlattner (bisher CIO der EZB, davor CIO DBSystel), die Beweis dafür ist, dass man hochqualifizierte Frauen findet, in jedem Fachgebiet, wenn man es wirklich will. /1 Ich wünsche #ClaudiaPlattner im neuen Amt von Herzen viel Erfolg und bin schon sehr gespannt auf einen Kennenlerntermin im #Digitalausschuss des Bundestages. Ihre Aufgabe ist komplex, die Herausforderung groß, sowohl wg internat. als auch wg. nat. Rahmenbedingungen./2

Der #Digitalausschuss des Bundestages besucht mit 1 Delegation Japan u Südkorea. heute früh: Besuch Vizeminister im Min. für Inneres u Telekommunikation Takeuchi Yoshiaki. Glasfaser gibts in Japan in 2027 für 99.9% der Haushalte, zZ haben < 170.000 HH keine Glasfaser.
#btADiJpKor Unsere (demokratischen) Delegationsmitglieder des #btADi aus dem Bundestag sind: @maik_aussendorf @CatarinaDosSa @Hansjoerg_Durz @JensZSPD @max_fksr #btADiJpKor

Diesen verlinkten Kommentar von mir zur #Digitalstrategie möchte ich mit einem Thread ergänzen. 8 Monate kreisste der Berg, ähm, die Bundesregierung, u gebar ein digitales Mäuschen. Ja, es gibt auch Gutes in der D-Strategie, aber so kann das alles nix werden u das ist schlecht./1

https://twitter.com/anked/status/1565010171235110916

Zuerst meine Gesamteinschätzung zur #Digitalstrategie, dann gehts in ein paar Details.
1) Digitalisierung ist dem Kanzler egal, das merkt man auch an dieser Strategie u an ihrer Vorstellung. Das ist ein echtes Problem, denn er hätte Richtlinienkompetenz (also theoretisch) /2

R.I.P. Debbie, kleine Freundin! Ich habe überlegt, ob ich Euch von ihr erzähle, aber ich bin sicher, es ist in ihrem Sinne und für mich ist es eine Art zu trauern. Debbie hat kenianische Wurzeln, vor gut 5 Jahren kam sie nach Fürstenberg - seit dem war sie mit uns befreundet. Auch als Debbie nach Oranienburg zog, blieben wir weiter verbunden, sie besuchte uns gern, liebte unsere Katzen und hatte eine besondere Beziehung zu meinem Mann, mit dem sie über alles reden konnte. /2

Auch das Kommando Cyber- u Informationsraum der Bundeswehr @cirbw besuchte ich gestern in Bonn. Bis nach 20 Uhr gaben mir Gen.Major Setzer - CISO der Bundeswehr (Foto), Gen. Major Färber, BrigGen. Richert u Oberst Schulte (stellv. CISO) stundenlang Einblick in die Arbeit des CIR. Man könnte sagen, mein Besuch beim @cirbw war generalstabsmäßig durchorganisiert, mit Vorträgen zur Arbeit u Struktur des CIR u allg zur Bedrohungslage. Beim Besuch des Lagezentrums waren alle elektr. Geräte tabu (no pic policy), aber die Unterlage ist nicht geheim. #CIRBw

Dienstag hatte ich mit brenzligen Themen zu tun, es ging um Bomben, denn ich war zu Gast beim #Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg, 30km nördl. von Berlin. In keiner Stadt in DE werden immer noch so viele Bomben gefunden, wie in Oburg./1 Weil es in Oranienburg (30 Bahnmin. nördl. v Berlin) viel SS-Infrastruktur u kriegswichtige Industrien (Chemie, Rüstung u.a.) wurde die Stadt bes. heftig bombardiert. 20.000 Bomben fielen auf die Stadt, allein am 15.3.1945 ca. 5.700 Bomben. 40% der Bevölkerung wurden obdachlos./2

Erfahrungen zu 25 Jahren fahrscheinlosen #ÖPNV hat die Stadt #Templin in der Uckermark gesammelt. Beim Treffen mit dem (linken) Bürgermeister Detlef Tabbert erfuhr ich viele interessante Informationen dazu, die ich gern mit Euch teile (Thread). #mobilität #fahrscheinfrei
/1 #Templin ist die Heimat von Angela Merkel, liegt 80km nördl. von Berlin u ist achtgrößte Stadt in DE, mit 380qkm größer als die Fläche von München, aber dünnbesiedelt, auf Templin u seine 15 Ortsteile verteilen sich nicht mal 16.000 EW (= 42EW/qkm). #öpnv #fahrscheinlos/2

meinen Thread zu Tag 5 der Delegationsreise des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit nach Malawi u Südafrika gibts hier am Stück: threadreaderapp.com/thread/1549325…

Der Thread zu Tag 6 beginnt mit diesem Tweet. Um Verwirrung zu verhindern, nummeriere ich mit /6-1
#btAWZMalawiSA Bevor wir nach Kapstadt reisten, hatte unsere Delegation in Pretoria noch 1 hochinteressantes Treffen mit 3 Beratern des südafrik. Präsidenten, Cyril Ramaphosa: Rudi Dicks, der Leiter seines Programm-Büros, der für die Prio-Programme des Präs. zuständig ist…
/6-2 #btAWZMalawiSA

meinen Thread zu Tag 4 der Delegationsreise des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit nach Malawi u Südafrika gibts hier am Stück: threadreaderapp.com/thread/1548554…

Der Thread zu Tag 5 beginnt mit diesem Tweet. Um Verwirrung zu verhindern, nummeriere ich mit /5-1
#btAWZMalawiSA Wir fahren von Pretoria Richtung Nordosten, in die Provinz Limpopo, nach Elandsdoorn, Distrikt Sekhukune. Es ist eine strukturschwache Region, dünn besiedelt. Unser Ziel: ein Forschungs- u Gesundheitszentrum der NGO Ndlovu Health Group.
/5-2 #btAWSMalawiSA

meinen Thread zu Tag 3 der Delegationsreise des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit nach Malawi u Südafrika gibts hier am Stück: threadreaderapp.com/thread/1548180…

Der Thread zu Tag 4 beginnt mit diesem Tweet. Um Verwirrung zu verhindern, nummeriere ich mit /4-1
#btAWZMalawiSA Tag 4 der Delegationsreise (der gestr. Samstag) beginnt für mich um 4:30 Uhr, 1 Mücke nervt unterm Mückennetz, das ist im Malariagebiet doppelt lästig (trotz Prophylaxe). Aber früher Aufbruch ist ohnehin der Plan: 6 Uhr ist Checkout, es geht nach Südafrika.
/4-2 #btAWZMalawiSA