Erinnert Ihr Euch noch an Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)? Er sitzt weiter im Bundestag. Nebenbei begleitet er Posten bei 10 Unternehmen & Vereinen. Als Lobbyist für arabische Unternehmen öffnet er Türen in die Regierung - u.a. zu Minister Habeck: zeit.de/politik/deutsc…
Als @zeitonline Ramsauer vor einem Jahr zur Doppelrolle als Lobbyist und Abgeordneter befragte, warf er uns "mangelnden Anspruch" vor. Er habe Interessen der Ghorfa nicht ggü. Politik vertreten: "Ich trenne strikt zwischen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Nebentätigkeiten."
@zeitonline Doch das war gelogen.
@zeitonline Als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa erhält er 45.000 Euro im Jahr. In diesem Amt hatte Ramsauer in einem Jahr mindestens 4 mal mit Vertretern der Bundesregierung Kontakt. Die Themen: Energie, Gesundheit und wirtschaftliche Beziehungen mit arabischen Staaten.
Die Gespräche kamen auch "auf Initiative von Herrn Ramsauer" zustande, teilt Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage @pascalmeiser mit. Doch bezahlte Lobby-Tätigkeiten sind Bundestagsabgeordneten seit 2021 verboten, Bundestagspräsidentin muss reagieren, fordert @lobbycontrol.
@pascalmeiser @lobbycontrol Neuigkeiten zu Ramsauers Lobbyjob für arabische Unternehmer: IFG-Anfrage vom @a_watch offenbart, dass Lobbyist Peter Ramsauer 2023 persönlich und in seiner Arbeitszeit als Bundestagsabgeordneter einen Lobbytermin mit @BMG_Bund-Staatssekretär eingetütet hat (via @fragdenstaat).
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