Die AfD und der Terror.
Routiniert distanziert sich die #AfD seit Jahren von Terrorverdächtigen, die in der Partei oder deren Umfeld aktiv waren.
Keine andere Partei im Bundestag zieht so massiv Gewalttäter an, die den Sturz der Demokratie planen oder ihn erwarten. Ein🧵.
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Revolution Chemnitz (2013 - 2018)
🔵8 Männer traten als Bürgerwehr auf, propagierten „Systemwende“ & Demokratiesturz, Angriffe auf Migranten
🔵Waffenbesitz: geplant
🔵Einige Mitglieder nahmen an AfD-Trauermarsch in Chemitz 2018 teil
🔵Urteil: terroristische Vereinigung
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Das ist Kurt H.

🔵AfD-Stadtrat Grimma
🔵AfD wollte ihn zum stv. Bürgermeister machen
🔵Junge Alternative-Schatzmeister @JA_Sachsen
🔵AfD-Mitarbeiter Landtag bei MdL @wiesnerleipzig
🔴Terrorverdächtiger #SaechsischeSeparatisten

Ein Thread🧵 Die #AfD behauptet nun, seine jahrelangen mutmaßlichen Terrorplanungen, paramilitärischen Übungen mit Schusswaffen und im Häuserkampf "hätten nichts mit der AfD zu tun". Eine Vertreterin des AfD-Kreisverbands gestern zu mir: "Wir können ihn ja nicht in den Kopf gucken."

Extreme Gönner: Wer finanziert den Rechtsruck in Deutschland?
Ohne reiche Investor:innen wie den Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp hätte es weder das Potsdamer #Geheimtreffen noch das #Compact-Magazin gegeben.

Hier spricht der Finanzier zum ersten Mal: [Z+] zeit.de/gesellschaft/z…
Seit zehn Jahren gelingt es den extremen Neuen Rechten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dieser rasante Aufstieg wäre ohne reiche Investoren nicht möglich gewesen. Meist sind es Ü60-Unternehmer aus den alten Bundesländern, die die Gesellschaft beeinflussen möchten.

So ein #LobbyismusExperiment hat es noch nie gegeben:
Wir sind in die Rolle von Lobbyist:innen geschlüpft, um zu zeigen wie Wirtschaftsvertreter:innen versuchen, Politiker zu beeinflussen.
1,5 Jahre Recherche, undercover im Bundestag & in Privatclubs: 🧵zdf.de/dokumentation/… Unsere Legende: Eine Lobbyagentur aus Luxemburg.
Unsere Lockvögel: Ein Schauspieler aus "Bad Banks" und @hannahknuth.
Unser vermeintlicher Kunde: Ein E-Zigarettenhersteller aus England.
Webseite, Visitenkarten, Mail, Burnerphone und Postadresse in Luxemburg haben gereicht.

Redaktionsschluss bei #Compact:
Das Innenministerium verbietet das rechtsextreme Magazin, CompactTV & alle Kanäle von Tiktok bis Telegram. Auch das Vermögen wird eingezogen.
Compact hatte 14 Jahre rechte Umsturzfantasien und Verschwörungen verbreitet: zeit.de/gesellschaft/z… Immer wieder hatte Gründer und Chefredakteur Jürgen #Elsässer zum Systemsturz aufgerufen: "Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime loszuwerden". In den vergangenen Jahren war sein Hetz-Imperium zum zentralen Scharnier zwischen AfD und politischem Vorfeld geworden.

Wie kam es zur Blockade gegen Robert Habeck? Recherchen der ZEIT zeigen, dass der Ursprung der Proteste in rechtsradikalen Kreisen liegt. Eine Frau erkannte den Vize-Kanzler auf der Fähre, ihr Partner organsisierte den Protest auf dem Festland: [Z+] zeit.de/politik/deutsc…
Die Frau auf der Fähre war Tanja B.: Sie ist in der AfD aktiv, 2023 kandidierte sie für die AfD, ist mit dem Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein persönlich bekannt. In ihrem WhatsApp-Status teilt Tanja B. die Botschaft der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung.

Extrem rechtes Schlossgespenst: Eine Unternehmerin hat Schloss #Reinsberg in Sachsen gekauft.
Ihre Vernetzung in der rechtsextremen Szene hatte sie verschwiegen. Seit Jahren unterhält sie Kontakte zu #Identitären, #Schnellroda, #AfD-Flügel, #Compact: [Z+] zeit.de/gesellschaft/z…
Investorin Mathilda Huss unterhält Verbindung zu Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl. Krah ist treibende Kraft der parteieigenen „Akademie Schwarz-Rot-Gold“, in der Funktionäre ausgebildet werden sollen. Im Projekt Reinsberg sei er nicht involviert, sagt #Krah.

Technisches Selbstbedienungswerk:
Der oberste Lobbyist des Technischen Hilfswerks (THW) sitzt als Abgeordneter im Bundestag. Die Zuschüsse seines THW-Lobbyvereins sollen im kommenden Jahr verdoppelt werden. Ist das Zufall? [Z+] 1/5 zeit.de/politik/deutsc…
Martin Gerster (@spdbt) ist Mitglied des Bundestags und im Haushaltsausschuss für die SPD auch zuständig für Zuschüsse an @THWLeitung und den THW-Lobbyverein – dessen Präsident Gerster gleichzeitig ist. Ein klarer Interessenkonflikt, sagen uns Abgeordnete anderer Parteien. 2/5

Erinnert Ihr Euch noch an Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)? Er sitzt weiter im Bundestag. Nebenbei begleitet er Posten bei 10 Unternehmen & Vereinen. Als Lobbyist für arabische Unternehmen öffnet er Türen in die Regierung - u.a. zu Minister Habeck: zeit.de/politik/deutsc…
Als @zeitonline Ramsauer vor einem Jahr zur Doppelrolle als Lobbyist und Abgeordneter befragte, warf er uns "mangelnden Anspruch" vor. Er habe Interessen der Ghorfa nicht ggü. Politik vertreten: "Ich trenne strikt zwischen meiner Tätigkeit als Abgeordneter und Nebentätigkeiten."

Vor einigen Monaten hatten wir über die Kontakte von @Markus_Krall zu der mutmaßlichen Terrorgruppe um #PrinzReuß berichtet. Dem rechtslibertären Bestsellerautor Krall gefiel das nicht, er klagte gegen uns. In der zweiten Instanz hat er nun endgültig verloren. Ein Thread 1/7 Das OLG Hamburg hat damit unsere Berichterstattung und die sorgfältige journalistische Arbeit bestätigt. Den monatelangen Rechtsstreit bis zur Urteilsverkündung nutzte Markus Krall trotzdem auf @X, mit dem Versuch, uns Autor:innen als Personen und @zeitonline zu diffamieren. 2/7

Exklusiv: Ist der Landmaschinen-Hersteller #Claas der erste deutsche Weltkonzern, der versucht, die #Russland-Sanktionen zu umgehen?

Uns liegen ein Geheim-Papier und Aussagen von hochrangigen Managern vor, die das belegen: zeit.de/2022/49/claas-… [Z+] Die Claas-Gruppe (5 Mrd. Euro Umsatz) hat sich systematisch von Russland abhängig gemacht. Firmen-Erbin Cathrina Claas-Mühlhäuser traf sich mehrmals mit Präsident Wladimir Putin, kritisierte Russland-Sanktionen als "wirkungslos". Seit 2016 ist Claas
"Vaterländischer Hersteller".

Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei noch als Lobbyist:innen arbeiten.

In erster systematischer Analyse des #Lobbyregister|s haben wir 28 Politiker:innen gefunden, die Interessenpolitik für Rüstungskonzerne,Handelskammer oder Energie-Lobby machen. Lust auf ein paar Fälle? Das ist Martin Gerster (SPD). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) festlegt.

Seitdem Gerster 2018 auch Vizepräsident der THW-Bundesvereinigung wurde, hat sich das Budget des THW auf mehr als 520 Millionen Euro verdoppelt.

Seit dieser Woche sendet "Kontrafunk" als Internet-Radio aus der🇨🇭gegen das "Versagen des Mainstream-Journalismus und der öffentlich-rechtlichen Sender." Ein neues "Alternativmedium" der "Neuen Rechten", dass von #AfD und Björn #Höcke hofiert wird.

Wer steckt dahinter?
🧵1/6 Burkhard Müller-Ullrich war über 30 Jahre Moderator von "SWR2 Forum", einige Zeit auch Redaktionsleiter beim @DLF.

Heute hetzt er gegen die "Dummheit und Charakterlosigkeit" vieler Ex-Kolleg:innen und die "zunehmende Gleichgeschaltetheit" der Rundfunkräte.
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Russland begeht Kriegsverbrechen, seine Soldat:innen töten Zivilisten, zerstören Städte. Und Kämpfer von #Asow verteidigen die Ukraine, z.B. in #Mariupol. Das #AsowRegiment zu verharmlosen, ist jedoch gefährlich.

Nicht nur für den Westen - vor allem für die Ukraine.
Thread 1/5 Das ist Mykola Krawtschenko*, "Hauptideologe der Asowschen Bewegung“. Er war Nationalist, Rassist, Antidemokrat, antiwestlich eingestellt und gegen die EU. Sein Ziel war die „Großukraine“. In den kommenden 10 Jahren sollen ukrainische Nationalisten den Staat "beherrschen". 2/5

Das ist Klaus-Peter. Klaus-Peter würde gern wieder für die CDU in den Bundestag einziehen. Klaus-Peter feierte eine Corona-Party und sucht die Nähe zur AfD. 2014 traf er sich mit dem dubiosen AfD-Strippenzieher Tom Rohrböck in der ungarischen Botschaft.

Maaßen ist nicht allein. Mehr zu #RechtesPhantom Tom Rohrböck gibt es hier: zeit.de/rechtes-phantom

Hintergründe zur Kritik an Klaus-Peter Willsch hat die @hessenschau: hessenschau.de/politik/rheing…

Als @Luisamneubauer neulich Hans-Georg #Maaßen vorwarf, er hätte antisemitische Inhalte verbreitet, wurde das auch mit einem Text von mir über #Journalistenwatch begründet.

Die Hetzseite wollte uns nun abmahnen, sie würde gar keine „antisemitischen Inhalte“ verbreiten.

Thread Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte mindestens einen Artikel von #Journalistenwatch auf Twitter geteilt. Ein Portal, dass "systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet", wie wir schrieben. Vor zwei Jahren schon.

Hat ein dubioser Berater und sein Netzwerk Einfluss auf die #AfD genommen?

Er soll Kontakt mit bis zu 40 Bundestagsabgeordneten & weiteren Parteispitzen haben. Drei Jahre haben DIE ZEIT, NDR und WDR ein #RechtesPhantom durch Europa verfolgt: zeit.de/2021/26/afd-po…

Thread 1/9 Über 1000 Informant:innen, 8 Länder, 4 Reporter:innen, 3 Jahre Arbeit, 3 Gigabyte Daten und: 0 Leaks.
Das Ergebnis erscheint morgen @DIEZEIT Dossier.

Jetzt als Doku im Fernsehen:  Radio @ndr @WDR. Online @tagesschau & @zeitonline

2/9 #RechtesPhantom

Erinnert Ihr Euch an #CDU-Politiker Joachim #Pfeiffer aus dem Bundestag?

Sein Anwalt hat uns eine Unterlassung gesandt. Es sei unwahr, dass die Telefonnummer seiner 2 Beratungs-Unternehmen (aus 6 öffentlichen Registern) zu seinem Wahlkreisbüros führt. Es wird noch besser:

1/5 Wir @DIEZEIT haben d.Unterlassungserklärung nicht unterschrieben & widersprochen. Und wir haben noch etwas entdeckt.

MdB Pfeiffer vermietet sein Wahlkreisbüro sogar unter. Inklusive Briefkasten, Klingel und Sekretärin. An einen Unternehmer, den Honorarkonsul von Montenegro.
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Die braune Internationale: Rechtsextremist:innen verbinden sich zunehmend global. Sie treffen sich auf NS-Black Metal-Festivals, lassen sich an Waffen ausbilden, kämpfen in Kriegen - und kehren dann nach Deutschland zurück.

Unser Dossier @DIEZEIT: zeit.de/2021/07/faschi… [Z+] Acht Monate haben wir recherchiert: @holger_stark war bei US-Vordenker James Mason ("Siege"), @AstridGeisler hat deutsche Atomwaffendivison-Mitglieder gefunden, @kaibiermann hatte Kontakt zu Asow-Propagandistin in der Ukraine, @abususu hat in Russland & USA recherchiert und ...

Der Mörder von Walter #Lübcke wurde heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Er schoss nicht allein.

Der Mörder unterstützte Wahlkampf und spendete an #AfD.
Der Mörder spendete an die #Identitären.
Sein Unterstützer las Buch von #Antaios.
Beide radikalisierten sich auf AfD-Demos. Nach Jahren in der Neonaziszene (#NPD, #Combat18, NSU-Umfeld) wendeten sich Beide ab 2013 der extremen "Neuen Rechten" zu. Ihr Video mit dem später instrumentalisierten Zitat von Lübcke wird ab 2015 u.a. von #PINews, #JungeFreiheit und #ErikaSteinbach verbreitet. (Bild: @tonline)

Radikale Propaganda auf dem Stundenplan: Weil es keine einheitliche Zulassung für Schulbücher gibt, gelangen immer wieder Texte aus rechtsradikalen Medien, antisemitische Grafiken und sogar Werbung für die #Identitären an Schulen.

zeit.de/2021/02/zulass… [Z+] - mit @ssr_Schramm Wir haben 11 Fälle in deutschen Lehrmaterialien gefunden. Ein Thread.

Erst jetzt bekannt: Bereits 2012 erschien in einem Abi-"Arbeitsbuch" @KM_BW ein Essay aus der "Blauen Narzisse", einer wichtigen Theoriezeitschrift der extremen Neuen Rechten. Laut Verleger "kein Einzelfall".