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Rechtsanwalt und FA für IT-Recht, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Jan 21, 9 tweets

Will die AfD wirklich 15 Mio Deutsche deportieren (nein) oder auf anderem Weg davon überzeugen, sich mangels Assimilation an die Autochtonen eine neue Heimat zu suchen? Kann sich jeder ausreichend assimilieren? Wie erreicht man, dass das deutsche ethnische Substrat homogen bleibt? Sehen wir uns die schriftlichen Aussagen an:
1/

Verschiedene Mandatsträger der AfD haben in diesen Tagen beteuert, dass sie doch zunächst nur die Ausreisepflichtigen abschieben wollen; Krah sieht prognostisch künftig 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 15 Millionen Deutsche. Diese können nicht ausgewiesen werden, sondern sie müssten "kooperieren".
Krah, M "Politik von rechts", S. 60
2/

Wie kommt dieser Anreiz? Nicht durch Polizei, sondern durch "Vergällen des Aufenthalts" - etwa deutsche Schuluniformen, Schwimmunterricht und eine Rechtsordnung. Das Volk der Alteingesessenen und Angeschlossenen solle selbstbewusst seine Ordnung im eigenen Territorium durchsetzen.
Krah, S. 62
3/

Wie viel Assimilation ist ausreichend, um zu bleiben? In manchen urbanen Gebieten bestehe keine "kulturell deutsche öffentliche Ordnung mehr". Diese müsse erst wiederhergestellt werden. Offenbar erfüllen diese Straßenzüge nicht die Anforderungen für völkische Zugehörigkeit.
4/

Assimilation könnte ja ein faires Angebot sein und die Erfordernis richtet sich nicht an Autochthone. Je nach Herkunft, lasse sich Kultur aber nicht beliebig übertragen - gerade bei Außereuropäern müsse differenziert werden. (S. 59) Was genau gefordert wird, wird nicht klar.
5/

Machen wir weiter mit der Sozialpolitik. Wer nicht arbeitet kommt "zum absoluten Existenzminimum in öffentliche Wohneinrichtungen". Staat soll nur noch Gutscheine ausgeben und auf andere Stellen verweisen: Familie, lokale Gemeinschaften und religöse Gruppen. (S. 156)

Weniger Sozialleistungen, dafür Senkung des Spitzensteuersatzes, der zu hoch sei, als dass ein Single damit Wohneigentum aufbauen könne (S. 154). Der Ausschluss von Ausländern sei noch mehrheitsfähig, meint Krah, aber der Systemwechel für Deutsche brauche Überzeugungsarbeit (157)

Sozialleistungsempfänger sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern auch Empfänger der steuerfinanzierten Rente. Die sei falsch, da sie die Familien aus der Pflicht nähmen, meint Krah und sie damit unterminieren. (156)


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