Die Menschen in Borkum möchten den Brauch nicht öffentlich kommentieren, in den Kommentaren hier sieht man, dass Gewalt gegen Frauen zum heimischen Freiheitsanspruch gehört, bei dem sich die Presse raushalten soll. Juristisch stellt sich die Frage, ob die Teilnahme nach § 228 StGB überhaupt gerechtfertigt werden kann. Zweifel + Der Betreiber von #klaasohm auf #Borkum versucht Rechtfertigung:
borkumer-werbe-service.de/statement-klaa…

"Je mehr Potenzialität eine Partei hat, umso weniger extrem müssen die Äußerungen sein, für das Verbot." Diese und andere Erkenntnisse aus der Stellungnahme der 17 Staatsrecht-Profs zum AfD #Verbotsverfahren und etwas über Vorstellungsgespräche.
volksverpetzer.de/aktuelles/115-…

Das BayVG München stellt in seinem Urteil im Prozess der AfD BY ./. Verfassungsschutz fest, dass die AfD Staatsbürger in großen Mengen u. a. durch Ghettogesetze vertreiben will. "Ghettogesetze" im Ernst? Ja, Sellner beschreibt sie in seinem Buch auf S. 76 ausführlich. Immer wenn AfDler der ethnisch-völkischen (vulgo: rassistischen) Droge des österreichischen Verführers verfallen, folgt die nächste Höherstufung. Da glauben schon manche, Sellner wäre vom Verfassungsschutz engagiert.
vgh.bayern.de/mam/gerichte/v…
Die Urteilsgründe kommen gerade rechtzeitig für unsere letzte Stellungnahme zum LG Hamburg im Prozess von #DankeUlrich Vosgerau ./. Bürgerschaftsfraktion @GRUENE_Hamburg. Ab heute sind die 20 Kernthesen und Tatsachenbehauptungen Prozessstoff. So viel zum Thema, es wären alles nur Wertungen, die nicht bewiesen werden können. Wir werden im Falle einer mündlichen Verhandlung die Correctiv-Reporter als präsente Zeugen mitbringen, laden Herrn Sellner und regen Parteieinvernahme von Vosgerau an.

Ob sich der Kerbeverein Burgholzhausen e.V. mit dieser Abmahnung einen Gefallen tut? Der Vorstand lässt mitteilen, dass von 320 bis 350 Personen im Zelt "nur eine Hand" voll die Ausländer-Raus-Gesänge angestimmt hätten. Fünf Sänger wären natürlich nicht so schlimm, wie Hunderte.
1/ Der Vereins-Anwalt verweist als Beweismaterial auf Patricks eigenes Video, das wir hier sehen:
Fünf oder Hunderte?
2/

https://x.com/Pat25R09/status/1845086730023469065

Ich habe die Anträge von @RenateKuenast und @wanderwitz gelesen. Beide sehen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und beide sehen vor, dass zunächst durch einen externen Beauftragten Material gesammelt, ausgewertet und bewertet wird. Beim Künast-Antrag muss der Bundestag eine neue Entscheidung je nach Prüfungsergebnis treffen, während der Wanderwitz-Antrag schon die Einreichung vorgibt.
1/ In Anbetracht der Neuwahlen und dem anstehenden neuen Gutachten des Verfassungsschutzes ergeben sich Implikationen: Ein neuer Bundestag ist nicht an frühere Beschlüsse gebunden; beim Künast-Antrag würde also der neue BT das Gutachten auswerten.
2/

Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. Septem-ber 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen An-träge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvor-schläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thü-ringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.

verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/pres… Die Antragssteller haben einige Anträge verloren und erhalten auch nur die Hälfte der Kosten.

Das Remixen von Tanz-Videos mit Audio zur Parteienwerbung in der Absicht Publikum mit einem Fake zu täuschen, überschreitet so eindeutig die Grenzen des § 51a UrhG, dass Strafbarkeit nach § 106 UrhG anzunehmen ist. Der Aufruf, solche Fakes zu erstellen und "das Internet damit vollzuscheißen", ist hinsichtlich Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu überprüfen, wenn es angezeigt werden würde. (Mehr dazu im nächsten Video mit Jessica). Abgesehen von der Strafbarkeit von Ahrens ist hier TikTok nach Meldung in der Pflicht, sämtliche kerngleiche Inhalte zu entfernen, was wir im Verfahren von @RenateKuenast mit @hateaid schon durch 2 Instanzen erfolgreich prozessiert haben. Telegram ist verpflichtet, den Aufruf nach Meldung zu entfernen und ähliche Straftaten zu unterbinden. Leider ist die Rechtslage für mache Plattformbetreiber eher "Theorie".

TikTok sperrt mein Konto endgültig wegen meiner Videos über Potsdam-Treffen, AfD-Programm und Remigrations-Aufklärung. Natürlich klären wir das vor Gericht.



Hör die Videos, die angeblich Hassrede darstellen sollten,

1. Talk mit Jessica vom Anwaltstag über Remigration.

Angenommen ich würde einen linken Verlag betreiben, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, was müsste er tun?

Ein Thread über Verbotsgründe. a) Menschenwürde verletzen, indem Bevölkerungsgruppen das Existenzrecht als gleichwertiger Mensch abgesprochen wird und dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen diese Wertung übernehmen.

Als linker Online-Dienst würde man also etwa Polizisten und Politiker entmenschlichen, sie als Mörder und Schweine zu bezeichnen und ihr Lebensrecht in Zweifel ziehen.

Ich werde X verlassen.

Dieser Tweet soll mich vor Gericht ca. 8.300 € Gebühren und eine Unterlassungsverfügung kosten, weil angeblich falsch verstanden werden könnte, warum #Vosgerau gegen @correctiv unterlag.

Sollte #Vosgerau damit durchkommen, kann ich keine Aufklärung mehr via X betreiben. Ich werde dann diesen Account deaktivieren, bis Gesetze gegen SLAPP greifen. Wer würde gerne diesen Account mit 95k überwiegend freundlichen und demokratischen Followern übernehmen?

Das letztlich erfolglose gerichtliche Vorgehen von Cicero gegen @volksverpetzer ist ein Lehrstück für die im Mai verkündete Anti-SLAPP-Richtlinie. Der Gesetzgeber hat jetzt die Aufgabe, missbräuchlichen Einschüchterungsklagen wirksam zu unterbinden. Wir können das an diesem Fall durchspielen:
1/ Die Richtlinie ist zunächst nicht direkt anwendbar, da kein grenzüberschreitender Fall vorliegt. Es ist den nationalen Gesetzgebern jedoch bei der Umsetzung überlassen, die Maßnahmen auch auf innerstaatliche Fälle auszudehnen, was dringend geboten ist.
2/
eur-lex.europa.eu/legal-content/…

#Correctiv: "Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland."
Potsdam-Teilnehmer: Das schon (greifen wir auch nicht ab). Aber: Die Abschiebung von Staatsbürgern haben wir NICHT "geplant" - wir haben darüber nur gesprochen und Deportationen aus Rechtsgründen verworfen.

Jetzt mag jeder selbst entscheiden, der der Sprache mächtig ist. Beginnt "Planen" erst, wenn ein durchführbarer Beschluss gefasst wird oder schon beim Ausloten und Abwägen der Maßnahmen?

Warum dementieren Teilnehmer nur die Ausweisung von Staatsbürgern, aber nicht die ausführlich beschriebene Vertreibung? Dieser Artikel wurde ja inzwischen intensivst juristisch auf Angreifbarkeit überprüft und steht in der aktuellen Fassung schon lange ohne jede Veränderung. Es spricht inzwischen eine gewisse Vermutung, dass die Tatsachen stimmen und die Wertungen zulässig sind.

correctiv.org/aktuelles/neue…

Die AfD verbreitet die Falschinformationen, dass Deutschland eine einzigartige Konstellation habe, wenn der Verfassungsschutz einem Ministerium unterstellt ist. Sie will damit die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen ZUM Extremismus der AfD angreifen just in dem Moment, wo die Richtigkeit durch ein unabhängiges Gericht in II. Instanz bestätigt wurde. Via GPT4o
Hier sind einige konkrete Beispiele von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, die einem Ministerium unterstellt sind:

1. **USA**:
- **Federal Bureau of Investigation (FBI)**: Untersteht dem Justizministerium (Department of Justice).
- **Department of Homeland Security (DHS)**: Koordiniert mehrere Sicherheitsbehörden, darunter die Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Transportation Security Administration (TSA).

2. **Vereinigtes Königreich**:
- **MI5 (Security Service)**: Untersteht dem Innenministerium (Home Office).
- **MI6 (Secret Intelligence Service)**: Untersteht dem Außenministerium (Foreign, Commonwealth & Development Office).

3. **Frankreich**:
- **Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministère de l'Intérieur).
- **Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministère des Armées).

4. **Kanada**:
- **Canadian Security Intelligence Service (CSIS)**: Untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Public Safety Canada).
- **Royal Canadian Mounted Police (RCMP)**: Untersteht ebenfalls dem Public Safety Canada.

5. **Australien**:
- **Australian Security Intelligence Organisation (ASIO)**: Untersteht dem Innenministerium (Department of Home Affairs).
- **Australian Secret Intelligence Service (ASIS)**: Untersteht dem Außenministerium (Department of Foreign Affairs and Trade).

6. **Italien**:
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministero dell'Interno).
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (AISE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministero della Difesa).

Diese Beispiele zeigen, dass es in vielen westlichen Demokratien üblich ist, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste einem Ministerium unterstellt sind. Wichtiger als die Unterstellung selbst sind die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und die Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Behörden, um ihre ordnungsgemäße Funktion und den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.

Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
1/
openjur.de/u/335396.html Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu:
2/
spiegel.de/politik/deutsc…

#Vorermittlungen gegen #Krah, um herauszufinden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt? So heißt es offiziell. Hat die GenStA Dresden tatsächlich noch keinen Anfangsverdacht oder stapelt sie tief? Sie muss zunächst die Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament beantragen und abwarten.
europarl.europa.eu/doceo/document… Die AfD hat heute beschlossen, dass #Krah Spitzenkandidat bleibt. Damit hat sie sich dafür entschieden, dass wir alle paar Tage mit Nachrichten über Ermittlungen konfrontiert werden. Z.B.
- Antrag Aufhebung Immunität
- Empfehlung und Beschluss darüber mit Begründung
- Aufnahme von Ermittlungen
- Erweiterung von Ermittlungen
- Ermittlungsergebnisse aus Spionageverfahren
- Weitere Durchsuchungen in Büros
- Weitere Festnahmen
- Anklageerhebung
Gegner der AfD könnten sich freuen. Der Vorstand hat nicht nötige Macht, sich von der Hypothek zu befreien.

Sortieren wir mal im Thread.
Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.

Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
1/
Das erscheint plausibel, da er als Assistent von Krah Zugriff auf amtliche und vertrauliche Erkenntnisse hatte. Für Mitglieder des EU-Parlaments gelten Regeln zur Vertraulichkeit, die sich auf die Mitarbeiter erstrecken. Kontrollen und Durchsetzungen sind jedoch lasch.
2/

Rückgabe der Zulassung ist die Notbremse, um Sanktionen der Kammer zu vermeiden. Wer den Eid auf die Verfassung leistet, kann nicht für eine Entkernung der Menschenwürde einstehen.

https://twitter.com/Walnusskipferl/status/1768271303088185734

So wird das Buch von Krah beworben.

Konnte inzwischen die Gründe im Beschluss #Nordmann ./. #Correctiv studieren und bemühe mich vergeblich die ursprünglichen Motive dieses gescheiterten Rechtsstreites zu ergründen, da er sowohl juristisch als auch in Hinblick auf Litigaten-PR wenig ergiebig war.
1. Anonymität: Kaum jemand hatte Dr. Nordmann gekannt und mit #Remigration in Verbindung gebracht. Das hat sich gestern geändert.

2. Enthüllung neuer Fakten vor Gericht
a) Spende eingeräumt
Im Artikel bleibt offen, ob er wirklich gespendet hat, da er es bestreitet. Vor Gericht trägt er aber selbst vor, dass er einen "mittleren vierstelligen Tausendeuro-Betrag" an Mörig bezahlt habe. Das war vorher nicht klar.
Warum lässt er seine Anwälte etwas vortragen, was das Gericht gegen ihn verwendet? Er wollte klarmachen, dass das Geld nicht für Sellner war, sondern für Vosgerau.

b) Offenbarung Zweckvorhalt
Im Beschluss wird bekannt, dass #Correctiv Herrn Nordmann bei der Anfrage vorgehalten hatte, dass die 5.000 € u.a. für die "Delegitimierung der Wahlen" gedacht war - ein offener Angriff gegen die Demokratie. Statt den Zweck seiner Investition zu erklären, bestreitet er diese Spende, nur um vor Gericht dann doch die Zahlung zuzugeben - genau für eine Wahlanfechtung. Spätestens jetzt entsteht ein Eindruck von Unehrlichkeit.

LG Hamburg hat entschieden:
1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".

Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte. #Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte.

Anscheinend wollte jemand per gerichtlicher Verfügung die #correctiv Recherche aus der Welt schaffen und hat dazu eidesstattliche Versicherungen vor Gericht vorgelegt. Das scheint aber bisher nicht zu funktionieren, denn der Artikel bleibt online und die Erklärungen werden jetzt auf Social Media recycelt, um aus einer Nicht-Reaktion ein Zurückrudern zu konstruieren. Mal sehen, was das angerufene Gericht daraus macht. @antennedowideit verweist darauf, dass keiner der Teilnehmer bisher trotz Vorhalt der Darstellung substantiiert widersprochen hat. Ob das in den sieben Erklärungen anders ist? Wer widerlegen will, dass etwas bestimmtes gesagt wurde, muss sehr detailliert darlegen, was stattdessen gesagt wurde. Wie genau also sollen die migrantischen Straßenbilder "bereinigt" werden? Steht das in den Versicherungen oder beschreiben nur sieben Teilnehmer, dass sie nichts gehört haben oder sich nicht erinnern - das steht schon im Artikel. Beides Gründe, die Versicherungen nicht öffentlich zu machen.

https://x.com/kressZwitscher/status/1758142474403389831?s=20

Was lernen wir aus der Entscheidung des VG Köln zur #JungenAlternative? Die Verletzung der Menschenwürde, die ohne Zweifel zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört, wird (wieder) mit dem ethnischen Volksbegriff begründet. Dabei ist für die AfD gar nicht streitig,
1/4 dass AfD und JA den Begriff des Volkes nicht an der Staatsangehörigkeit, sondern der Abstammung festmachen. MdEP Zimniok stört sich nur an dem Umstand, dass der abstammungsgeleitete Rassismus mit der Menschenwürde kollidiert und
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