Chan-jo Jun Profile picture
Rechtsanwalt und FA für IT-Recht, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.
Κασσάνδρα Παρί پری Profile picture Jörg 🌻 @j_honegger@swiss.social Profile picture monique d'hooghe ♿ (they, she) Profile picture #ZeitfuerNeues by @kenwinkler Profile picture CoraAlleinZuHaus🔴😷🔴 Profile picture 14 subscribed
May 20 4 tweets 4 min read
Die AfD verbreitet die Falschinformationen, dass Deutschland eine einzigartige Konstellation habe, wenn der Verfassungsschutz einem Ministerium unterstellt ist. Sie will damit die Glaubwürdigkeit der Entscheidungen ZUM Extremismus der AfD angreifen just in dem Moment, wo die Richtigkeit durch ein unabhängiges Gericht in II. Instanz bestätigt wurde. Via GPT4o
Hier sind einige konkrete Beispiele von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, die einem Ministerium unterstellt sind:

1. **USA**:
- **Federal Bureau of Investigation (FBI)**: Untersteht dem Justizministerium (Department of Justice).
- **Department of Homeland Security (DHS)**: Koordiniert mehrere Sicherheitsbehörden, darunter die Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Transportation Security Administration (TSA).

2. **Vereinigtes Königreich**:
- **MI5 (Security Service)**: Untersteht dem Innenministerium (Home Office).
- **MI6 (Secret Intelligence Service)**: Untersteht dem Außenministerium (Foreign, Commonwealth & Development Office).

3. **Frankreich**:
- **Direction Générale de la Sécurité Intérieure (DGSI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministère de l'Intérieur).
- **Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministère des Armées).

4. **Kanada**:
- **Canadian Security Intelligence Service (CSIS)**: Untersteht dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (Public Safety Canada).
- **Royal Canadian Mounted Police (RCMP)**: Untersteht ebenfalls dem Public Safety Canada.

5. **Australien**:
- **Australian Security Intelligence Organisation (ASIO)**: Untersteht dem Innenministerium (Department of Home Affairs).
- **Australian Secret Intelligence Service (ASIS)**: Untersteht dem Außenministerium (Department of Foreign Affairs and Trade).

6. **Italien**:
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna (AISI)**: Untersteht dem Innenministerium (Ministero dell'Interno).
- **Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna (AISE)**: Untersteht dem Verteidigungsministerium (Ministero della Difesa).

Diese Beispiele zeigen, dass es in vielen westlichen Demokratien üblich ist, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste einem Ministerium unterstellt sind. Wichtiger als die Unterstellung selbst sind die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und die Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Behörden, um ihre ordnungsgemäße Funktion und den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten.
Apr 28 8 tweets 2 min read
Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
1/
openjur.de/u/335396.html Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu:
2/
spiegel.de/politik/deutsc…
Apr 24 4 tweets 2 min read
#Vorermittlungen gegen #Krah, um herauszufinden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt? So heißt es offiziell. Hat die GenStA Dresden tatsächlich noch keinen Anfangsverdacht oder stapelt sie tief? Sie muss zunächst die Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament beantragen und abwarten.
europarl.europa.eu/doceo/document… Die AfD hat heute beschlossen, dass #Krah Spitzenkandidat bleibt. Damit hat sie sich dafür entschieden, dass wir alle paar Tage mit Nachrichten über Ermittlungen konfrontiert werden. Z.B.
- Antrag Aufhebung Immunität
- Empfehlung und Beschluss darüber mit Begründung
- Aufnahme von Ermittlungen
- Erweiterung von Ermittlungen
- Ermittlungsergebnisse aus Spionageverfahren
- Weitere Durchsuchungen in Büros
- Weitere Festnahmen
- Anklageerhebung
Gegner der AfD könnten sich freuen. Der Vorstand hat nicht nötige Macht, sich von der Hypothek zu befreien.
Apr 23 9 tweets 3 min read
Sortieren wir mal im Thread.
Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.

Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
1/Image
Image
Das erscheint plausibel, da er als Assistent von Krah Zugriff auf amtliche und vertrauliche Erkenntnisse hatte. Für Mitglieder des EU-Parlaments gelten Regeln zur Vertraulichkeit, die sich auf die Mitarbeiter erstrecken. Kontrollen und Durchsetzungen sind jedoch lasch.
2/
Mar 14 4 tweets 2 min read
Rückgabe der Zulassung ist die Notbremse, um Sanktionen der Kammer zu vermeiden. Wer den Eid auf die Verfassung leistet, kann nicht für eine Entkernung der Menschenwürde einstehen. So wird das Buch von Krah beworben. Image
Feb 29 7 tweets 4 min read
Konnte inzwischen die Gründe im Beschluss #Nordmann ./. #Correctiv studieren und bemühe mich vergeblich die ursprünglichen Motive dieses gescheiterten Rechtsstreites zu ergründen, da er sowohl juristisch als auch in Hinblick auf Litigaten-PR wenig ergiebig war.
1. Anonymität: Kaum jemand hatte Dr. Nordmann gekannt und mit #Remigration in Verbindung gebracht. Das hat sich gestern geändert.

2. Enthüllung neuer Fakten vor Gericht
a) Spende eingeräumt
Im Artikel bleibt offen, ob er wirklich gespendet hat, da er es bestreitet. Vor Gericht trägt er aber selbst vor, dass er einen "mittleren vierstelligen Tausendeuro-Betrag" an Mörig bezahlt habe. Das war vorher nicht klar.
Warum lässt er seine Anwälte etwas vortragen, was das Gericht gegen ihn verwendet? Er wollte klarmachen, dass das Geld nicht für Sellner war, sondern für Vosgerau.Image
Image
Image
b) Offenbarung Zweckvorhalt
Im Beschluss wird bekannt, dass #Correctiv Herrn Nordmann bei der Anfrage vorgehalten hatte, dass die 5.000 € u.a. für die "Delegitimierung der Wahlen" gedacht war - ein offener Angriff gegen die Demokratie. Statt den Zweck seiner Investition zu erklären, bestreitet er diese Spende, nur um vor Gericht dann doch die Zahlung zuzugeben - genau für eine Wahlanfechtung. Spätestens jetzt entsteht ein Eindruck von Unehrlichkeit.Dem Antragsteller wurde außerdem mitgeteilt, dass Herr Mörig auf der Veranstaltung Geld gesammelt habe für die Vorbereitung der „Remigration“ durch Influencerprojekte in den sozialen Medien, Kampf gegen die Antifa, Delegitimierung der Wahlen und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
Feb 27 12 tweets 3 min read
LG Hamburg hat entschieden:
1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".

Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte.Image #Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte. Image
Feb 15 5 tweets 3 min read
Anscheinend wollte jemand per gerichtlicher Verfügung die #correctiv Recherche aus der Welt schaffen und hat dazu eidesstattliche Versicherungen vor Gericht vorgelegt. Das scheint aber bisher nicht zu funktionieren, denn der Artikel bleibt online und die Erklärungen werden jetzt auf Social Media recycelt, um aus einer Nicht-Reaktion ein Zurückrudern zu konstruieren. Mal sehen, was das angerufene Gericht daraus macht.Image @antennedowideit verweist darauf, dass keiner der Teilnehmer bisher trotz Vorhalt der Darstellung substantiiert widersprochen hat. Ob das in den sieben Erklärungen anders ist? Wer widerlegen will, dass etwas bestimmtes gesagt wurde, muss sehr detailliert darlegen, was stattdessen gesagt wurde. Wie genau also sollen die migrantischen Straßenbilder "bereinigt" werden? Steht das in den Versicherungen oder beschreiben nur sieben Teilnehmer, dass sie nichts gehört haben oder sich nicht erinnern - das steht schon im Artikel. Beides Gründe, die Versicherungen nicht öffentlich zu machen.
Feb 6 4 tweets 2 min read
Was lernen wir aus der Entscheidung des VG Köln zur #JungenAlternative? Die Verletzung der Menschenwürde, die ohne Zweifel zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört, wird (wieder) mit dem ethnischen Volksbegriff begründet. Dabei ist für die AfD gar nicht streitig,
1/4 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-13l1124-23-junge-alternative-afd-rechtsextrem-extremistisch-gesichert-verfassungsschutz/ dass AfD und JA den Begriff des Volkes nicht an der Staatsangehörigkeit, sondern der Abstammung festmachen. MdEP Zimniok stört sich nur an dem Umstand, dass der abstammungsgeleitete Rassismus mit der Menschenwürde kollidiert und
2/4 Image
Jan 21 9 tweets 3 min read
Will die AfD wirklich 15 Mio Deutsche deportieren (nein) oder auf anderem Weg davon überzeugen, sich mangels Assimilation an die Autochtonen eine neue Heimat zu suchen? Kann sich jeder ausreichend assimilieren? Wie erreicht man, dass das deutsche ethnische Substrat homogen bleibt? Sehen wir uns die schriftlichen Aussagen an:
1/Image Verschiedene Mandatsträger der AfD haben in diesen Tagen beteuert, dass sie doch zunächst nur die Ausreisepflichtigen abschieben wollen; Krah sieht prognostisch künftig 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 15 Millionen Deutsche. Diese können nicht ausgewiesen werden, sondern sie müssten "kooperieren".
Krah, M "Politik von rechts", S. 60
2/Image
Jan 14 5 tweets 1 min read
Mir wurde vorgehalten, dass ich Menschen absprechen würde, "freiheitlich" und "demokratisch" zu sein, wenn ich sage, dass bestimmte Maßnahmen mit der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" (FDGO) im Widerspruch stehen. Gibe es Demokratie außerhalb der FDGO?
1/
Aber ja. Andere Länder haben Konzepte z.B. hinsichtlich Sozialleistungen, Todesstrafe oder Flüchtlingspolitik, die sehr freiheitlich und oft auch demokratisch sind. Wer das befürwortet, muss kein böser Mensch sein, aber er stößt an die Grenzen der FDGO des GG.
2/
Dec 23, 2023 5 tweets 2 min read
Muss der @piperverlag nach gerichtlicher Verfügung ein Buch vom Markt nehmen? In dem Buch "Willkommen im falschen Film" wird ein Tweet von @RomaMMukherjee mit einer Warnung vor rechter Unterwanderung satirisch zerlegt - soweit so legal. Um die Userin zu diskreditieren, stellen die Autoren jedoch zwei falsche Behauptungen in den Raum.
1. @RomaMMukherjee soll sich selbst als Influencerin bezeichnet haben, obwohl sie keine ist. Diese angebliche Selbstüberhebung passt zum Narrativ der links-woken Hybris. Nur: Sie hat sich nie so bezeichnet.
2. Später mutmaßt die Autorin, @RomaMMukherjee könnte mit falschem Namen aufgetreten sein, um eine bieder-deutsche Identität zu verschleiern und sich von braven Deutschen - der Zielgruppe des Buches - als etwas besseres abzuheben. War aber nicht so. Der Name ist richtig - sagt sie.
Wie ist die Rechtslage?
1/
Falsche Tatsachenbehauptungen sind als üble Nachrede nicht von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Sie müssten für eine Rechtsverletzung ehrenrührig sein. Der Verlag und die Autoren werden vor Gericht anühren, dass Satire und Kunst Freiheiten habe, solche Lügen aufzustellen, die vom Leser erwartet und erkannt werden. Das wird Fallfrage.
2/
Sep 28, 2023 7 tweets 2 min read
Ist es Volksverhetzung, wenn @_FriedrichMerz im Zusammenhang mit Pull-Effekten behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden sich Zähne neu machen lassen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen? Prüfen wir den § 130 StGB.
1/
Image In Betracht kommen hier die Varianten
- Hass aufstacheln
- böswillig verächtlich machen oder
- verleumden.

"Zum Hass aufstacheln ist ein Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis,
2/
Sep 26, 2023 6 tweets 2 min read
Das dem @bmj_bund unterstellte Bundesamt für Justiz hat ein neues #NetzDG Bußgeldverfahren gegen Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Vorausgegangen waren Beschwerden der #AchBesserCrew wegen massenhafter Beleidigung als Antisemit und ein Prozess in Karlsruhe.
1/
Twitter hatte sich seit letztem Sommer geweigert, massenhafte Diffamierungen zu entfernen, sperrte den Account von #AchGut jedoch mit dem Vorwand des Spammings, was wiederum durch das LG Karlsruhe als Begründung am 12.9. untersagt wurde.
2/ Image
Sep 5, 2023 6 tweets 3 min read
Die Polizeihochschule NRW unterliegt im Eilverfahren gegen @BaharAslan, weil die Verwaltungsjuristen das kleine 1 X 1 der Ermessensausübung nicht beherrschen (aber unterrichten sollen). Sie haben trotz der hohen Aufmerksamkeit des Falles nicht einmal einen VA unfallfrei erzeugt.
Image Die Behörde hat durchaus einen weiten Ermessensspielraum, der gerichtlich nicht überprüft wird. Offenbar war die HSPV jedoch zu bequem oder zu unwissend, eine vollständige Abwägung vorzunehmen, weil sie dachte, dass @BaharAslan_ schon alleine wegen eines Tweets untragbar sei.
2/ Image
Aug 11, 2023 7 tweets 3 min read
Beim NPD-Verbotsverfahren 2017 war es noch leicht, die verfassungsfeindliche Ausrichtung aus Programmdokumenten abzulesen. Das AfD-Grundsatzprogramm ließt sich dagegen auf dem 1. Blick demokratiefreundlicher. Das Ziel, Parteipluralismus abzuschaffen, findet sich...
1/
#AfDVerbot https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html ...nicht im Programm, aber in Äußerungen der Organe, wie etwa häufig bei Björn Höcke. Ebenso die angestrebte vorherrschende nationale Volksgemeinschaft: Im Programm ist nie die Rede von der Abschaffung, dem Verbot oder Verfolgung der Altparteien. Wohl aber in Äußerungen.
2/ https://www.businessinsider.de/politik/thueringen-das-sind-die-radikalen-zitate-von-afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke/
Aug 10, 2023 6 tweets 3 min read
#Zoom möchte meine Kundeninhalte ohne jegliche Einschränkung fürs Training von KI oder jegliche Produktentwicklung nutzen, insbesondere meine Daten veröffentlichen und verkaufen. Die Nachricht ging diese Woche durch die Presse und @zoom reagierte.
1/ Image #Zoom hat eilig einen Satz hinzugefügt, dass man das KI-Training nur mit Einverständnis durchführen wolle. Klingt nach Entwarnung, ist es aber nicht. Die restlichen Befugnisse, sind viel weitreichender:
2/ https://explore.zoom.us/de/terms/
Aug 4, 2023 12 tweets 4 min read
HSPV NRW unternimmt am 28.7. den dritten Versuch, sich von ihrer Dozentin #BaharAslan zu trennen. Die Hochschule, die u.a. Verwaltungsrecht vermitteln soll, ist bisher schon mehrfach schon am formellen Recht gescheitert. Ein Thread:
1/ Image Ende Mai wollte man die Geschichte erzählen, man würde lediglich von einer "neuerlichen Beauftragung Abstand" nehmen. Das kann man einer Hochschule schlecht verbieten oder übel nehmen, sagten jene, die glaubten, die Hochschule würde die Wahrheit sagen.
2/
Jul 30, 2023 5 tweets 2 min read
AfD/CDU als Nazis mit oder Substanz zu bezeichnen ist gerade Gegenstand für Aufregung unter dem Hashtag #Böhmermann. Schauen wir doch mal auf die juristische Seite. "Nazi" kann tatsächlich eine strafbare Beleidigung sein.
🧵
1/ Die Bezeichnung als "Nazi" kann außerhalb des Schutzes der Meinungsfreiheit als Formalbeleidigung oder Schmähkritik strafbar sein, wenn statt der Auseinandersetzung in der Sache die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Hier scheitert die Strafbarkeit schon daran,
2/ OLG Stuttgart Beschl. v. 19.7.2022 – 4 Rv 26 Ss 366/22, BeckRS 2022, 22211
Jul 25, 2023 4 tweets 2 min read
Eine fundamentale Umstellung des Dienst-Angebotes, wie im Zusammenhang mit #Xitter kann dazu führen, dass X Corp nicht mehr berechtigt ist, zuvor von Twitter-Nutzern bereitgestellte Inhalte zu nutzen. Die Zulässigkeit hängt davon ab, ob der Dienst in einer...
1/
Image
Image
..unvorhersehbaren Weise verändert wurde, mit der der Nutzer bei Vertragsschluss nicht rechnen musste. Eindeutiges Beispiel wäre, wenn eine Dating-Plattform zu einer Erotik-Plattform mutierte oder wenn eine Kochbuch-Sammlung zum Hort linksextremer Propaganda.
2/
Jul 12, 2023 9 tweets 2 min read
Straßenverkehr ist ein hohes Rechtsgut, entsprechend streng sind aber auch die Rechtsfolgen für den, der ein Fahrzeug als Waffe einsetzt. § 315b Abs. 3 iVm 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB qualifiziert zum Verbrechen mit Strafandrohung 1 bis 10 J.
Für Jura-Fans:
1/ Nötigung (§ 240 StGB), einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) können als "Kleinkram" zunächst außen vor bleiben. Versuchter Totschlag/Mord? Eventualvorsatz denkbar, aber durch Bremsung kommt strafbefreiender Rücktritt (§ 24) in Betracht.
2/