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Enter Twitter Thread URL to Unroll

Needs to be the full URL like: https://twitter.com/threadreaderapp/status/1644127596119195649

How to get URL link on Twitter App

  1. On the Twitter thread, click on or icon on the bottom
  2. Click again on or Share Via icon
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Chan-jo Jun 📯 Profile picture
Chan-jo Jun 📯
@Anwalt_Jun
Rechtsanwalt, verifiziert durch Postillon. Thema hier ist oft HateSpeech und Plattformregulierung. Neuerdings Mitglied des BayVerfGH. Blue=Stumm
Κασσάνδρα Παρί پری Profile picture Jörg 🌻 @j_honegger@swiss.social Profile picture monique d'hooghe ♿ (they, she) Profile picture #ZeitfuerNeues by @kenwinkler Profile picture CoraAlleinZuHaus🔴😷🔴 Profile picture 10 subscribed
May 27 • 4 tweets • 1 min read
Twitter hatte den Kodex schon lange nicht mehr erfĂźllt und tritt jetzt aus. Wegen der bestehenden Selbstverpflichtung hatte die EU auf strengere gesetzliche Regeln im DSA verzichtet und sich so von den Plattformbetreibern an der Nase herumfĂźhren lassen.
1/
 spiegel.de/netzwelt/netzp… 2/
 Ja, der #DSA kommt, aber er enthalt kaum Regeln zu Desinformation. Hier stehen wir gerade nackt dar. KĂśnnten wir das Konzept "Selbstverpflichtung statt Regulierung" endlich als gescheitert betrachten? Wir haben jetzt viel Zeit verloren und brauchen den Kodex jetzt als Gesetz.
May 26 • 7 tweets • 3 min read
Der Widerruf begßnstigender Verwaltungsakte bedarf einer in der Begrßndung erkennbaren Ermessensausßbung, sagt das BVerwG. Wie soll eine Polizeihochschule Polizeirecht unterrichten, wenn sie diese Grundsätze des Verwaltungsverfahrens nicht kennt oder nicht beachten will? ImageImage #BaharAslan hat jetzt die Polizeihochschule wegen des schon aus formalen Grßnden rechtswidrigen Verwaltungsakt vor dem Verwaltungsgericht Dßsseldorf verklagt. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Hochschule bei dem aktuellen Fokus solche Anfängerfehler macht.
May 23 • 6 tweets • 2 min read
Das Innenministerium NRW (@IM_NRW) hält es fßr undemokratisch, wenn #BaharAslan rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei abfällig als "braunen Dreck" bezeichnet und zieht eine wirksame Zusage fßr einen Lehrauftrag rechtsgrundlos zurßck. Ich unterstßtze sie jetzt, weil
1 1. Es muss das Ziel der Demokratie sein, unsere Polizei im Rechtsstaat zu stärken und verfassungswidrige Bestrebungen darin zu benennen und zu bekämpfen.
2. Ich spreche selbst gelegentlich vor Polizeiakademien der Länder. Gerade dort besteht die Zeit, Rechtsstaatsprinzipien
May 22 • 6 tweets • 2 min read
Land NRW feuert Bahar #Aslan als Lehrbeauftragte, weil sie von "braunem Dreck", statt von

"neben tadellosen Polizisten ebenfalls vorhandenen, gleichwohl nicht nur einzelfallartigen Rassisten"

bei den SicherheitsbehĂśrden sprach. Wenn ich von "braunem Dreck bei SicherheitsbehĂśrden" spreche, dann behaupte ich dass brauner Dreck bei SicherheitsbehĂśrden existiert. Ich sage nicht, dass alle BehĂśrden oder alle Menschen braun sind. Wer da zuckt, ist vielleicht ertappt. Probieren wir mal:
2/
May 19 • 5 tweets • 3 min read
Twitter löscht durchaus und sehr zuverlässig Inhalte zB auf Bitten von Erdoğan über seinen Wahlherausforderer. Antisemitismus und illegale Inhalte dürfen stehen bleiben. @elonmusk hatte sich zwar ein bisschen distanziert, aber lässt Tweets stehen. Gerichte könnten das ändern.
1/ Der Rechtsstaat ist jedoch träge und auf Initiativen von einzelnen Personen oder Organisationen wie @HateAid angewiesen.
z.B. Im letzten Herbst hatte ich die Verbreitung von sexuellem Missbrauch von Kindern gegenĂźber BehĂśrden angezeigt. Kurz gelĂśscht, heute wieder alles da.
2/ Image
May 18 • 6 tweets • 3 min read
Antisemiten zelebrieren, dass Twitter endlich der Ort geworden ist, wo ihr Idol nicht mehr eine leise Hundepfeiffe, sondern das Megafon benutzt, um Judenhass alltäglich zu machen. Image *Hundepfeife
May 11 • 5 tweets • 2 min read
Lieber Herr @TKuban96! Die von Ihnen verursachte und erkannte Gefahr hat sich jetzt anscheinend im Schaden realisiert. Berichtet wird inzwischen ßber Straftaten gegen die Einrichtung. Handlungsbedarf? @TKuban96 Die Anwendbarkeit des noch immer neuen Tatbestandes des § 126a StGB ist tatsächlich nicht eindeutig, da Name und Adresse alleine noch kein personenbezogenes Datum waren, damit aber gefunden werden konnten. Eignung zur Gefährdungslage war jedoch erkennbar sehr hoch.
May 6 • 5 tweets • 2 min read
Rechtsanwalt und Kanzlerkandidat #Fuellmich wurde wegen Verharmlosung des Holocaust u.a. zu 140 Tagessätzen verurteilt und sei wegen Kontopfändungen mittellos. Weitere Verfahren laufen.
ndr.de/nachrichten/ni… In einem Reaction Video hatte ich die Rechtslage und Strafbarkeit schon vor einen Jahr erklärt, was der jetzt nicht rechtskräftig Verurteilte zu jener Beleidigung veranlasste, die mit abgeurteilt wurde.
May 2 • 6 tweets • 3 min read
Es ist gleichermaßen typisch wie traurig, dass Angriffe gegenüber Frauen so oft aus sexualsierten Verleumdungen bestehen. @TwitterSupport wurde anwaltlich aufgefordert, die Rechtsverletzung bis morgen zu beseitigen und Widerholungen wirksam zu unterbinden. @TwitterSupport Die Eckpunkte zum Gewaltschutzgesetz von @MarcoBuschmann sollten Opfern wie heute @PreislerKa Schutz durch Accountsperrung und Auskunftsverfahren geben. Bei Accounts mit 14k-Followern und erklärtem Verletzungswillen wäre das hier sogar wirksam. CC: @HateAid
Apr 23 • 5 tweets • 2 min read
Twitter versucht den Verkauf der unbeliebten Blauen Haken durch Vorspiegelung von zahlenden Referenzkunden zu fördern. Das verletzt einerseits die Rechte der missbrauchten Referenzen und ist im Übrigen irrführender Wettbewerb nach § 5 UWG. Daraus folgt:
1/x
 #BlueCheckMark ImageImage Wie immer bei den zahlreichen Wettbewerbsverstößen kann nur ein Mitbewerber oder eine Verbraucherzentrale (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG) den Anspruch gegen Twitter geltend machen - nicht der getäuschte Kunde.
Aber kĂśnnte sich der falsche Haken-Inhaber eine Abmahnung fangen?
2/x Image
Apr 22 • 6 tweets • 2 min read
Es gibt Situationen, wo Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang nach dem Berliner ASOG zulässig sind. Voraussetzung ist Verhältnismäßigkeit nach § 4 UZwG, wenn der Griff bei mehreren wirksamen Möglichkeiten derjenige mit geringster Beeinträchtigung ist. War er das? Eine Meinung: Unzulässig weil Unverhältnismäßig
lto.de/recht/hintergr…
Apr 21 • 7 tweets • 3 min read
"ChatGPT wies mich an vorzutragen was folgt..."
Dinnerspeech beim gestrigen #Fornet23. Herr @elonmusk hat neuerdings entschieden, dass Tweets mit YouTube-Links weniger angezeigt werden - mal sehen, ob es einen Unterschied macht, wenn man Videos in 2-Minuten-Teile hier hochlädt. Teil 2
Wo irren wir Ăźber KI? "Menschen glauben wir Ăźbernehmen Weltherrschaft. Das ist aber falsch. So weit sind wir noch nicht."
Apr 15 • 4 tweets • 2 min read
Wer online bedroht oder verletzt wird, kann vom Plattformbetreiber Bestandsdaten erhalten. Soweit nicht geistiges Eigentum, sondern "NUR" PersÜnlichkeitsrechte betroffen sind, ist eine gerichtliche Entscheidung nÜtig. Was meint ihr: Wer trägt die Kosten?
#Gewaltschutzgesetz Wer hätte das gedacht? KÜnnen wir das bitte reparieren, @MarcoBuschmann. Image
Apr 4 • 5 tweets • 4 min read
Es wird Zeit und das erwähnte Material wurde mßhsam zusammengetragen u.a. von @bastelbro1 und @sabi_ri alias #Haterangers. Der sture Kollisionskurs von @elonmusk blieb zu lange ungesßhnt. Das sind wohl nur die ersten Meldungen, die hier zu Grunde liegen. Viele aus dem Rechtsstreit @BlumeEvolution und der Kampagne von AchGut.
Apr 4 • 8 tweets • 3 min read
Manche (Ex-)Querdenker finden sich vor den selbst eingerissenen TrĂźmmern ihrer beruflichen Existenz. Jetzt, wo Beifall, EmpĂśrung und Spendenfluss abebben, wĂźrden manche gerne wieder anerkannt werden. Viele peinliche Bestrebungen hatte ich bisher bewusst ignoriert. Bis heute... Kollege RA @ColoniaGordon stichelte, provozierte Ăźber Monate und verlangt Entschuldigung fĂźr erlittenen DemĂźtigung wegen meiner Reaction zu diesem Video von ihm. t.me/pankalla/8897
Mar 29 • 10 tweets • 5 min read
Ich durfte das nicht verÜffentlichte Urteil des LG Heilbronn auswerten. Die Argumentation der Einzelrichterin ist so erschreckend konventionell als wäre das Gericht von der Rechtsprechung des BVerfG isoliert gewesen. Aber der Reihe nach:
1/x Das Gericht stellt zunächst fest, dass keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik vorliege. Das ist vertretbar und wurde vom LG/KG Berlin auch für die "Hohl wie Schnittlauch" Äußerung gegenüber @RenateKuenast so entschieden.
2/x
 spiegel.de/netzwelt/netzp…
Mar 29 • 6 tweets • 1 min read
Du kannst diesen Tweet lesen, obwohl du mÜglicherweise keiner meiner 85k Follower bist. Das wird sich ab dem 15.4. ändern, wenn nur noch bezahlende Abonnenten in der ForYou Timeline angezeigt werden. Ich wßrde daher gerne ermitteln, wie viele Nichtfollower mich noch sehen kÜnnen. Gute Gelegenheit ßbrigens, um zu entscheiden, ob man die User, die man jetzt noch sieht, auch kßnftig sehen will.
Mar 28 • 5 tweets • 2 min read
Welt und Bild haben Juristen erzählen lassen, dass klebende Klimaaktivisten strafbare NÜtigung betreiben, wogegen selbstverständlich Notwehr und Nothilfe zulässig sei. In Wirklichkeit ist das nur sehr selten der Fall. Ausfßhrlich im Video und knapp im Thread: Fßr Notwehr nach § 32 StGB muss u.a.
1. ein rechtswidriger Angriff (NĂśtigung) vorliegen und
2. die Notwehr geboten also nicht Rechtsmissbräuchlich sein.

Die NÜtigung § 240 StGB kann, muss aber nicht scheitern, wenn ein Gericht den Protestmittel nicht als "verwerflich" ansieht.
Mar 26 • 9 tweets • 3 min read
Eine Spekulation zum Verlauf des anstehenden #Ballweg Prozesses. HÜhepunkt wird sein, wenn #MichaelBallweg im Herbst durch eine Absprache mit Geständnis sofort in Freiheit entlassen werden kÜnnte und dann nach gegenteiliger Ankßndigung doch zustimmt.
1/ LG Stuttgart wird die Anklage zulassen und von Zuständigkeit wegen Umfang und Bedeutung des Falles ausgehen - nicht wegen einer Straferwartung > 4 Jahre. Tatsächlich wßrden die bisher bekannten Schäden aus Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche keine 4 Jahre rechtfertigen.
2/
Mar 23 • 5 tweets • 2 min read
#Simona @SKopanicakova ist 27, seit 2 Wochen in unserer Kanzlei und wurde gerade zur Anwaltschaft zugelassen. Bei den zahlreichen Optionen, die Top-Jura-Absolventen heute haben, hat sie sich entschieden eine IT-Fachanwältin zu werden und weiß, dass das auch schwer sein wird.
1/x Wir kÜnnten ihren #Berufseinstieg mit Videos und Beiträgen dokumentieren, um einen authentischen Einblick in den Anwaltsberuf und unsere Kanzlei zu gewähren. Simona wuchs in der Slowakei auf, ging auf eine deutschsprachige Schule und absolvierte das Jura-Studium in Passau...
Mar 22 • 4 tweets • 2 min read
Fakten und Meinung zur Einordnung der Anklage in Sachen #Ballweg.
1. Anklage zum Landgericht bedeutet entweder, dass
a) StA eine Strafe von mehr als 4 Jahren erwartet oder
b) nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG eine besondere Bedeutung des Falles annimmt.
Ich gehe von b) aus.
1/x https://pleiteticker.de/nac...Image Die Einstellung der Geldwäsche ist keine Wendung. Sie ergab sich zwingend in dem Moment als von Vollendetem Betrug auf untauglichen Versuch umgestellt wurde, da ja keine Betrugsergebnisse gewaschen werden konnten.
2/x