Hans-Georg Maaßens Aufstieg begann, das sollte man nicht vergessen, innerhalb der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit nach dem 11. September 2001. Er war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und half dem damaligen Minister Otto Schily von der SPD, … (1/9)
…Ausländer abzuschieben – so unnachgiebig, dass Schily ihm sogar ein Prestigeprojekt anvertraute: das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. (2/9)
Wie ging das zusammen, das liberale Reformwerk und Maaßen? Gerhard Schindler, ein damaliger Weggefährte aus dem Ministerium und später BND-Chef, winkt ab. (3/9)
Der SPD-Mann Schily habe damals im ständigen Wettstreit mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein von der CSU gestanden. (4/9)
»Jeder hat nachts, bevor er eingeschlafen ist, überlegt, wie er den anderen überholen kann.« Maaßens Rolle beim Zuwanderungsgesetz sei es gewesen, »die Grünen mit ihren Ideen in die Schranken zu weisen«. Das habe Maaßen gut gekonnt. (5/9)
So stieg er zum Leiter des Stabs für Terrorismusbekämpfung auf. In einem Gutachten argumentierte er, der Bremer Türke Murat Kurnaz habe sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren, weil er länger als sechs Monate abwesend gewesen sei. (6/9)
Der Grund für diese Abwesenheit bestand darin, dass Kurnaz in das US-Folterlager Guantanamo verschleppt worden war. Dort wurde er ohne Prozess festgehalten. (7/9)
Das war zwar schwerlich Kurnaz’ eigene Schuld – später stellten sich die Vorwürfe als haltlos heraus –, aber diese Feinheiten interessierten den Ministerialen Maaßen nicht; und dafür wurde er von seinen Vorgesetzten geschätzt. (8/9)
Als die Freie Universität Berlin ihm deshalb später eine Honorarprofessur verwehrte – das war 2012, als Maaßen schon Verfassungsschutz-Chef war –, erklärte er: Dieser Titel sei ihm »schnurz«. (9/9)
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