Ronen Steinke Profile picture
Recht + Unrecht @SZ, Autor u.a. von „Fritz Bauer“, „Terror gegen Juden“, „Vor dem Gesetz“, Herausgeber @Report_RgR
Dietmar Hendricks Profile picture 1 added to My Authors
May 14 4 tweets 1 min read
Grüße von der Jahrestagung der ⁦@NeueRichter⁩ in Stuttgart 🪩 und danke für die Diskussion 🚬 ImageImage Wir waren uns einig: Peer pressure der Richterschaft und Erledigungsdruck von oben sind groß, nicht nur im Strafrecht. Aber das kann nie eine Ausrede dafür sein, Verfahren übers Knie zu brechen.
Apr 7 5 tweets 2 min read
In der zweitgrößten Stadt Deutschlands soll jetzt der Studiengang #Kriminologie weggespart werden. Also die Erforschung von Kriminalpolitik, bislang zugänglich auch für Polizist*innen. Ich erkläre mal, warum das völlig abstrus ist, @unihh #Hamburg Kriminalpolitik greift so tief in die Grundrechte von Menschen ein wie sonst kaum eine staatliche Tätigkeit, gleichzeitig ist es der Versuch von dringend nötigem Schutz vor großem Unrecht. Ist die Art, wie der Staat das angeht, eigentlich sinnvoll? What works?
Mar 22 10 tweets 2 min read
AfD, NPD und Pegida werben in sozialen Netzwerken dafür, als #Schöffen zu kandidieren. So die AfD Köln mit dem Slogan: „Werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen“, Pegida schrieb: „Jeder tue was er kann, mit dem was er hat, da wo er ist“, die NPD: „Der Rechtsstaat braucht uns - werdet Schöffen!“
Mar 12 7 tweets 3 min read
Was unterscheidet die Verfolgung von 🥦💊Drogen so fundamental von der Verfolgung von echten Straftaten (Diebstahl⚡️, Körperverletzung 🧨 etc)? Kurzer Thread über #racialprofiling und ich würde ja v.a. sagen: #socialprofiling 1/ Wenn die Polizei bloß in der Wache sitzen und warten würde, dass jemand kommt und ein Drogendelikt meldet, sie könnte lang warten. „Opferloses Delikt“ heißt: (Fast) niemand stellt Anzeigen wegen Besitz, Verkauf etc. 2/
Mar 9 6 tweets 2 min read
Apropos #Verdachtsfall...

Was ist von einer Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: „Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt“? Einer Partei, deren Chef die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete? 1/6 Was lässt sich über eine Partei sagen, deren führende Vertreter die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet haben – oder die gar ankündigten, sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren zu wollen? 2/6
Mar 8 11 tweets 2 min read
Das bedeutet die „Verdachtsfall“-Entscheidung übrigens ganz praktisch für die AfD 🕵🏻‍♂️👇 Der Verfassungsschutz darf künftig die Kommunikation von wichtigen Akteuren der AfD heimlich mithören und mitlesen. Ein richterlicher Beschluss ist dafür nicht nötig. Die einzige externe Instanz, die zustimmen muss, ist ein kleines, höchst verschwiegenes Gremium…
Mar 1 8 tweets 2 min read
So sieht eine Zelle für Kriegsverbrecher im Haager Vorort Scheveningen aus. 10,4 Quadratmeter. Und dies müsste geschehen, damit Herr Putin dort einzieht.

Kleiner Thread. Image Der Internationale Strafgerichtshof @icc_cpi müsste Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Check ✅ Chefankläger Khan hat genau dies gestern bekanntgegeben. Ermittlungen wegen Ukraine 2014 laufen ohnehin bereits.
Feb 4 10 tweets 4 min read
Länder, in denen jede/r Angeklagte unabhängig vom Geldbeutel eine/n Anwält/in bekommen kann: Viele Menschen hierzulande glauben: Wer angeklagt ist, bekommt auf Wunsch immer eine Verteidigung. Notfalls halt auf Staatskosten (oder zumindest so, dass der Staat die Kosten vorstreckt). So ist es ja auch in den meisten Nachbarländern.
Feb 2 14 tweets 4 min read
Wenn wir schon dabei sind, den Paragrafen 219a abzuschaffen, liebes @bmj_bund: Hier wäre noch eine Vorschrift, die aber so was von wegkann.

#gender #crime

🧵👇 Gestatten: Ramona J., 57 Jahre alt. Die gebürtige Hamburgerin bietet sich Männern auf dem Elendsstrich rund um den Hansabrunnen im Stadtteil St. Georg an, weil sie keine andere Möglichkeit sieht, ihre Drogensucht zu befriedigen. Verkehr 15 Euro. Oral 8 Euro.
Jan 30 11 tweets 2 min read
Viele Menschen glauben, Diebstähle, die aus Not heraus begangen werden, würden bei Gericht eher milder bewertet.

Leider kennen viele Menschen nicht die deutsche Regel des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls.

Kleiner 🧵👇 Gestatten: Herr C., 50 Jahre alt, Wohnhaft im „Pik As“, einer Übernachtungsstätte für obdachlose Männer in Hamburg. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Diebstahls dreier Rasierer (Gesamtwert 59,97 Euro) bei Rossmann.

Urteil: 6 Monate Freiheitsstrafe.
Jan 27 9 tweets 2 min read
Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Deutschland war von 2 großen Lebenslügen geprägt. 1.: Im KZ habe es auch unschuldige Tätigkeiten gegeben. Nicht jeder Wachmann sei am Verbrechen beteiligt gewesen. Mit dieser Begründung… …haben deutsche Strafgerichte jahrzehntelang darauf bestanden, dass einem KZ-Wachmann erst einmal individuell eine bestimmte Gewalttat nachgewiesen musste. Sonst könne es ja sein, dass er gar nichts Verbrecherisches getan habe.
Jan 20 4 tweets 1 min read
Es ist beunruhigend für Jurist*innen, bei einem Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz die Lebensläufe der Männer zu lesen, die dort einst bei einem Arbeitsfrühstück die Ermordung der europäischen Juden besiegelten. „Ordentliche“ Juristenlebensläufe. 1/4 Auch die Sprache, die sie in ihrem Schriftverkehr pflegten, ist heutigen Jurist*innen unheimlich vertraut. Wer sich diese Zeit nimmt, der sieht seine eigene juristische Profession danach mit anderen Augen. Es ist beunruhigend, aber es ist eine gute Beunruhigung. 2/4
Jan 20 14 tweets 6 min read
😱🥳😱

Eine Gelegenheit, Danke zu sagen - besonders an… Richterin am Amtsgericht Lena Dammann (Amtsgericht Hamburg-St. Georg), Oberstaatsanwalt Andreas Franck (Generalstaatsanwaltschaft München), Generalstaatsanwalt a.D. Helmut Fünfsinn (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main),
Jan 7 14 tweets 2 min read
Viele Jazzclubs in Berlin in den 1920ern wurden von Arabern geführt. Sie waren auch ein Schutzraum für jüdische Musiker. Kleiner Thread Auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern westlich der Gedächtniskirche am Ku’damm drängelten sich ein gutes Dutzend Bars: die Königin-, Roxy-, Uhu-, Kakadu-, Rosita- und Patria-Bar, mittendrin das Orient-Restaurant Schark („Osten“ auf Arabisch) in der Uhlandstraße.
Dec 23, 2021 5 tweets 3 min read
Von 1. Februar an sollen #Facebook, #Twitter und Co. strafbare Äußerungen nicht nur blocken, sondern beim @bka anzeigen. Beschlossen wurde das schon 2020, Herzstück des Groko-„Maßnahmenpakets gg Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. 
 
Nun ist klar: Nope. Wird so nicht kommen. Denn Facebook und Google protestieren mit „Eilanträgen“ gegen diese #Anzeigepflicht - ein Novum in Deutschland- beim Verwaltungsgericht Köln. Diese „Eilanträge“ (von Juli 2021) ziehen sich ewig lang hin, ohne dass entschieden würde.
Dec 3, 2021 9 tweets 3 min read
#ersatzfreiheitsstrafe

Das finde ich großartig:

Heute & gestern sind in #Berlin 21 Menschen aus dem Gefängnis spaziert. Sie hatten nur wegen #Schwarzfahren|s eingesessen - 12 Männer (JVA Plötzensee), 9 Frauen (JVA Lichtenberg).

Spender/innen haben sie freigekauft.

Thread👇 „Beförderungserschleichung“, 265a StGB, ist ein Straftatbestand, an dessen Sinn auch viele Politiker/innen zweifeln, zuletzt NRW-Justizminister Biesenbach (CDU). Es geht bei jeder individuellen Tat bloß um Kleingeld. Die Verkehrsbetriebe missbrauchen die Justiz als Inkassobüro.
Nov 14, 2021 7 tweets 1 min read
Okay ich will‘s verraten - die letzten 2 Jahre habe ich an einer großen Recherche gearbeitet, und jetzt ist es soweit:

Wie eklatant die Justiz Arme und Reiche ungleich behandelt

Kann man jetzt vorbestellen + unterstützen. Hier kleiner Thread👇 Ich war in Gerichtssälen, habe Urteile und Studien ausgewertet zu Punkten wie diesen:

Anders als in vielen EU-Staaten bekommen mittellose Angeklagte in Deutschland nur selten eine/n Verteidiger/in gestellt. Meist hängt es von ihrem Geldbeutel ab.
Oct 3, 2021 6 tweets 1 min read
Selbst die kältesten Herzen müssen den Irrsinn dieses Systems doch an Zahlen ablesen können:

6000 € kostet es den Staat, einen Zahlungsunfähigen für 40 Tage ins Gefängnis zu stecken, dies ist die durchschn. Dauer der „Ersatzfreiheitsstrafe“ für Bagatellen 1/6 Das trifft im Jahr um die 50.000 Menschen in ganz Deutschland, macht also etwa 300 Mio € 2/6
May 12, 2021 10 tweets 2 min read
„Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe“, schrieben unbekannte Täter, die am 17. Mai 2010 an acht Stellen der Synagoge in Worms Feuer legten. In Rheinland-Pfalz.

Weil es ja angeblich keinen israelbezogenen Antisemitismus gibt: ein Thread ⬇️ In Essen im Ruhrgebiet überfiel ein Mob die Synagoge, fünfzig Männer versuchten sie am 7. Oktober 2000 zu erstürmen, kletterten über Zäune, warfen Scheiben ein, feuerten eine Gaspistole ab. Sie kamen von einer Demonstration gegen „Gewalt im Westjordanland“.
Feb 24, 2021 10 tweets 2 min read
#Avocadolf-Thread. 🥑 👮🏽‍♀️
 
Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen Attila Hildmann einen Haftbefehl erlassen, wie @derspiegel berichtet. Bei aller Abneigung, ist U-Haft hier verhältnismäßig?

Ich meine Ja. Here’s why: Seit Sommer 2020 feuert Hildmann verbal aus allen Rohren, schwadroniert von Weltverschwörung, hetzt gegen @Volker_Beck und immer wieder gegen Juden. Zuletzt: Deutschland sei eine „Judenrepublik“, Deutsche hätten „nichts zu melden“.
Feb 7, 2021 13 tweets 2 min read
Thread. Abscheuliche „Ehrenmorde“ wie jener an #HatunSürücü vor 16 Jahren sind anfangs, das gehört leider zur Wahrheit, von deutschen Gerichten mit „Verständnis“ behandelt worden. Bis 1995 hatten deutsche Gerichte für den Verweis ausländischer Täter darauf, die gewaltsame Unterdrückung weiblicher Familienmitglieder habe Tradition (bzw. sei von Tradition „geboten“), Akzeptanz aufgebracht…