Völkerrechtler:innen haben sich in den vergangenen 2 Jahren so sehr den Mund fusselig geredet wie wahrscheinlich noch nie. Völkerrechtliche Institutionen haben Putins Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, sie haben die Verbrechen der Hamas (1/6) auf Schärfste verurteilt, sie haben Israels Kriegsführung in Gaza aufs Schärfste verurteilt, sie haben alle Genannten dringlichst und nachdrücklichst zu bestimmten Maßnahmen aufgefordert. Und welche Reaktion oder Einsicht haben die Genannten gezeigt?

Null. Nada. (2/6)

Bemerkenswerter Antrag, den die Gruppe um @wanderwitz (CDU) geschrieben hat, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Verfassungsrechtlich präzis, gestützt auf neueste Rechtsprechung. Die Antragsteller werden offenbar fachkompetent beraten.
 
Der Text sagt, in a nutshell: (1/7) Die Antragsteller meinen: Wir gehen davon aus, dass mindestens ein handfester Verdacht der Verfassungswidrigkeit der #AfD besteht. Denn schließlich sagt dies ja auch das Bundesamt für #Verfassungsschutz. (2/7)

Der Int. Strafgerichtshof ermittelt gegen die Hamas-Chefs UND gegen Netanjahu & Gallant GLEICHZEITIG, und manche halten schon das für eine skandalöse Gleichsetzung. Warum ich das anders sehe, habe ich mit Hessens Innenminister Roman Poseck, der auch .. (1/9) … im Vorstand der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung ist, und @rc_schneider heute in München diskutiert. Es ist, meine ich, hilfreich, die sehr schwierigen Fragen von den einfacheren Fragen zu trennen. (2/

Der Jurist @Markus_Soeder fordert einen „Sofort-Arrest“ für kriminelle Ausländer. 👮🏼‍♂️

Ein kurzer 🧵 Gemeint ist: Haft für ausländische Straftäter, die schon eine Gefängnisstrafe abgesessen haben, aber weder abgeschoben werden können noch freiwillig ausreisen. Das heißt …

Man hört derzeit oft: Wenn wir jetzt gegen die #AfD ein #Verbotsverfahren einleiten, dann muss der Schuss auch wirklich, wirklich sitzen. Kein Risiko! – Aber das ist eine falsche Metapher, ein falsches Verständnis. (1/5) Niemand in unserem Staat hat die Macht, einen Schuss auf eine Partei abzugeben, die dann mausetot ist, und das ist auch gut so, sondern es gibt lediglich die Macht, eine Untersuchung anzustoßen. (2/5)

Es bewegt sich was, scheint‘s: Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seit Monaten mahnt, dass #Kriegsverbrechen in #Gaza Konsequenzen haben werden, berichtet die @Jerusalem_Post dieser Tage über Dringlichkeitstreffen von #Netanjahu mit Ministern. (1/ In Israels Regierung soll demnach die Sorge umgehen, dass ein Haftbefehl gegen Netanjahu in Vorbereitung sei - ähnlich dem, den der IStGH vor einem Jahr gegen Putin ausgestellt hat. Auf diese Sorge soll Netanjahu auch Baerbock + Cameron bei deren Besuch angesprochen haben. (2/

Vor 30 Jahren, im April 1994, begann der Völkermord in Ruanda, bei dem die sog. Weltgemeinschaft achselzuckend zusah. Belgien und andere westliche Staaten zogen sogar ihre UN-Blauhelme ab.

Eine Chronologie des Versagens🧵 6. April: Ruandas Hutu-Extremisten putschen. Den gemäßigten Präsidenten Habyarimana schießen sie in seinem Flugzeug ab. Eine halbe Stunde später beginnen sie, systematisch Tutsi umzubringen.

Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, ist endlich der ekelhafte § 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden („Homosexualität zwischen Männern“). Auf dem Weg dorthin hat es solche mutigen juristischen und medizinischen Streiter wie… (1/7) …Manfred Bruns (@lsvd ), Hans Giese, Herbert Jäger und Fritz Bauer gebraucht, die der konservativen politischen Mehrheit in Westdeutschland immer wieder um die Ohren gehauen haben, wie illegitim und zerstörerisch die Verfolgung mit dem „Schwulen-Paragrafen“ war. (2/7)

Aus dem Vorwort von Charlotte Knobloch: „Die Refugien und Rückzugsräume, auf die die jüdische Gemeinschaft, aber auch andere Minderheiten früher noch vertrauen konnten, bieten keinen ausreichenden Schutz mehr gegen die Angriffe, die neue mediale und gesellschaftliche... (1/ .. Strukturen ermöglicht haben. Für alle, die Hass verbreiten wollen, ist das Leben in den vergangenen zehn bis 15 Jahren leichter geworden. Ihre Opfer dagegen finden immer weniger Möglichkeiten, sich – auch im Wortsinn – aus der Schusslinie zu nehmen.“ (2/

Schon Hans-Georg Maaßens Doktorarbeit von 1997 (!) ließ eigentlich wenig Fragen offen, ein Blick hinein lohnt sich. Thema: Asylrecht.

Ein Thread (1/ Doktorarbeiten zum Asylrecht beginnen oft hochtrabend. Das Grundgesetz. Die historischen Lehren aus der NS-Zeit. Das altgriechische asylon. Ganz anders Maaßen, das erste, was ihm zum Thema einfällt, sind „Menschen, die den zerrütteten wirtschaftlichen und politischen … (2/

Hans-Georg Maaßens Aufstieg begann, das sollte man nicht vergessen, innerhalb der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit nach dem 11. September 2001. Er war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und half dem damaligen Minister Otto Schily von der SPD, … (1/9) …Ausländer abzuschieben – so unnachgiebig, dass Schily ihm sogar ein Prestigeprojekt anvertraute: das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. (2/9)

To be fair: Solche Chats, wie sie das @zdfmagazin und @fragdenstaat jetzt in aller Drastik öffentlich machen, sind in der Polizei mit ihren ~250.000 Mitarbeitenden selten und natürlich weithin verpönt.  
 
Aber. 
 
Ein 🧵 Aber sie sind nicht selten genug. Und das Einzige, was dann noch giftiger ist für das Vertrauen von Menschen in den Rechtsstaat sind lauwarme Reaktionen der Polizeiführung. Und diese sind leider: gar nicht selten.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich, und das ist eine schöne Gelegenheit (danke!), mal grundsätzlicher über das Thema nachzudenken.

Sinnvoll wäre es, wenn Bayern wesentlich mehr zahlen müsste.

Kleiner Thread 🧵 1/ In Deutschland geht es mit dem Föderalismus so weit, dass nicht nur die Verwaltung dezentral ist, sondern auch die Steuerzahlungen der Bürger/innen weitgehend in ihren jeweiligen Regionen verbleiben, anstatt in der Mitte in einen großen Topf gelegt zu werden. 2/

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sie die Überwachung des Pressetelefons der #LetzteGeneration inzwischen beendet habe. Nach dem Auslaufen des letzten Durchsuchungsbeschlusses am 26. April habe man diese Leitung nicht mehr belauscht. #pressefreiheit 1/5 Knapp 6 Monate lang lief die Lauschaktion aber demnach - mit einer Verlängerung zwischendrin. Und obwohl die Polizei-Abhörer schon nach wenigen Wochen vermerkt hatten, dass diese Journalistengespräche uninteressant seien, meint die GenStA jetzt noch, das sei nötig gewesen. 2/5

Ich habe als Journalist in den vergangenen Monaten - so wie viele andere - mit Vertreter*innen der #LetzteGeneration telefoniert. Jetzt ist klar: Seit Oktober sind deren Telefone von der Polizei abgehört worden. Sogar das offizielle Pressetelefon. #pressefreiheit (1/8)

https://twitter.com/sz_topnews/status/1672258420836032514

Das ist der Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihren offiziellen Pressekontakt angibt. Wann immer dort Journalisten anriefen, waren - nach SZ-Recherchen - unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung. (2/8)

Über die Dummheit und Kriminalität von Menschen, die faustgroße Steine in die Hand nehmen und auf lebende Menschen werfen, die Polizeiuniform tragen, braucht man nicht viele Worte zu verlieren, so offensichtlich ist sie. #leipzig 1/9 Über die Reaktion, die die Polizei hierauf vor wenigen Tagen in Leipzig gezeigt hat, aber schon: den #Polizeikessel. Denn da ist die Bewertung komplizierter. 2/9

Seit Jahresbeginn haben sich 3 Strafgefangene in Berliner JVAs das Leben genommen. Das ist furchtbar traurig. Skandalös hingegen ist: 2 von ihnen saßen nur, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. 1/ Der eine hatte 360 Tagessätze Geldstrafe abzusitzen in der JVA Plötzensee. An seinem 5. Hafttag tötete er sich. Der andere war schon seit 10 Wochen in Haft, jetzt hatte er noch 20 weitere Wochen vor sich. Es ging u.a. um Leistungserschleichung. 2/

Das ist Hayri T., 42 Jahre alt, Vater von zwei Kindern. Er sitzt in Berlin im Gefängnis, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Wie das? 🧵 Sein Vergehen: Er ist auf seinem Fahrrad mit einem Krankenwagen zusammengestoßen, in der Nacht, betrunken. Der Krankenwagen hatte dann eine Beule, drei Tage Werkstatt. Betriebswirtschaftlicher Schaden: 2000 Euro.

Noch mal ein genauer Blick auf den überraschend verschärften 130 Abs.5 StGB (#Volksverhetzung): Es geht jetzt um Leugnung ALLER Kriegsverbrechen und Genozide weltweit und zwar in ALLEN Jahrhunderten. Gesetzesbegründung aus dem @bmj_bund besagt: keine historische Beschränkung. 1/3 Das erfasst Maos „großen Sprung nach vorne“ mit Millionen Toten theoretisch genauso wie Hungerkampagnen Stalins, Kolonialverbrechen in Afrika oder Indien… Wenn über historische Bewertung diskutiert wird, kann sich künftig in all diesen Fällen die deutsche Justiz einschalten. 2/3

Kritik an der von @MarcoBuschmann vorgeschlagenen Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe kommt jetzt aus unerwarteter Richtung. Voilà: die Gefängnisdirektoren. Selbst sie erläutern, warum diese Reform nicht weit genug gehe. 🧵 Die Vereinigung der Gefängnisdirektoren heißt "Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter", sie hat jetzt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des @bmj_bund an das Ministerium übersandt.

Hunderte rechtextremer Fake Accounts führt der #Verfassungsschutz inzwischen.
 
„Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagt ein Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz.
 
Kleiner Recherche-🧵 Viele Rechtsradikale ahnen wahrscheinlich gar nicht, hinter wie vielen Accounts in ihren Chatgruppen bereits Agenten stecken, die unter einer „Legende“ posten. In solche „virtuellen Agenten“ hat der Geheimdienst seit 2019 massiv investiert.