Vor 30 Jahren, im April 1994, begann der Völkermord in Ruanda, bei dem die sog. Weltgemeinschaft achselzuckend zusah. Belgien und andere westliche Staaten zogen sogar ihre UN-Blauhelme ab.

Eine Chronologie des Versagens🧵 6. April: Ruandas Hutu-Extremisten putschen. Den gemäßigten Präsidenten Habyarimana schießen sie in seinem Flugzeug ab. Eine halbe Stunde später beginnen sie, systematisch Tutsi umzubringen.

Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, ist endlich der ekelhafte § 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden („Homosexualität zwischen Männern“). Auf dem Weg dorthin hat es solche mutigen juristischen und medizinischen Streiter wie… (1/7) …Manfred Bruns (@lsvd ), Hans Giese, Herbert Jäger und Fritz Bauer gebraucht, die der konservativen politischen Mehrheit in Westdeutschland immer wieder um die Ohren gehauen haben, wie illegitim und zerstörerisch die Verfolgung mit dem „Schwulen-Paragrafen“ war. (2/7)

Aus dem Vorwort von Charlotte Knobloch: „Die Refugien und Rückzugsräume, auf die die jüdische Gemeinschaft, aber auch andere Minderheiten früher noch vertrauen konnten, bieten keinen ausreichenden Schutz mehr gegen die Angriffe, die neue mediale und gesellschaftliche... (1/ .. Strukturen ermöglicht haben. Für alle, die Hass verbreiten wollen, ist das Leben in den vergangenen zehn bis 15 Jahren leichter geworden. Ihre Opfer dagegen finden immer weniger Möglichkeiten, sich – auch im Wortsinn – aus der Schusslinie zu nehmen.“ (2/

Schon Hans-Georg Maaßens Doktorarbeit von 1997 (!) ließ eigentlich wenig Fragen offen, ein Blick hinein lohnt sich. Thema: Asylrecht.

Ein Thread (1/ Doktorarbeiten zum Asylrecht beginnen oft hochtrabend. Das Grundgesetz. Die historischen Lehren aus der NS-Zeit. Das altgriechische asylon. Ganz anders Maaßen, das erste, was ihm zum Thema einfällt, sind „Menschen, die den zerrütteten wirtschaftlichen und politischen … (2/

Hans-Georg Maaßens Aufstieg begann, das sollte man nicht vergessen, innerhalb der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit nach dem 11. September 2001. Er war damals Referatsleiter für Ausländerrecht und half dem damaligen Minister Otto Schily von der SPD, … (1/9) …Ausländer abzuschieben – so unnachgiebig, dass Schily ihm sogar ein Prestigeprojekt anvertraute: das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. (2/9)

To be fair: Solche Chats, wie sie das @zdfmagazin und @fragdenstaat jetzt in aller Drastik öffentlich machen, sind in der Polizei mit ihren ~250.000 Mitarbeitenden selten und natürlich weithin verpönt.  
 
Aber. 
 
Ein 🧵 Aber sie sind nicht selten genug. Und das Einzige, was dann noch giftiger ist für das Vertrauen von Menschen in den Rechtsstaat sind lauwarme Reaktionen der Polizeiführung. Und diese sind leider: gar nicht selten.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich, und das ist eine schöne Gelegenheit (danke!), mal grundsätzlicher über das Thema nachzudenken.

Sinnvoll wäre es, wenn Bayern wesentlich mehr zahlen müsste.

Kleiner Thread 🧵 1/ In Deutschland geht es mit dem Föderalismus so weit, dass nicht nur die Verwaltung dezentral ist, sondern auch die Steuerzahlungen der Bürger/innen weitgehend in ihren jeweiligen Regionen verbleiben, anstatt in der Mitte in einen großen Topf gelegt zu werden. 2/

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sie die Überwachung des Pressetelefons der #LetzteGeneration inzwischen beendet habe. Nach dem Auslaufen des letzten Durchsuchungsbeschlusses am 26. April habe man diese Leitung nicht mehr belauscht. #pressefreiheit 1/5 Knapp 6 Monate lang lief die Lauschaktion aber demnach - mit einer Verlängerung zwischendrin. Und obwohl die Polizei-Abhörer schon nach wenigen Wochen vermerkt hatten, dass diese Journalistengespräche uninteressant seien, meint die GenStA jetzt noch, das sei nötig gewesen. 2/5

Ich habe als Journalist in den vergangenen Monaten - so wie viele andere - mit Vertreter*innen der #LetzteGeneration telefoniert. Jetzt ist klar: Seit Oktober sind deren Telefone von der Polizei abgehört worden. Sogar das offizielle Pressetelefon. #pressefreiheit (1/8)

https://twitter.com/sz_topnews/status/1672258420836032514

Das ist der Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihren offiziellen Pressekontakt angibt. Wann immer dort Journalisten anriefen, waren - nach SZ-Recherchen - unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung. (2/8)

Über die Dummheit und Kriminalität von Menschen, die faustgroße Steine in die Hand nehmen und auf lebende Menschen werfen, die Polizeiuniform tragen, braucht man nicht viele Worte zu verlieren, so offensichtlich ist sie. #leipzig 1/9 Über die Reaktion, die die Polizei hierauf vor wenigen Tagen in Leipzig gezeigt hat, aber schon: den #Polizeikessel. Denn da ist die Bewertung komplizierter. 2/9

Seit Jahresbeginn haben sich 3 Strafgefangene in Berliner JVAs das Leben genommen. Das ist furchtbar traurig. Skandalös hingegen ist: 2 von ihnen saßen nur, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. 1/ Der eine hatte 360 Tagessätze Geldstrafe abzusitzen in der JVA Plötzensee. An seinem 5. Hafttag tötete er sich. Der andere war schon seit 10 Wochen in Haft, jetzt hatte er noch 20 weitere Wochen vor sich. Es ging u.a. um Leistungserschleichung. 2/

Das ist Hayri T., 42 Jahre alt, Vater von zwei Kindern. Er sitzt in Berlin im Gefängnis, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Wie das? 🧵 Sein Vergehen: Er ist auf seinem Fahrrad mit einem Krankenwagen zusammengestoßen, in der Nacht, betrunken. Der Krankenwagen hatte dann eine Beule, drei Tage Werkstatt. Betriebswirtschaftlicher Schaden: 2000 Euro.

Noch mal ein genauer Blick auf den überraschend verschärften 130 Abs.5 StGB (#Volksverhetzung): Es geht jetzt um Leugnung ALLER Kriegsverbrechen und Genozide weltweit und zwar in ALLEN Jahrhunderten. Gesetzesbegründung aus dem @bmj_bund besagt: keine historische Beschränkung. 1/3 Das erfasst Maos „großen Sprung nach vorne“ mit Millionen Toten theoretisch genauso wie Hungerkampagnen Stalins, Kolonialverbrechen in Afrika oder Indien… Wenn über historische Bewertung diskutiert wird, kann sich künftig in all diesen Fällen die deutsche Justiz einschalten. 2/3

Kritik an der von @MarcoBuschmann vorgeschlagenen Halbierung der #Ersatzfreiheitsstrafe kommt jetzt aus unerwarteter Richtung. Voilà: die Gefängnisdirektoren. Selbst sie erläutern, warum diese Reform nicht weit genug gehe. 🧵 Die Vereinigung der Gefängnisdirektoren heißt "Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter", sie hat jetzt eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des @bmj_bund an das Ministerium übersandt.

Hunderte rechtextremer Fake Accounts führt der #Verfassungsschutz inzwischen.
 
„Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagt ein Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz.
 
Kleiner Recherche-🧵 Viele Rechtsradikale ahnen wahrscheinlich gar nicht, hinter wie vielen Accounts in ihren Chatgruppen bereits Agenten stecken, die unter einer „Legende“ posten. In solche „virtuellen Agenten“ hat der Geheimdienst seit 2019 massiv investiert.

Das ist Benno S., inhaftiert in Berlin, weil er seine Geldstrafe nicht bezahlen kann.

Warum macht er dann nicht einfach Sozialstunden? Es MUSS doch keiner wegen ein paar Euro Strafe, die er als Hartz-IV-Empfänger nicht leisten kann, in den Knast!?

Thread 🪡 Antwort: Das darf er nicht. Er ist 63 Jahre alt, davon hat er 17 Jahre in Psychiatrien verbracht. Laut Gutachten des Jobcenters ist er zu null Prozent arbeitsfähig.

Ich mag Avitall Gerstetter. Sie ist die Kantorin der @NeueSynagogeBLN in der Oranienburger Str., erste Frau in diesem Amt in Deutschland, eine sehr individuelle Sängerin. Aber was sie da in der @Welt schreibt an Verächtlichkeiten über Konvertiten zum Judentum, geht gar nicht. 1/ Aufhänger ist Avitalls Entsetzen über den Fall Walter Homolka, über den jüngst zuerst die @welt berichtete. Zum Hintergrund: Homolka ist der Rabbiner, gegen den derzeit Ermittlungen laufen, weil er Rabbinatsstudenten sexuell bedrängt haben soll. 2/

https://twitter.com/APosener/status/1556941484108271619

Sehr bedenklich, was diese hervorragende @derspiegel-Recherche nebenbei über Amtsgerichte erzählt:

- Der notorische Reichsbürger Klaus Maurer, Autor des Szene-Bestsellers „Die BRD-Gmbh“ (2012), hat bis 2022 bundesweit als psychiatrischer Gerichtsgutachter arbeiten können. 1/ Offenbar erst 2020 ist ein Gericht in #Offenbach misstrauisch geworden - aber statt ihn aus dem Verkehr zu ziehen (bei der Kammer anzeigen, Rundschreiben an alle Gerichte), damit Bürger*innen sich nicht länger von einem Verschwörungs-Hetzer beurteilen lassen müssen… 2/

Ein 42 Jahre alter Gefangener in der JVA Halle hat sich das Leben genommen. Er saß nur wegen einer sog. #Ersatzfreiheitsstrafe ein, also weil er zahlungsunfähig war.

@MarcoBuschmann, wir müssen reden.

dubisthalle.de/musste-ersatzf… Das Erlebnis, in ein Gefängnis eingewiesen zu werden, seine persönlichen Gegenstände und die Kontrolle über sein Leben abgeben zu müssen - dieses Erlebnis machen heute mehr Menschen wegen einer bloßen nicht bezahlten Geldstrafe als wegen einer Freiheitsstrafe.

Hola @bild, ich nehme an, euch war nicht bewusst, was es mit dem Wort „Mauscheln“ auf sich hat, das ihr für den Bericht über @c_lindner verwendet. Drum erklär ich's kurz. #antisemitismus Oft wird das Wort ohne böse Absicht verwendet - für schummlerisches Geschäftemachen. Aber es ist entstanden im 17. Jahrhundert, es ist abgeleitet von “Mauschel“, einer jiddischen Form des Vornamens Moses (auf Hebräisch „Moshe“).

Die Herabstufung von „Schwarzfahren" zur Ordnungswidrigkeit bringt nichts. Damit würde das soziale Problem eher noch verschärft. Aus zwei Gründen.🧵

https://twitter.com/derspiegel/status/1548598162914390016

Erstens: Ein Ordnungswidrigkeit-Bußgeld von zum Beispiel 100 Euro wird von dem einem als viel empfunden, von dem anderen als wenig. Bei Ordnungswidrigkeiten wird auf das individuelle Einkommen aber keine Rücksicht genommen.