Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.
@larsklingbeil hatte groß angekündigt zu sparen, aber er spart bis jetzt nirgends. Niemand sollte von der absehbaren Narrativen des @BMF_Bund täuschen lassen, die Haushaltslücke für 2027 sei geschlossen und die Lücken danach kleiner geworden. Das ist, Stand jetzt, alles Quatsch.
So habe sich Union und SPD bislang auf keinerlei Einsparungen geeinigt. Deshalb operiert das Finanzministerium mit "Globalpositionen" im Haushalt, die für noch zu entscheidende Einsparungen stehen. Diese ist genauso groß wie Haushaltslücke von zuvor 20 Mrd in 2027. Gespart: 0
Auch in den Jahren danach wird mit solchen "Globalpositionen", man könnte auch sagen "Luftbuchungen", operiert. Und dennoch ist die Haushaltslücke in 2028 mit rund 30 Mrd. Euro noch immer groß, in den Jahren danach sogar noch größer. Das zeigt: Gespart wird bislang nirgends.
Dafür steigen die Steuern: auf Zucker, Plastik, Krypto. Und die Tilgungen für die Corona- und Ukraine-Schulden werden nach hinten geschoben, um sich bei den Zinsen etwas Luft zu verschaffen. Die Luft braucht man auch. Denn die Ausgaben und allgemein Zinskosten explodieren weiter.
Die Ausgaben des Bundes steigen in diesem Jahr gg Finanzplan Vorjahr mal eben um rund 36 auf 543,3 Mrd. Euro an (507,5 geplant). Die Nettokreditaufnahme steigt in diesem Jahr gg. Finanzplan um 22,7 Mrd. 2028 um 18,4 Mrd. und 2029 um 10,2 Mrd. Euro an. Mal eben 50 Mrd. mehr.
Das liegt laut Finanzministerium vor allem an steigenden Verteidigungsausgaben. Doch die Rechnung geht nicht so recht auf. Die Gesamtausgaben steigen stärker als die Verteidigungsausgaben.
Und dummerweise - Shocking! - kosten Schulden doch Geld. 2030 kommen wir bei Zinsausgaben von 78,7 Mrd. Euro raus. Fast 80 Milliarden Euro geht also nur für den Schuldendienst drauf.
Hoffnung der Bundesregierung: Irgendwann springt die Wirtschaft an, dann schließen sich die Lücken von allein und braucht nicht sparen.
Ich hoffe inständig, die Bundesregierung kriegt noch die Kurve. Und füllt die vielen Leerstellen in dem Haushalt mit konkreten Einsparungen.
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