Vielleicht war der Abbau und Sturz der goldenen Erdogan-Statue, die im Rahmen der Wiesbadener #Biennale unter dem Motto „Bad News“ aufgestellt wurde, wesentlicher Teil des Kunstwerks - oder zumindest einkalkuliert. Auf jeden Fall war es seine Vollendung.
Kurz vor dem Staatsbesuch, bevor die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich ausgerollt, stellt man diese Statue mitten in die Landeshauptstadt und holt damit die Situation in der Türkei, zu der Dtl durch Waffenlieferungen und Partnerschaft mit Erdogan beigetragen hat,hier her.
Und weil die Statue Erdogans die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet, während das Original mit militärischen Ehren empfangen wird, wird die Freiheit der Kunst eingeschränkt, der Platz von der Polizei geräumt und die Statue von Polizeiketten abgeschirmt.
Dann wird die Erdogan-Statue von der Feuerwehr festgebunden, umgekippt und abtransportiert. Bilder des stürzenden, auf dem Rücken liegenden Erdogans gehen um die Welt. Damit wurde die Absurdität dieser Politik aufgezeigt, die Verantwortlichen vorgeführt und zu Komparsen gemacht.
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#Merz und die CDU/CSU fordern, den Familiennachzug für Geflüchtete (mit subsidiärem Schutz) zu beenden. Obwohl sie sonst gern den Schutz der Familie betonen.
Einige #FaktenGegenMerz und zum Mythos, dass darüber so viele und immer mehr Angehörige Geflüchteter kommen würden:
1/15
Glücklicherweise gibt es die großartige Clara Bünger und die @dielinkebt, die diese und andere Zahlen regelmäßig abfragt. Empfehlung: Folgt @C_AB_ !
Einige aktuelle Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung, über die auch die SZ berichtet hat.
2/15
1. Im Jahr 2024 sind die Zahlen beim Familiennachzug gesunken. Die deutschen Botschaften haben weniger Visa für den Familiennachzug ausgestellt als 2024: Bis zum 3. Dezember bekamen 115.000 Menschen ein Visa, um zu Angehörigen nach Deutschland zu ziehen.
Klingt viel, aber …
3/15
Ein paar Einschätzungen zum 5-Punkte-Plan der #CDU gegen #Migration.
Die Vorschläge von #Merz sind rechtswidrig, vergiften das Klima, sind aber auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar.
Ein Thread mit einigen Zahlen und #FaktenGegenMerz:
1/11
Forderung 1: „Ausreisepflichtige Personen sollen in Gewahrsam/Haft und so schnell wie möglich abgeschoben werden.“
Was wäre die Folge, wenn Ausreisepflichtige Angst haben, dauerhaft inhaftiert und im Schnellverfahren abgeschoben zu werden, wenn sie aufgegriffen werden?
2/11
Sie würden ihre Kinder nicht mehr in Kita und Schule schicken, dem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz fernbleiben, Behördengänge meiden, kein Krankenhaus mehr aufsuchen und nicht zur Polizei gehen, wenn sie Opfer einer Straftat werden. Sie würden in den Untergrund gedrängt.
3/11
Ernsthaft? #Habeck will, dass Menschen aus #Syrien, die nicht arbeiten, zukünftig ausgewiesen werden? Ist das die Position von @Die_Gruenen?
Wenn nein (was ich hoffe), wie weit will Habeck CDU und CSU, Merz und Söder noch in den Arsch kriechen, damit sie mit den Grünen koalieren?
518.000 Syrer haben Anspruch auf Bürgergeld, mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre.
Von knapp einer Million Syrer sind 700.000 im erwerbsfähigen Alter, etwa die Hälfte im Alter zwischen 15 u. 64 arbeitet.
Die Erwerbstätigenquote syrischer Männer nähert sich dem Durchschnitt an.
Die Erwerbstätigenquote syrischer Frauen in Deutschland liegt hingegen bei nur 29 % - wegen Kinderbetreuung und oft geringerem Sprach- und Bildungsniveau.
Das hieße: Habeck will vor allem Frauen, junge Menschen und Erwerbsunfähige (wegen Alter, Krankheit, Behinderung) ausweisen.
Es gibt viele Gründe, um Minister #Habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #Atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
1/7
Auch Jens #Spahn hat in der namentlichen Abstimmung für den #Atomausstieg gestimmt, #Söder drohte sogar mit Rücktritt, wenn die AKW länger als 2022 laufen sollten. Es ist unredlich, wenn Union und FDP jetzt beklagen, dass der von ihnen mitbeschlossene Ausstieg umgesetzt wird.
2/7
Habeck hat auch nicht um französischen Atomstrom „gebettelt“. Im Gegenteil: 2022 war Frankreich auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen, weil viele AKW in der Revision waren und keinen Strom produzierten. (Zudem war die Energie aus Wasserkraft wegen Dürre eingebrochen).
3/7
Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #Neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen. 1/8
Natürlich wäre die Wahlleitung in der Lage, die Wahlen innerhalb der verfassungsgemäßen Fristen zu organisieren, aber die Bundeswahlleiterin weist zurecht auf mögliche Folgen und Risiken hin.
2/8
1. Wer schon mal Vertrauensperson war, weiß, dass fast kein Wahlvorschlag fehlerfrei ist, meist muss was korrigiert werden. Wäre dann kaum möglich. Vertrauenspersonen sind (meist ehrenamtliche) Parteimitglieder, die für die Einreichung der Wahlvorschläge verantwortlich sind.
3/8
Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl und die Republikaner haben ab jetzt die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus sowie im Supreme Court. Das ist eine Katastrophe. Damit ist Trump mit einer immensen Machtfülle ausgestattet. 1/7
#USAElections2024 #Trump #Harris
Demokratische Errungenschaften sind in Gefahr, die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft, Minderheiten stärker diskriminiert, das Elend an den Außengrenzen vergrößert, die Welt wird noch gefährlicher. Denn Trump ist kein Konservativer, er ist ein Rechtsradikaler.
2/7
Mit dem Project 2025 wurde diese Machtübernahme lange vorbereitet, deutlich besser als bei der ersten Wahl. Es geht um die Beseitigung der Demokratie, den Umbau des Staates und die Verfolgung politischer Gegner. Trump stützt sich auf eine Bewegung, die faschistoide Züge hat.
3/7