Vielleicht war der Abbau und Sturz der goldenen Erdogan-Statue, die im Rahmen der Wiesbadener #Biennale unter dem Motto „Bad News“ aufgestellt wurde, wesentlicher Teil des Kunstwerks - oder zumindest einkalkuliert. Auf jeden Fall war es seine Vollendung.
Kurz vor dem Staatsbesuch, bevor die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich ausgerollt, stellt man diese Statue mitten in die Landeshauptstadt und holt damit die Situation in der Türkei, zu der Dtl durch Waffenlieferungen und Partnerschaft mit Erdogan beigetragen hat,hier her.
Und weil die Statue Erdogans die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet, während das Original mit militärischen Ehren empfangen wird, wird die Freiheit der Kunst eingeschränkt, der Platz von der Polizei geräumt und die Statue von Polizeiketten abgeschirmt.
Dann wird die Erdogan-Statue von der Feuerwehr festgebunden, umgekippt und abtransportiert. Bilder des stürzenden, auf dem Rücken liegenden Erdogans gehen um die Welt. Damit wurde die Absurdität dieser Politik aufgezeigt, die Verantwortlichen vorgeführt und zu Komparsen gemacht.
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Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #Neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen. 1/8
Natürlich wäre die Wahlleitung in der Lage, die Wahlen innerhalb der verfassungsgemäßen Fristen zu organisieren, aber die Bundeswahlleiterin weist zurecht auf mögliche Folgen und Risiken hin.
2/8
1. Wer schon mal Vertrauensperson war, weiß, dass fast kein Wahlvorschlag fehlerfrei ist, meist muss was korrigiert werden. Wäre dann kaum möglich. Vertrauenspersonen sind (meist ehrenamtliche) Parteimitglieder, die für die Einreichung der Wahlvorschläge verantwortlich sind.
3/8
Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl und die Republikaner haben ab jetzt die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus sowie im Supreme Court. Das ist eine Katastrophe. Damit ist Trump mit einer immensen Machtfülle ausgestattet. 1/7
#USAElections2024 #Trump #Harris
Demokratische Errungenschaften sind in Gefahr, die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft, Minderheiten stärker diskriminiert, das Elend an den Außengrenzen vergrößert, die Welt wird noch gefährlicher. Denn Trump ist kein Konservativer, er ist ein Rechtsradikaler.
2/7
Mit dem Project 2025 wurde diese Machtübernahme lange vorbereitet, deutlich besser als bei der ersten Wahl. Es geht um die Beseitigung der Demokratie, den Umbau des Staates und die Verfolgung politischer Gegner. Trump stützt sich auf eine Bewegung, die faschistoide Züge hat.
3/7
Hätte die heutige #SPD Willy Brandt abgeschoben? Habe ich Bundesinnenministerin Faeser gefragt. Denn mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel hätte er kaum Chancen auf #Asyl gehabt.
Warum ich das frage? Für einen Perspektivenwechsel und um die Tragweite aufzuzeigen.
1/10
Ab 1933 gab es eine „Massenmigration“ aus Deutschland. 500.000 Menschen flüchteten vor den Nazis, darunter viele Sozialdemokraten. Auch der 19-jährige Herbert Frahm. Er flüchtete unter anderem Namen nach Norwegen: #WillyBrandt. Später wurde er mit diesem Namen Bundeskanzler.
2/10
Versteckt auf einem Fischerboot flüchtet er nachts von Travemünde über die Ostsee. Er reiste unter falschem Namen und gab sich bei der Einreise nach Norwegen als Tourist aus. Er darf in Norwegen bleiben - unter einer Bedingung: „Politische Propaganda“ wird ihm verboten.
3/10
Ja, institutioneller Rassismus ist auch in Deutschland ein Problem - auch bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden.
Das auszusprechen ist notwendig und mitnichten ein „Generalverdacht“ gegen alle Polizist*innen, wie Saskia Esken unterstellt wird.
Es ist ein strukturelles Problem, von dem auch Polizeibeamte berichten, die sich an uns gewandt haben.
Es reicht nicht, sich über Zustände in den USA zu empören, wir müssen den Rassismus hierzulande bekämpfen, in der Gesellschaft, im Alltag und auch und gerade in Institutionen.
Erinnern wir uns an die Ermittlungen zum NSU-Komplex, die „Soko Bosporus“, als gegen die Familien der Opfer ermittelt wurde, sie observiert und ihre Telefone abgehört wurden. Statt Hinweise auf ein rassistisches Motiv ernstzunehmen, wurden Lügen über die Ermordeten verbreitet.
Sehr bewegende und aufrüttelnde Reden der Angehörigen der Opfer bei der gestrigen Trauerfeier in #Hanau. Hier ein paar Auszüge.
Kemal Koçak, Freund der Opfer, der Kiosk seines Sohnes war einer der Tatorte:
"Seit dem 19.2. habe ich Angst rauszugehen, Angst um meine vier Kinder, Angst, dass ihnen was zustößt.
Ich kannte die Opfer.
Mercedes. Sie sagte immer ihre Meinung, sie hat sich nie was gefallen lassen, sie hatte ein Herz aus Gold. Sie hörte laute Musik. Immer wenn ich kam, drehte sie die Musik leiser. Und jetzt ist es ganz leise.
20 Jahre CDU-geführte Regierungen in Hessen sind kein Grund zum Feiern.
Der ehem. Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt.
Ob mit FDP, allein oder nun mit den Grünen: Die CDU hat Hessen in ihrer Regierungszeit unsozialer und undemokratischer gemacht.
Ausländerfeindliche Wahlkämpfe, Schwarzgeldaffäre, mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen, zahlreiche Skandale wie der Zwangspensionierung von kritischen Steuerfahndern.
Trotz aller Widerstände wurden Studiengebühren und G8 eingeführt und der Flughafen ausgebaut.
Mit der ‚Operation düstere Zukunft‘ hat die hessische CDU das größte Kürzungsprogramm in der Geschichte Hessens zu verantworten, massive Angriffe auf die Landesbeschäftigten, Stellenabbau, Austritt aus der TdL. ebenso wie die Privatisierung der Unikliniken in Marburg und Gießen.