#Merz und die CDU/CSU fordern, den Familiennachzug für Geflüchtete (mit subsidiärem Schutz) zu beenden. Obwohl sie sonst gern den Schutz der Familie betonen.

Einige #FaktenGegenMerz und zum Mythos, dass darüber so viele und immer mehr Angehörige Geflüchteter kommen würden:
1/15 Glücklicherweise gibt es die großartige Clara Bünger und die @dielinkebt, die diese und andere Zahlen regelmäßig abfragt. Empfehlung: Folgt @C_AB_ !

Einige aktuelle Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung, über die auch die SZ berichtet hat.
2/15

sueddeutsche.de/politik/fluech…

Ein paar Einschätzungen zum 5-Punkte-Plan der #CDU gegen #Migration.

Die Vorschläge von #Merz sind rechtswidrig, vergiften das Klima, sind aber auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar.

Ein Thread mit einigen Zahlen und #FaktenGegenMerz:
1/11 Forderung 1: „Ausreisepflichtige Personen sollen in Gewahrsam/Haft und so schnell wie möglich abgeschoben werden.“

Was wäre die Folge, wenn Ausreisepflichtige Angst haben, dauerhaft inhaftiert und im Schnellverfahren abgeschoben zu werden, wenn sie aufgegriffen werden?
2/11

Ernsthaft? #Habeck will, dass Menschen aus #Syrien, die nicht arbeiten, zukünftig ausgewiesen werden? Ist das die Position von @Die_Gruenen?
Wenn nein (was ich hoffe), wie weit will Habeck CDU und CSU, Merz und Söder noch in den Arsch kriechen, damit sie mit den Grünen koalieren? 518.000 Syrer haben Anspruch auf Bürgergeld, mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre.
Von knapp einer Million Syrer sind 700.000 im erwerbsfähigen Alter, etwa die Hälfte im Alter zwischen 15 u. 64 arbeitet.
Die Erwerbstätigenquote syrischer Männer nähert sich dem Durchschnitt an.

Es gibt viele Gründe, um Minister #Habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #Atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
1/7 Auch Jens #Spahn hat in der namentlichen Abstimmung für den #Atomausstieg gestimmt, #Söder drohte sogar mit Rücktritt, wenn die AKW länger als 2022 laufen sollten. Es ist unredlich, wenn Union und FDP jetzt beklagen, dass der von ihnen mitbeschlossene Ausstieg umgesetzt wird.
2/7

Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #Neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen.
1/8

spiegel.de/politik/deutsc… Natürlich wäre die Wahlleitung in der Lage, die Wahlen innerhalb der verfassungsgemäßen Fristen zu organisieren, aber die Bundeswahlleiterin weist zurecht auf mögliche Folgen und Risiken hin.
2/8

Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl und die Republikaner haben ab jetzt die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus sowie im Supreme Court. Das ist eine Katastrophe. Damit ist Trump mit einer immensen Machtfülle ausgestattet.
1/7
#USAElections2024 #Trump #Harris Demokratische Errungenschaften sind in Gefahr, die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft, Minderheiten stärker diskriminiert, das Elend an den Außengrenzen vergrößert, die Welt wird noch gefährlicher. Denn Trump ist kein Konservativer, er ist ein Rechtsradikaler.
2/7

Hätte die heutige #SPD Willy Brandt abgeschoben? Habe ich Bundesinnenministerin Faeser gefragt. Denn mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel hätte er kaum Chancen auf #Asyl gehabt.
Warum ich das frage? Für einen Perspektivenwechsel und um die Tragweite aufzuzeigen.
1/10 Ab 1933 gab es eine „Massenmigration“ aus Deutschland. 500.000 Menschen flüchteten vor den Nazis, darunter viele Sozialdemokraten. Auch der 19-jährige Herbert Frahm. Er flüchtete unter anderem Namen nach Norwegen: #WillyBrandt. Später wurde er mit diesem Namen Bundeskanzler.
2/10

Ja, institutioneller Rassismus ist auch in Deutschland ein Problem - auch bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden.
Das auszusprechen ist notwendig und mitnichten ein „Generalverdacht“ gegen alle Polizist*innen, wie Saskia Esken unterstellt wird. Es ist ein strukturelles Problem, von dem auch Polizeibeamte berichten, die sich an uns gewandt haben.
Es reicht nicht, sich über Zustände in den USA zu empören, wir müssen den Rassismus hierzulande bekämpfen, in der Gesellschaft, im Alltag und auch und gerade in Institutionen.

Sehr bewegende und aufrüttelnde Reden der Angehörigen der Opfer bei der gestrigen Trauerfeier in #Hanau. Hier ein paar Auszüge. Kemal Koçak, Freund der Opfer, der Kiosk seines Sohnes war einer der Tatorte:

"Seit dem 19.2. habe ich Angst rauszugehen, Angst um meine vier Kinder, Angst, dass ihnen was zustößt.

20 Jahre CDU-geführte Regierungen in Hessen sind kein Grund zum Feiern.
Der ehem. Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt.
Ob mit FDP, allein oder nun mit den Grünen: Die CDU hat Hessen in ihrer Regierungszeit unsozialer und undemokratischer gemacht. Ausländerfeindliche Wahlkämpfe, Schwarzgeldaffäre, mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen, zahlreiche Skandale wie der Zwangspensionierung von kritischen Steuerfahndern.
Trotz aller Widerstände wurden Studiengebühren und G8 eingeführt und der Flughafen ausgebaut.

In Frankreich demonstrieren die sog. Gelbwesten, Schüler blockieren Schulen, Studierende bestreiken Unis, Beschäftigte gehen auf die Straße.
Es geht dabei längst um viel mehr als um Benzinpreise. Es geht um Demokratie, Gerechtigkeit und darum, die frz. Agenda 2010 zu verhindern. Ja, es ist ein Problem, dass sich der Front National unter die Gelbwesten mischt und Le Pen versucht, sich an deren Spitze zu setzen. Diese Präsenz rechter Kräfte darf nicht ignoriert werden, aber sie darf auch nicht zum Anlass genommen werden, die Proteste nicht zu unterstützen.

Vielleicht war der Abbau und Sturz der goldenen Erdogan-Statue, die im Rahmen der Wiesbadener #Biennale unter dem Motto „Bad News“ aufgestellt wurde, wesentlicher Teil des Kunstwerks - oder zumindest einkalkuliert. Auf jeden Fall war es seine Vollendung. Kurz vor dem Staatsbesuch, bevor die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich ausgerollt, stellt man diese Statue mitten in die Landeshauptstadt und holt damit die Situation in der Türkei, zu der Dtl durch Waffenlieferungen und Partnerschaft mit Erdogan beigetragen hat,hier her.