Janine Wissler Profile picture
Parteivorsitzende DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages
Jun 11, 2020 9 tweets 2 min read
Ja, institutioneller Rassismus ist auch in Deutschland ein Problem - auch bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden.
Das auszusprechen ist notwendig und mitnichten ein „Generalverdacht“ gegen alle Polizist*innen, wie Saskia Esken unterstellt wird. Es ist ein strukturelles Problem, von dem auch Polizeibeamte berichten, die sich an uns gewandt haben.
Es reicht nicht, sich über Zustände in den USA zu empören, wir müssen den Rassismus hierzulande bekämpfen, in der Gesellschaft, im Alltag und auch und gerade in Institutionen.
Mar 5, 2020 17 tweets 3 min read
Sehr bewegende und aufrüttelnde Reden der Angehörigen der Opfer bei der gestrigen Trauerfeier in #Hanau. Hier ein paar Auszüge. Kemal Koçak, Freund der Opfer, der Kiosk seines Sohnes war einer der Tatorte:

"Seit dem 19.2. habe ich Angst rauszugehen, Angst um meine vier Kinder, Angst, dass ihnen was zustößt.
Apr 7, 2019 4 tweets 1 min read
20 Jahre CDU-geführte Regierungen in Hessen sind kein Grund zum Feiern.
Der ehem. Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt.
Ob mit FDP, allein oder nun mit den Grünen: Die CDU hat Hessen in ihrer Regierungszeit unsozialer und undemokratischer gemacht. Ausländerfeindliche Wahlkämpfe, Schwarzgeldaffäre, mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen, zahlreiche Skandale wie der Zwangspensionierung von kritischen Steuerfahndern.
Trotz aller Widerstände wurden Studiengebühren und G8 eingeführt und der Flughafen ausgebaut.
Dec 7, 2018 5 tweets 1 min read
In Frankreich demonstrieren die sog. Gelbwesten, Schüler blockieren Schulen, Studierende bestreiken Unis, Beschäftigte gehen auf die Straße.
Es geht dabei längst um viel mehr als um Benzinpreise. Es geht um Demokratie, Gerechtigkeit und darum, die frz. Agenda 2010 zu verhindern. Ja, es ist ein Problem, dass sich der Front National unter die Gelbwesten mischt und Le Pen versucht, sich an deren Spitze zu setzen. Diese Präsenz rechter Kräfte darf nicht ignoriert werden, aber sie darf auch nicht zum Anlass genommen werden, die Proteste nicht zu unterstützen.
Aug 29, 2018 4 tweets 1 min read
Vielleicht war der Abbau und Sturz der goldenen Erdogan-Statue, die im Rahmen der Wiesbadener #Biennale unter dem Motto „Bad News“ aufgestellt wurde, wesentlicher Teil des Kunstwerks - oder zumindest einkalkuliert. Auf jeden Fall war es seine Vollendung. Bild der umkippenden Erdoga... Kurz vor dem Staatsbesuch, bevor die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich ausgerollt, stellt man diese Statue mitten in die Landeshauptstadt und holt damit die Situation in der Türkei, zu der Dtl durch Waffenlieferungen und Partnerschaft mit Erdogan beigetragen hat,hier her.