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Juliane Löffler Profile picture
@laloeffelstiel
Oct 11, 2018 • 10 tweets • 4 min read • Read on X
Die AfD bringt heute Abend einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die #Ehefüralle wieder abzuschaffen. 8 Gründe, warum der Antrag zum Scheitern verurteilt ist (und somit reine Provokation). Thread🌈💥:
1. Es gibt (ausschließlich) ein Argument in dem AfD-Antrag: Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz. Das wurde bereits in mehreren Rechtsgutachten widerlegt:

Bundestag 2015: bundestag.de/dokumente/text…, FES: fes.de/gutachten-verf…

(Hier der GE: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/048…)
2. Der Gesetzentwurf ist handwerklich angreifbar: Wenn ein Gesetz rückgängig gemacht werden soll, gehört zum Antrag, die Folgen zu berücksichtigen. Was aber mit den 10.000 Paaren passieren sollte, die schon geheiratet haben, steht nicht im AfD-Antrag.
3. Nach der Debatte heute geht der Antrag in die Fachausschüsse. Erst danach wird in einer zweiten Lesung im Bundestag abgestimmt. Eine Mehrheit ist quasi ausgeschlossen (zur Erinnerung das Abstimmungsergebnis vom 30. Juni 2017 zur #Ehefüralle: 393 Ja, 226 Nein, 4 Enthaltungen).
4. Die AfD will nach eigener Aussage mit ihrem Antrag CDU/CSU unter Druck setzen. Die distanzieren sich aber schon jetzt. Markus Söder sagte am Mittwochabend im BR Fernsehen, seine Partei werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. queer.de/detail.php?art…
5. Die AfD will bei Scheitern des Antrages vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (siehe: Verstoß gegen das Grundgesetz). @lsvd-Rechtsexperte Manfred Bruns bewertete für BuzzFeed News am Telefon: „Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist völlig aussichtslos.“
5/2 Das Bundesverfassungsgericht könne sich nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Das @BVerfG müsse dann etwa argumentieren, der Ehebegriff habe sich zwischen 2017 und 2018 so gewandelt, dass die Ehe für alle nicht mehr dem Gesellschaftsbild entspreche.
6. Zu diesem Ergebnis ist auch die @CSU gekommen. Im März 2018. Zwei Rechtsgutachten ergaben „geringe Erfolgsaussichten“ für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
7. Zur Info: Eine solche Klage, genannt abstrakte Normenkontrollklage, können nur eine Landesregierung oder 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten einreichen. Die AfD stellt im Bundestag knapp 13 Prozent und ist derzeit an keiner Landesregierung beteiligt.
8. Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung. 83 Prozent der Bevölkerung haben sich 2017 dafür ausgesprochen, dass es für Schwulen und Lesben möglich sein soll, zu heiraten. 🌈antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Akt…

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