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Ein paar Fakten zur Mindestsicherung (thread): Die MS ist eine finanzielle Leistung für den Fall, dass die Arbeitskraft nicht eingesetzt werden kann. Sie liegt mit €860 1/3 unter der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich (€1238 im Jahr 2017). MS bedeutet damit de facto Armut.
Die Mindestsicherung macht 0,9% der Sozialausgaben aus. Der durchschnittliche Bezug pro Bedarfsgemeinschaft liegt 2017 bei €606, die durchschnittliche Bezugsdauer bei 8,5 Monaten.
MS-bezieher*innen eine fehlende Bereitschaft zu arbeiten zu unterstellen, basiert auf keiner empirischen Grundlage. 2017 erhielten 71% der Bezieher*innen eine Aufstockung für niedriges Einkommen, Vollbezieher*innen waren in der Minderzahl (29%). Das Problem heisst Einkommensarmut
Zahlreiche Studien zeigen: Ökonomischer Druck führt nicht zu verstärkter Arbeitsmarktintegration, wohl aber zu höheren Obdachlosigkeits- und Kriminalitätsraten wie auch einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Damit hat die Politik gegen die Schwächsten Konsequenzen für alle.
Was erwiesenermaßen die Beteiligung am Arbeitsmarkt begünstigt sind Fördermaßnahmen. Hier wird von der Regierung gespart (AMS Budget und Deutschkurse reduzieren, Deutschlehrer*innen Arbeitsgrundlage entziehen und dann bei zu schlechtem Deutsch Mindestsicherung auf €560 kürzen).
Das Einsparungspotenzial der Mindestsicherungskürzung ist marginal bis nicht vorhanden. Wie aus der dem Gesetz beigefügten Abschätzung der Folgekosten hervorgeht, ist 2019 mit Mehrkosten von 242.000 Euro zu rechnen. Das steigt bis zum Jahr 2022 auf 14,5 Mio. Euro.
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien steigt nicht massiv an, wie es der Bundeskanzler vor drei Tagen betont hat, sondern sinkt. Im August 2018 waren es um 14.034 Personen weniger als ein Jahr davor. Das liegt unter den Werten von vor der Flüchtlingsbewegung 2015.
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