Eine Hinweis auf pal. Christen, die nicht nach Jerusalem dürfen. Was ist mir denen, die in den letzten Jahren aus dem Gebiet der PA geflohen sind? Das angesprochene Problem wird von Jahr zu Jahr kleiner, ganz ohne
@GerRepRamallah israelische Hilfe. Und was ist mit heiligen jüdischen Stätten, die im Gebiet der PA liegen und zu denen Juden vertragswidrig der Zutritt verweigert wird?
Im Übrigen: ActiveStills ist eine ziemlich linksextreme Fototruppe, die jede Normalisierung ablehnt.
@GerRepRamallah Unser Mann in Ramallah ist, wie EU und UN, ein großer Fan von Isso Amro, den Verteidiger von Menschenrechten und allseitiger Vertrauensperson (es gibt da noch mehr).
@GerRepRamallah Amro bringt es fertig, einem Terroropfer, der seinen Vater verlor und fragt, warum die PA Terrorrenten auszahlt, zu erklären, es handele sich um Sozialhilfe für die Familien der Täter. Nun, entweder, es gibt Sozialhilfe für alle, oder es sind Terrorrenten. Und dann wären so viele
@GerRepRamallah Väter durch die Besatzung gestorben... Tatsächlich gibt es nicht nur Terrorrenten, sondern auch gute Posten bei der PA, wenn ein Täter dass Gefängnis verlassen hat, so dass es hier nicht um Sozialhilfe geht.
Vielleicht sollte unsere @GerRepRamallah in Bezug auf Amro noch einmal
@GerRepRamallah die ethischen Koordinaten prüfen, schließlich rechtfertigt er Mann eine in jeder Beziehung vollkommen unethische Praxis und relativiert damit Terror gegen Zivilisten.
@GerRepRamallah Hier spricht sich unser Mann in Ramallah gegen den Abriss eines im Bau befindlichen Schulgebäudes aus, in dem er den Tweet des EU- und VN-weit bekannten Menschenrechtlers und Terrorrentenbefürworters kommentiert weiterreicht.
@GerRepRamallah Nun könnte der Botschafter vielleicht einen Punkt machen, wenn es um die israelische Bewilligungspraxis geht. Aber wird sind gleich bei der Mehrzahl - Schulen - und letzten Endes ging es hier um die Frage, ob, wie der Bauunternehmer annahm, das Bauland unter Verwaltung der
@GerRepRamallah UNRWA stand.
Hier der Amro-Tweet: "Die Besatzung ist der Feind der Bildung in Palästina", das gibt der Botschafter weiter.
Allerdings ist die Aussage etwas platt. Weder führt die "Besatzung" ein Eigenleben, auch wenn der Begriff oft so verwendet wird, noch ist die eigenlebende
@GerRepRamallah Besatzung an allem schuld, was dort schief läuft. Freilich könnte man argumentieren, dass sich ohne Besatzung niemand darum kümmern würde, wie antisemitisch und indoktrinierend die von der UNRWA verwendeten Schulbücher sind. Und ohne Besatzung wäre es wohl gleichgültig, ob in
@GerRepRamallah Gaza die Evolutionslehre unterrichtet werden darf. Und schließlich steht die Frage, ob auch die Hamas-Lager zur frühkindlichen Militärerziehung unter Bildung fallen...
Das Video ist im übrigen nicht informativ. Es zeigt und übersetzt das Lamento einer Frau mit Tochter, die fragt,
@GerRepRamallah wo nun die 200 Mädchen zur Schule gehen sollen, und dann schimpft, Israel wäre keine Demokratie und als nächstes wäre das Krankenhaus dran.
Also: Die Schule sollte ein Erweiterungsbau für die bestehende al-Raz-Schule werden, in der 1.400 junge Leute unterrichtet werden und die in
@GerRepRamallah Jerusalem im Flüchtlingslager Shuafat (UNRWA-verwaltet) liegt. Der Erweiterungsbau war für 400 Schüler und einen Kindergarten geplant, für das Schuljahr 2019/20. Es gab also keinen sofortigen Unterrichtsausfall.
@GerRepRamallah Unklar ist für mich, ob es eine Verbindung mit dem im Januar gefassten israelischen Beschluss gibt, die UNWRA-Schulen in Jerusalem aufzulösen und durch städtische Schulen zu ersetzen.
@GerRepRamallah Dazu die Times: "National Security Council said to decide on revoking permits from UN agency for Palestinian refugees, to be replaced next year by city-run schools using Israeli curriculum" timesofisrael.com/report-israel-…
@GerRepRamallah Das freilich ist ein Punkt, über den der @GerRepRamallah bereits im März sicher mehr wusste als ich hier und heute.
Halten wir fest: Sowohl das geteilte Video als auch das Statement von Amro sind aktivistisch. Das ist nicht, was ich von einem diplomatischen Vertreter erwarte.
@GerRepRamallah Bestimmte Kleinigkeiten lassen sich nicht umgehen. Dazu gehört, dass man beim Besuch einer Stadt früher oder später auf den Bürgermeister trifft. Hier ein verurteilter Terrorist.
@GerRepRamallah Zum Bürgermeister empfehle ich diese Lektüre, einschließlich des Videos. (Ich hätte das nicht erwähnt, hätte der Mann sich vom Terrorismus distanziert.) audiatur-online.ch/2018/07/27/zu-…
@GerRepRamallah Hier retweetet der Mann in Ramallah einen ausgewogenen Thread der israelischen NGO Gisha, die sich seit 2005 darum bemüht, Einwohnern von Gaza zu mehr Bewegungsfreiheit zu verhelfen.
@GerRepRamallah NGO-Monitor zu Gisha; die Behauptungen sind, bei Licht betrachtet, so weitreichend, dass sie den Boden des Faktischen verlassen.
@GerRepRamallah Und so geht er weiter.
Man beachte den letzten Tweet, der das eigentliche Statement enthält (das equilibrium, dem man im AA wahrscheinlich einen Altar gebaut hat, der täglich morgens umkreist wird):
@GerRepRamallah "So many civilians have paid, are paying and will pay the price for the folly of morally rudderless leaders plunging an entire region into war", oder zu deutsch: "...Torheit moralisch ruderloser Führer zahlen, die eine ganze Region in den Krieg stürzen."
Ich habe meine Zweifel,
@GerRepRamallah ob ein dipolmatischer Account tatsächlich verbreiten sollte, dass die israelische Regierung unter der "Torheit" eines "moralisch ruderlosen Führers" steht. Streng genommen stimmt dies nicht einmal für die Hamas, den die folgt strikt einer Moral, auch wenn ich diese nicht teilen
@GerRepRamallah kann. Vor allem aber fällt die Gleichmacherei auf, das equilibrium, die Äquidistanz, denn hier werden die Führung der Hamas, deren Ziel die Auslöschung Israels ist und deren Mittel der Terror, und die Führung Israels, die bei allen Schwächen, die es geben mag, Demokratie und
@GerRepRamallah Menschenrechten verpflichtet ist, unterschiedslos gleichgesetzt. Aber was für einen Aktivisten eine nachvollziehbare Aussage sein mag, die man keineswegs teilen muss, kann nicht für einen deutschen Diplomaten gelten: Man stelle sich vor, er stünde Netnayahu oder seinem Nachfolger
@GerRepRamallah gegenüber und begrüßte ihn mit den Worten: "Guten Tag, lieber moralisch ruderloser Führer voller Torheit."
Aber tatsächlich muss sich @GerRepRamallah anrechnen lassen, was er öffentlich verteilt und damit gutheißt.
@GerRepRamallah Im Übrigen handelte es sich um das Wochenende mit dem stärkste Raketenbeschuss aus Gaza seit 2014: Über 700 Stück wurden von Hamas und PIJ abgefeuert; es gab Tote unter Israelis und Gazanern. israelnetz.com/politik-wirtsc…
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Stattdessen war es dem @GerRepRamallah wichtig, folgende Stellungnahmen zu verbreiten: die des UN-Beauftragten Mladenov und eine französische. Sie lesen richtig: Der Repräsentat verbreitet keine Stellungnahmen de Auswärtigen Amtes, sondern eine der UN, eine französische sowie
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt eine Stellungnahme einer israelischen NGO, die fragwürdige Ansichten vertritt.
Wie schreibt der @GerRepRamallah zur Mladenov-Stellungnahme, die weniger deutlich ist als die des AA: "Full support to N. Mladenov's and UN efforts. Immediate de-escalation required. As always,
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt civilians pay the price. Shame on those responsible."
Natürlich kann ein deutscher Diplomat einem UN-Vertreter zustimmen, das ist recht ungefährlich. Dass er aber einem UN-Vertreter zustimmt, ohne die Stellungnahmen des eigenen Dienstherren weiterzuverbreiten, das ist dann doch
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt starkes Stück, das, so meine ich, von großer Unabhängigkeit dieses Herren zeugt. Nur mit der Arbeit für das AA scheint mir das nicht vereinbar zu sein.
Und schließlich beendete er das verlängerte Raketen-Wochenende mit dem Thread einer anti-israelischen NGO. Das ist nicht
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Aber zurück zu Isso Amro, den allgemein anerkannten Menschenrechtsverteidiger. Hier ein vom Ramallah-Mann weitergeleiteter Tweet.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Amro stellt dar, in welch großem Ausmaß die Besatzung sein Leben bestimmt, und dass er in Israel nicht wählen darf. Freilich ist das kein wirklich stichhaltiges Argument (jemand, der im Bereich "fremder" Rechtssprechung angeklagt wird, wird nicht unbedingt auf die Idee kommen, er
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt müsse dort wählen können - etwa, wenn ein dt. Staatsbürger in Mallorca beim Ladendiebstahl erwischt wird. Ja auch dieses Beispiel hinkt - wie die Einlassung von Amro).
Dabei lesen wir auch: "No chance for justice", eine auf Israel bezogene Aussage, die der Repräsentant teilt.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Was der Mann noch schreibt: "...what bitter proof of shrinking spaces also on this side of the Green Line."
Das muss man zweimal lesen: Er meint den Bereich der pal. Autonomiebehörde. Erst sei die Meinungsfreiheit in Israel eingeschränkt worden (was der Diplomat bitte begründen
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt müsste; soweit er das Gesetz meint, das BDS-Verfechtern die Einreise untersagt, wäre das schon fragwürdig, udn wer Haaretz liest, weiß, welch umfassende Meinungsfreiheit es gibt), und erst dann folgte - sagen wir es richtig - Palästina. Denn kurz vorher noch war Palästina
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt überhaupt der weltweit größte Hort der Meinungsfreiheit. Gilt dann sicher auch für Gaza, wo man 2006 der Meinungsfreiheit frönte, indem man anders Meinende tötete und mit Motorrädern durch die Straßen schleifte. Im Übrigen kann man sicher auch mal den jährlichen Index der
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Pressefreiheit nachlesen, dort war die PA immerzu führend bis zu der Amro-Facebooksache.
Es gab dann noch einen zweiten Tweet am selben Tage, ohne Kommentar von @GerRepRamallah
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Was für Amro eine zulässige Aussage ist- "keine Gerechtigkeit unter militärischer Besatzung" - gilt nicht für den Diplomaten; der hat anders als der betroffene Amro alle Umstände zu berücksichtigen, also auch die historischen, die zur Situation führten.
Vielleicht sollte der
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@GerRepRamallah in Rente gehen und eine NGO aufmachen, als deren Vertreter er dann keine Zurückhaltung mehr üben muss, denn ein antiisraelischer Bias ist hier m.E. schon zu erkennen.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Mit diesem Tweet wird der diplomatische Account endgültig zur Illustrierten. Nur so am Rande.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Ein weiterer Tweet, den der Repräsentant in Ramallah weiter verbreitete, erneut aus Frankreich. Auch wenn der französische UN-Botschafter generell über den isrealisch-pal. Konflikt vor dem Sicherheitsrat sprach, fällt doch auf, dass er französische Statements teilt, die des AA,
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt wie vorhin gezeigt, nur gelegentlich, und wenn es mal wichtig wäre wie am Raketen-Maiwochenende vor dem ESC, mal gar nicht. Vielleicht sollte sich der Repräsentant, frei nach Brecht, ein anderes Volk suchen.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Nun, wo Schatten ist, ist auch manchmal eine Funzel. An diesem Tag gelang es noch, das Weiterleiten von Tweets des Dienstherren.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt Ich komme zurück auf die im Bau befindliche Schule. Issa Amro teilt einen propagandistischen Clip, der vom Palestinian Return Center aus GB stammt.
Das PRC führt gerne Veranstaltungen durch, auf denen alte und neu antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet werden, wie man
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt vom fabelhaften David Collier @mishtal erfahren kann. Eine kurze Auswahl:
- Es gibt keine Messerattentate von Palästinensern. Die werden erst erschossen, und dann taucht ein Messer auf.
- Die Torys sind von den Juden gekauft.
Quelle 1: david-collier.com/jewish-money-a…
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Das Auswärtige Amt ist stolz auf seine Elitenauswahl, die Hürden für die Ausbildung im diplomatischen dienst sind hoch. Nicht immer gehört Verstand dazu, scheint mir. Ein als reine Propaganda erkennbares Video wird von einer antisemitischen Organisation verteilt, von einem UN-
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal und Eu-anerkannten Menschenrechtler und laut Clages Prima-Typ verteilt und mit einer verallgemeinerten "israelkritischen" Aussage versehen und von Clages bestätigt. Kein Wort über Hintergründe, keine journalistische Berichterstattung, kein Information über die israelischen
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Schulabsichten, kein Wort über das israelische vorhaben, nun endlich jede Menge Geld in Ostjerusalem zu investieren. Man muss sich diese Kette vor Augen halten, um zu verstehen, wie voreingenommen und von jeder realistischen Wahrnehmung entfernt er hier rumtwittert. Dabei ist es
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal doch ganz einfach: Was der Mensch nicht kennt, isst er nicht (mit Ausnahme meiner kulinarisch waghalsigen Liebsten). Er twittert es auch nicht. Und wenn er es twittert im Wissen um die Geisteshaltungen, dann ist er nicht geeignet.
Aber er ist auch nicht geeignet, wenn er Quellen
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Hier empfiehlt der Repräsentant einen Artikel des Guardian, empfohlen von Gisha, der israelischen anti-israelischen NGO, der die Lage der Jugend in Gaza schildert. Die Headline macht es deutlich: das größte Gefängnis der Welt.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Der Artikel kommt aufgeklärt, es gibt Kritik an der Hamas, Ägypten wird tatsächlich erwähnt, aber am Ende sind es doch immer die Israelis. Freilich, man könnte die gegenwärtigen Zustände mit jenen vergleichen, die herrschten als noch Busse zwischen Gaza theguardian.com/world/2019/mar…
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal und Israel verkehrten. Die Generation "Blockade", von der der Artikel spricht, ist wesentlich unter der Hamas-Herrschaft aufgewachsen, und es ist die Hamas, die Verantwortung für das Leben der Gazaner trägt.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Es ist leider so: Gisha stellt fest, die Hälfte der "Generation Blockade" wäre wesentlich unter der Blockade aufgewachsen, aber das bedeutet auch, dass sie unter der Hamas aufgewachsen ist. Taschenspielertricks, die der @GerRepRamallah hier weiterleitet. Aktivismus, nicht
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Hier ein vom Repräsentanten weitergeleiteter Tweet von Hr. Schmale, der für die UNRWA im Gazastreifen arbeitet. Was bei Hr. Schmale eine private Äußerung ist, wird durch das Amt bei @GerRepRamallah zum offiziellen Statement: "Kann nicht erkennen, wie das Frieden und Sicherheit
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal näher bringt für jedermann", und damit ist die israelische Reaktion gemeint. Es ist auch nicht erkennbar, wie die beiden Hamas-Raketen Frieden und Sicherheit näher bringen. Aber vielleicht sind ja beide Parteien gemeint, Äquidistanz eben. Man erinnere an dieser Stelle die Tweets
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich konnte nicht klären, was dort an jenem Tag passiert sein soll. wer das Video sieht, auch wie ich ohne Arabisch-Sprachkenntnisse, darf sich die Frage stellen, warum die Soldaten, die das Kind bedroht haben sollen, so ruhig bleiben.
Wesentlich ist
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal die Behauptung, Hebron sei die "am stärksten okkupierte Stadt" westlich vom Jordan, weil sie 22 Checkpoints habe. Ich bin mir sicher, der @GerRepRamallah hat in Hebron sicherlich einmal die örtliche Handelskammer besucht und dabei einen Eindruck der Stadt bekommen, den man
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal allgemein vermisst. Denn beide - Clages und Amro - wissen, dass die Checkpoints in H2 stehen, jenem Stadtteil, in dem 30.000 Palästinensern zugemutet wird, mit 800 Juden zusammenzuleben. In H1 sind die Palästinenser vollkommen ungestört, es sollen 140.000 sein, ganz ohne
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Checkpoints. Was beide hier als Schikane gegenüber den pal. Arabern darstelle, dient dem Schutz der 800 jüdischen Einwohner, das ist die reale Geschichte hinter der Legende. die jüdischen Einwohner kehrten nach dem Sechs-Tage-Krieg in jene Häuser und
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Wohnungen zurück, die einst ihre waren, bevor die britische Mandatsmacht sie 1929 nach einem Progrom evakuierte und nicht zurückkehren liess, obschon sie seit Jahrhunderten dort gelebt hatten. Sie sind die Nachfahren jener alt eingesessenen Juden, die nach Ideen im Iran, aber
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal auch in der PLO im Lande bleiben dürften, wenn Israel rückabgewickelt würde; alle anderen müssten ja dorthin, woher ihre Vorfahren einst kamen. Aber dennoch braucht es für die paar jüdischen Einwohner einen enormen Sicherheitsaufwand.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal H1 dagegen ist judenfrei, und Juden sieht man dort nicht gern; wer die Verhältnisse kennt weiss, dass man sich als Jude in H1 in Lebensgefahr bringt.
Die Checkpoints betreffen also nur H2, die Behauptung, Hebron sei die am stärksten okkupierte Stadt im Westjordanland, ist damit
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal völliger Unsinn, denn H1 hat keine Checkpoints. Vielleicht ist Hebron-H2 ein Stadtteil mit der höchsten Dichte an Checkpoints; aber auch das wäre keine Aussage über das Ausmass einer "Okkupation". Sinnvolle Aussagen betreffen Flächen oder Einwohnerzahlen, und die belegen hier
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal nichts. Ein weiterer Hinweis über den faktenfremden Anti-Israel-Bias des @GerRepRamallah, wiederum verborgen hinter einem Tweet des Terrorrenten rechtfertigenden Menschenrechtsaktivisten, der nach Eigenaussage von EU und UN anerkannt sei.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Hierzu nur die Anmerkung, dass es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Terrorismus nicht belohnt. Das sollte auch für das @AuswaertigesAmt gelten, denn es weder moralisch, noch versöhnungs- und friedensfördernd.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Estrin informiert über die Änderungen bei der US-Botschaft, Seidemann twittert es kommentiert weiter, und der Repräsentant reicht es weiter.
Dazu muss man den anhängenden zweiten Tweet lesen.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Diesen hier: "Wir waren da, bevor diese "fuckers" ankamen, und wir werden hier sein, wenn sie verschwunden sind."
Offenbar geht es hier um US-amerikanisches Botschaftspersonal, um ein wenig zu umschreiben. Ganz sicher hat sich Clages mit dieser Einschätzung nicht gemein gemacht
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal und mit einem distanzierenden Kommentar retweetet. Oh, hat er nicht? Lieber @GerRepRamallah, Kollegen beleidigen lassen geht gar nicht als Diplomat.
Ich hätt's ihm ja zugute gehalten, wenn er den Mumm gehabt hätte, selber eine Beleidigung zu schreiben, Sich hinter einem Retweet
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Um nicht ungerecht zu sein: In der hier weitergetwitterten Unterlage zur Steuersache, die Anfang des Jahres begann, ist eine Distanzierung der EU von den Terrorrenten zu finden.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal "...continue to raise it's concern..." - Eine halbherzige Einstellung, die das Problem immerhin benennt, während Isso Amro, der in Ramallah gern weitergetwitterte Menschenrechtsaktivist, wie einst Abbas das Ganze zur Sozialhilfe erklärt, als wären die Menschen nicht für ihr
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Mutmaßung: Unterspülte Mauern sind in Ramallah wohl das, was anderswo umgekippte Bagger sind. Es ist ein diplomatischer Account, deshalb schreibe ich das.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Man wird dem Mann in Ramallah hier keinen Vorwurf machen, es ist offizielle Post: allerdings darf man sich die Frage stellen, was für einen Standpunkt die EU da einnimmt,
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Auch dies nur nebenbei, denn wenn selbst ein dt. Außenminister mir dieser NGO arbeitet, Holocaust hin oder her, kann das bei einem Diplomaten nicht falsch sein.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Da ist er wieder - der Langzeit-Freund des Staatsministers im @AuswaertigesAmt Mustafa Barghouti, Bruder von BDS-Omar, und Anführer von der PNI wie der Demokratischen Koalition, die die PFLP und die DFLP einschließt. lles ganz normal dort, scheint es.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Einige Barghouti-Tweets ohne weiteren Kommentar (ich habe das schon an anderer Stelle verarbeitet, einschließlich der Fake News).
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Natürlich ist auch dieser Besuch eingebunden in diplomatische Aktivität, aber da das Thema oben schon einmal auftauchte, hier der Vollständigkeit halber.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Der tägliche, gedankenlose Antizionismus: "difficult living conditions under blockade". Nichts sonst. Israel ist schuld.
(Als ich noch in der Ostzone leben musste, unter nicht ganz so schwierigen Bedingungen, war mein erster Wunsch nicht, die Mauer abzureissen, sondern das Ende
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal der totalitären Herrschaft. Das war der Schlüssel.)
Die für viele üblen Lebensumstände in Gaza sind nicht zu denken ohne Hamas, ihren Totalitarismus, ihre Korruption, ihren islamistischen tödlichen Antisemitismus. Was Gorbatschow einmal für die SU formulierte, sollte auch
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal an anderer Stelle berücksichtigt werden: "Wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen."
Aber was soll's. Es ist Israel. Es ist die Blockade. Der Jude (unter den Staaten) ist schuld.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Weder halte ich das IMEU für eine ausgewogene, seriöse Informationsquelle, noch meine ich, dass ein Diplomat Material von BDS-Anhängern verbreiten sollte.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Hier verbreitet der @GerRepRamallah einen weiteren Tweet von Gisha, der israelischen NGO mit radikalen Ansichten.
Das Video bildet die schwierigen Verhältnisse in Gaza in Bezug auf die Jugend ab - Arbeitsmöglichkeiten und Jobs, dann folgt die Schlussfolgerung: Sie brauchen
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Bewegungsfreiheit, so Gisha, um sich entwickeln zu können. Es ist die Propaganda der neuen Art: Andeutungen reichen. Aber damit wird vollkommen die Verantwortung der anderen Seite negiert, also der Hamas.
Finanziert von der deutschen Regierung, über das Ifo-Institut des AA und
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal - muss natürlich Ifa heißen - und dort das Programm zivik zur "zivilen Konfliktbearbeitung". Bei den Fördermaßnahmen kann es sich nur um den ersten Punkt handeln, wobei ein BT-Beschluss zitiert wird, nach dem Länder nach Krieg häufig überfordert sind mit der Wahrnehmung ihrer
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Aufgaben. Und so bezahlt das @AuswaertigesAmt dann eben eine anti-israelische NGO. Die machen dann ein Video, in dem Israel ganz leise die alleinige Schuld an den Verhältnissen zugewiesen wird, und der Ramallah-Mann verbreitet und lobt es. Hier ein geschlossener Kreislauf.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Ein gern gelesenes Blatt der antizionistischen Internationale, zu der ich nun auch den @GerRepRamallah zählen muss, ist die Haaretz ("shrinking spaces!", Zitat Clages). Darin gab es folgendes Weihnachtsgeschenk.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Unser Mann in Ramallah hat es durch Retweet weiter empfohlen. Sollte die Darstellung Israels als "colonial settler regime" die Auffassung des @AuswaertigesAmt sein (das damit in der Tradition der Linksextremisten von Matzpen stünde), müsste man dort wohl mal aufräumen.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Der @GerRepRamallah hält wirklich große Stücke auf B'Tselem. Üblicherweise geht es bei diplomatischen Accounts um Verlautbarungen staatlicher Institutionen; in Ramallah haben umstrittene NGO's die gleiche Bedeutung.
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal Hier nimmt das Ramallah-Head Stellung zu den Presseberichten zum Non-Paper der israelischen Regierung zur Jerusalem-Ausstellung des JMB. Im verlinkten Artikel ist zwar von einem Non-Paper die Rede, aber es wird behauptet, es wurde ein Brief versandt. Tatsächlich wurde das Papier
@GerRepRamallah@AuswaertigesAmt@mishtal bei einem Treffen übergeben. Es ist ein in diplomatischen Kreisen üblicher Vorgang, den der Diplomat einordnen können sollte; stattdessen retweetet er eine m.E. völlig überzogene Kritik. Wenn ein Diplomat Stellungnahmen zu Non-Papers veröffentlicht, die üblicherweise nicht
#asl0212 2024 Aschersleben
Das Lob der Holocaustleugnerin
Heute gab es in Aschersleben einen Demonstrierenden in einem plüschigen, weißen Schweineanzug (hier ohne den dazugehörigen Kopf). Das Schwein stehe symbolisch für die BRD, hieß es am Rande. Bezüge zu früheren
rechtsextremen Aktionen liegen auf der Hand.
Es geht um eine hier umstrittene Handlung der Polizei im August, durch die der jetzige Anmelder der Aufzüge zu Boden gebracht wurde und sich dadurch den Bruch eines Fingers zugezogen habe. Es wurde Anzeige gegen die Polizei gestellt
mit Unterschriftensammlung.
Nun hat sich einer der Demonstrierenden seinerseits eine Anzeige eingehandelt, weil er Polizist:innen in einem Schreiben "Terroristen in Uniform" genannt habe. Nun würde der Staatsschutz ermitteln, was für mich nicht überraschend kommt.
Traditionen in Deutschland: Es gab keine vorhergehenden ritualisierten Kämpfe der jungen Darsteller, auf einige Klassohm-Frauen hat man verzichtet und stattdessen die Zahl der #Klassohm|s erhöht. Aus Kinderbespassung wurde die Unterdrückung von und Gewalt gegen Mädchen und
Frauen.
Da würde man schon gern wissen, wann und warum diese angebliche Tradition entstand, und ob sie etwas mit dem verstörenden schwarz-weiß-roten Wappen zu tun hat.
Screenhots aus diesem hier (1897):
Traditionen in Deutschland:
„An Borkums Strand nur Deutschtum gilt, nur deutsch ist das Panier. Wir halten rein den Ehrenschild Germania für und für! Doch wer dir naht mit platten Füßen, lto.de/recht/feuillet…
An diesem Tag gab es den ersten angemeldeten Aufzug seit der Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde. Freilich war die Auseinandersetzung um "Widerstand lässt sich nicht verbieten" für die "Patrioten" schwer zu ertragen, die autoritären mögen
keinen Widerspruch und eine Regeln. So wird eine Verschwörungsgeschichte gesponnen, am Ende soll der Ministerpräsident ins Gefängnis, "wenn der dafür hauptverantwortlich ist".
Und dann geht es richtig los. Man singt das "Lied der Deutschen" mit allen Strophen, als sei da nicht einmal was vorgefallen. immerhin besser als jener Montag, an dem nur die erste Strophe gesungen wurde.
#de0911 2024 Dessau-Roßlau
Die DDR war schlecht, aber die BRD ist schlechter - und im Kern Antisemitismus
Die Verschwörungsideolog:innen in Dessau wollten heute "35 Jahre Mauerfall" feiern (immerhin: sie hatten was zu feiern) und wollten für Frieden demonstrieren, musste aber
ein Glühweinverbot hinnehmen, dabei gab es doch um die Ecke Toiletten im Kaufhaus. Das konnte nichts Gutes werden.
Moderator André R. führt ein: die Spaltung Deutschlands nach 1945 sei nicht von der Sowjetunion ausgegangen, die BRD wurde als "Besatzungskonstrukt" gebildet - Reichsbürgerbegriff. Dan gibt es die DDR-Hymne, deren Text seit den 1970ern nicht mehr gesungen werden durfte. Den
steht für Bauern- und Mittelstandsproteste, die sich ab Januar 2024 entwickelten. Aktuell ruft ein Verein aus Bayern für den 23.11. nach Berlin, man möchte eine Redezeit im Bundestag für den Protestführenden erreichen, was wohl nur
mit Änderung der BT-GO ginge. Im Süden Sachsen-Anhalts versucht die verschwörungsideologischer Szene, einen Bus zu buchen. Auch in Tangermünde gibt es die Verbindung aus VI-Szene und Bauern/Mittelständlern sowie mit der rechtsextremen AfD. Frühere Versammlungen erweckten durch
Einladungen an Abgeordnete verschiedener Parteien den Eindruck der Überparteilichkeit, der von den Teilnehmenden nicht geteilt wurde: Für Vertreter, die die dortigen Sichtweisen nicht teilten, gab es Pfiffe und Buhrufe. Die regionale Presse bemühte sich, nachvollziehbare Kritik
Die palästinensische Bemen und Umgebung e.V. veranstaltete unter dem Titel "Free Palestine // Free Gaza Demo" eine Versammlung, bei der der an der Universität Bremen beschäftigte Prof. Wolfram Elsner (Volkswirtschaftslehre) sprach.
Laut wikipedia war er einst DKP-Mitglied, später bei der Bewegung Aufstehen engagiert, und "veröffentlicht in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke".
Zunächst behauptet er "Hetz- und Kriegsmedien", die ein "politisches Personal" hätten, so dass Politiker:innen als Personal der Medien tätig seien.
Mit "in dieser Woche" nimmt er Bezug auf den ersten Jahrestag des Hamas-Massakers. Mit "verlogenen Tränen", "rassistische Hetzreden