@FGodement You may be right that Xi will crack down on Hong Kong no matter what. But what is the political / policy consequence we should draw from this informed guess? Tell Hong Kongers to go home, accept 1C1S and live in fear? They may not win, but they will have put up a very good fight
@FGodement And while I agree that Xi is a Stalinist, I disagree that political opposition in the form of nonviolent noncooperation is futile. Please watch Gene Sharp’s BBC interview, especially his comments about resistance to Nazi rule
@FGodement Last but not least: Despite all setbacks China’s democracy movement has developed by leaps & bounds. Granted, it hasn’t changed the regime yet. But the strategic thinking has greatly evolved and what happens in HK today could very well happen in mainland China in the near future
@FGodement So I agree with you that the political system CCP under Xi won’t liberalise in a top-down fashion. I guess where we differ is in our assessment about the efficacy of bottom-up activism. You are very skeptical - and I respect that - but I see no alternative to such agency
@FGodement And should PAP/PLA intervene - which I now think is a 50% chance - we’ll get a counter-insurgency which will make The Troubles in Northern Ireland look pale in comparison. This will be the CCP’s black swan event from which it will not recover, domestically & internationally
In der 🇩🇪 IB-Forschung besteht eine ungeschriebene Regel, dass man Politikern keine Handlungsnoten vergeben soll. @oertel_janka erwähnte das dankenswerterweise in ihrem jüngsten Buch. Ich finde aber, wir sollten auf Befindlichkeiten von Politikern nicht länger Rücksicht nehmen /1
Selbst wenn wir uns nach Koselleck (1979) bewusst sind, dass die Handlungen von Politikern immer in ihrem "Raum der Erfahrung" und "Horizont der Erwartung verortet sind: Merkel, Steinmeier, Mützenich etc haben sich gravierend geirrt, sind in vielerlei Hinsicht gescheitert /2
Wenn sich deutsche Politiker trotz—oder vielleicht gerade wegen—ihres Scheiterns in der Außenpolitik einen Persilschein ausstellen, dann schaden sie damit der 🇩🇪 politischen Kultur. Das haben wir jetzt sowohl bei #Merkel als auch bei #Steinmeier gesehen /3
Sprache ist verräterisch: »Meinen Glauben an die Diplomatie kann mir so leicht keiner nehmen« sagt der Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich im Spiegel-Interview. Handelt es sich hier um Standhaftigkeit oder eine Trotzreaktion? Ein kurzer 🧵mit Reflektionen /1 spiegel.de/politik/deutsc…
Mützenich ist—neben SPD-Politikern wie @Ralf_Stegner —für das langjährige 🇩🇪 Appeasement gegenüber Putins Russland in die Kritik geraten. Insofern kann man sein Spiegel-Interview als den Versuch einer Rechtfertigung lesen. Ein Befreiungsschlag war es nicht, er bleibt sich treu /2
@Ralf_Stegner Lassen Sie mich kurz meinen Bewertungsmaßstab offen legen. Mein Denken zum Thema ist stark durch die Forschung von Robert Jervis geprägt. Er hob die Bedeutung von Glaubenssystemen hervor, um Wahrnehmung und Fehlwahrnehmung in der internationalen Politik zu erklären (1976) /3
In every culture and society, uncomfortable truths lurk that people avoid discussing openly—like pervasive bureaucratic behaviour and opportunistic self-interest. @aiww Ai Weiwei’s sharp critique of 🇩🇪 was foolishly rejected by a major newspaper. A few personal reflections /1
In this post @aiww explains how his column for the prestigious Zeit Magazin was axed. He has critiqued 🇩🇪 in the past. Some contemporaries dismiss his views, pointing out he doesn’t speak German. But his insights cut deeper, exposing truths many avoid /2 hyperallergic.com/1050197/what-i…
@aiww Ai Weiwei’s @aiww critique of 🇩🇪 hits home: Working in Sino-German development cooperation in the early 2000s, I witnessed disturbing pathologies in Germany’s political and organisational culture—the complicity of some German elites in autocratic entanglements shocked me /3
Betreibt #Merkel in diesem TV-Interview Geschichtsklitterung? Sie wirft den baltischen Staaten und 🇵🇱 vor, sie hätten vor der 🇷🇺 Vollinvasion der 🇺🇦 in 2022 eine einheitliche 🇪🇺 Linie und direkte Gespräche mit Putin nicht unterstützt. Ein kurzer 🧵 /1
Kurze Vorbemerkung: ich spreche kein Ungarisch, habe mir daher die Untertitel des Interviews von DeepL übersetzen lassen. Es ist theoretisch, dass Merkel von dem ungarischen Sender Partizán falsch wiedergegeben wurde. Wie wird Merkel zitiert? /2
Laut den ungarischen Untertiteln sagt Merkel folgendes: „Im Juni hatte ich das Gefühl, dass Putin das Minsker Abkommen nicht mehr einhalten würde. Deshalb wollte ich ein neues Format, damals Präsident Macron, damit die Europäische Union direkt mit Putin verhandeln konnte.“ /3
Ist die grand strategy der »Zivilmacht« alternativlos für Deutschland? Hanns W. Maull plädiert für minimale Anpassungen des Original-Konzepts. So wird das nichts mit dem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein kurzer 🧵 /1 swp-berlin.org/10.18449/2025S…
Was Maull unter Zivilmacht versteht: Er erwähnt die drei grundlegenden Prämissen »Nie wieder« (Absage an die Gräuel des nationalsozialistischen Deutschland), »niemals im Alleingang« (prinzipieller Multilateralismus), »Diplomatie statt Gewalt« /2
Was er nicht thematisiert: Während in Deutschland »Nie wieder Krieg« gilt, haben unsere osteuropäischen Alliierten eine andere Lektion aus der Geschichte gezogen. »Nie wieder hilflos« bedeutet dort, sich vor einem radikal-revisionistischen Russland aktiv zu schützen /3
Stiftung Wissenschaft und Politik @SWPBerlin hat einen hoch problematischen Beitrag zu ‘Chinas Anspruch auf eine neue Weltordnung’ veröffentlicht. Darin wird das autokratische Regime Chinas unter Xi Jinping von den Autoren weich gezeichnet. Ein🧵/1 swp-berlin.org/publikation/ch…
Bei der Vorstellung der Global Governance Initiative (GGI) wird die Binnenlogik der Partei rezipiert aber nicht kritisch eingeordnet. Stattdessen wird der autoritäre Charakter des Norm- und Systemexports rhetorisch heruntergespielt /2
Frames wie „Inklusivitätsanspruch“ oder „Kern des chinesischen Multilateralismus“ klingen nach progressiver westlicher Politik. In Wirklichkeit geht es der KPCh – ganz nach Carl Schmitt – um die Macht der Stärkeren und eine von China dominierte #Multipolarität /3