@FGodement You may be right that Xi will crack down on Hong Kong no matter what. But what is the political / policy consequence we should draw from this informed guess? Tell Hong Kongers to go home, accept 1C1S and live in fear? They may not win, but they will have put up a very good fight
@FGodement And while I agree that Xi is a Stalinist, I disagree that political opposition in the form of nonviolent noncooperation is futile. Please watch Gene Sharp’s BBC interview, especially his comments about resistance to Nazi rule
@FGodement Last but not least: Despite all setbacks China’s democracy movement has developed by leaps & bounds. Granted, it hasn’t changed the regime yet. But the strategic thinking has greatly evolved and what happens in HK today could very well happen in mainland China in the near future
@FGodement So I agree with you that the political system CCP under Xi won’t liberalise in a top-down fashion. I guess where we differ is in our assessment about the efficacy of bottom-up activism. You are very skeptical - and I respect that - but I see no alternative to such agency
@FGodement And should PAP/PLA intervene - which I now think is a 50% chance - we’ll get a counter-insurgency which will make The Troubles in Northern Ireland look pale in comparison. This will be the CCP’s black swan event from which it will not recover, domestically & internationally
Ein ausgesprochen problematisches Interview ist in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienen. Alexander #Armbruster lässt den umstrittenen Sinologen Thomas #Heberer seine fragwürdigen Thesen ausbreiten, ohne mal kritisch nachzuhaken. Ein kurzer 🧵/1 faz.net/aktuell/wirtsc…
Besonders schlimm ist der Titel des Interviews: „China ist kein Feind“. Freund/Feind-Kategorieren sind uns im demokratischen Diskurs fremd. Wenn überhaupt wird die Kommunistische Partei Chinas im deutschen Diskurs als Bedrohung bezeichnet /2
Sehr problematisch finde ich an diesem Framing auch, dass hier keinerlei Unterscheidung zwischen dem politischen Regime und der chinesischen Bevölkerung vorgenommen wird. Letztere hat aber keinen Einfluss darauf, wie das Land regiert wird /3
Wie kommt es, dass in Deutschland so viele Menschen die Schattenseiten von Autokratien nicht sehen wollen - oder schlimmer noch - als gegeben hinnehmen? In diesem 🧵 geht es um deutsche Befindlichkeiten: von Lebenslügen über Selbstzensur bis hin zu Selbstvasallisierung /1
Um zu verstehen, wo Deutschland falsch abgebogen ist müssen wir uns mit dem Architekten der Autokratieblindheit beschäftigen: Egon Bahr. Der Berater von Willy Brandt hatte eine sehr eigenwillige Theorie des Wandels, die er 1963 in seiner Tutzinger Rede wie folgt beschrieb: /2
"Das Vertrauen darauf, daß unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.” /3
Eine neue China-Kommission des Bundestages soll "möglichst im Konsens" prüfen, wie die deutschen Energie- und Rohstoffimporte verbessert werden können und ob Änderungen im Außenwirtschaftsrecht notwendig sind. Aber kann das klappen? Ein kurzer 🧵 /1 bundestag.de/dokumente/text…
Auffällig an der Gesamtzusammensetzung ist, dass der Schwerpunkt deutlich stärker auf Akteuren aus den Bereichen Wirtschafts- und Handelspolitik (BDI, DIHK, IW Köln, IfW Kiel, DIN, DGB) liegt als auf Experten für Sicherheit, Menschenrechte oder Politikwissenschaft /2
Zwar sind auch Wissenschaftsinstitutionen (Leopoldina) und Think Tanks dabei (DGAP, MERICS, SWP, IISS), aber Diaspora-Organisationen wie Freiheit für Hongkong e.V. sucht man vergeblich (die 2024 eine kritische Studie zu ‘De-Risking’ veröffentlicht hat) /3 freiheithk.de/report_towntwi…
Überzeugungstäter, Unterinformierte und China-Experten: diese Dreifaltigkeit hält in Deutschland China-Mythen am Leben, die einem Fakten-Check nicht standhalten. Ein kurzer 🧵zu meiner neuen Serie /1
Beim Thema 🇨🇳 verstricken sich 🇩🇪 Eliten immer wieder in einem Netz aus Profit und Eigennutz. Bei ihren Äußerungen spielen Ideologie, Interessen oder Identitätsfragen häufig eine zentrale Rolle. China nutzt die Naivität, Selbstgefälligkeit und den Egoismus deutscher Eliten aus /2
Trotz unfairer Handelspraktiken und transnationaler Repression wird 🇨🇳 von ihnen weiterhin als verlässlicher #Partner bezeichnet. Die Kosten für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit werden ignoriert. Durch Trump II erhält Anti-Amerikanismus weiter Auftrieb /3
Der China-Experte #Sandschneider wettert gegen Wadephul - gleiche Appeasement-Logik wie bei #Mützenich. Fehlschlüsse ohne Ende. Warum diese merkwürdigen China-Debatten? Ein kurzer 🧵/1 thepioneer.de/originals/othe…
Sandschneider benutzt ein falsches Dilemma: "Die Politik muss sich ... entscheiden: zwischen Dialog und Konfrontation." Das ist Quatsch. Es ist kein Entweder-Oder. Die KPCh kritisiert uns ja auch häufig und handelt dennoch mit Europa. Warum sollte das anders herum nicht gehen? /2
"Wer auf Dialog angewiesen ist", behauptet Sandschneider, "sollte diplomatische Affronts vermeiden". Stimmt nicht. China führte jahrelang Wolf-Warrior-Diplomatie. Hat Deutschland daraufhin die Beziehungen abgebrochen? Natürlich nicht. Warum dann vor Peking kuschen? /3
In der 🇩🇪 IB-Forschung besteht eine ungeschriebene Regel, dass man Politikern keine Handlungsnoten vergeben soll. @oertel_janka erwähnte das dankenswerterweise in ihrem jüngsten Buch. Ich finde aber, wir sollten auf Befindlichkeiten von Politikern nicht länger Rücksicht nehmen /1
Selbst wenn wir uns nach Koselleck (1979) bewusst sind, dass die Handlungen von Politikern immer in ihrem "Raum der Erfahrung" und "Horizont der Erwartung verortet sind: Merkel, Steinmeier, Mützenich etc haben sich gravierend geirrt, sind in vielerlei Hinsicht gescheitert /2
Wenn sich deutsche Politiker trotz—oder vielleicht gerade wegen—ihres Scheiterns in der Außenpolitik einen Persilschein ausstellen, dann schaden sie damit der 🇩🇪 politischen Kultur. Das haben wir jetzt sowohl bei #Merkel als auch bei #Steinmeier gesehen /3