Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, lobte 2021 in einem Brief die Kommunistische Partei Chinas. Lob bekam die Partei dafür, mit angeblich 'konventionellen Mitteln' Covid-19 'weitestgehend wirksam' eingedämmt zu haben. Ein kurzer🧵/1 bild.de/politik/inland…
Die Vertuschung der ersten Fälle in Wuhan, Zwangsinternierungen von Erkrankten während der strikten Null-Covid-Strategie, die Verhinderung einer unabhängigen Untersuchung des Covid-19-Ausbruchs: für den FES-Vorsitzenden anscheinend keine Rede wert /2 bbc.co.uk/news/world-asi…

Spannender Artikel von @DietmarPichler1 zur #Propaganda der KP Chinas, mit meinen Einschätzungen 👇

Pichler: Ohne Namen zu nennen: wie schätzen Sie die Positionen der Sinologen und anderer China Experten ein, auch wenn es um China und den russischen Angriffskrieg geht? /1 🇨🇳🇷🇺

https://twitter.com/DietmarPichler1/status/1926213362246959259

Fulda: Während viele Sinologen sich in ihrer Forschung auf kulturelle oder historische Themen konzentrieren, gibt es einige wenige China-Experten, die sich publizistisch oder in Standpunkten auch zur Rolle Chinas in der Geopolitik äussern. /2

In China Table kritisiert @Genia_Kostka die Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik, doch ihr Plädoyer für #Chinakompetenz wirkt abgedroschen und wie ein Versuch, den #StatusQuo zu bewahren. Logische Fehlschlüsse schwächen ihr Argument. Ein kurzer 🧵/1 table.media/china/standpun… Laut der Autorin fokussiere die neue Bundesregierung #Chinakompetenz monolithisch auf universitäre Forschung, vernachlässige dabei aber angeblich Sprach-, interkulturelle und praktische Kompetenzen. Aber warum sollten solche Details im Koalitionsvertrag besprochen werden? /2

Die “Deutschland AG”, ein eng gewobenes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik, wurde in den 90er Jahren abgewickelt. Doch in der deutschen China-Politik 🇩🇪🇨🇳 prägt ihr Geist unsere Sicht auf die politische Ökonomie bis heute. Zeit, diese Denkweise zu überwinden. Ein 🧵/1 Die “Deutschland AG" war ein eng vernetztes System aus Großunternehmen, Banken und Versicherungen, das durch Kapitalbeteiligungen, gegenseitige Kontrolle und Mitbestimmung und Politik die 🇩🇪 politische Ökonomie bis in die 90er Jahre prägte /2 archive.ph/RAuzv

Gegen den falschen Dialog mit Diktatoren. Ein kurzer 🧵/1 Anhänger das Idealbilds von Deutschland als 'Zivilmacht' (Hanns W. Maull) gehen i.d.R. von folgender Grundannahme aus: Autokraten lassen sich durch gutes zureden und durch wirtschaftliche Vorteile in die internationale Staatengemeinschaft einbinden (z.B. #SteinmeierDoktrin) /2

General Secretary Xi Jinping’s op-ed in 🇷🇺 media makes worrisome claims about #Taiwan: 'the historical trend toward China’s ultimate and inevitable reunification is unstoppable.' A short 🧵why this radical revisionist posture threatens global stability /1 english.www.gov.cn/news/202505/07… In his op-ed Xi Jinping makes the revisionist claim that the 'restoration' of 🇹🇼 after WWII ‘brooks no challenge,’ ignoring its vibrant democracy. This denial—typical for the CCP's zero-sum political culture—puts Taiwan’s survival at risk, making military conflict more likely /2

Tappen wir bei #Taiwan 🇹🇼 in die gleiche Falle wie bei den Fehleinschätzungen der #Ukraine 🇺🇦 vor der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022? Warum wir die verzerrte Geschichtsschreibung durch KPCh und Volksbefreiungsarmee kritisch hinterfragen müssen #Autokratiekompetenz /1 In "Erschütterungen" kritisiert Gauck: "Viele Zeitgenossen dürften die Ukraine bis vor Kurzem einfach unter Russland oder der Sowjetunion oder - noch profilloser - unter »Osteuropa« subsumiert haben". Er fordert, unseren Blick auf die 🇺🇦 Schritt für Schritt zu erweitern /2

Die Häufung von logischen Fehlschlüssen in diesem ZEIT-Standpunkt lässt darauf schliessen, dass hier eine Art #Glaubensbekenntnis abgeliefert wird. Zum Einsatz kommen u.a. ein Strohmann-Argument, falsche Dichotomie, unmögliche Verallgemeinerung und Cherry-Picking. Ein kurzer 🧵/1

https://twitter.com/jcbehrends/status/1917601765593096272

Seit drei Jahren wird in 🇩🇪 über eine neue strategische Ausrichtung gestritten. Befürwortern einer realistischeren Einschätzung der neuen Bedrohungslage wird "alternativlose" Politik unterstellt, die als "verrückt" bzw. "gefährlich" gebrandmarkt wird. Ein klassischer Strohmann /1

"Dialog mit dem Drachen" 🐉 lautet der Titel des neuen Buchs der Sinologin @RudyakMarina. In der Einleitung steht, dies wäre "kein Marketing-Trick", vielmehr sei die "Metapher des Drachen vor allem eine Übersetzungsaufgabe". Ende 2022 klang das noch ganz anders. Ein 🧵/1 Im Austausch mit @thorstenbenner zitierte @RudyakMarina am 1.11.2022 ihre BA Chinese politics Studenten. Rudyak lobte in ihrem tweet eine aktuelle Publikation von Nadège Rolland zu China für ihre inhaltliche Tiefe und den Verzicht auf Klischees wie den Drachen /2

Der jüngste Appell von @JohannesVarwick et al warnt vor "Panikstimmung" im Umgang mit Russland und spielt die Bedrohung durch ein radikal-revisionistisches Russland unter Putin herunter. Eine kurze Gegenrede /1 stern.de/politik/deutsc… Es handelt sich dabei um eine Ansammlung altbekannter Denk- und Redefiguren, die in der Vision von Deutschland als "Zivilmacht" (Hanns W. Maull) verankert sind /2

Russia’s illegal war of aggression against Ukraine has upended Europe's security architecture, yet Germany’s moralised, dysfunctional foreign policy discourse traps us in a Groundhog Day loop. Trump II’s alignment with Putin makes it even worse. A short🧵/1 It’s not just cognitive dissonance – it’s a case of what Karl Deutsch called 'pathological learning'. Germany is failing to adapt to new realities. Outdated behaviours or beliefs are being reinforced despite clear evidence of their inadequacy /2

Im Herbst 2024 erschienen in der Zeitschrift SIRIUS Rezensionen zu China-Büchern, darunter Oertels neuestes Werk und mein Buch 'Germany and China'. Auffällig war ein Verriss von Susanne Weigelin-Schwiedrziks 'China und die Neuordnung der Welt' (Brandstätter Verlag, 2023) /1 Trotz detaillierter Kenntnisse zu Chinas Außen- und Innenpolitik gelänge es der Autorin nicht ein "differenziertes, kohärentes und realistisches Bild von der derzeitigen internationalen Krisensituation und der Rolle Chinas darin zu vermitteln" /2 degruyter.com/document/doi/1…

Tomorrow’s German election could be Europe’s most pivotal since Brexit 2016. Can a functioning coalition emerge? Or will Germany turn ungovernable? What’s at stake for Europe’s future? A short 🧵/1 Polls favour @_FriedrichMerz (CDU/CSU) to lead Germany’s next government. Yet preference falsification and @dieLinke's rise in the polls signal a wild card. Tomorrow evening we could be in for a surprising election result /2

Folks need to understand that elite capture / strategic corruption is real: in the 🇺🇸, in 🇪🇺 , wherever you look. For too long we assumed that our democratic institutions could withstand the onslaught of corporate and foreign government lobbying / influence / interference /1 What started with the Schroederisation of politics has now morphed into institutional corruption. This is the inconvenient truth, the 🐘 in the room. We now not only need strengthened 🇪🇺 military capabilities but also national and transnational movements against corruption /2

German strategic culture remains stuck in the outdated paradigm of economic interdependence. Although 'change through trade' has been discredited, no new strategic framework has emerged to take its place. This shift would require not only new ideas but also fresh leadership /1 I was intrigued by Johannes Volkmann @jbvolkmann, a 27-year-old candidate for the German Bundestag. As the grandson of the former German Chancellor Helmut Kohl, he may come to represent a new generation of German politicians /2 hessenschau.de/politik/johann…

Warum strebt der "treueste Verbündete des Kanzlers" (Mona Jaeger in der FAZ, 5.2.2025, ) Wolfgang Schmidt @W_Schmidt_ ein Bundestagsmandat an? Kann er sich wirklich von @Bundeskanzler Scholz emanzipieren? Ich habe da so meine Zweifel. Ein kurzer 🧵/1 archive.is/G4Xk5 "Seit 2002 arbeitet Schmidt für Scholz," schreibt Mona Jaeger, "er war sein Büroleiter zu Generalsekretärszeiten, sein Stabschef als Arbeitsminister, Staatssekretär im Finanzministerium, dann als Kanzleramtsminister Organisator der Ampelkoalition" /2 faz.net/aktuell/politi…

I would find op-eds in favour of China engagement more convincing if they would not rest on logical fallacies. @Bkerrychina's article "Labour is right to forge more trade links with China – not doing so would be folly" is a case in point. A short 🧵 /1 theguardian.com/commentisfree/… Brown rightly points out that in the past decade or so the UK's approach to China has not been very consistent. But in my view he also frames the ongoing policy debates in terms of a false choice: as if we either have to choose between (naive) engagement or (full) decoupling /2

Five facts you need to know about 'Ilha Formosa' (美麗之島), the stunningly beautiful island-state also known as Taiwan. In this 🧵 I explain why it is in all of our interests that democratic 🇹🇼 is safeguarded against military annexation by 🇨🇳 - now and in the future /1 In the following I will assess Taiwan's turbulent history; offer reflections about sovereignty, trade, identity formation; and address the island-state's geo-economic and geo-strategic importance for the free and democratic world. But first let us rewind a bit /2

Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Wer hat es geschafft, Olaf Scholz in der Chinapolitik zu einem realistischeren Kurs zu bewegen? Ein 🧵 mit meiner Bewertung nach drei Jahren Ampel-Koalition /1 In ihrem Buch 'Ende der China-Illusion' (Piper, 2023) hat Oertel darauf hingewiesen, dass es in der außenpolitischen Forschung eher unüblich sei, "Haltungsnoten für Entscheidungsträger:innen" zu verteilen. Ich halte das jedoch für notwendig, um politische Führung zu bewerten /2

Röttgen fragt zu Recht, wie eine Bundesregierung so eklatant beim Schutz unserer Demokratie versagen kann. Bei illegaler Einmischung in 🇩🇪 spielen das Ministerium für Staatssicherheit, Chinas Einheitsfront-Bürokratie sowie organisierte Kriminalität eine Rolle. Ein kurzer 🧵 /1 Warum ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bereit, deutsche Souveränität zu verletzen? Hier müssen wir uns klar sein, dass Staatssicherheit für die KPCh Regimestabilität bedeutet. Die Parteiführung sieht Gefahren sowohl im In- als auch im Ausland /2 prcleader.org/post/piercing-…

Merkel stellt sich in ihren politischen Memoiren einen Persilschein aus. Steinmeier ist trotz der krachend gescheiterten Russland-Politik immer noch Bundespräsident. Machen wir uns ehrlich: Unsere unterentwickelte Fehlerkultur gefährdet Europas Sicherheit. Ein etwas längerer 🧵/1 Um Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen: es geht mir im Folgenden nicht darum, dass deutsche Spitzenpolitiker für Fehlentscheidungen Abbitte leisten müssen. Merkel und Steinmeier brauchen auch nicht den Gang nach Canossa anzutreten. Es geht um etwas wichtigeres /2