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@Janine_Wissler
Oct 25, 2019 • 3 tweets • 1 min read • Read on X
Mehr als drei Jahre hat es gedauert, bis sich die bayerischen Behörden zu der Bewertung durchringen konnten, dass das Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum als rechtsextrem motiviertes Verbrechen eingestuft wird:

m.spiegel.de/panorama/justi…
Obwohl fast alle Opfer Jugendliche mit Migrationshintergrund waren, der Täter rief: „Wegen den Scheiß-Kanaken tue ich das!“ und „Ich hasse euch Moslems!“ und der Anschlag am 5.Jahrestag von Utøya stattfand, hatten die Ermittler die Tat bisher nicht als rechts motiviert eingestuft
Um rechte Gewalt und rechten Terror bekämpfen zu können, muss man ihn als solchen erkennen und ernstnehmen.
#oez #münchen

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Janine Wissler Profile picture
Jan 6
Ernsthaft? #Habeck will, dass Menschen aus #Syrien, die nicht arbeiten, zukünftig ausgewiesen werden? Ist das die Position von @Die_Gruenen?
Wenn nein (was ich hoffe), wie weit will Habeck CDU und CSU, Merz und Söder noch in den Arsch kriechen, damit sie mit den Grünen koalieren? Screenshot ZDF Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", sagt er im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagt er: "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen."
518.000 Syrer haben Anspruch auf Bürgergeld, mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre.
Von knapp einer Million Syrer sind 700.000 im erwerbsfähigen Alter, etwa die Hälfte im Alter zwischen 15 u. 64 arbeitet.
Die Erwerbstätigenquote syrischer Männer nähert sich dem Durchschnitt an.
Die Erwerbstätigenquote syrischer Frauen in Deutschland liegt hingegen bei nur 29 % - wegen Kinderbetreuung und oft geringerem Sprach- und Bildungsniveau.

Das hieße: Habeck will vor allem Frauen, junge Menschen und Erwerbsunfähige (wegen Alter, Krankheit, Behinderung) ausweisen.
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Janine Wissler Profile picture
Dec 2, 2024
Es gibt viele Gründe, um Minister #Habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #Atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
1/7
Auch Jens #Spahn hat in der namentlichen Abstimmung für den #Atomausstieg gestimmt, #Söder drohte sogar mit Rücktritt, wenn die AKW länger als 2022 laufen sollten. Es ist unredlich, wenn Union und FDP jetzt beklagen, dass der von ihnen mitbeschlossene Ausstieg umgesetzt wird.
2/7
Habeck hat auch nicht um französischen Atomstrom „gebettelt“. Im Gegenteil: 2022 war Frankreich auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen, weil viele AKW in der Revision waren und keinen Strom produzierten. (Zudem war die Energie aus Wasserkraft wegen Dürre eingebrochen).
3/7
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Nov 8, 2024
Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #Neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen.
1/8
spiegel.de/politik/deutsc…
Natürlich wäre die Wahlleitung in der Lage, die Wahlen innerhalb der verfassungsgemäßen Fristen zu organisieren, aber die Bundeswahlleiterin weist zurecht auf mögliche Folgen und Risiken hin.
2/8
1. Wer schon mal Vertrauensperson war, weiß, dass fast kein Wahlvorschlag fehlerfrei ist, meist muss was korrigiert werden. Wäre dann kaum möglich. Vertrauenspersonen sind (meist ehrenamtliche) Parteimitglieder, die für die Einreichung der Wahlvorschläge verantwortlich sind.
3/8
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Nov 6, 2024
Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl und die Republikaner haben ab jetzt die Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus sowie im Supreme Court. Das ist eine Katastrophe. Damit ist Trump mit einer immensen Machtfülle ausgestattet.
1/7
#USAElections2024 #Trump #Harris
Demokratische Errungenschaften sind in Gefahr, die Umverteilung von unten nach oben wird verschärft, Minderheiten stärker diskriminiert, das Elend an den Außengrenzen vergrößert, die Welt wird noch gefährlicher. Denn Trump ist kein Konservativer, er ist ein Rechtsradikaler.
2/7
Mit dem Project 2025 wurde diese Machtübernahme lange vorbereitet, deutlich besser als bei der ersten Wahl. Es geht um die Beseitigung der Demokratie, den Umbau des Staates und die Verfolgung politischer Gegner. Trump stützt sich auf eine Bewegung, die faschistoide Züge hat.
3/7
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Janine Wissler Profile picture
Oct 11, 2024
Hätte die heutige #SPD Willy Brandt abgeschoben? Habe ich Bundesinnenministerin Faeser gefragt. Denn mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel hätte er kaum Chancen auf #Asyl gehabt.
Warum ich das frage? Für einen Perspektivenwechsel und um die Tragweite aufzuzeigen.
1/10
Ab 1933 gab es eine „Massenmigration“ aus Deutschland. 500.000 Menschen flüchteten vor den Nazis, darunter viele Sozialdemokraten. Auch der 19-jährige Herbert Frahm. Er flüchtete unter anderem Namen nach Norwegen: #WillyBrandt. Später wurde er mit diesem Namen Bundeskanzler.
2/10
Versteckt auf einem Fischerboot flüchtet er nachts von Travemünde über die Ostsee. Er reiste unter falschem Namen und gab sich bei der Einreise nach Norwegen als Tourist aus. Er darf in Norwegen bleiben - unter einer Bedingung: „Politische Propaganda“ wird ihm verboten.
3/10
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Janine Wissler Profile picture
Jun 11, 2020
Ja, institutioneller Rassismus ist auch in Deutschland ein Problem - auch bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden.
Das auszusprechen ist notwendig und mitnichten ein „Generalverdacht“ gegen alle Polizist*innen, wie Saskia Esken unterstellt wird.
Es ist ein strukturelles Problem, von dem auch Polizeibeamte berichten, die sich an uns gewandt haben.
Es reicht nicht, sich über Zustände in den USA zu empören, wir müssen den Rassismus hierzulande bekämpfen, in der Gesellschaft, im Alltag und auch und gerade in Institutionen.
Erinnern wir uns an die Ermittlungen zum NSU-Komplex, die „Soko Bosporus“, als gegen die Familien der Opfer ermittelt wurde, sie observiert und ihre Telefone abgehört wurden. Statt Hinweise auf ein rassistisches Motiv ernstzunehmen, wurden Lügen über die Ermordeten verbreitet.
Read 9 tweets

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