Ein Schuldenerlass für Kommunen ist wichtig, weil Kommunen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tätigen und die großen Unterschiede bei den Kommunen mit verantwortlich für die zunehmende regionale Ungleichheit sind.
Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz:
Die öffentlichen Nettoinvestitionen sind seit 2003 meist negativ — wegen der geringen Investitonen der Kommunen — d.h. der Wert der öffentlichen Infrastruktur schrumpft und damit nimmt auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab.
138 Milliarden Euro — oder 4,5% einer jährlichen Wirtschaftsleistung — so groß ist die aufgelaufene Investitionslücke bei den Kommunen. 42 Mrd. Euro alleine bei Schulen, 36 Mrd. Euro bei der Verkehrsinfrastruktur. #Schuldenerlass#Kommunen
Die Überschuldung von vielen Kommunen ist NICHT primär das Resultat einer falschen Ausgabenpolitik, sondern das Resultat mit einer hohen Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben, die diese kaum beeinflussen können.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Der #Sozialstaat-#Populismus spielt verletzliche Gruppen gezielt gegeneinander aus. Er polarisiert die Gesellschaft, macht politische Reformen unmöglich und höhlt die #Demokratie aus. Davon profitiert einzig und allein die #AfD.
Der deutsche #Sozialstaat ist — trotz vieler Verbesserungsmöglichkeiten — effektiv. Es gibt in vieler Hinsicht heute weniger Bedürftige als vor 15 oder vor 30 Jahren - der Niedriglohnsektor ist geschrumpft, die Arbeitslosenquote ist gering.
Der Anstieg der Sozialausgaben ist primär der Alterung unserer Gesellschaft und nicht einer vermeintlichen Faulheit oder fehlenden Leistungsbereitschaft der Menschen – wie manche Politiker gerne behaupten – geschuldet.
Eine Klarstellung, da ein Zitat von mir zur Bezahlkarte in den sozialen Medien zirkuliert, das von manchen aus AfD und anderen aus dem Zusammenhang gerissen wurde:
Eine schlechte Willkommenskultur, hohe Hürden für die #Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft und …
…Kürzungen von Leistungen sind alles „Pull Faktoren“, die vor allem die #Zuwanderung von hochqualifizierten Migrant*innen reduzieren — weil diese Menschen meist eine Wahl haben, ob sie Deutschland oder ein anderes Land wählen — wogegen es die Zuwanderung von Asylsuchenden …
…und gering qualifizierten Migrant*innen dagegen kaum reduziert — weil diese eben meist kaum eine Wahl haben.
Das Folgende sind Zitate aus meiner Zeit-online-Kolumne vom November 2023, die auch Links zu wissenschaftlichen Studien enthält:
Die anhaltende Schwäche der #Wirtschaft Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik. Sie ist vor allem das Resultat des #Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für #Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum und auch Exporte und #Investitionen.
Die Schwäche #China|s und die hohe geopolitische Unsicherheit durch die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten treffen die deutsche Exportwirtschaft hart. Das Gerede von Deutschland als „kranker Mann Europas“ sind fehl am Platz, denn Deutschland leidet stärker …
Das #Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlauben es dem Staat nicht, die Zahlungen des #Bürgergeld signifikant zu kürzen, da der Staat der Sicherung des Existenzminimums verpflichtet ist.
Eine Kürzung des Bürgergelds wäre kontraproduktiv. Es würde die soziale #Teilhabe und die Chancen der Betroffenen im Arbeitsmarkt verschlechtern und verhindern, dass mehr Menschen schneller und besser Arbeit finden. Die #Sozialsysteme würden noch stärker und länger belastet.
Wir müssen weg von dem Denken, Menschen nach ihrem finanziellen Beitrag zum Staat bewerten zu wollen.
Eine erfolgreiche #Integration von Migrant*innen ist mit die klügste Zukunftsinvestition, die 🇩🇪 heute tätigen kann. #Migration
Wirtschaft und Gesellschaft sind kein Nullsummen-Spiel, bei dem der Nutzen des einen der Verlust der anderen ist. Ganz im Gegenteil: #Wohlstand, #Demokratie und #Frieden sind nur deshalb möglich, weil Menschen voneinander profitieren und nur als Gemeinschaft stark sein können.
Migrantinnen und #Migranten sind kurzfristig eine erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Belastung für Deutschland, jedoch langfristig schaffen sie einen essenziellen Nutzen, auch für die Wirtschaft.
Die 🚦 belastet mit dem Sparhaushalt 2024 vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten moderat höhere Steuern für #Hochvermögende — so wie in Frankreich, USA oder GB — die notwendigen Investitionen leicht finanzieren.
Fakt ist: Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland.
Deutschland sei ein Hochsteuerland, heißt es: das gilt primär für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.
Bei Steuern für Hochvermögenden, ist 🇩🇪 ein Niedrigsteuerland.
Wenn Deutschland private #Vermögen genauso stark besteuern würde wie die USA, Frankreich oder England, dann hätte der deutsche Staat jedes Jahr € 100 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Die fehlenden € 17 Milliarden im Bundeshaushalt sind also ein Klacks im Vergleich dazu.