Ein Schuldenerlass für Kommunen ist wichtig, weil Kommunen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tätigen und die großen Unterschiede bei den Kommunen mit verantwortlich für die zunehmende regionale Ungleichheit sind.
Mein Kommentar:
welt.de/print/die_welt… via @welt
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Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz:
Die öffentlichen Nettoinvestitionen sind seit 2003 meist negativ — wegen der geringen Investitonen der Kommunen — d.h. der Wert der öffentlichen Infrastruktur schrumpft und damit nimmt auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab.
Die öffentlichen Nettoinvestitionen sind seit 2003 meist negativ — wegen der geringen Investitonen der Kommunen — d.h. der Wert der öffentlichen Infrastruktur schrumpft und damit nimmt auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab.
138 Milliarden Euro — oder 4,5% einer jährlichen Wirtschaftsleistung — so groß ist die aufgelaufene Investitionslücke bei den Kommunen. 42 Mrd. Euro alleine bei Schulen, 36 Mrd. Euro bei der Verkehrsinfrastruktur.
#Schuldenerlass #Kommunen
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Die Überschuldung von vielen Kommunen ist NICHT primär das Resultat einer falschen Ausgabenpolitik, sondern das Resultat mit einer hohen Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben, die diese kaum beeinflussen können.
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