Thread by @PaulEberstaller

Kurzer Thread zur Betretungsverbots-VO und wie sie vom Ministerium (anscheinend) interpretiert wird.
Buckle in, it's going to get nerdy. (1/9)
#seuchenlegistik

Nach Ansicht des @bmsgpk ist folgendes Verboten: Ausflüge, Picknicks, Partys auch an privaten Orten. Erlaubt hingegen soll die Rückkehr zum Hauptwohnsitz bzw das Fahren zum Zweitwohnsitz, das Besuchen des getrennt lebenden Partners, Kinder zum anderen Elternteil bringen sein. (2)

Bis jetzt wurde das alles von mir (und soweit ich überblicken kann auch von allen Diskutanten auf Twitter) auf die Z5 der VO gestützt, in die das alles nur wahrlich schwer hineininterpretiert werden kann. (3)

Das @bmsgpk geht nun anscheinend von einer anderen Interpretation aus. Es stützt die Ausnahme den Partner zu besuchen (scheinbar) auf Z3, weil es zur zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sei. (4) derstandard.at/story/20001163…

Die Z3 ist eigentlich die Ausnahme, die das Einkaufen erlaubt. Aber auch Begräbnisse sind davon erfasst. Das spricht für eine weite Auslegung, auch wenn die Begräbnisse erst durch eine spätere Novelle eingefügt wurden, hören sie sich doch wie eine authentische Interpretation an.5

Nun kann man uU die meisten nach Ansicht des @bmsgpk erlaubten Sachverhalte unter diese Z3 subsumieren. (6)

Z5 wird hingegen restriktiv auf das Spazieren beschränkt. Der einzige Anhaltspunkt für diese Interpretation ist, dass Z5 auch Haustiere explizit erwähnt, obwohl es dafür keinen legistischen Grund gibt. Die Behörde hatte also das Spazierengehen und mit dem Hund rausgehen vor Augen

Nach dieser Lesart würde nicht Z5 die Bestimmung sein, die in den meisten Fällen zwischen Verboten und Erlaubt entscheidet, sondern Z3, die (zumindest einigermaßen) abgegrenzte Kriterien aufstellt (Erforderlichkeit für die notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens)(8)

Das lässt die Interpretation des @bmsgpk nicht ganz so willkürlich erscheinen, ist aber im Ergebnis dennoch falsch. Z5 ist mE nicht zweckgebunden und der Anhaltspunkt mit dem Hund ist auch recht dünn. Auch eine weite Interpretation der Z3 ändert daran nichts. (9)

Thank you for your attention
cc @PeterBussjaeger @cwutscher @CGaerner @moser_at @georg_renner @RalphJanik und die gesamte Jus Bubble.

Außerdem natürlich @nikolausf für die Podcast folge von Ars Boni heute.