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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
@FabioDeMasi
Apr 16, 2020 • 3 tweets • 5 min read • Read on X
1/ Ich glaube Frau @fegebanks und das #UKE haben ein paar Dinge zu besprechen. So teilte das UKE am 3.März Mitarbeitern zum Thema #Mundschutz mit @StraehlerPohl @jmwell @MikeSchlink @LinksfraktionHH @DenizCelikhh Image
2/ Am 11. März dann Rundschreiben UKE an Mitarbeiter @jmwell @MikeSchlink @StraehlerPohl @DenizCelikhh @LinksfraktionHH #UKE Image
3/ 13. März #UKE @jmwell @StraehlerPohl @MikeSchlink @DenizCelikhh @LinksfraktionHH Image

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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Jan 2
1/4 Interessant wie jetzt von großen Medien Gerüchte gestreut werden über #Marsalek und Scholz und dabei anonyme Quellen aus dem Bundestag zitiert werden. Der Artikel der @Er_LaRepubblica den @BILD zitiert, berief sich übrigens (ungefragt) auf mich! Natürlich wird mein Name nicht genannt (hat BILD bei CumEx auch meistens so gemacht) m.bild.de/politik/inland…Image
2/4 Als ich im Alleingang die Verbindungen zwischen Marsalek und dem Cybersecurity Dienstleister von @OlafScholz offenlegte und seit Jahren dazu ehrenamtlich weiter recherchierte habe, haben sich Alle dazu weggeduckt. Von CDU bis Grünen und bis auf einen Artikel im Spiegel und die Recherchen von @t_stoneman auch die Medien. Aber Gerüchte streuen voller unklarer Amdeutungen geht immer! Billig! spiegel.de/wirtschaft/unt…
3/4 Auch ein Herr Pistorius hätte übrigens zu erklären, warum Personen aus dem Marsalek Umfeld unter dubiosen Umständen Aufträge der Bundeswehr erhielten wie ich mit @t_stoneman aufdeckte. Auch dazu eisernes Schweigen im Bundestag! capital.de/wirtschaft-pol…

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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Dec 12, 2023
Auch wenn man sich auf X damit keine Freunde macht, weil einige Politik nur oberflächlich verfolgen. Die unzureichenden öff. Investitionen und unzureichende Besteuerung von Mega Vermögen gehen NICHT nur auf die Kappe von Lindner! SPD und Grüne tragen deutliche Mitschuld 🧵👇🏽1/4
Die SPD hob die Schuldenbremse 2009 mit ins Grundgesetz. Ich und Andere waren bereits damals dagegen. SPD und Grüne stimmten auch dem EU Fiskalpakt mit Grundgesetzänderung bzw Ewigkeitsgarantie zu gegen das Versprechen einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer gibt es immer noch nicht, den Fiskalpakt schon. 2022 beschlossen SPD, Grüne, FDP einmütig den Haushalt 2023 und Beendigung außergewöhnlicher Notlage trotz Kritik 2/4sueddeutsche.de/politik/abstim…Image
2017 forderten wesentliche grüne Finanzpolitiker - darunter Habecks Staatssekretärin - Verschärfung Schuldenbremse und Abkehr von Forderung nach Vermögensbesteurung. Im Bundestag lehnten sie 2019 goldene Regel (Kredite für Nettoinvestitionen ermöglichen) ab! Als Begründung für die Abkehr von Steuergerechtigkeit wurde von den „Realos“ das Steuerprogramm von Trittin angeführt, das die Wahlniederlage verursacht habe. Nirgendwo gab es dazu auch nur eine seriöse Studie. Tatsächlich fiel der Wahlkampf mit Enthüllungen zusammen in denen öffentlich wurde wie Grüne Realos einst Kindesmissbrauch verharmlost haben. Das hatte nach mE mehr Auswirkung auf das Wahlergebnis 3/4m.faz.net/aktuell/wirtsc…Image
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Nov 24, 2023
Es ist kein guter Tag für @W_Schmidt_ 🧵 1/4 Alte Bekannte: Der Kanzleramtschef engagierte sich für einen Investor, der mit einem Kreml Oligarchen tief verstrickt war, mit Jan #Marsalek und dessen Fluchthelfern dealte und ua die Kommunikation des @Bundeskanzler verschlüsselte. In einer Nebenrolle die Lobbyfirma von Wolfgang Ischinger Agora Strategy unf Ex Vizekanzler Phillip Rösler (FDP).

Dabei hatten Beamte vor dem Investor gewarnt, da dieser versucht hatte in unlauterer Art Einfluss auf das BMF und Kanzleramt zu nehmen. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste @Ralf_Stegner raunte gar vor laufenden Kameras über anstehende Enthüllungen über das Unternehmen. Was er offenbar vergas zu erwähnen. Sein Kanzleramtschef - zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste -knüpfte enge Kontakte mit von Rintelen.

Die aktuelle Berichterstattung von @t_stoneman & @hmtillack geht auf meine Recherchen im Bundestag und nach meinem Ausstieg aus der Politik zurück und konnten mit Hilfe von @christian_leye sowie über zehn Informationsfreiheitsanfragen, die ich dazu stellte, verwirklicht werden.
Ein Auszug von @capitalMagazin

„Mails gelöscht – Staatsanwaltschaft prüft
Öffentlich größer auf den Schirm geraten war die Firma Virtual Solution erstmals im Frühjahr 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Damals thematisierte der Linken-Abgeordnete De Masi die Aussage eines Kompagnons und Fluchthelfers von Marsalek in einer Vernehmung, wonach sich der damalige Firmeneigentümer von Rintelen und der Wirecard-Manager „näher“ gekannt hätten. Nach der Sitzung meldete sich Finanzstaatssekretär Schmidt bei De Masi: Ob er noch mehr Informationen zu den Kontakten des Virtual-Solution-Inhabers habe, damit man sich „kümmern und nachfassen“ könne, fragte Schmidt. Am Telefon, so erinnert sich De Masi, habe Schmidt zudem gesagt, Scholz sei sehr besorgt.“

(…)

Um die konkreten Kontakte und die Kommunikation zwischen Schmidt und von Rintelen schien man nach dem Wirecard-Skandal allerdings ein großes Geheimnis zu machen. Bei einem Treffen mit Capital Ende Januar 2022 spielte von Rintelen den Austausch herunter. Danach hieß es, man könne womöglich die Mails zur Verfügung stellen – was dann nie passierte.

Offenbar waren die Mails nicht veraktet und nach Schmidts Wechsel ins Kanzleramt gelöscht worden. Wegen der verschwundenen Mails prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige von Ex-Politiker De Masi inzwischen einen möglichen Verdacht auf den Straftatbestand der unerlaubten Datenveränderung. Das Verfahren läuft gegen unbekannte Personen im Ministerium, laut Staatsanwaltschaft dauert die Prüfung an.

(…)

Beschwerden über „unangenehm nachhaltige“ Einflussnahme

Nach den Erfahrungen in der NSA-Abhöraffäre und Angela Merkels Kanzlerhandy sei es richtig, wenn sich Deutschland bei der Cybersicherheit um Unabhängigkeit von US-Unternehmen bemühe, sagt Wirecard-Aufklärer De Masi. Bei Bedarf sei es sogar sinnvoll, entsprechende Firmen staatlich zu subventionieren. „Aber man überwindet die Abhängigkeit von den USA nicht, indem man die Cybersicherheit Deutschlands in die Hände eines dubiosen Investors begibt, der enge Verbindungen zu einem Kreml-Oligarchen unterhält und mit Marsalek und dessen Fluchthelfern Geschäfte anbahnte“, sagt er.
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Thread 🧵 2/4 „Sowohl Herr von Rintelen als auch der heutige Kanzleramtschef legten mir in Gesprächen nahe, dass es nach dem NSA-Hack der früheren Bundeskanzlerin im deutschen Interesse sei, auf ein deutsches Start-up zu setzen“, sagt der Finanzexperte De Masi. Noch als Abgeordneter ließ er deshalb bei der Bundesregierung nachfragen, ob es Erkenntnisse gebe, dass Wire mit ausländischen Sicherheitsbehörden kooperiere – woraufhin die Bundesregierung auf eine Prüfung und Freigabe durch das BSI verwies.
Das Kanzleramt ließ auch Fragen zu Schmidts Beweggründen für seine Reserven gegen die Secusmart/Wire-Anwendung unbeantwortet. Secusmart betonte, es seien „keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit unserer Lösung bekannt, weder heute noch in der Vergangenheit“. Die Anwendung werde „streng und kontinuierlich“ vom BSI geprüft.
Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Schmidt die Kontakte mit von Rintelen unangenehm waren, als dessen Name im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und dem Dunstkreis des mutmaßlich nach Russland geflüchteten Marsalek auftauchte. Als im Herbst 2021, kurz vor dem Regierungswechsel, der Linke-Abgeordnete Victor Perli um eine Auflistung aller Termine von Staatssekretären mit von Rintelen bat, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort bei allen Kontakten von Schmidt als Anlass „allgemeiner Austausch“ an. Dagegen hieß es bei Schmidts damaligen BMF-Kollegen Gatzer, bei dessen Kontakten mit von Rintelen sei es um Produkte der Firma gegangen. Aus den Ministeriumsakten geht hervor, dass die Angabe „allgemeiner Austausch“ so aus Schmidts Büro übermittelt wurde – eine eher luftige Umschreibung der Fakten, wenn man die Akten kennt.

Worum es wirklich ging, zeigen erst jetzt die internen Unterlagen, die der Ex-Abgeordneten De Masi der Bundesregierung über Monate mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes abgerungen hat. De Masis Fazit: „Das stinkt alles gegen den Wind.“

Thread 3/4 Der Artikel von @hmtillack geht auch verstärkt auf die Rolle von Ischingers Lobbyfirma Agora und seinem Geschäftspartner Kurt Lauk (CDU) ein, der mit #Marsalek zum Essen verabredet war, um über Geschäfte in Saudi Arabien zu sprechen: welt.de/politik/deutsc…
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Jul 16, 2023
Ich bin wieder in Deutschland und habe heute ein Freibad im Wedding besucht. Dort wurde beim Einlass der Ausweis kontrolliert. Nun verstehe ich gut, dass Badegäste sich sicher fühlen müssen und Hausverbote etc. durchgesetzt werden müssen. (Mal abgesehen davon, dass immer mehr
Schwimmbäder schließen und immer mehr Menschen um weniger Raum konkurrieren). Aber im Kern wurde einfach nur kontrolliert OB man ein Ausweis mit führt (in meinem Fall wurde nicht mal auf das Foto oder Namen geblickt.)
Anschließend kamen vier bis fünf Polizeibeamte zur Kontrolle,
ob das Securityunternehmen von ca 10 Personen die Ausweise kontrolliert. Das wirkt wie wenig durchdachter Aktionismus damit der Regierende Bürgermeister das Sommerloch füllt und ändert wenig an der Situation der
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Jul 14, 2023
Einer muss es machen! @BILD titelte im vergangenen Jahr, dass BK Merkel über ein Gesprächsangebot des flüchtigen #Wirecard Managers #Marsalek informiert wurde. Ich habe daher im Büro der Altkanzlerin nachgefragt und heute die Antwort erhalten. Es läge dazu bild.de/bild-plus/poli…
jenseits einer Presseanfrage keine veraktete Kommunikation vor. Die Bundesregierung verweigert dazu Antworten aus Staatswohlgründen (ich hatte dazu noch nach meinem Ausscheiden mit Kollegen eine Anfrage initiiert). Der Rest im Bundestag duckte sich weg. focus.de/politik/was-wu…
Ich habe auch im Büro von Altkanzler Schröder nachgefragt. Denn der ist ja öfters in Moskau, wo Marsalek regelmäßig vermutet wird. Bei Schröder gibt es aber keine funktionierende E-Mail mehr, so dass ich das Bundeskanzleramt bemühen musste. fragdenstaat.de/anfrage/kontak…
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Fabio De Masi 🦩 Profile picture
Jul 6, 2023
Ich kann mir die Ablehnung des #Warburg U-Ausschuss im Bundestag durch SPD, Grüne und FDP (statt der üblichen Enthaltung) nur mit nackter Kanzler-Panik erklären. Denn selbst wenn das BVerfG Ausführungen zum Untersuchungsauftrag vornimmt, braucht es schon sehr viel Fantasie, dass
das Gericht ein grundlegendes Minderheitenrecht kassiert. Die Schlagzeile wird dann sein Klatsche für Scholz vor dem BVerfG und das wird sich tief in den nächsten Wahlkampf ziehen. Die Mauertaktik macht nur Sinn wenn man soviel zu verbergen hat, dass man um jeden Millimeter
Untersuchungsauftrag streitet und am Ende auf den Faktor Zeit setzt, um dem U-Ausschuss zu wenig Zeit einzuräumen und Anforderungen von Unterlagen torpediert. Scholz sollte aber nicht drauf setzen, dass Grüne und FDP noch kurz vor der Bundestagswahl loyal sein werden (auch
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