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Fabio De Masi 🦩

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Nov 18

Thread 🧵 Teil 1

In der New York Times ist ein extrem lesenswerter Artikel zur Situation in der Ukraine von Megan Stack erschienen. Es ist bezeichnend, dass in den US-Medien realistischer und ausgewogener über den Krieg nachgedacht wird als in europäischen Medien. Anbei die Übersetzung in mehreren Teilen

NYT

Trump kann das Unvermeidliche in der Ukraine beschleunigen

Der designierte Präsident Donald Trump erbt einen blutigen Krieg in der Ukraine. Er hat versprochen, dem Gemetzel ein schnelles Ende zu setzen.

Trump hat seinen Plan noch nicht erläutert - falls er überhaupt einen hat -, aber der designierte Vizepräsident JD Vance hat gefordert, dass die Ukraine das eroberte Land an Russland abtritt und im Gegenzug für den Frieden auf die Forderung nach einem NATO-Beitritt verzichtet. Trumps designierter nationaler Sicherheitsberater, der Abgeordnete Michael Waltz aus Florida, hat US-Hilfen an die Ukraine kritisiert und unverzügliche Verhandlungen gefordert, wobei er in Frage stellte, ob die Vereinigten Staaten die vollständige Befreiung der Ukraine unterstützen sollten.

Sollte Trump ihren Rat befolgen und die Ukraine zu Gesprächen drängen, die zu Gebietsverlusten führen, werden ihm seine politischen Rivalen sowie die Falken in seiner eigenen Partei vorwerfen, die Ukraine im Stich zu lassen und Wladimir Putins Expansionsdrang zu belohnen

Sie hätten Recht, da gibt es nichts zu beschönigen. Die Ukrainer würden auf dem Trockenen sitzen, und Putin könnte erneut angreifen oder seine imperialen Pläne auf andere Nachbarn ausweiten.

Mr. Trump sollte es trotzdem tun.

In diesem zermürbenden Krieg sterben jeden Tag Dutzende, oft Hunderte von Menschen. Herr Trump sollte die Chance ergreifen, Leben zu retten. Niemand wird kommen, um die Ukraine zu retten. Letztendlich wird eine Einigung erforderlich sein.

Trotz spektakulärer Erfolge der ukrainischen Streitkräfte hat sich die russische Position allmählich gefestigt, und es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin jetzt die Oberhand verliert. Das mag wie Defätismus klingen, aber es ist auch Realismus. Es ist auch keine parteipolitische Sichtweise - es gibt seit langem Berichte darüber, dass Beamte der Biden-Administration im Stillen versuchen, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.

Die ehrgeizige ukrainische Gegenoffensive 2023, mit der die Nachschubwege zwischen Russland und der Krim (der historisch wertvollen, strategisch günstig gelegenen ukrainischen Halbinsel, die 2014 von Russland erobert wurde) abgeschnitten werden sollten, ist gescheitert. Im August letzten Jahres gelang es der Ukraine, bei Kursk einige hundert Quadratkilometer russisches Territorium zu erobern - doch Russland holt sich das Land langsam zurück. Etwa 50.000 Soldaten (darunter 10.000 Nordkoreaner) bereiten sich derzeit auf einen Angriff auf Kursk vor. Gleichzeitig rückt Russland im Osten und Süden weiter vor.

Unterdessen sucht die Ukraine händeringend nach Soldaten. Nach zwei Jahren und neun Monaten Kampf gegen einen riesigen Eindringling durchkämmen ukrainische Polizisten und Wehrpflichtige Berichten zufolge U-Bahn-Stationen und Bars auf der Suche nach Rekruten. Die Abhängigkeit von westlichen Waffen bedeutet, dass sich die Lieferungen in der Politik verheddern und verzögern können (und dies auch tun).
Die Ukraine und Russland an einen Tisch zu bekommen, wäre nur der Anfang einer mühsamen Verhandlung. Entscheidungen darüber, wie viel erobertes ukrainisches Land unter russischer Kontrolle verbleibt, sind heikel, aber das wird nicht einmal der schwierigste Teil sein - schließlich können die Führer beider Länder diese als vorübergehende Verluste oder Gewinne darstellen, die später durch Diplomatie oder sogar Gewalt rückgängig gemacht werden.
nytimes.com/2024/11/17/opi…

Thread 🧵 Teil 2

Präsident Volodymyr Zelensky hat lange darauf bestanden, dass die Ukraine so lange kämpfen würde, bis jeder Flecken Erde von der russischen Besatzung befreit sei, aber in letzter Zeit klang er realistischer oder zumindest resigniert
In diesen Tagen drängt er auf internationale Sicherheitsgarantien für den Fall künftiger russischer Angriffe.

Das wirklich unlösbare Problem ist die Forderung von Herrn Zelensky, dass der Westen die Ukraine vor künftigen russischen Angriffen schützen soll, indem er - wie Diplomaten es euphemistisch nennen - "Sicherheitsgarantien" gewährt. In der Praxis möchte die Ukraine, dass ihr Militär wieder aufgebaut und gestärkt wird (dieser Teil wird leicht zu bekommen sein) und auch, was entscheidend und umstritten ist, eine sofortige Einladung, der NATO beizutreten.

Allein an diesem Punkt könnten die Gespräche scheitern. Putin hat als Bedingung für den Frieden gefordert, dass die Ukraine sich verpflichtet, bündnisfrei zu bleiben (mit anderen Worten: keine NATO- oder Sicherheitsverträge) und keine Atomwaffen zu besitzen (die Ukraine ist in der Lage, Atomwaffen zu entwickeln, und dies könnte ein plausibler, wenn auch extremer Ersatzplan sein, wenn der Westen keinen Schutz bieten kann). Auch Herr Vance hat vorgeschlagen, dass die Ukraine sich zur Neutralität verpflichten und ihre NATO-Ambitionen aufgeben sollte. Sogar Präsident Biden - der sich als größter Verteidiger der Ukraine ausgibt - hat gesagt, dass er die "NATOisierung der Ukraine" nicht unterstützen würde.

Natürlich stehen die Vereinigten Staaten einem NATO-Beitritt der Ukraine misstrauisch gegenüber: Wenn wir bereit wären, zur Rettung der Ukraine in den Krieg gegen Russland zu ziehen, würden wir das jetzt tun. Wenn die Vereinigten Staaten wirklich wollten, dass die Ukraine um jeden Preis gewinnt, würden sie Truppen entsenden. Aber niemand, der bei klarem Verstand ist - dieser Autor eingeschlossen -, will das Risiko eingehen, einen direkten Krieg zwischen den atomar bewaffneten Feinden Russland und den Vereinigten Staaten auszulösen.

US-Beamte beschreiben diesen Krieg in der Regel mit hehren Worten und preisen ihre unerschütterliche Unterstützung - im Wert von 175 Milliarden Dollar - für die heldenhafte Ukraine im Kampf gegen das Monster Putin. Manchmal sind sie aber auch unverblümt - wie etwa, als Verteidigungsminister Lloyd Austin ein paar Monate nach der Invasion vor Reportern in Polen erklärte, die Vereinigten Staaten wollten Russland "geschwächt" sehen. Diese Äußerung deutete darauf hin, dass die Vereinigten Staaten den ukrainischen Patriotismus als Waffe einsetzen und ukrainische Menschenleben opfern würden, weil ein längerer Krieg - selbst ein Krieg, der wahrscheinlich nicht gewonnen werden könnte - dem Interesse der USA an einer Schwächung von Herrn Putins Durchhaltevermögen entgegenkäme.
Ich glaube, dass es richtig ist, die Ukraine als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, denn ich denke, es ist vernünftig, daraus zu schließen, dass die Biden-Administration den Krieg nicht nur aus Respekt vor der rechtschaffenen ukrainischen Entschlossenheit, Russland abzuwehren, unterstützt hat, sondern auch, weil der Krieg eine Chance war, unseren Feind zu schwächen, ohne ihn direkt anzugreifen.

Das soll die zahllosen einfachen Ukrainer, die mit Mut und Tapferkeit gekämpft haben, nicht schmälern. Es ist ein Beweis für die ukrainische Standhaftigkeit (ganz zu schweigen von der amerikanischen ganz zu schweigen von der amerikanischen Feuerkraft), dass Russland das Land nicht bereits erobert hat.

Die Vereinigten Staaten haben sich derweil auf einen unangenehmen Mittelweg begeben - sie unterstützen den Krieg in ausreichendem Maße, um ihn aufrechtzuerhalten, aber nie genug, um ihn zu gewinnen. Der Krieg in der Ukraine bietet Amerika keine Lösung für das Problem Putin, aber man hofft in Washington, dass er den Abenteurertrieb des Kremls schädigt und ihn davon abhält.

nytimes.com/2024/11/17/opi…

Thread 🧵 Teil 3

Keine der beiden Seiten hat verlässliche Zahlen über die Opferzahlen veröffentlicht, aber man geht davon aus, dass seit der Invasion im Jahr 2022 schätzungsweise eine Million Soldaten und Zivilisten getötet oder verwundet worden sind. Die Zahl der Todesfälle übersteigt inzwischen die Zahl der Geburten in der Ukraine und macht die Gewalt zu einer demografischen Belastung.

Nun steht ein weiterer kalter Winter bevor, und die ukrainische Strominfrastruktur ist so bombengeschädigt, dass die Menschen in den dunklen und bitteren Monaten mit täglichen Stromausfällen von bis zu 20 Stunden rechnen müssen.

In dieser trostlosen Landschaft zeigen sich die extremsten und tragischsten Ergebnisse der Machtspiele, die von größeren Mächten auf ukrainischem Boden gnadenlos ausgetragen wurden. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang die innere Zerrissenheit der Ukraine ausgenutzt, um sich gegenseitig zu untergraben und um regionalen Einfluss zu buhlen, meist auf Kosten der einfachen Ukrainer.

Diplomaten und Spione der verschiedenen US-Regierungen wateten in den Sümpfen des postsowjetischen ukrainischen Machtgefüges, wo Korruption weit verbreitet war und scharfe Trennlinien zwischen Politikern, die von Moskau unterstützt wurden, und denen, die die Zukunft der Ukraine - und ihren Schutz vor Russland - in Europa sahen.

Ich habe von 2007 bis 2010 als Leiter des Moskauer Büros der Los Angeles Times über die Ukraine berichtet und seit Jahren beobachtet, wie sich der gleiche Zyklus wiederholt. Die Vereinigten Staaten versprechen immer wieder mehr, als sie bereit oder in der Lage sind, in der Ukraine zu halten, was Russland verärgert und die Ukraine dem Zorn Putins aussetzt.

Dies ist ein alter Trend: Als die Sowjetunion zerfiel, befand sich die Ukraine im Besitz des drittgrößten Atomwaffenarsenals der Welt. Präsident Bill Clinton überredete Präsident Leonid Krawtschuk, die Atomwaffen zu demontieren und das Uran an Russland zu verkaufen. Im Gegenzug für Krawtschuks Entgegenkommen bot Clinton Sicherheitsgarantien an, die offensichtlich nicht eingehalten wurden.

Die Regierung von George W. Bush hat die Orangene Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 massiv unterstützt, als die Demonstranten den von Moskau unterstützten Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch anprangerten und ein engeres Bündnis mit Europa und dem Westen forderten. Eine erfreute US-Regierung, die von Reformen und Demokratie schwärmte, überhäufte die pro-westlichen Gruppen mit Finanzmitteln und Schulungen. Putin war wütend; die Orangene Revolution wird in seinen Reden immer noch als ultimative Demonstration von Fehlverhalten und Verrat der USA dargestellt.

Im Bewusstsein der Wut Putins und der Verwundbarkeit der Ukraine versprach Bush, sich für eine ukrainische Mitgliedschaft in der NATO einzusetzen. Dazu ist es nie gekommen. Die NATO-Mitgliedschaft ist für die Ukraine unerreichbar geblieben - eine verlockende Erlösung, die zwar in Aussicht gestellt, aber nie erreicht wurde.

Was auch immer man von der NATO halten mag (ein anderes Thema für einen anderen Tag), es steht außer Frage, dass der Westen die Ukraine in einer unhaltbaren geopolitischen Schwebe zurückgelassen hat, indem er in beide Richtungen redete. Das Land bekam nicht den Schutz der NATO, sondern nur die Folgen des Ausrastens Putins wegen der Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine. Fast zwei Jahrzehnte später befindet sich die Ukraine immer noch dort, wo sie sich lange Zeit aufgehalten hat: immer kurz davor, in das Bündnis aufgenommen zu werden, aber nie ganz da.

nytimes.com/2024/11/17/opi…

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Fabio De Masi 🦩

@FabioDeMasi

Jan 2

1/4 Interessant wie jetzt von großen Medien Gerüchte gestreut werden über #Marsalek und Scholz und dabei anonyme Quellen aus dem Bundestag zitiert werden. Der Artikel der @Er_LaRepubblica den @BILD zitiert, berief sich übrigens (ungefragt) auf mich! Natürlich wird mein Name nicht genannt (hat BILD bei CumEx auch meistens so gemacht) m.bild.de/politik/inland…

2/4 Als ich im Alleingang die Verbindungen zwischen Marsalek und dem Cybersecurity Dienstleister von @OlafScholz offenlegte und seit Jahren dazu ehrenamtlich weiter recherchierte habe, haben sich Alle dazu weggeduckt. Von CDU bis Grünen und bis auf einen Artikel im Spiegel und die Recherchen von @t_stoneman auch die Medien. Aber Gerüchte streuen voller unklarer Amdeutungen geht immer! Billig! spiegel.de/wirtschaft/unt…

3/4 Auch ein Herr Pistorius hätte übrigens zu erklären, warum Personen aus dem Marsalek Umfeld unter dubiosen Umständen Aufträge der Bundeswehr erhielten wie ich mit @t_stoneman aufdeckte. Auch dazu eisernes Schweigen im Bundestag! capital.de/wirtschaft-pol…

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Dec 12, 2023

Auch wenn man sich auf X damit keine Freunde macht, weil einige Politik nur oberflächlich verfolgen. Die unzureichenden öff. Investitionen und unzureichende Besteuerung von Mega Vermögen gehen NICHT nur auf die Kappe von Lindner! SPD und Grüne tragen deutliche Mitschuld 🧵👇🏽1/4

Die SPD hob die Schuldenbremse 2009 mit ins Grundgesetz. Ich und Andere waren bereits damals dagegen. SPD und Grüne stimmten auch dem EU Fiskalpakt mit Grundgesetzänderung bzw Ewigkeitsgarantie zu gegen das Versprechen einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer gibt es immer noch nicht, den Fiskalpakt schon. 2022 beschlossen SPD, Grüne, FDP einmütig den Haushalt 2023 und Beendigung außergewöhnlicher Notlage trotz Kritik 2/4sueddeutsche.de/politik/abstim…

2017 forderten wesentliche grüne Finanzpolitiker - darunter Habecks Staatssekretärin - Verschärfung Schuldenbremse und Abkehr von Forderung nach Vermögensbesteurung. Im Bundestag lehnten sie 2019 goldene Regel (Kredite für Nettoinvestitionen ermöglichen) ab! Als Begründung für die Abkehr von Steuergerechtigkeit wurde von den „Realos“ das Steuerprogramm von Trittin angeführt, das die Wahlniederlage verursacht habe. Nirgendwo gab es dazu auch nur eine seriöse Studie. Tatsächlich fiel der Wahlkampf mit Enthüllungen zusammen in denen öffentlich wurde wie Grüne Realos einst Kindesmissbrauch verharmlost haben. Das hatte nach mE mehr Auswirkung auf das Wahlergebnis 3/4m.faz.net/aktuell/wirtsc…

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Nov 24, 2023

Es ist kein guter Tag für @W_Schmidt_ 🧵 1/4 Alte Bekannte: Der Kanzleramtschef engagierte sich für einen Investor, der mit einem Kreml Oligarchen tief verstrickt war, mit Jan #Marsalek und dessen Fluchthelfern dealte und ua die Kommunikation des @Bundeskanzler verschlüsselte. In einer Nebenrolle die Lobbyfirma von Wolfgang Ischinger Agora Strategy unf Ex Vizekanzler Phillip Rösler (FDP).

Dabei hatten Beamte vor dem Investor gewarnt, da dieser versucht hatte in unlauterer Art Einfluss auf das BMF und Kanzleramt zu nehmen. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste @Ralf_Stegner raunte gar vor laufenden Kameras über anstehende Enthüllungen über das Unternehmen. Was er offenbar vergas zu erwähnen. Sein Kanzleramtschef - zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste -knüpfte enge Kontakte mit von Rintelen.

Die aktuelle Berichterstattung von @t_stoneman & @hmtillack geht auf meine Recherchen im Bundestag und nach meinem Ausstieg aus der Politik zurück und konnten mit Hilfe von @christian_leye sowie über zehn Informationsfreiheitsanfragen, die ich dazu stellte, verwirklicht werden.
Ein Auszug von @capitalMagazin

„Mails gelöscht – Staatsanwaltschaft prüft
Öffentlich größer auf den Schirm geraten war die Firma Virtual Solution erstmals im Frühjahr 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Damals thematisierte der Linken-Abgeordnete De Masi die Aussage eines Kompagnons und Fluchthelfers von Marsalek in einer Vernehmung, wonach sich der damalige Firmeneigentümer von Rintelen und der Wirecard-Manager „näher“ gekannt hätten. Nach der Sitzung meldete sich Finanzstaatssekretär Schmidt bei De Masi: Ob er noch mehr Informationen zu den Kontakten des Virtual-Solution-Inhabers habe, damit man sich „kümmern und nachfassen“ könne, fragte Schmidt. Am Telefon, so erinnert sich De Masi, habe Schmidt zudem gesagt, Scholz sei sehr besorgt.“

(…)

Um die konkreten Kontakte und die Kommunikation zwischen Schmidt und von Rintelen schien man nach dem Wirecard-Skandal allerdings ein großes Geheimnis zu machen. Bei einem Treffen mit Capital Ende Januar 2022 spielte von Rintelen den Austausch herunter. Danach hieß es, man könne womöglich die Mails zur Verfügung stellen – was dann nie passierte.

Offenbar waren die Mails nicht veraktet und nach Schmidts Wechsel ins Kanzleramt gelöscht worden. Wegen der verschwundenen Mails prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige von Ex-Politiker De Masi inzwischen einen möglichen Verdacht auf den Straftatbestand der unerlaubten Datenveränderung. Das Verfahren läuft gegen unbekannte Personen im Ministerium, laut Staatsanwaltschaft dauert die Prüfung an.

(…)

Beschwerden über „unangenehm nachhaltige“ Einflussnahme

Nach den Erfahrungen in der NSA-Abhöraffäre und Angela Merkels Kanzlerhandy sei es richtig, wenn sich Deutschland bei der Cybersicherheit um Unabhängigkeit von US-Unternehmen bemühe, sagt Wirecard-Aufklärer De Masi. Bei Bedarf sei es sogar sinnvoll, entsprechende Firmen staatlich zu subventionieren. „Aber man überwindet die Abhängigkeit von den USA nicht, indem man die Cybersicherheit Deutschlands in die Hände eines dubiosen Investors begibt, der enge Verbindungen zu einem Kreml-Oligarchen unterhält und mit Marsalek und dessen Fluchthelfern Geschäfte anbahnte“, sagt er.

Thread 🧵 2/4 „Sowohl Herr von Rintelen als auch der heutige Kanzleramtschef legten mir in Gesprächen nahe, dass es nach dem NSA-Hack der früheren Bundeskanzlerin im deutschen Interesse sei, auf ein deutsches Start-up zu setzen“, sagt der Finanzexperte De Masi. Noch als Abgeordneter ließ er deshalb bei der Bundesregierung nachfragen, ob es Erkenntnisse gebe, dass Wire mit ausländischen Sicherheitsbehörden kooperiere – woraufhin die Bundesregierung auf eine Prüfung und Freigabe durch das BSI verwies.
Das Kanzleramt ließ auch Fragen zu Schmidts Beweggründen für seine Reserven gegen die Secusmart/Wire-Anwendung unbeantwortet. Secusmart betonte, es seien „keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit unserer Lösung bekannt, weder heute noch in der Vergangenheit“. Die Anwendung werde „streng und kontinuierlich“ vom BSI geprüft.
Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Schmidt die Kontakte mit von Rintelen unangenehm waren, als dessen Name im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und dem Dunstkreis des mutmaßlich nach Russland geflüchteten Marsalek auftauchte. Als im Herbst 2021, kurz vor dem Regierungswechsel, der Linke-Abgeordnete Victor Perli um eine Auflistung aller Termine von Staatssekretären mit von Rintelen bat, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort bei allen Kontakten von Schmidt als Anlass „allgemeiner Austausch“ an. Dagegen hieß es bei Schmidts damaligen BMF-Kollegen Gatzer, bei dessen Kontakten mit von Rintelen sei es um Produkte der Firma gegangen. Aus den Ministeriumsakten geht hervor, dass die Angabe „allgemeiner Austausch“ so aus Schmidts Büro übermittelt wurde – eine eher luftige Umschreibung der Fakten, wenn man die Akten kennt.

Worum es wirklich ging, zeigen erst jetzt die internen Unterlagen, die der Ex-Abgeordneten De Masi der Bundesregierung über Monate mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes abgerungen hat. De Masis Fazit: „Das stinkt alles gegen den Wind.“

Thread 3/4 Der Artikel von @hmtillack geht auch verstärkt auf die Rolle von Ischingers Lobbyfirma Agora und seinem Geschäftspartner Kurt Lauk (CDU) ein, der mit #Marsalek zum Essen verabredet war, um über Geschäfte in Saudi Arabien zu sprechen: welt.de/politik/deutsc…

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@FabioDeMasi

Jul 16, 2023

https://twitter.com/hahauenstein/status/1679748351590375426

Ich bin wieder in Deutschland und habe heute ein Freibad im Wedding besucht. Dort wurde beim Einlass der Ausweis kontrolliert. Nun verstehe ich gut, dass Badegäste sich sicher fühlen müssen und Hausverbote etc. durchgesetzt werden müssen. (Mal abgesehen davon, dass immer mehr

https://twitter.com/hahauenstein/status/1679748351590375426

Schwimmbäder schließen und immer mehr Menschen um weniger Raum konkurrieren). Aber im Kern wurde einfach nur kontrolliert OB man ein Ausweis mit führt (in meinem Fall wurde nicht mal auf das Foto oder Namen geblickt.)

Anschließend kamen vier bis fünf Polizeibeamte zur Kontrolle,
ob das Securityunternehmen von ca 10 Personen die Ausweise kontrolliert. Das wirkt wie wenig durchdachter Aktionismus damit der Regierende Bürgermeister das Sommerloch füllt und ändert wenig an der Situation der

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Jul 14, 2023

Einer muss es machen! @BILD titelte im vergangenen Jahr, dass BK Merkel über ein Gesprächsangebot des flüchtigen #Wirecard Managers #Marsalek informiert wurde. Ich habe daher im Büro der Altkanzlerin nachgefragt und heute die Antwort erhalten. Es läge dazu bild.de/bild-plus/poli…

jenseits einer Presseanfrage keine veraktete Kommunikation vor. Die Bundesregierung verweigert dazu Antworten aus Staatswohlgründen (ich hatte dazu noch nach meinem Ausscheiden mit Kollegen eine Anfrage initiiert). Der Rest im Bundestag duckte sich weg. focus.de/politik/was-wu…

Ich habe auch im Büro von Altkanzler Schröder nachgefragt. Denn der ist ja öfters in Moskau, wo Marsalek regelmäßig vermutet wird. Bei Schröder gibt es aber keine funktionierende E-Mail mehr, so dass ich das Bundeskanzleramt bemühen musste. fragdenstaat.de/anfrage/kontak…

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