Thread by @EvaKonzett

Die Sache mit dem Zug und den 24-Stunden-Pflegerinnen: Ein Thread.

Am Donnerstag verkündet Europaministerin Karoline Edtstadler, dass ab 2. Mai ein Nachtzug 24-Stunden-Pflegerinnen von Rumänien nach Österreich bringen würde. Nur: Die rumänische Regierung wusste davon nichts (1)

Das sagte der rumänische Transportminister Lucian Bode am Freitag: Offizielle Ansuchen hätten weder er noch das Innenministerium oder die Botschaft erhalten. Für den Zug braucht es ein Regierungsabkommen. Aufgrund der Covid-19 Pandemie wurde in Rumänien der Notstand verhängt. (2)

K. Edtstadtler hatte sich erstaunt ob den Aussagen von Bode gezeigt, da Charterflüge mit rumänische Pflegerinnen ohne Abkommen ja gelandet seien. Charterflüge für Saisonarbeiter sind explizit aus dem Flugverbot in der Notverordnung ausgenommen, über Züge steht da nichts. (3)

In Rumänien gilt der Notstand bis mindestens 15. Mai. Schon Mitte April hatte die rumänische Staatsbahn CFR bestätigt, dass es Überlegungen über einen Sonderzug nach Österreich gäbe. Allerdings von Bukarest aus, mit Zwischenstop in Cluj. (4)

Unklar ist deshalb, warum der Sonderzug von der westlichen Stadt Timisoara an der Grenze zu Ungarn aus starten soll. Pflegerinnen aus den anderen Landesteilen kommen nur schwer dahin. In Rumänien dürfen die Heimatgemeinden derzeit nur mit Sondergenehmigung verlassen werden. (5)

Laut rumänischen Medienberichten soll außerdem die staatliche rumänische Fluglinie Tarom ab dem 2. Mai Flüge wieder aufnehmen und ab dem 4. Mai zwei Mal pro Woche auch Wien wieder anfliegen dürfen. Wofür dann der Zug? Tarom hat das aber noch nicht bestätigt. (6)

33.000 Menschen werden in Österreich von 24-Stunden-PflegerInnen betreut. Fast jeder zweite von Rumäninnen. Sie harren einer Lösung. Und damit die österreichische Pflege ingesamt. (7)

Offenbar hat sich die österreichische Botschaft erst am Freitag Abend an das Transportministerium gewandt. Also nachdem der rumänische Transportminister öffentlich aufgeschrien hatte. Die Erfolgsmeldung von K. Edtstadler war schon am Do in der Früh, um 7.01 Uhr, rausgegangen. (8)

Das heißt: Rumänien wäre grundsätzlich an einer Lösung interessiert gewesen, es gab Verhandlungen, K. Edtstadler ist– nach derzeitigem Kenntnisstand –, warum auch immer, vorgeprescht. Das Resultat: Ziemlich viel unnötige Irritation auf rumänischer Seite. (9)

Ganz abgesehen davon: Warum hat das federführend eigentlich nicht die österreichische Transportministerin verhandelt? Ihr Name: Leonore Gewessler. (done)

Oder der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober?

Der rum. Tourismusminister Bode hat gestern im TV bestätigt: „Wir wurden das erste Mal offiziell über die österreichischen Intentionen am Freitag informiert, nachdem, ich betone, nachdem ich an die Öffentlichkeit gegangen bin.“

Er werde heute mit K. Edtstadler telefonieren.