#Hisbollah-Verbot: In der vergangenen Woche hat das @BMI_Bund ein Betätigungsverbot gegen die schiitisch-islamistische Organisation Hisbollah erlassen und Vereine sowie Wohnungen durchsucht. Was wurde gefunden? Ein Thread von @FlorianFlade 1/8
Die Razzien fanden in Berlin, NRW und Bremen statt. Die Polizei hat nach unseren Informationen u.a. Bargeld, zahlreiche Datenträger, mehr als 2500 Bücher und Unterlagen sichergestellt. #hisbollah 2/8
Außerdem sollen Hisbollah-Flaggen, Spendendosen und Porträts des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah gefunden worden sein. #hisbollah 3/8
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden die Asservate nun gesichtet und auf Verbindungen zur #Hisbollah geprüft. Von besonderem Interesse sind für die Ermittler Finanzströme. 4/8
Sollten Belege für – u.a. finanzielle - Verbindungen zu Hisbollah gefunden werden, könnten die durchsuchten Vereine möglicherweise als Teilorganisationen ebenfalls verboten werden. #hisbollah 5/8
Kurios: Es sollen bei den Durchsuchungen auch Anabolika beschlagnahmt worden sein. Zudem waren einige Räumlichkeiten offenbar stark vermüllt und wurden den zuständigen Kontrollbehörden gemeldet. #hisbollah 6/8
Erste Reaktionen auf das #Hisbollah-Verbot gibt es wohl bereits: Die diesjährige Demo zum anti-israelischen Al-Quds-Tag in Berlin, bei der oft Hisbollah-Symbole gezeigt wurden, wurde bereits von den Veranstaltern abgesagt. 7/8
Wir hatten über die Durchsuchungen vergangene Woche berichtet: #hisbollah 8/8
Exklusiv: Nach WDR/NDR soll es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen beim Anschlag in #Magdeburg um einen 1974 in Saudi-Arabien geborenen Mann handeln, der sich bereits Ende der 90er Jahre vom #Islam losgesagt habe und als Oppositioneller zum saudischen Königshaus gilt
In Sachsen-Anhalt soll der 50-jährige zuletzt als Arzt im Fachbereich der Psychotherapie gearbeitet haben. Innerhalb der saudischen Exil-Community soll er eine durchaus prominente Figur sein, als Ansprechpartner für Asylsuchende, insbesondere Frauen, gegolten haben.
Äußerungen, die er bis zuletzt in sozialen Medien getätigt haben soll, liefern Hinweise darauf, dass er sich möglicherweise verfolgt gefühlt haben könnte und dass er eine Islamisierung Deutschlands befürchtete. Den Sicherheitsbehörden war er bislang nicht als Extremist bekannt.
Der Schlag deutscher Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung namens #SächsischeSeparatisten geht unter anderem auf Hinweise der #US-amerikanischen Bundespolizei #FBI zurück. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.
Demnach soll sich der mutmaßliche Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe selbst belastet haben, als er in Online-Chats und offenbar auch persönlich gegenüber Vertrauenspersonen von seinen Plänen berichtetet haben soll.
Die Gruppe soll geplant haben, in einem Teil Sachsens Gebiete zu besetzen, mit rechtsextremen Milizen abzuriegeln und dort auch ethnische Säuberungen, an Migranten und Mitgliedern der staatlichen Ordnung zu begehen, die Rede soll dabei auch von einem „Holocaust“ gewesen zu sein.
Interne Unterlagen aus einer kremlnahen Desinformationsfabrik, die #NDRWDRSZ und internationale Partner auswerten konnten, offenbaren Strategien, wie im Westen gezielt Stimmungen geschürt werden sollen mit konkreten Zielen für #Deutschland. #SDA #Russland #FaktoryofFakes
Das #FaktoryofFakes-Leak enthält Hunderte interne Dokumente der russischen „Social Design Agency“ – kurz #SDA. Die Unterlagen zeigen die engen Verbindungen zum Kreml und wie die Agentur die Stimmung in #Deutschland, #Frankreich, der #Ukraine und #Israel manipulieren will.
Mit Fake-Kommentaren, gefälschten Artikeln und politischen Karikaturen. Als Ziele für Deutschland werden benannt, dass die Angst vor einem wirtschaftlichen Kollaps in #Deutschland steigen soll, die Zustimmung zur #AfD gestärkt und die zu den #Grünen geschwächt werden soll.
Exklusiv: #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker verlässt überraschend die Justiz. Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen und brachten sogar Olaf #Scholz in Erklärungsnot. Im Interview mit @buon_anni übt sie Kritik.
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker, sie sei überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten #CumEx-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert.
Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe #CumEx-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Laut #Brorhilker müsse sich vor allem an den Strukturen etwas verbessern.
Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n…
Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen #CumEx-Fälle für derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit #Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow
Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.
Leisten ist Mitglied des #JA-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JA #Brandenburg. Sie wurde kritisiert, dass sie sich zu wenig abgrenze von rechtsextremen Symbolen und Organisationen. Leisten hat alle Vorwürfe stets bestritten und sich von Gewalt distanziert.