Exklusiv: #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker verlässt überraschend die Justiz. Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen und brachten sogar Olaf #Scholz in Erklärungsnot. Im Interview mit @buon_anni übt sie Kritik.

Ein Thread:ardmediathek.de/video/Y3JpZDov… Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker, sie sei  überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten #CumEx-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert.

Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n… Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.

Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.

Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni @martinkaul @pe_stella @nils_naber Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Sommer den Bau von Aufklärungsschiffen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein. Zwei Milliarden Euro sollte das Projekt ursprünglich kosten.

EIL! Schüsse bei erneuter Razzia im Reichsbürger-Fall. Heute morgen durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern Räume bei weiteren mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines Reichsbürger-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel Dabei soll in Reutlingen eine Person auf die Polizeibeamten geschossen haben. Es geht um das „Reichsbürger“-Netzwerk, das bereits im Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war. Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen.

Exklusiv: In einem internen Bericht legt die #Bahn selbst offen, in welch schlechtem Zustand viele Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind. Die notwendigen Sanierungen kosten laut Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, rund 89 Milliarden Euro. @m_grill Nach dem Bericht sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.

Russland hat offenbar einen genauen Plan für #Moldau. Das zeigt ein brisantes Dokument, das @SZ_Investigativ, @WDRInvestigativ, @NDRrecherche mit internationalen Partnern vorliegt. #Moldau soll sich demnach vom Westen lossagen – zugunsten Russlands. Ein Thread zu dieser Recherche Russlands Präsidialverwaltung soll schon vor Kriegsbeginn, im Sommer 2021, in dem Papier konkret festgehalten haben, wie man pro-russische Strömungen fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes verhindern will. #Moldau #Moldova

Deutsche #Wagner-Söldner in der #Ukraine? Die Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit zu den Hinweisen, wonach in Bachmut zwei deutsche Staatsbürger gefangen genommen worden sein sollen, die offenbar für die russische Söldnertruppe Wagner gekämpft haben. Mehr von @florianflade Das #BKA hatte einen Deutschen befragt, der auf Seiten der #Ukraine gekämpft hatte und später dem @tagesspiegel ein Interview gab. Der Mann aus Ostdeutschland soll berichtet haben, er sei als Dolmetscher bei mehrtägigen Verhören der deutschen #Wagner-Kämpfer dabei gewesen.

EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇 Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.

Das interne Strategie-Papier des Kreml zeigt, was Russland offenbar beim sog. Unionsstaat mit Belarus genau vorhat: Es geht um das russische Interesse, das Land Schritt für Schritt zu übernehmen. Ein🧵zur #NDRWDRSZ-Recherche von @FlorianFlade @schmitt_jrg Lea Frey @manuelbewarder Die Pläne für einen Zusammenschluss von Russland und #Belarus gibt es seit langem, 1999 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Union beider Länder unterschrieben. Die Integration, die seitdem stattfindet, wurde stets als beidseitige Annäherung kommuniziert.

Exklusiv: Ein internes Stragiepapier des #Kreml beschreibt detaillierte Pläne #Moskaus für eine schleichende Übernahme des Nachbarlandes #Belarus. Das Dokument macht deutlich, wie weit die Pläne #Russlands reichen. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch. Geht es nach dem Papier will #Russland in #Belarus offenbar pro-russische Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär installieren. Eine begonnene Reform der Verfassung soll nach russischen Interessen fortgesetzt werden. Die russische Sprache solle im Amtsgebrauch dominieren.

EXKLUSIV: Der Vorsitzende der #Werteunion, Hans-Georg #Maaßen betreibt nach Recherchen von WDR, NDR, SZ und Tamedia in der #Schweizer Steueroase Zug eine Stiftung. Er will damit gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wirken.@KatjaRiedel @sepikow @schmitt_jrg Zusammen mit zwei deutschen Unternehmern hat #Maaßen im Juli 2021 mit dem rechtlich benötigten Stiftungskapital in Höhe von 50 000 Schweizer Franken die sogenannte „Atlantis-Stiftung“ ins Leben gerufen, mit ihm als Stifter und Präsident.

Nach dem EuGH-Urteil im November 2022 ist der Zugang zu Firmendaten und Besitzverhältnissen in Transparenzregistern deutlich erschwert worden. Ein 🧵über die Rolle rückwärts in Sachen Transparenz und Geldwäschebekämpfung in der EU. @B_Strunz, @sepikow, @blum_petra, @PalinaMilling Ende November 2022 urteilte der EuGH, dass der elektronisch leicht zugängliche Datenabruf für jedermann in solchen Transparenzregistern europarechtswidrig sei. Die EU muss nun ihre Geldwäsche-Richtlinie überarbeiten und die Privatsphäre von Firmeneigentümern besser schützen.

Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung👇 So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.

Die heutige #Razzia wirft ein Licht auf eine Szene, mit der sich die Sicherheitsbehörden länger befassen. @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ recherchierten seit Monaten zu diesem Fall – ein 🧵 Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden begannen im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz von Reuß. #Reichsbürger #Razzia

Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel @martinkaul Die Gruppe soll aus einem Netzwerk von mutmaßlichen „#Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, …

Die erste afghanische #Ortskraft hat vor dem #Afghanistan-UA ausgesagt. Samim Jabari hatte in Afghanistan für die #Bundeswehr gearbeitet. Als im August 2021 die #Taliban das Land übernahmen, wollte er - wie tausende andere - mit seiner Familie fliehen. Ein Thread von @martinkaul Damals wurde Jabari offenbar von einem Bundeswehrsoldaten am Flughafen #Kabul zurückgewiesen - obwohl er berichtet, dass er zuvor von der Bundeswehr zum Flughafen gebeten worden sei. (…)

Panda-Diplomatie: Der #Panda ist ein erfolgreiches Soft-Power-Tool Chinas. Seit 2017 lebt ein Panda-Paar im Berliner Zoo. Dokumente, die @FlorianFlade u. @PinkertReiko vorliegen, zeigen, wie sehr sich Deutschland um die Leihgabe aus #China bemühte. Sogar die Kanzlerin persönlich. Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatsverwaltung, die #NDRWDRSZ vorliegen, dokumentieren, wie die Berliner Landesregierung das Kanzleramt unter Merkel überzeugen konnte, sich für die #Panda-Leihgabe einzusetzen. Wir veröffentlichen die Dokumente hier. #IFG

Exklusiv: Das Kanzleramt will die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am #Hamburger #Hafen offenbar gegen Warnung aller Fachministerien durchsetzen. #China #KRITIS
@manuelbewarder @FlorianFlade Nach Informationen von WDR und NDR haben alle sechs an der Prüfung beteiligten Ministerien das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. #HamburgerHafen #China

Exklusiv: Wegen #CumEx-Geschäften läuft
gerade eine #Razzia bei der #DeutscheBank. Die Staatsanwaltschaft #Köln durchsucht derzeit nach Informationen von WDR und SZ die Frankfurter Büros des größten deutschen Geldhauses.@buon_anni Es geht einmal mehr um die Verwicklung der Bank in #CumEx-Geschäfte. Die Fahnder rückten am Dienstagvormittag in der Frankfurter Zentrale der #DeutscheBank an. Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ suchen die Ermittler nach Beweismitteln im Cum-Ex-Steuerskandal.

Flucht vor #Teilmobilisierung? Nach Angaben der #Bundespolizei auf Anfrage von @FlorianFlade sind zwischen dem 21.09 und dem 16.10.2022 rund 150 russische Staatsangehörige in Deutschland aufgegriffen worden, die unerlaubt eingereist sind. #Russia #Russland #UkraineRussianWar Am 21. September hat in #Russland auf Befehl von Wladimir Putin die Teilmobilisierung begonnen. Rund 300.000 Menschen sollen für die Streitkräfte eingezogen werden. Viele Russen haben daraufhin das Land verlassen. #Ukraine