Weil immer wieder Zweifel geäußert werden, ob der #Datenleak etwas mit dem Härtefallfonds und seiner Abwicklung durch die WKO zu tun hat, hier eine kurze Erklärung, um das Ganze einstufen zu können:
Das öffentlich verfügbare Ergänzungsregister ist nicht von der WKO und /1
Das öffentlich verfügbare Ergänzungsregister ist nicht von der WKO und /1
nicht im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds entstanden oder öffentlich verfügbar gemacht worden. Man hat davon nur erfahren, weil die WKO für die Bearbeitung der Anträge auf Auszahlung aus dem Härtefallfonds die Nummer aus diesem Register verlangt hat.
Also alles okay? Nein. /2
Also alles okay? Nein. /2
Die Abwicklung des Härtefallfonds wurde von der Regierung der WKO übertragen, "weil man das der Stelle geben wollte, die das am besten kann." (O-Ton BMF Blümel).
In der WKO wusste man offenbar davon, dass im Ergänzungsregister ALLE jemals als Einzelunternehmer tätigen Personen/3
In der WKO wusste man offenbar davon, dass im Ergänzungsregister ALLE jemals als Einzelunternehmer tätigen Personen/3
eingetragen sind, also wollte man dieses zur eindeutigen Zuordnung nutzen (da doch einige Branchen ihre eigenen Kammern haben, die WKO also die Daten der bspw Architekten nicht hat).
Dass die Daten (Adresse aktuell sowie frühere und Geburtsdatum) hunderttausender Menschen /4
Dass die Daten (Adresse aktuell sowie frühere und Geburtsdatum) hunderttausender Menschen /4
einfach so online verfügbar waren, ist der WKO nicht spanisch vorgekommen. Ihre Mitglieder (und viele andere) mussten spätestens vor 2 Jahren mit Einführung der DSGVO derartige Daten-Dumps überprüfen und allenfalls löschen, die WKO selbst hat (mehr schlecht als recht) dazu /5
alle möglichen Informationsbroschüren zusammengestellt, aber selbst kein Bewusstsein für Datenschutz entwickelt.
Man war also damit konfrontiert, dass die Finanzämter alle relevanten Daten für Häfrtefallfonds-Anträge haben, die WKO diesen aber abwickeln soll. /6
Man war also damit konfrontiert, dass die Finanzämter alle relevanten Daten für Häfrtefallfonds-Anträge haben, die WKO diesen aber abwickeln soll. /6
Man nahm also das Ergänzungsregister her, um mit dem dortigen Eintrag jeweils den Datenabgleich mit den Finanzämtern zu erledigen.
Dass der Eintrag von Leuten mit Meldeadresse und von nat.Pers. in öffentliche Register rechtswidrig ist, erkläre ich hier:
/7
Dass der Eintrag von Leuten mit Meldeadresse und von nat.Pers. in öffentliche Register rechtswidrig ist, erkläre ich hier:
/7
Die Leute haben dadurch erst festgestellt, dass ihre persönlichen Daten (Wohnsitze teilweise 10 Jahre zurück und Geburtsdatum) öffentlich verfügbar sind. Darauf gerichtete Nachfragen, Beschwerden, Löschungsansuchen wurden mit "alles rechtmäßig" zurückgewiesen. /8
Also hat man dem Härtefallfonds eigentlich erst zu verdanken, dass das aufgedeckt wurde? - Naja.
Dass die WKO für den Härtefallfonds darauf zurückgriff, ist Folge der politischen Entscheidung der Zuordnung des Fonds zur WKO. Dafür gab es keinen objektiven Grund, denn /9
Dass die WKO für den Härtefallfonds darauf zurückgriff, ist Folge der politischen Entscheidung der Zuordnung des Fonds zur WKO. Dafür gab es keinen objektiven Grund, denn /9
die oben angeführte Ministerbegründung zieht nicht, wenn andere (Finanzämter) das besser können, weil bei ihnen alle relevanten Daten (nicht-öffentlich) vorhanden sind. Die WKO bediente man sich des Registers als Hilfsmittel, weil sie die Abwicklung nciht aus eigener Kraft /10
erledigen konnte.
Derartige Prozesse werden nicht aus einer Laune heraus implementiert, sondern man überlegt sich die einzelnen Schritte, die zum Ziel führen, welche Informationen man von den Antragstellern braucht, welche Mittel man zur Erledigung hinzuzieht. /11
Derartige Prozesse werden nicht aus einer Laune heraus implementiert, sondern man überlegt sich die einzelnen Schritte, die zum Ziel führen, welche Informationen man von den Antragstellern braucht, welche Mittel man zur Erledigung hinzuzieht. /11
Die WKO und die Finanzämter (von denen ich nach logischen Gesichtspunkten ausgehe, dass sie eingebunden waren) wussten vom öffentlichen Register, schauten mit Sicherheit rein, als sie den Prozess definierten, und befanden es für nützlich.
Was ging schief? /12
Was ging schief? /12
1) Das Datenschutzproblem war gar nicht auf dem Radar, das Problem wurde also nicht erkannt.
2) Die FA halten Einzelunternehmer nicht für Menschen sondern für ideelle Entitäten.
3) Die WKO (als Zwangsvertretung der Gewerbetreibenden) sieht darin kein Problem.
4) Beschwerden /13
2) Die FA halten Einzelunternehmer nicht für Menschen sondern für ideelle Entitäten.
3) Die WKO (als Zwangsvertretung der Gewerbetreibenden) sieht darin kein Problem.
4) Beschwerden /13
wurden ignoriert.
5) Die Regierung/das Finanzministerium hat den Prozess zur Abwiklung des mit viel Tamtam angekündigten Härtefallfonds entweder vor dem Go-Live nicht durchgespielt, oder der Minister hat die Bevölkerung noch am Donnerstag angelogen, dass er nichts davon wüsste/14
5) Die Regierung/das Finanzministerium hat den Prozess zur Abwiklung des mit viel Tamtam angekündigten Härtefallfonds entweder vor dem Go-Live nicht durchgespielt, oder der Minister hat die Bevölkerung noch am Donnerstag angelogen, dass er nichts davon wüsste/14
Härtefallfonds-Skandal? Ja. Denn wieso sollte für die Abwicklung dieses Register herangezogen werden, wenn die FA das auch ohne könnten.
Dass es auch ein Skandal der Regierung Faymann ist, die das Register erstellt hat, dem widerspreche ich auch nicht. Dass das Register /15
Dass es auch ein Skandal der Regierung Faymann ist, die das Register erstellt hat, dem widerspreche ich auch nicht. Dass das Register /15
allerdings Ende 2018 aus der Verantwortlichkeit der DSB ins Wirtschaftsministerium überführt wurde, offensichtlich ohne Datenschutzbedenken (7 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO und diverser DSG-Novellen), machte niemanden stutzig. /16
Dass die Finanzämter, die seit 2002 im Verantwortungsbereich eines ÖVP-Ministers und diesem unterworfen waren, kann die ÖVP auch nicht an Faymann abstreifen.
Was bleibt? Rechtswidrig veröffentlichte Daten, und niemandem, der damit arbeitete ist es aufgefallen. 17/17 #Datenleak
Was bleibt? Rechtswidrig veröffentlichte Daten, und niemandem, der damit arbeitete ist es aufgefallen. 17/17 #Datenleak
Okay, ich hab im ersten Tweet gelogen: Die Erklärung ist nicht kurz. Aber sonst liest es ja keiner 🤷♂️
Sollte ich mich jemals dazu entscheiden, doch noch zu dissertieren, steht "Der Unternehmerbegriff der Hoheitsverwaltung - die Apotheose der natürlichen Person" jetzt ganz oben auf der Themenliste.
Fußnote 1 wird wohl "Vgl BMWD in Renner, Beantwortung einer Presseanfrage vom 08.05.2020, "
@georg_renner
@georg_renner
