Nerd and attorney. GDPR, IT-law and intellectual property | #Wienschläftaus | Ordnance Officer on the #HMSDramaQueen - Mala fide!
Nov 22 • 11 tweets • 2 min read
Wer kein Problem darin sieht, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine Hausdurchsuchung, also einen schweren Eingriff in das Privatleben, genehmigt, weil jemand einen Minister "#Schwachkopf" genannt hat¹, versteht nicht, dass hier einerseits schon ein problematisches /1
Selbstverständnis der Behörden – ein Mittel zur Suche nach Beweisen, das ein schwerer Eingriff ist, wird für eine absolute Bagatelle eingesetzt, für die es zudem keine weiteren Beweise braucht – vorhanden ist, und versteht die Implikationen dessen für den gesamtpolitischen /2
May 3 • 27 tweets • 7 min read
Immer wieder hört man davon, dass "SLAPP-Klagen" ein Problem für die Pressefreiheit in Österreich seien, ein Zeichen, wie schlecht es um Stellung der und Umgang mit den Medien bestellt ist. Was versteckt sich hinter dem Begriff #SLAPP und haben wir wirklich ein Problem damit? /1
SLAPP steht für "Strategic Law Suit Against Public Participation" (das Wort "Klage" ist da also auch schon enthalten), kommt aus dem angloamerikanischen Raum und betrifft Klagen gegen Journalisten, Blogger, öffentliche Meinungsäußerung, die negativ für den Kläger ist. Implizit /2
May 9, 2020 • 20 tweets • 4 min read
Weil immer wieder Zweifel geäußert werden, ob der #Datenleak etwas mit dem Härtefallfonds und seiner Abwicklung durch die WKO zu tun hat, hier eine kurze Erklärung, um das Ganze einstufen zu können:
Das öffentlich verfügbare Ergänzungsregister ist nicht von der WKO und /1
nicht im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds entstanden oder öffentlich verfügbar gemacht worden. Man hat davon nur erfahren, weil die WKO für die Bearbeitung der Anträge auf Auszahlung aus dem Härtefallfonds die Nummer aus diesem Register verlangt hat.
