Nerd and attorney. GDPR, IT-law and intellectual property | #Wienschläftaus | Ordnance Officer on the #HMSDramaQueen - Mala fide!
May 3 • 27 tweets • 7 min read
Immer wieder hört man davon, dass "SLAPP-Klagen" ein Problem für die Pressefreiheit in Österreich seien, ein Zeichen, wie schlecht es um Stellung der und Umgang mit den Medien bestellt ist. Was versteckt sich hinter dem Begriff #SLAPP und haben wir wirklich ein Problem damit? /1
SLAPP steht für "Strategic Law Suit Against Public Participation" (das Wort "Klage" ist da also auch schon enthalten), kommt aus dem angloamerikanischen Raum und betrifft Klagen gegen Journalisten, Blogger, öffentliche Meinungsäußerung, die negativ für den Kläger ist. Implizit /2
May 9, 2020 • 20 tweets • 4 min read
Weil immer wieder Zweifel geäußert werden, ob der #Datenleak etwas mit dem Härtefallfonds und seiner Abwicklung durch die WKO zu tun hat, hier eine kurze Erklärung, um das Ganze einstufen zu können:
Das öffentlich verfügbare Ergänzungsregister ist nicht von der WKO und /1
nicht im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds entstanden oder öffentlich verfügbar gemacht worden. Man hat davon nur erfahren, weil die WKO für die Bearbeitung der Anträge auf Auszahlung aus dem Härtefallfonds die Nummer aus diesem Register verlangt hat.
