Mir wurde ein ab heute gültiges mehrmonatiges polizeiliches Betretungs- & Aufenthaltverbot für das private Kraftwerksgelände Datteln 4, die nähere Umgebung sowie angrenzende öffentliche Straßen zugestellt. Im Februar war ich einer von mehreren Pressevertretern, der (1/5)
Umweltschutzproteste auf dem Gelände des umstrittenen neuen Kohlekraftwerks dokumentierte. Meine Fotos wurde wurde unter anderem im Spiegel, der taz, der Jungen Welt & der Bild-Zeitung veröffentlicht. Ende April erhielt ich wegen der dieser Berichterstattung einen (2/5)
Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch, gegen den ich mich juristisch wehre. Von mehreren Kolleginnen und Kollegen, die gleichermaßen Vorort waren, ist mir bekannt, dass Sie bislang weder Strafbefehle noch ein Betretungsverbot erhalten haben. Am besagten Tag Anfang Februar, (3/5)
war ich Vorort um zu arbeiten. Habe mich also weder an den Protesten beteiligt, habe nichts blockiert, habe keine Einsatzkräfte behindert und das Gelände ohne dazu aufgefordert worden zu sein verlassen. Ob der Artikel 5 des Grundgesetzes in diesem Fall höher wiegt als das (4/5)
Hausrecht werden nun Gerichte entscheiden müssen. Das eine Polizeibehörde, unter der Androhung von einer Ingewahrsamnahme und Strafzahlungen Journalisten von der Berichterstattung abhalten will, ist in meinen Augen skandalös. #pressefreiheit (5/5)
