Discover and read the best of Twitter Threads about #pressefreiheit

Most recents (24)

In unserer aktuellen Stellungnahme betonen die Senate, dass gefälschte oder geschönte Berichte unsere freie Gesellschaft gefährden, da dadurch die Meinungsbildung der Bevölkerung manipuliert wird. Beeinflusste Berichterstattung steht auch in diametralem Widerspruch (1/6)
zur #Pressefreiheit. Gekaufter Journalismus ist daher ein absolutes Tabu – für die Glaubwürdigkeit der Medien ist es entscheidend, dass die Chefredaktionen jeglichen Versuch der Beeinflussung von außen vehement abwehren. (2/6)
Der Presserat nimmt die politischen Ereignisse der letzten Tage auch zum Anlass, eine Neuregelung der österreichischen Medienpolitik anzuregen. Die Senate verweisen auf den Standpunkt zahlreicher ExpertInnen, wonach die Mitgliedschaft beim #Presserat eine Grundbedingung (3/6)
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Hallo aus Wien. Wir sind bei einer Coronademo in der österreichischen Hauptstadt. Da war länger nichts größeres. Sind sicher einige hundert. #w1109 1/x
Der Unterschied zwischen kostenlos und umsonst? Der Geschichtsunterricht des Herren war vielleicht kostenlos, aber sicher umsonst. #w1109
Über tausend hier in Wien. Stimmung unterwegs ausgesprochen pressefreundlich, aber nur in der Umgebung der Kolleg:innen von ServusTV, die oft pro Schwurbler berichtet hatten und Bühne haben. Das ist keine Pressefreiheit. #w1109
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@BananaCherry666 @johannesboie @maternus @fdphh @krusehamburg @KatjaSuding @MelodyBayerin @c_lindner @sls_fdp @jensspahn Ich kann gleich nicht mehr vor Lachen...

Zensurkammerstandort #Hamburg und dortige Justiztypen reissen das Maul über Ungarn auf... und belobigen die eigene #Pressefreiheit 🤡🤡🤡🥒🦞

#Grotefilme #GrotePimmel
@BananaCherry666 @johannesboie @maternus @fdphh @krusehamburg @KatjaSuding @MelodyBayerin @c_lindner @sls_fdp @jensspahn Während Bonzenkritik zeitnah im Morgengrauen geahndet wird, ist die „Justiz“ für Normalbürger natürlich mit jahrelangem Warten selbst wegen Pimmelkram (pardon) verbunden... mutige Recherche von @neudecker

#Pimmelgate #PimmelGrote
zeit.de/hamburg/2019-0…
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Hallo @ver_jorg,

darf man dies als Drohung gegen die #Pressefreiheit verstehen oder interpretiert man da zu viel rein? /TN #CDU #Sensburg
Da der Tweet wohl nicht lange Bestand haben wird, hier der Screen dazu. /TN Image
Wie Roman schrieb, ist Sensburg nicht einfach nur ein Hugo, der keine Ahnung davon hat, was er da schreibt. /TN
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Einfach Mal lesen, falls ihr über den Fall Julian #Assange nicht informiert seid.

@TiloJung fragt @NilsMelzer (UN-Sonderberichterstatter) im Interview, ob es juristisch noch eine Möglichkeit gibt, dass Assange freikommt.

Die Antwort macht einen sprachlos... #Thread 1/5
"Juristisch darf er garnicht ausgeliefert werden, sowieso nicht!
...
1, Er wird angeklagt wegen Spionage, Spionage ist das klassische politische Delikt. In jeder Lehrbuch-Variante ist das drin. Und Auslieferung für politische Delikte sind verboten. Also klar, geht garnicht. 2/5
Das 2, ist, auch wenn es nicht so wäre, es ist #Journalismus, das ist gedeckt von der #Pressefreiheit. Ist garnicht strafbar. Das jemand geschädigt wurde, wurde auch garnicht nachgewiesen. Also auch da geht's nicht. 3/5
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Regelmäßig berichten Journalist:innen, dass sie Opfer von #Polizeigewalt wurden. Verantwortliche versprechen dann lückenlose Aufklärung.

Wie diese aussehen kann, zeigen die Erlebnisse des Journalisten @JulianStaehle in #Brandenburg. /TN #Pressefreiheit
docs.google.com/document/d/1pn…
Solltet ihr die Screens nicht lesen können, findet ihr im obigen Tweet den Link zum Docs-Dokument.

Quellen T. 1:
tag24.de/berlin/polizei…
rtl.de/cms/polizist-v…
rbb24.de/panorama/beitr…

t-online.de/tv/news/panora…
Strafmaß Gespräche mit Jurist:innen /TN
Quellen T. 2:
Eigene Anfragen bei Staatsanwaltschaft und Polizei (E-Mails liegen vor). Die Staatsanwaltschaft hat darum gebeten, ihre Antwort bildlich nicht wieder zu geben, da es sich hierbei um keine öffentliche Pressemitteilung handelt.
Austausch mit t-online /TN
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Einmal noch Werbung

Zwischen 19 & 20 Uhr veröffentliche ich hier einen Artikel mit z.T. eigenen Recherchen über einen Prügelpolizisten und einen Journalisten und wie dies bisher für den Polizisten ausging.

Der Fall würde beim Klischee-Bingo 10/10 Punkte erreichen. /TN
Noch am selben Abend wird ein größeres Medium einen eigenen Artikel dazu bringen. Den werden wir selbstverständlich verlinken.

Den Artikel könnt ihr via Screenshots und im Docs-Dokument lesen. Selbstverständlich mit Quellenangaben so weit diese veröffentlicht werden dürfen. /TN
Mir wäre es lieb gewesen, alle Quellen dazu transparent zu veröffentlichen, damit ihr euch ein eigenes Bild machen könnt. Die Erklärung, wieso dies nicht geht, steht auch bei den Quellen mit bei. /TN #Polizeiproblem #Justizskandal #Pressefreiheit
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Wenn du glaubst, schlimmer geht's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Beirat her...

Der "Beirat junge digitale Wirtschaft" empfiehlt #Altmaier die #Pressefreiheit zu Gunsten von mehr Börsengängen zu opfern.
/PM
#CDU
handelsblatt.com/technik/it-int…
Rein negative Berichterstattung soll so erschwert werden.
Der Staatserlass gegen unbotmäßige Berichterstattung soll um den Passus „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“ ergänzt werden.
/PM
Wenigstens etwas.

#CDU-Bundeswirtschaftsminister #Altmaier hat die Entfernung der Schrift angeordnet. /TN #Pressefreiheit #BMWi
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Das ist ein Eingriff in die #Pressefreiheit. #Laschet meint, er sei berechtigt, über die Berichterstattung im WDR zu richten.
Intendant Tom Buhrow irritierte damals durch sein Statement zu satirischem Lied. Er entschuldigte sich für diesen Beitrag öffentlich.
"Umweltsau"-Lied: Der eigentliche Skandal ist das Krisenmanagement des WDR t-online.de/unterhaltung/t… via @tonline
Dem WDR gelang es nicht, der Sache angemessen Kritik zu üben. Rechte Hetze gegen Öffentlich-Rechtliche Sender fand im Verbund mit diesem Ereignis daraufhin erfolgreich ihren Weg in die Öffentlichkeit. Protestkundgebungen von Rechten gegen das Satirelied "Meine Oma ist ’ne alte
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Heute hat Sloweniens Premier #Jansa sein Programm für die Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Was sollte man über ihn wissen in der EU? Ein #Thread 🧵
#Janša ist erklärter Orban-Fan & teilt dessen Missachtung für demokratische Institutionen. Am deutlichsten zeigt sich das bei seinen Angriffen auf unabhängige Medien. Er wollte erst dieses Jahr der einzigen Nachrichtenagentur Sloweniens das Geld streichen dw.com/de/europa-und-…
Kritische JournalistInnen, insb. Frauen, werden von #Janša systematisch eingeschüchtert & beschimpft. Insider sprechen von einer toxischen Atmosphäre für die #Pressefreiheit. Geldgeber vieler regierungstreuer Medien? Orbans Pressestiftung KESMA!
ipi.media/slovenian-jour…
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In #Passau (#Bayern) haben Aktivist:innen einen Baum besetzt, um für #Klimaschutz zu demonstrieren. Folgt @ResiLucetti für'n Live-Bericht von vor Ort! /MS
Auch die ersten Medienberichte zur Baumbesetzung in #Passau kommen rein. /MS br.de/nachrichten/ba…
Hach ja. Die Polizei #Bayern und ihr merkwürdiges Verständnis von #Pressefreiheit. /MS
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Heute wollen sich diverse Verschwörungsideologen und Querdenker vor dem Bundestag treffen.

In diesem Thread sammeln wir die Highlights.
#b2104
Alles muss seine Ordnung haben.
Auch der Demo-Kalender.
#b2104

Und wie kommen Schwurbler zu ihrer Demo?
Natürlich mit der @DB_Bahn. #b2104

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Twittere jetzt gleich für euch Live am Stream zum Thema #JulianAssange. Schaut selbst oder wartete auf den Artikel im @ndaktuell. Via Youtube:
Nach den einleitenden Worten spricht nun @NilsMelzer, der UN Berichterstatter über Folter. Leider springt der Ton und zwischenzeitlich ist die französische Übersetzung drauf. #JulianAssange
OK - ich würde gerne dran bleiben, aber der Stream unterbricht immer wieder. Vorhin ein seltsamer Hall mit akustischer Doppelung. Hoffe, dass ganze ist hinterher auf der Aufnahme nicht so. YoutubeSucs. #JulianAssange (Haben noch andere die Probleme?)
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These:
Der Faschismus als Herrschafts-sicherndes Instrument der herrschenden Klasse der sehr große Vermögen wurde 1945 nicht besiegt, er hat nur seine Uniformen und seine Namen verändert:
Die Sowjetunion unter Stalin besiegte Nazi-Deutschland; die herrschende Klasse der sehr großen Vermögen absorbierte mittels der USA dann das Dritte Reich.
Die CIA und die NATO rekrutierten Tausende von Top-Nazis, um den Kalten Krieg zu führen &für weltweite Regime Change-Operationen gegen den Sozialismus.
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#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmäßig Begründungen für die These von der Dysfunktionalität des #Datenschutzes und der #DSGVO.

Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇
1

Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.

Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
2

Der #AllOrNothing-Ansatz der #DSGVO macht alle Regelungen davon abhängig, ob ein personenbezogenes Daten vorliegt oder nicht.

Dieser Ansatz ist viel zu undifferenziert. Er berücksichtigt weder den unterschiedlichen Schutzbedarf noch das unterschiedliche Verarbeitungsrisiko.
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Journalist*innen begeben sich bei #Querdenker-Demos regelmäßig in Gefahr.

Die zentralen Erkenntnisse meiner Recherche für @zvw_redaktion, für die ich mit einigen Kolleg*innen gesprochen habe, als Thread. (1/8)

#Querdenken #snh2803 #kassel2003
zvw.de/lokales/rems-m…
Das @ECPMF hat im vergangenen Jahr 69 Angriffe auf Pressevertreter registriert, 71 Prozent davon bei „pandemiebezogenen Veranstaltungen“. Diese Demos seien der "gefährlichste Arbeitsplatz" für Journalist*innen im vergangenen Jahr gewesen. (2/8) ecpmf.eu/feindbild-jour…
Die Pressefeindlichkeit der #Querdenker-Szene wird auf allen Ebenen deutlich. Nehmen wir die Köpfe. #Querdenken rückt Presseorgane in die Nähe von NS-Propagandainstrumenten, Stephan #Bergmann greift Journalist*innen persönlich an, Bodo #Schiffmann nennt sie "Kakerlaken". (3/8)
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1/10

Was beim und in den 24 Stunden nach dem Berichten über Rechte im Kopf passiert [Thread] 👇🏽

Ja, Querdenken und andere Rechte sind kein leichtes Pflaster. Schön ist es in solchen Kundgebungen nie. Gängelungen und Schikane sind da an der Tagesordnung.
2/10

Einem Querdenker musste ich gestern deutlich sagen, dass er mich nicht noch einmal anfasst. Mir ist völlig klar, dass ich rechtlich in der Lage bin einen rechtswidrigen Angriff auf die Unversehrtheit meiner Person zu unterbinden.
3/10

Mir wäre es lieber, ich müsste das nicht und könnte das an die @PolizeiMainz abgeben. Die idealerweise ausreichend aufgestellt ist, um mir meinen Job zu ermöglichen oder wenigstens in abschreckender Menge in rechten Kundgebungen präsent ist...
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(1) Rechter Hotspot #Braunschweig: Laut einer Antwort der @NdsLandesReg auf eine Anfrage der @GrueneLtNds gab es seit März letzten Jahres hier 37 „versammlungsrechtliche Aktionen“ extrem rechter Organisationen (meist von der Partei „Die Rechte“, ein paar von der NPD/JN), ... Screenshot einer Internetseite mit dem Logo des Landtag Nied
(2) ... 4 davon wurden untersagt, 4 wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden 8 Ordnungswidrigkeiten und 22 Strafraten angezeigt, darunter z.B. mehrmals „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, ...
(3) ... und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Zahl der Teilnehmenden lag zwischen 2 und 7 bei „Infoständen“ und zwischen 5 und 48 bei Kundgebungen/Aufzügen.
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18:13 ca. 40 coronaleugner:innen sammeln sich unter der Brücke der Deutschen Einheit in Würzburg. #wue0503
18:22 Es geht durch die Mailingerstraße der AfD Stadtrat Wolfgang von Eyb marschiert mit. #wü0503
18:24 eine zivilstreife Fahrt dem Zug voraus es wird mit Aktionen gerechnet. #wü0503
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Ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der freien Berichterstattung

Die @volkspartei hat ein Verbot der Veröffentlichung aus Ermittlungsakten angekündigt und will das Zitieren aus Akten unter Strafe stellen. Wir lehnen ein solches Sprech- und Schreibverbot ganz klar ab. THREAD
Es ist die Aufgabe von Journalist*innen, zu berichten. Und wenn solche Akte relevante Informationen enthalten, dann müssen sie natürlich zitiert werden dürfen. Das Mediengesetz und medienethische Standards geben die Grenzen der Berichterstattung vor.
Ein solches Verbot wäre eine massive Behinderung vor allem des Enthüllungsjournalismus. Etliche Aufdeckungen von Missständen der letzten Jahre wären mit einem solchen Verbot nicht mehr möglich. Man denke an den Fall des früheren Finanzministers Grasser.
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#lüneburg #Polizeiproblem behinderte heute #Pressefreiheit, wollte mir vorschreiben wo ich zum filmen u fotografieren zu stehen hab, versuchte zu Verhindern, dass ich Kundgebung d #corona-leugner:innen dokumentiere, erteilte mir trotz Presseausweis, Platzverweis, Begründung
!b Behinderung der Pressefreih...
Fehlanzeige. Ich dürfe nur bei #Antifa-Kungebung oder im Park weit entfernt von allem beim Kriegsdenkmal stehen.
Dann hieß es, im Park nicht mit Rad, wobei ja offensichtlich und Polizeibekannt ist dass das Behindertenrad wie mein Rollstuhl ein Hilfsmittel ist. #AbleismTellsMe
!b Wie das bild zuvor. Polizei...
Dann stand ich auf dem Gehsteig zum filmen, was mir such untersagt wurde. #polizeiproblem stellte sich absichtlich im Weg. Sie können später klagen hieß es vom Einsatzleiter #pressefreiheit
!b Person auf Dreirad auf dem ...Gleiche Situation wie Bild ...
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Gestern folgten etwa 200 Personen dem Aufruf des christlichen Fundamentalisten Alexander Tschugguel und versammelten sich am Ballhausplatz unter dem Motto "Demonstration für die Freiheit".
Unter den Teilnehmer:innen befanden sich Verschwörungsideolog:innen sowie rechtsextreme "Identitäre".
In seiner Rede äußerte sich Tschugguel gegen den Verhetzungsparagraph sowie gegen das "Hass-Im-Netz-Gesetz". Er warnte davor, dass Kurz eine Diktatur herbeiführen würde.
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Die rechtsextremen "identitären" versammelten sich heute in #Graz zu einer #Corona-Kundgebung. Es sollte der Auftakt ihrer neuen verschwörungsideologischen Kampagne werden. Begleitet wurde dies von mehreren #Antifa|schistischen Interventionen sowie einem großem Polizeiaufgebot. ImageImageImageImage
(Ein ausführlicher Bericht sowie weitere Bilder folgen)
Wenngleich in der Mobilisierung keine Organisation genannt wurde, bestätigte sich, dass #noIB hinter der Kundgebung in #Graz am 9.1.2021 steht: Veranstalter war Harald Wiedner, Leiter der rechtsextremen Gruppe in der Steiermark. (2/15) Image
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