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Most recents (24)

In #Brandenburg hat ein Polizist einen Kameramann vor seinen Kolleg:innen geschlagen.

Als der Kameramann Anzeige erstatten wollte, sollte er der Täter sein.

Nur durch ein Video fällt die Absprache der Polizei auf. /TN #Pressefreiheit #Polizeigewalt
rtl.de/cms/kameramann…
Mein Vorschlag:

Amtsentfernung der beteiligten Polizist:innen und des Staatsanwalts, der unfähig ist, objektiv seinen Job auszuüben. /TN #Brandenburg #CDU
Mal schauen, was wir noch in Erfahrung bringen können. /TN #Brandenburg #Polizeigewalt @PolizeiBB Image
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+ Arbeitsbedingungen für Journalist*innen auf Hygiendemos in Hannover. +

Ein Thread:

#h1508 #pressefreiheit

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Jede Woche wieder kommt es auf den Hygiendemos zu Übergriffen auf Pressevertreter*innen.
Die selbsternannten „Schützer des Grundgesetz“ ziehen ihren Strich bei der Pressefreiheit.

Kolleg*innen werden jede Woche aufs neue von Demonteilnehmer*innen abgefilmt und beleidigt.

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Doch es kommt auch immer wieder zu Übergriffen, bei denen Mir und auch Kolleg*innen versucht wird die Kamera zu entreißen oder zuzuhalten.

Hier zB bei dem Kollegen @le0nenrique:

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Seeehr langer #Thread dazu wie #EndeGelände von der vermeintlich „demokratischen Mitte“ und der Polizei kriminalisiert wird.
Wie #FDP #CDU rechte Narrative puschen. #Mittextremismus
Und wie der Frame: „Linksextreme Gefahr“unkritisch von Lokalmedien aufgegriffen wird.
#Bremen
/1
Die #FDP und #CDU in #Bremen stellten diese beiden Anträge in der Bremischen Bürgerschaft.
Sie fordern eine genaue Beobachtung #Kriminalisierung von Klimaaktivismus.

Die Agenda: #EndeGelände und linke, emanziptaorische Gruppen und Räume, wie das alte Sportamt, zu bekämpfen.
/2
CDU inszeniert sich als „bürgerliche Mitte“ ohne Extremismus.
Prof.Salzborn sagt:
„das ist eine Verfälschung, weil wir antidemokratische Strömungen in allen politischen Milieurs attestieren können/nicht nur von den äußeren Rändern, sondern gerade aus der Mitte d Gesellschaft.“
/3
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Auferstehen der Zombies: die eigentlich schon totgeglaubten "Coronarebellen" & andere Aluhüte aus dem bunten Spektrum von Hippie-Querfront bis zu rechtsradikalen Hetzern wie Attila "Avocadolf" #Hildmann wollen am Wochenende in #Berlin auflaufen. /MS #b0108
taz.de/Corona-Demos-i…
Der arme kleine Attila "Avocadolf Hirsehitler" #Hildmann darf nicht bei #b0108 mitmachen.
Eine Runde Mitleid! /MS
Die "#Coronarebellen" legen offenbar nicht viel Wert auf #Pressefreiheit. Man darf gespannt sein, ob und wie die @polizeiberlin diese gegen die Aluhüte durchsetzt. /MS
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Die derzeitigen persönlichen Attacken auf die Politikwissenschaftlerin Strobl und NDR-Kolleginnen sind in meinen Augen in vielen Fällen keine sachliche Kritik mehr, sondern ein Versuch der Einschüchterung - und damit ein Angriff auf die #Pressefreiheit.
In der Sache selbst haben #DonAlphonso & Co keinen stichhaltigen Beleg vorgelegt, der ein journalistisches Fehlverhalten bei dem #Panorama-Bericht zeigt. Sie arbeiten sich daher nun an den beteiligten Personen ab - tun also genau das, was sie Panorama vorwerfen.
Man kennt das. Ich durfte das auch schon alles hautnah erleben, inklusive Forderungen an meinen Arbeitgeber, mich zu entlassen, Andeutungen eines Ex-VS-Chefs, der jetzt auch wieder von der Partie ist usw. Es nervt, keine Frage, aber wer nichts zu sagen hat, schreit eben.
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[1/8] Nach #Strafanzeige gegen #MdL Dietmar #FrankSchaufel (#AfD #Sachsen): Weiteres Video legt scheinbar unmittelbarere mutmaßliche #Beteiligung nahe als bislang angenommen

independentpress.net/?p=931

#noafd #niewieder #niewiederfaschischmus #presse #pressefreiheit
[2/8] #Plauen. Nach der #Strafanzeige gegen #MdL Dietmar #FrankSchaufel in Folge der Ereignisse vom 09.07.2020 auf einer öffentlichen #AfD-#Kundgebung nahe der Gaststätte #Lochbauer in der Pfaffengutstraße wirft die Auswertung eines weiteren Videos, das auf der Speicherkarte...
[3/8] ...der Kamera, die während des Angriffs durch die #AfD_ #Mitglieder*innen filmte, neue Fragen auf.

 #noafd #niewieder #faschismus #niewiederfaschismus
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Atlantikbrücke, "Antideutsche", NATO-Mietmäuler & TUIs
Die Termiten-Gesellschaft
Angloamerikanische Eliten wollen nicht nur die Weltgeschichte, sondern auch die Menschen nach ihrem Belieben beeinflussen.
rubikon.news/artikel/die-te…
Atlantikbrücke, "Antideutsche", NATO-Mietmäuler & TUIs
Wölfe im Schafspelz
Stiftungen und NGOs wirken im Verborgenen als verlängerter Arm des Establishments.
rubikon.news/artikel/wolfe-…
Atlantikbrücke, "Antideutsche", NATO-Mietmäuler & TUIs
Springer über den Rubikon
Die Propaganda- und Lügenmaschine der Neocons läuft auf Hochtouren.
rubikon.news/artikel/spring…
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Im Dezember 2019 dokumentierte ich einen neonazistischen Zeitzeugenvortrag in Leubsdorf. Das Landesamt für #Verfassungsschutz #Sachsen speichert diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten und schreibt ich habe "gegen den Willen der Teilnehmer" Fotos gemacht. #Pressefreiheit
Dass der sächsische #Verfassungsschutz Informationen zu meiner journalistischen Arbeit in seinen Akten speichert, halte ich für höchst fragwürdig.
Die entzogenen Akkreditierungen beim #g20-Gipfel in #Hamburg, zeigen die möglichen Folgen einer solchen Speicherung.
Dass Neonazis bei einem klandestin organisierten Zeitzeugenvortrag nicht fotografiert werden wollen ist klar. Trotzdem hält es der #Verfassungsschutz für erwähnenswert und übernimmt damit die Sichtweise der neonazistischen Teilnehmer.
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Liste ernster Probleme der Gegenwart:

1. #Klimawandel.
1.1. Sibirien taut auf und brennt ab.
1.2. Arktis taut auf.
1.3. Meeresströmungen und Jetstream ändern sich.
1.4. Wetterextreme und Dürre.
1.5. Abtauende Gletscher und höhere Temperaturen.
1.6. Steigende Meeresspiegel.

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2. #Artensterben und #Insektensterben
3. Abholzen der Wälder.
4. Überfischung der Meere.
5. Anstieg der Meerestemperaturen.
6. #Umweltverschmutzung.
6.1. Müllteppiche in den Meeren.
6.2. Öl, Metall und Giftmüll.
6.3. Plastikmüll und Mikroplastik.
6.4. Atommüll.

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7. #WhiteSupremacy und #Rassismus.
8. Zunehmender #Faschismus.
9. #BigData und Datenschutz.
10. #Pressefreiheit und #Meinungsfreiheit.
11. #FakeNews und lügende Politik.
12. #Staatsverschuldung.
13. #Corona Pandemie.
14. Soziale Ungleichheit

Ergänzt, was ich vergessen habe!

3/3
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Keine Satire!

Die Gewerkschaften der Polizei #GdP & #DPolG haben auf Grund einer Kolumne eine Anzeige gegen die #taz auf Grund Volksverhetzung gestellt.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass es sich bei der Polizei wohl um ein eigenes Volk handelt. /TN
tagesspiegel.de/gesellschaft/m…
PolizistInnen haben zumindest ein Grundwissen über unsere Gesetze.

Hier stellt sich die Frage, ob nicht Paragraf 164, Falsche Verdächtigung, greift.

Denn man kann den Gewerkschaften der Polizei grds. zutrauen, dass sie juristisches Grundwissen haben. /TN
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#Wolfsburg heute findet Proteste gegen #Abwrackpraemie statt
Mit viel #Polizei #Willkür. VW Landesrecht in Autostadt. Thread
Es gab eine demo auf dem Gehsteig weil man in #Auto stadt von VW autoverkehr nicht stören darf
Aktivistis von #RobinWood wollten Protest gegen Autofixierte Politik und #Abrackprämie mit Bannerdrop an Fussgängerbrücke äußern
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Neues vom Mordfall #Lübcke: beim mutmaßlichen Helfer #MarkusH fanden sich "VS-NfD" geschützte Polizei-Unterlagen - Schulungsunterlagen zur Fahndung gegen #rechterTerror-Aktivisten aus #Hessen. /MS hessenschau.de/panorama/luebc…
Neues vom Mordfall #Lübcke: Hätte der #Verfassungsschutz nicht geschnarcht, hätte der mutmaßliche Mörder keine Waffenerlaubnis bekommen. /MS
Neues vom Mordfall #Lübcke: das OLG #Frankfurt scheißt auf #Pressefreiheit und Öffentlichkeitsprinzip - für die JournalistInnen nur Stift und Block, wenn man denn überhaupt in Mini-Gerichtssäle passt. sueddeutsche.de/politik/luebck…
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Mir wurde ein ab heute gültiges mehrmonatiges polizeiliches Betretungs- & Aufenthaltverbot für das private Kraftwerksgelände Datteln 4, die nähere Umgebung sowie angrenzende öffentliche Straßen zugestellt. Im Februar war ich einer von mehreren Pressevertretern, der (1/5)
Umweltschutzproteste auf dem Gelände des umstrittenen neuen Kohlekraftwerks dokumentierte. Meine Fotos wurde wurde unter anderem im Spiegel, der taz, der Jungen Welt & der Bild-Zeitung veröffentlicht. Ende April erhielt ich wegen der dieser Berichterstattung einen (2/5)
Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch, gegen den ich mich juristisch wehre. Von mehreren Kolleginnen und Kollegen, die gleichermaßen Vorort waren, ist mir bekannt, dass Sie bislang weder Strafbefehle noch ein Betretungsverbot erhalten haben. Am besagten Tag Anfang Februar, (3/5)
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Tausende Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundis, #AfD-ler, "#Corona-Rebellen", Geschichtsrelativierer_innen drängen sich in #München dicht an dicht auf dem Marienplatz. @polizeimuenchen räumt wieder gar nichts. Mein Foto: Pappschild auf der Versammlung. Aufschrift
Mittlerweile sind auch viele rechte Hools und Nazis dazugekommen. #München
Bei der #Querfront-Veranstaltung von #MLPD & Co. auf dem Max-Joseph-Platz in #München redet ein #Neonazi vom "Dritten Weg" über "Amerikanisierung" und "Fremdherrschaft", bekommt viel Applaus und nur wenig Widerspruch. #coronavirus
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Eine kurze Geschichte über linke Zeitungen und freie Autoren zum Tag der #Pressefreiheit: Vor einigen Jahren habe ich ein kurzes Interview mit einer israelischen Berlinerin geführt. Das Thema – hebräische Bücher in städtischen Bibliotheken. (1)
Den Text habe ich dem Berlin-Ressort einer linken Zeitung angeboten. Wenige Minute danach kam eine schlichte Absage – sie hätten kein Interesse. Darauf schrieb ich dem Kultur-Ressort der gleichen Zeitung - und bekam eine Zusage - sie wollten den Artikel in 4 Tagen drucken. (2)
Ein Tag vor Veröffentlichung kam plötzlich eine Absage. In der E-Mail stand, mit dem Text gäbe es kein Problem aber Personen wie ich dürfen für sie nicht schreiben. Der Grund: Ich hätte Israel mit Apartheid verglichen und kritisiere die Propaganda der israelischen Regierung. (3)
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Heute ist der internationale Tag der #Pressefreiheit.

Er ist, wie auch in den vielen Jahren zuvor, kein erfreulicher Tag, sondern einer, bei dem Sorge und Trauer im Vordergrund stehen.

Weltweit werden Journalist*innen für ihre Berichterstattung verfolgt und ermordet.

1/18
Die Journalistin Daphne Caruana Galizia, die einen gewaltigen Korruptionsskandal in Malta aufdeckte, wurde ermordet.

2/18

deutschlandfunk.de/mordfall-daphn…
Der Journalist Jan Kuciak, der die Verbindung der italienischen Mafia zu slowakischen Regierungsmitarbeitern aufdeckte, wurde ermordet.

3/18

tagesschau.de/ausland/kuciak…
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Autoritäre Reflexe in der Corona-Krise:

Philippinen: Duterte erteilt Schießbefehl gegen Quarantäne-Brecher.

Ungarn: ernennt Orbán zum Diktator.

Polen: ändert das Wahlgesetz.

Iran: Verschleppt Regime-Kritiker und verbietet Zeitungen.

Turkmenistan: verbietet das Wort #Corona
Kolumbien: Todesschwadronen töten Aktivisten.

Thailand: Presse und Whistlerblower im Gesundheitswesen werden eingeschüchtert.

Russland: nutzt Corona-Krise für Überwachungstool-Tests.

Türkei: verhaftet weiter kritische Stimmen.

Kambodscha: verhaftet weiter kritische Stimmen.
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Wenn Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger, Impfgegner und Mobilfunkschwurbler, Engelsmedien und 9/11-Truther immer wieder an #Waldorfschulen und #Waldorfkindergärten auftreten, schweigen die Dachorganisationen sehr laut.

Warum, @Waldorfschule? Versagen oder Kalkül?
Solange es ins Konzept passt, den Wahnsinn des Hellsehers Rudolf Steiner postum zu legitimieren, scheut man keine Abgründe. Da wird mit potenziell gefährlichen Menschen paktiert, und keine Idee ist so verrückt, dass sie in der Waldorfbewegung kein Zuhause finden würde.
@Waldorfschule Ken Jebsen, 9/11-Truther, Ex-Waldi und #Verschwörungstheoretiker ("Soros verkauft Embryos!"): Auftritt an der #Waldorfschule Überlingen.

swp.de/suedwesten/sta…

Weitere Auftritte, zB an der Waldorfschule Farndau mussten nach Protesten abgesagt werden.

swp.de/suedwesten/sta…
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Leipzig zeigt leider, dass das Verständnis für die Arbeit von Journalisten und die Bedeutung von #Pressefreiheit in der linken Szene unzureichend ausgeprägt ist. Thread.
#le2501
Aus keiner anderen Bubble (Nazis mal außen vor) wird mir mit solch einem Misstrauen begegnet: "Können wir reden?" - "Wenns sein muss, aber ich will/wir wollen den ganzen Text vor dem Erscheinen lesen." - (Ihr könnt Zitate autorisieren, mehr ist ein No Go.)
"Darf ich Deinen Namen wissen?" - "Schreib doch rosa Einhorn." Egal wie bürgerlich eine Aktion ist, es wird so getan, als lebt man schon im Untergrund. Wenn man das als Jouno nicht akzeptiert, weil es nicht vermittelbar ist, gilt man als ahnungslos.
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1/ Die FPÖ Wien würde uns gerne die Förderung streichen. Eine Antwort in mehreren Teilen (gek.): #mimimi
2/ In einer Aussendung bezeichnet Maximilian Krauss – seines Zeichens deutschnationaler, schlagender Burschenschaftler und nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ – die einmalige Zuwendung der Stadt Wien in Höhe von 422.000 € als „Steuergeldverschwendung“.
3/ Dieses Geld nützen wir für dringende Erneuerungen im Technikbereich und sichert die Existenz des #FreienRadio s in #Wien.
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Extrem rechte Angriffe auf die #Pressefreiheit. Chronik einer Kampagne gegen unsere Demokratie. #Thread
Die Freiheit des unabhängigen Journalismus ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Dazu gehören auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und kritische Recherchen, die manchmal wehtun.
Vorweg möchte ich klarstellen: Nicht jede Kritik am ÖRR ist als Angriff auf die Pressefreiheit zu werten. In einigen Fällen wird sie aber genutzt, um Angriffe auf die Pressefreiheit legitim erscheinen zu lassen.
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Das eigentliche Problem mit dem #ÖR ist, dass man keine Option hat, ihn nicht zu finanzieren. Viele sagen, dass es eine Notwendigkeit für die Demokratie sei, wobei ich mich demgegenüber fragen muss, ob die #USA demnach keine #Demokratie sind. Sie haben keine gebührenfinanzierten
Rundfunksender, dafür diverse Nachrichtenseiten online, viele davon renommiert und mit Pulitzerpreisen ausgezeichnet.
Ich will dabei keineswegs von „#Zwangsgebühren” reden, da es einerseits ein parteiisch aufgeladenes Wort ist und den falschen Effekt entsendet. Solche Rundfunk-
anstalten sind mit Sicherheit hilfreich für jene, die kein Geld für Abonnements haben und vielleicht nicht so viel Zeit haben, die Nachrichten online zu durchforsten, um zu sehen, was denn gerade so los ist. Diese können dann einfach das Radio oder den TV einschalten und es sich
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Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.

1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
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Worum ging es bei #le0907?

Ein kurdischer Syrer (etwa 20 Jahre alt) sollte nach #Spanien abgeschoben werden, weil er über Spanien in die EU eingereist ist.

Seine Familie lebt in Leipzig, weswegen er wohl auch den weiteren Weg nach Deutschland auf sich genommen hat. /TN
Persönliche Einschätzung:
Ich kann es durchaus verstehen, dass ein Anfang 20jähriger zu seinen Eltern möchte. Auch mir als progressiver und linker Mensch ist die Familie ein hohes Gut.

Auch das Grundgesetz sagt aus, dass die Familie unter besonderen Schutz steht. /TN
Natürlich ist Spanien ein sicheres Land.

Sollte es keine familiären Verbindungen geben, würde ich eine Abschiebung dorthin auch nachvollziehen können.

Twitter-User, die die Abschiebung auf Grund der Sicherheit ablehnen, kann ich daher nicht recht geben. /TN
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