Die gestrigen Beschlüsse der Regierung zur Ausbeutung von Arbeiter:Innen in der Fleischindustrie sind ungenügend:
- erst ab dem 1. Januar 2021 (!) sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein /Thread
- erst ab dem 1. Januar 2021 (!) sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein /Thread
- der bisherige lächerliche Bußgeldrahmen (Klöckners Sanktionen!) des Arbeitszeitgesetzes wird auf 30 000 Euro verdoppelt. Tönnies & Co können sich also weiter billig freikaufen
- außerdem "prüft" die Bundesregierung, "wie Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen" (Seibert). Es gibt also weiter keine Vorgaben für menschenwürdige Bedingungen der Arbeitssklaven. Das muss tatsächlich noch geprüft werden
Und zum Schluss: die Ausbeutung in anderen Branchen ist überhaupt kein Thema für die Regierung: das @BMAS_Bund sieht "keinen Anlass, in anderen Branchen in Bezug auf Werkvertragsregelungen einzugreifen"
