Macht ändert nur was, wenn es Forderungen und Druck gibt. Sonst sind es nur Proteste.

Ich bin begeistert, dass es so viele überall auf die Straßen zieht. Nur warum sollte sich nun was ändern? Vertreter der Macht protestieren stattdessen sogar mit.

Es kann nur ein Anfang sein. Der Aufstieg der AfD, der allgemeine Rechtsruck hat ökonomische & politische Ursachen. Diese müssen durch ökonomische & politische Veränderungen angegangen werden ➡️ Forderungen

Ein Parteienverbot ist ein juristischer Lösungsversuch, aber würde die Ursachen außer Acht lassen

Wollt ihr wissen, wie beim Springer-Medium @welt "journalistisch" gearbeitet wird? Ein Thread

Nehmen wir den aktuellen Text über interne Protokolle der "Letzten Generation" über Kontakte zu Politikern und Journalisten (1) welt.de/politik/deutsc… Die Autoren @LennartPfahler & @alexanderdinger berichten aus geleakten "Gesprächsprotokollen" und hatten dazu auch mich angefragt. So weit, so gut

Auf die Anfrage habe ich geantwortet. Im veröffentlichten Artikel wird meine Antwort aber verfälscht wiedergegeben (Screenshot) (2)

"Das fossile Kapital zerstört uns!", erklärt Energie-Ökonomin @CKemfert. "Ich wäre dafür dass wir uns einigen, dass wir das fossile Kapital auslöschen. Das muss weg!" Es gehe um die zerstörerischen fossilen Kapitalströme und damit um "die Hydra ausrotten" - für echten Klimaschutz Zur Einordnung: Dies ist ein Ausschnitt aus dem zweistündigen @JungNaiv Interview mit Ökonomin @CKemfert vom DIW.

Wir haben über die Energiewende geredet, wie sie von bestimmten Interessengruppen (erfolgreich) bekämpft wird und wie das "fossile Imperium" zurückschlägt.

Statement of the Embassy of Israel in Berlin on the remarks of Ukrainian Ambassador #Melnyk:

„The statement made by the Ukrainian ambassador is a distortion of the historical facts, belittles the Holocaust and is an insult to those who are murdered by Bandera and his people 1/2 „...The ambassador’s statements are not only undermining the values we all cherish and believe in, but also undermines the courageous fight of the Ukrainian people, to live according to democratic values and peace.“ - 🇮🇱 Embassy in Berlin #Melnyk 2/2

Das BMI meint, dass man mit dem Ansturm ukrainischer Geflüchteter nicht rechnen konnte #BPK Regierungssprecher Buechner "bestreitet", dass es bei der Erstankunft von ukrainischen Geflüchteten OHNE Ehrenamtler*innen zu Chaos an Bahnhöfen käme. Bemerkenswert #BPK

Von Österreich lernen bei den PCR-Tests?
Nein, stellt die Bundesregierung klar! Das Bundesgesundheitsministerium sagte mir gestern, dass die PCR-Lollitests in 🇦🇹 "keine ausreichende Aussagekraft" hätten.

Hierzulande werde dieses "Testverfahren als solches nicht vorgesehen". Ergänzung: In Österreich werden keine "Lolli-Tests" durchgeführt, sondern Gurgeltests, wo man eine Speichelprobe abgibt.

RTdeutsch gibt's (erstmal) nicht mehr auf Youtube 1️⃣ de.rt.com/inland/124950-… Youtube DE sagt dazu: "RT DE hatte einen Strike für das Hochladen von Inhalten erhalten, die unsere Richtlinie gegen Covid Misinformation verletzt haben. Die Folge dafür war eine Suspendierung der Erlaubnis, auf dem Kanal Videos hochzuladen." 2️⃣

Ist anhand der BPKs der letzten Monate nachzuvollziehen:
- Verteidigungsministerium hat erst kurz vor Abzug gemerkt, dass es Ortskräfte gibt
- das BMI hat bis letzte Woche alles bestmöglich verlangsamt: Umzugskostenhilfe wurde verwehrt + unnötige Sicherheitsprüfungen eingebaut
😑

https://twitter.com/polenz_r/status/1426660953559547916

- das Auswärtige Amt will erst nach (!) Abzug aus Masar-E Sharif ein Visabüro im selbigen Ort öffnen (wozu es wohl nie kommt)
- Ortskräfte mussten daher lebensgefährdend und teils tagelang nach Kabul reisen inkl. Ungewissheit ob Antrag genehmigt wird

Woher kommt die ständige Verwendung von „radikalislamisch“ als Vorsilbe bei der Berichterstattung über die #Taliban ?

Wieso nutzt man nicht „ultrareligiös“, „ultraorthodox“ oder „fundamentalistisch“?

Warum muss scheinbar betont werden, dass um Muslime geht? 1️⃣ Bei anderen Ländern & anderen Konflikten wird ja auch nicht von zB „radikalchristlichen“, „radikalbuddhistischen“ oder „radikaljüdischen“ Terrorgruppen gesprochen.

Stattdessen schwingt bei „radikalislamisch“ stets ein wenig Islamfeindlichkeit mit und das sollten wir vermeiden 2️⃣

RKI: "Die vierte Welle hat begonnen" RKI zur Zielimpfquote: 85% bei 12-59 Jährigen und 90% bei über 60 Jährigen

Lieber @andreasscheuer, here we go

1) warum schickst du jemanden, der noch nie in der Bundespressekonferenz für dein Ministerium gesprochen hat zu einer so bedeutenden Pressekonferenz?
2) weshalb sind deine Sprecher*innen nicht angemessen gebriefed?

https://twitter.com/andreasscheuer/status/1417465460593942528

3) Lieber @andreasscheuer, die Frage zu EFAS kam von @LammersNina. Die Nachricht war dazu war schon einen Tag vorher in der Welt rnd.de/politik/hochwa…
4) dein hausinternes "Neuigkeitenzimmer" muss von dieser Neuigkeit gewusst haben
5) es war absehbar, dass es dazu Fragen gibt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet daran „Palästina“ und „Palästinenser“ aus dem Wortschatz zu verbannen 🤡 Das sind die Methoden der radikalen Rechten: Nur noch von „Arabern“ reden und die Identität der Palästinenser leugnen. Eigener Staat, eigene bzw gleiche Rechte verunmöglichen.

Die gestrigen Beschlüsse der Regierung zur Ausbeutung von Arbeiter:Innen in der Fleischindustrie sind ungenügend:
- erst ab dem 1. Januar 2021 (!) sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein /Thread - der bisherige lächerliche Bußgeldrahmen (Klöckners Sanktionen!) des Arbeitszeitgesetzes wird auf 30 000 Euro verdoppelt. Tönnies & Co können sich also weiter billig freikaufen