Die 🇪🇺-Kommission hat geliefert und aus der 🇩🇪🇫🇷-Initiative ein Gesetzespaket gebaut, das sich sehen lassen kann. Die EU bekommt ein Wiederaufbauinstrument, das den Namen verdient. Erstmals in ihrer Geschichte kann die EU makroökonomisch einen Unterschied machen.
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1/ Das neue Wiederaufbauinstrument umfasst 750 Mrd Euro und steht neben dem neuen, beitragsfinanzierten EU-Finanzrahmen, der für die Periode 2021-2027 noch einmal 1,1 Bio Euro umfasst. Das Wiederaufbauinstrument wird komplett über EU-Anleihen in den Finanzmärkten finanziert.
2/ 500 der 750 Mrd werden als zusätzliche EU-Ausgaben in die Mitgliedstaaten fließen. @HendrikKafsack hat im Link die genaue Verteilung. Auf 🇮🇹 entfallen bspw 81 Mrd Euro - mehr als 5% des dortigen BIP. Das macht einen echten Unterschied.
faz.net/aktuell/wirtsc…
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3/Das Geld fließt dabei nicht in die Kasse der Staaten. Es sind zweckgebundene EU-Ausgaben für bestimmte Investitionen und Reformen im Einklang mit EU-Zielen, auf die sich die Länder mit der Kommission werden einigen müssen. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand allerdings nicht.
4/ Die Rückzahlung dieser von der EU ausgegebenen Anleihen erfolgt über einen sehr langen Zeitraum von 2028-2058 über Mittel aus dem EU-Haushalt. Deshalb wissen wir heute auch noch gar nicht, wie viel 🇩🇪 hier überhaupt wird zahlen müssen.
5/ Zum einen wissen wir nicht, wie sich bis dahin die wirtschaftlichen Gewichte in der EU, die für die EU-Beiträge maßgeblich sind. Zum anderen könnte sich die EU bis dahin auch über neue, eigene Quellen finanzieren. Deshalb sollte man hier mit Zahlen extrem vorsichtig sein.
6/ Wie geht es weiter? Die Mitgliedstaaten müssen sich nun auf der Basis des Vorschlages untereinander und mit dem EU-Parlament einigen. Danach muss der Beschluss noch von den nationalen Parlamenten inklusive Bundestag ratifiziert werden.
7/ Es ist also noch ein weiter Weg, bis das ganze Paket Anfang 2021 an den Start gehen kann. Aber der Anfang ist jetzt gemacht - und dieser Anfang ist ein Meilenstein für Europa und der erste große Schritt, diese Krise gemeinsam zu meistern. Ist ein guter Tag für 🇪🇺.
