Thread by @DreieckLeo

§ 5 (4) StVO schreibt seit April 2020 u. a. einen (Seiten-) #Abstand für Kfz zum #Fahrrad von mindestens 1,5 m innerorts und 2 m außerorts vor.
Hier einige Tipps der Polizei an Radfahrer, wenn Kfz diese Abstände nicht einhalten.
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Am 04.06.2020 hat die Polizei Landau/Edenkoben über ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung berichtet, weil sich ein BMW-Fahrer (hupend) nicht an den Mindestabstand gehalten hat.
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https://twitter.com/NeuImNeuland/status/1268523300579401730

Auf Nachfrage zu diesem Vorfall gab es von der Polizei Edenkoben einige Hinweise an Radler für entsprechende Anzeigen.
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Die Mindestabstände gelten übrigens nicht nur beim Überholen, sondern für Kfz zu Radfahrern oder Fußgängern generell und damit z. B. auch beim "Vorbeifahren" an Radfahrern auf Radfahrstreifen.
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https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1264840278898364417

Mindestens ein Problem bleibt:
Was macht gegebenenfalls anschließend die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht, wenn die Polizei das Ganze entsprechend umsetzt?
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👆@natenom @KA_Radler👆

Artikel dazu in der Rheinpfalz:
"Er zeigte sich zuversichtlich, dass der BMW-Fahrer ermittelt werden kann: Man habe das Kennzeichen und eine Beschreibung."
rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ti…